Schutz des Grundeigentums

Schutz des Grundeigentums

11.01.2011 Heute ist die Bewerbung für Olympia 2018 in Lausanne eingereicht worden. Horst Seehofer (CSU) sowie Christian Ude (SPD) haben sich nicht gescheut, über anderer Leuts Eigentum, und sogar gegen deren explitziten Willen, immerhin 59 Grundeigentümer in Garmisch-Partenkirchen, zu verfügen um eine panem et circenses-Veranstaltung mit finanziellem Hintergrund zu organisieren. Das mediale Trommelfeuer läuft jetzt schon auf allen Ebenen. Gestern wurde kurz vor 7:30 Uhr bei SWR2 schon ein Kommentar gebracht wie bockig die Bauern seien. Ansonsten konnte sich aber der Sprecher wegen Stuttgart 21 nicht zu ihrer Verdammnis aufraffen. Christian Ude wurde nachmittags im HR gebracht, der die Bedeutung von Olympia 2018 in den höchsten Tönen für München pries, die einstweilige Besitzeinweisung ließ er aber dann doch so noch am Rande einfließen. Im Bayrischen Fernsehen sah man dann gestern nur die Promoter in schicken Olympiakleidern mit ihrem weiß-blauen Bewerbungsbuch. Die Gegenseite dufte natürlich ihre Interessen nicht vertreten. Heute Abend wird zur Einstimmung schon einmal ein Bericht über die Olympiade 1936 im Frensehen gebracht. Die armen Grundeigentümer werden jetzt ein wahres Fegefeuer für die Verteidigung des Grundeigentums ihrer Vorväter sowie die Erhaltung der Kulturlandschaft und der Natur erleiden müssen. Die Parteien treten ziemlich geschlossen für das Geschäft ein. Wie soll die Kulturlandschaft und Natur geschützt werden, wenn gerade der Staat mit den Geschäftemachern unter einer Decke steckt? In Frankfurt am Main gab es 120000 Widersprüche gegen die Abholzung des Kelsterbacher Bannwalds für die neue Landebahn des Flughafens, weder Politik noch Verwaltungsgerichte erbarmten sich der flehentlichen Bitten der Bürger. In Stuttgart 21 kämpften die Bürger für die 300 Bäume im Schloßgarten. Dabei wurde das Augenlicht des Dietrich Wagner von einem Wasserwerfer zerstört. Herr Mappus sagte dann, erstens trage er keine Verantwortung, und das nächste Mal wolle man die Bevölkerung einmal anhören, aber dieses Mal könne man leider auf den Willen der Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Bei Wertheim hat man ein Disneyland als Wertheim-Village in die Landschaft gestellt. Und jetzt geht es mit Psychoterror gegen die Grundeigentümer in Garmisch-Partenkirchen los. Die Politiker sind sich absolut sicher, daß sie diese kleinkriegen. Erst wird der Bayrische Rundfunk gegen sie hetzen und sie isolieren, dann kommen die Politiker mit Geld, dann kommt die einstweilige Besitzeinweisung des Regierungspräsidiums und die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die dann wieder mit Rechtskosten verbunden sind. Ich frage mich da nur, wo befindet sich in dieser ganzen Angelegenheit der Schutz des Eigentums und die Rechtsstaatlichkeit?