Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....

Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....

Ich finde das richtig das Leute die Gesetze umgehen wollten enteignet ( falls man das überhaupt so nennen kann) werden. ich wohne an der Grenze zu CS da haben auch einige Deutsche über Strohmänner Land in CS gekauft, falls es schief geht habe ich kein mitleit mit solchen Geschäftgebaren.

Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....

Die haben ja das alles nicht gratis bekommen, sondern dafür bezahlt. L. Gr.v. Rssz

Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....

meine meinung: wir jammern über preise und kosten! aber teilweise zerstören wir uns ja selber! im grenznahen Regionen kaufen Betriebe große Flächen um noch günstiger produzieren zu können!! Diese produkte werfen wir dann am markt und schaden uns somit selber!

Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....

Hier geht es nicht darum ob es moralisch gut oder schlecht war Grund bzw. Nutzungsrechte in Ungarn zu erwerben. Tatsache ist, dass der Kauf von landw. Grund und Boden in Ungarn für Ausländer nicht möglich war und ist. Einige haben das dann so gelöst dass sie eben einen langfristigen Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen haben was zu dieser Zeit vollkommen legal war und auch im Grundbuch eingetragen wurde. Das diese Verträge nun durch Gesetzesänderung rückwirkend für unwirksam erklärt werden entspricht nicht einem Rechtsstaat. Es wäre eigentlich Aufgabe der EU hier einzugreifen. Damit entwickelt sich Ungarn zu einem Schurkenstaat, das Ganze wird denen noch gehörig auf den Kopf fallen. Es geht ja nicht nur um ein \"paar tausend\" Hektar Grund sondern auch um weit höhere Investitionen ausländischer Konzerne in Ungarn. Auch die österreichischen Banken werden aktuell in Ungarn bis aufs Blut gequält. In Zukunft werden sich potentielle Investoren sicher 3x überlegen ob sie in so einem Staat investieren wollen....

Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....

Hallo Nachdem einige erst jetzt munter werden ,aber noch immer nicht wissen wieso und weshalb ,hab ich euch einen Artikel aus dem Wirtschaftsblatt herein kopiert , der dies alles in einfachen Worten erklärt.......... auch wenn es wahrscheinlich nicht die ganze Wahrheit ist. Budapest/Wien. Das neue ungarische Bodengesetz wird am 1. Mai 2014 trotz massiver Kritik in Kraft treten. Das betont der Staatssekretär im Budapester Agrarministerium, Marton Bitay, im APA-Gespräch. \"Wir rechnen mit scharfen Angriffen, mit internationalem Druck.\" Dabei habe Budapest bei der Gesetzesausarbeitung die EU-Rechtsnormen \"maximal\" berücksichtigt und auch das Bodengesetz Österreichs studiert. Zur Kritik, das ungarische Bodengesetz sei eines der restriktivsten in der EU, sagte Bitay: \"Auch in Dänemark gibt es ein solches strenges Gesetz, um den Boden vor allem vor den Deutschen zu schützen. Auch heute pflügen keine deutschen Traktoren dänischen Boden.\" Ungarn werde alles daran setzen, ungarischen Boden vor Spekulanten zu schützen. Dabei würden Inländer und Ausländer gleich behandelt. \"Wir machen keine Unterschiede zwischen Ungarn und Österreichern. Nur der kann Boden kaufen, der die gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Auch ich als Staatssekretär im Agrarministerium kann das nicht, weil ich kein Landwirt bin.\" Ungarn verkündete zugleich den Kampf gegen die \"Taschenverträge\", bei denen einzeln Bodenerwerber durch Umgehung der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften in Ungarn Boden kaufen wollten, betonte Bitay. \"Es handelt sich um Verträge, durch die in erster Linie Ausländer - vor allem Österreicher - eigentlich Eigentum erwerben wollten. Da sie dazu jedoch keine Möglichkeit hatten, wurde es in anderen Verträgen verborgen. Dieses Problem kam vor allem bei österreichischen Landwirten ans Licht.\" Das Agrarministerium ordnete die Untersuchung aller Verträge von Ausländern über die Bewirtschaftung ungarischen Bodens an. \"Die typischste Lösung war, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, auf dem das Datum fehlte. Das sollte dann nach Ablauf des Boden-Moratoriums eingetragen werden.\" Kaufverträge können nach dem neuen Gesetz nur noch auf einem speziellen Sicherheitspapier abgeschlossen werden. Dieses Papier wird von der Behörde geprüft. Und es ist dem örtlichen Bodenausschuss zwecks Genehmigung vorzulegen. \"Wer also meint, der Kauf sei perfekt, wenn der alte Vertrag einfach auf dieses neue Dokument übertragen wird, der hat sich geirrt. Der Bodenausschuss muss den Kauf genehmigen.\" Am 1. Mai 2014 tritt ferner die Reihenfolge des Vorkaufsrechts in Kraft, wobei das Gesetz vorsieht, die lokalen Landwirte zu bevorzugen. Hinsichtlich der Frage der Nießbrauchsverträge von Ausländern erinnerte Bitay daran, dass das Nießbrauchsrecht ursprünglich ein Rechtsgeschäft zwischen nahen Angehörigen ist. Diese Nießbrauchsverträge seien nicht abgeschlossen worden, \"um das Recht der Nutzung des Bodens zu erwerben, sondern um sich letztlich das Eigentumsrecht zu sichern\". Die Behörden würden diese Verträge untersuchen, wobei kein Unterschied zwischen Ungarn und Ausländern gemacht würde. \"Auch wenn ein Ungar einen Nießbrauchsvertrag mit Nicht-Verwandten abgeschlossen hat, wird dieser aufgehoben.\" Bei bewiesenem Betrug droht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. Und zwar für betroffene Käufer, Verkäufer, Rechtsanwälte und Notare, und all jene, die durch Umgehung der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften Boden kaufen wollten. \"Wer jedoch noch jetzt die gesetzwidrigen Verträge freiwillig enthüllt, wird von den Rechtsnachteilen befreit.\" Das neue Gesetz enthalte strenge Bedingungen für den Kauf ungarischen Bodens. \"Nach Inkrafttreten dürfen nur jene Personen Boden in Ungarn kaufen oder pachten, die sich hauptberuflich mit Landwirtschaft beschäftigen, ferner seit drei Jahren einen Wohnsitz in Ungarn in der Gemeinde haben, in der sich auch der Boden befindet, den sie zu kaufen beabsichtigen. Also es kann nur derjenige Boden kaufen, der an Ort und Stelle wohnt und Landwirt ist.\" Das Bodengesetz hat massive Spannungen zwischen Ungarn und Österreich ausgelöst. Bitay sagte, dass er den Standpunkt von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verstehe, da dieser die österreichischen Interessen schützen müsse. \"Doch auch er sollte unseren Standpunkt verstehen. Wir können nicht zulassen, dass jemand durch Umgehung der ungarischen Gesetze Boden erlangt. Das würden sicher auch die Österreicher nicht zulassen.\" Seitens Österreichs sei eine \"starke Offensive\" erfolgt, sagte Bitay. Zur Hoffnung Rupprechters, Budapest könnte sich nach den Parlamentswahlen am 6. April bewegen, sagte Bitay: \"Da muss ich den Herrn Minister Rupprechter leider enttäuschen. Auch nach den Wahlen werden wir unseren Standpunkt hinsichtlich des Schutzes des ungarischen Bodens nicht ändern.\" Zudem werde das Gesetz ohne Segen der EU in Kraft treten. Bisher haben sich sieben Österreicher an die Botschaft in Budapest mit der Bitte um Unterstützung im Bodenstreit gewandt, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich im Parlament. Insgesamt dürften 200 Landwirte betroffen sein, die rund 200.000 Hektar Agrarfläche bewirtschaften. Das entspricht vier Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ungarn. Fazit : Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die bestehenden Schlupflöcher bisheriger Gesetze minimieren soll. Es gibt durchaus Verträge die auch jetzt noch rechtens sind. Leider ist es wie überall, wird etwas übertrieben ( in diesem Fall rechtliche Auslegung ) , wird über kurz oder lang der Riegel vorgeschoben ( zumindest für den Normalsterblichen) ........leider mit finanziell schmerzhaften Auswirkungen für so manchen nicht ganz Unschuldigen . In Österreich wäre so etwas natürlich undenkbar .........wir sind ja Europäer und nur ein klein wenig Österreicher..........und so mancher Landwirt würde sich wünschen ,kein deutschen Pachtkonkurrenten zu haben. Wer jetzt Opfer und Täter ist ,ist schwierig zu beantworten . Im Zweifelsfall entscheide ich mich für die Reihenfolge Ungarn, Österreich . schöne Grüße 2009