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Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

02. Sept. 2015, 08:48 hans_meister

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Das ein Landwirt, weil er einen Antrag auf Investitionsförderung stellt, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, kommt nicht alle Tage vor. Aber muss man immer alles perfekt wissen? Darf man sich keinen Fehler mehr erlauben, weil man sonst schon als Betrüger verdächtigt wird. Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Antworten: 9

02. Sept. 2015, 10:36 firefox

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Das Ganze hört sich schon sehr nach Beamtenwillkür an, und sich danach auch noch hinter Datenschutz und Amtspflicht zu verstecken ist der eigentliche Skandal. Meiner Meinung nach wäre eine persönliche Entschuldigung der/des zuständigen Beamten beim betroffenen Landwirt mehr als überfällig!! Von sofortiger Auszahlung und einer scharfen Rüge für die zuständige Abteilung ganz zu schweigen. Wie lange lassen wir uns von diesem Beamtenstaat noch schikanieren und wie Bittsteller behandeln?

02. Sept. 2015, 13:12 rossz

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Könnten sie bitte einen konkreten Fall hier herein stellen? Nebulos was schreiben und dann den üblichen Schimpfsturm erhoffen ist etwas mager. L. Gr. v. Rossz

02. Sept. 2015, 13:14 jasowas

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Bürokratie- Beamten- und Staats- Willkür ist in rechtsstaatlich schwachen Staaten recht weit verbreitet. Das Übergreifen dieses Phänomens auf Österreich darf durchaus als Anzeichen bevorstehender vermehrter Missstände gedeutet werden.

02. Sept. 2015, 13:38 ChriguW

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Ich habe den Artikel im Landwirt 17/2015 gelesen! Es ist haarsträubend mit welchen bürokratischen Schikanen die Modernisierung von landwirtschaftl. Betrieben behindert wird. Ein Landwirt von heute ist ein Unternehmer, der bereit ist durch Innovationen und Modernisierungen Risiken auf sich zu nehmen - im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes sowie zum Wohle der Bevölkerung. Die unternehmerische Initiative zeigt sich bei dem Landwirt H. unter anderem im Fact, dass die er in Betriebsmitteln investiert, um die Produktivität des Betriebes zu steigern und zur ländlichen Entwicklung beizutragen. Immerhin muss auch sein Betrieb mit 50 ha mit viel größeren Betrieben in Europa und global konkurrenzieren. Keine einfache Sache! Ich bin ein ausgebildeter eidg. Agrar-Diplomingenieur und mir sind die enormen Herausforderungen der Landwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung sehr wohl bekannt! Während an anderen Stellen in Kärnten unglaublich hohe Summen abgeschrieben werden mussten und müssen bzw. auch das öffentliche Budget dafür herangezogen wurde/wird, also der Steuerzahler, wird ein Föderantrag eines redlichen Landwirten abgelehnt, der eingebracht worden ist, wie ursprünglich vom zuständigen Amt empfohlen!! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun - weiss ich. Aber mir fehlen die Worte! In der Angelegenheit H. wurde zudem auch noch vom zuständigen Beamten bestätigt, dass alles in Ordnung ist und das angeschaffte Gerät erhielt auch die offizielle Plakette! Ich bin sehr froh, dass diese Geschichte öffentlich gemacht wurde und hoffe sehr, dass die offiziellen Stellen den Fehler zugeben und dem Antrag schlussendlich stattgegeben wird. Was sagt der Landwirtschaftsminister zu dieser haarsträubenden Geschichte. Wurde dieser schon befasst? Andrä Rupprechter entstammt ja selbst einer Bauernfamilie - und er durchlief in seiner Karriere auch schon so manche Verwaltungseinheit und so dürfte er bestens Bescheid wissen über die diversen Prozesse innerhalb der Verwaltung. Abgesehen davon, dass er Experte in vielen Bereichen ist, u.a. auch im Bereich der ländlichen Entwicklung. Aus dem Topf \\\"Ländliche Entwicklung\\\" hätte die beantragte Förderung ja rechtens fließen sollen. Ein Amt und insbes. eine Förderstelle soll potentielle Förderwerber mit den relevanten Informationen ausstatten. Das ist im konkreten Fall definitiv bzw. nicht zureichend geschehen. Dabei wäre vom Amt - im eigenen Bundesland! - eine maximale Serviceorientierung zu erwarten. Der Fördernehmer wäre grundsätzlich über die wichtigsten Punkte vor der Antragstellung bzw. bei der Antragstellung aufzuklären. Die vom österr. Vizekanzler Mitterlehner seit Monaten propagierte \\\"Entbürokratisierung und Entlastung der Wirtschaft\\\" soll selbstverständlich vor der Landwirtschaft nicht Halt machen. Ansonsten läuft die österr. Politik Gefahr, dass die Initiative \\\"Entbürokratisierung und Entlastung der Wirtschaft\\\" eine Worthülse ist bzw. zu einer verkommt. Die Glaubwürdigkeit der Politik und auch der Beamten der Kärntner Landesregierung steht auf dem Spiel. Und die Rechtssicherheit bleibt auf der Stecke. Die Vorgehensweise in der gegenständlichen Angelegenheit Landwirt H. ist nicht akzeptabel und unverständlich. Sie ist unfair, nicht bürgerfreundlich und die zuständige Abteilung stützt sich offensichtlich auf einen Formalstandpunkt. Die Entscheidungen der Abt. der KtnLReg sind nicht nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass jedem Fördernehmer grundsätzlich und zunächst einmal das Ärgste unterstellt wird. Das Vertrauen des Förderantragstellers auf die Verlässlichkeit der Auskünfte der Behörde, sowie die Klarheit, was man tun soll (Orientierungssicherheit) sind wesentliche Elemente der Rechtssicherheit! Ein Förderantragsteller muss definitiv alles erforderliche offenlegen - das ist für mich klar, aber ein Förderantragsteller muss sich definitiv eine solche Vorgehensweise nicht gefallen lassen! Eine Vorgehensweise in der der Grundsatz Rechtsicherheit gewährleistet ist, soll grundsätzlich immer zur Anwendung kommen. Ich empfehle die Angelegenheit auf eine höhere Ebene zu spielen.

02. Sept. 2015, 13:43 sisu

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Hallo! ROSZ das würde mich auch interessieren um was es hier wirklich im konkreten Fall geht.

02. Sept. 2015, 14:55 grasi1

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Am besten wird in Zukunft sein, möglichst Gute Rechtschutzversicherungen abzuschließen!!!!!!!!!!!!! Dann müssen wir unsere Rechte erstreiten, wenn richtig gestellte Anträge abgelehnt werden. Und die Rechtsanwälte freuts! Trauriges armselliges Österreich!

02. Sept. 2015, 17:37 beglae

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Was soll die Frage ????? wenn der gleich angezeigt wird , dann wird schon was sein, wegen einer Kleinigkeit wird keiner angezeigt da muss schon Vorsatz im Spiel sein

02. Sept. 2015, 18:53 sfranz

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Dieser Fall wurde in der aktuellen Ausgabe Nr. 17 auf Seite 3 beschrieben.

02. Sept. 2015, 22:07 Lupo2012

Muss man sich als Förderantragsteller alles gefallen lassen?

Hallo Herr Meister ! Ein Beispiel für Willkür oder nur von Verbürokratisierung und Praxisfremdheit ? Grünlandwerdung von Ackerflächen wird neu geregelt. Kleegras (max. 40% Grasanteil) zählt als Ackerkultur und wird nicht zu Grünland. Soweit eine begrüßenswerte Verbesserung. Gilt ab 1.1.2016 ABER Kleegras vor dem 1.1. 2016 ist ab 1.1.2016 KEIN Kleegras sondern Feldfutter, dasselbe Kleegras das vor dem 1.1.2016 ein Kleegras war. Ein Beispiel: 2011 Kleegras, 2012 Kleegras, 2013 Kleegras, 2014 Wechselwiese, 2015 Wechselwiese = 2016 Grünland, wenn keine neue Ackerkultur angelegt wird. Vor und nach dem 1.1.2016 wäre bzw. ist es möglich noch 3 Jahre Wechselwiese als Ackernutzung zu haben. Wer das jetzt nicht ganz versteht, macht nichts, ich auch nicht. Bin ja nur ein Bauer der des super findet wenn das Futter eh scho zweng is man noch etwas umackern muss, bzw. als Teilnehmer an Immergrün und mit Böden auf denen ein Grünlandumbruch im Frühjahr nicht immer geht, ein Problem mehr entsteht. Das ist nur EIN Beispiel für die Entbürokratisierung und Vereinfachung, von den Herren Rupprechter und Schultes. Weniger Geld - Mehr Vorschriften. DANKE. Muss ich mir das gefallen lassen ? Ja ! Oder wissen Sie Alternativen ? @VP/BB-Funktionäre: Ja, ich weiß als Bauer soll man nicht sudern und jammern sondern positiv sein und von Früh bis auf Nocht orbatn und innovativ sei, jo net Nochdenken. Muss Schluss machen sonst verschlof i nu morgen früh. lg

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