Alle sind für GVO Freiheit in Ö ?!?!?!

Alle sind für GVO Freiheit in Ö ?!?!?!

hallo ! anbei ein ANtrag aus dem vorgestriegen Landwirtschaftsausschuß, der natürlcih von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, grillitsch hat vor der abstimmung den raum verlassen.... habe ich "natürlcih" geschrieben, sollte eher unglaublicherweise stehen.. aber macht euch selbst ein Bild wer für Gentechfreie LW eintritt... tg biolix ANTRAG AUF STELLUNGNAHME gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG der Abgeordneten xxx betreffend 062537/EU XXII. GP betreffend nächste Schritte bezüglich GVO im Hinblick auf die Grundsatzdebatte des Rates (Umwelt) am 2. Dezember 2005 Obwohl auf EU-Ebene weder die Koexistenzmaßnahmen noch die Haftungsprobleme im Zusammenhang mit der Agro-Gentechnik gelöst sind, werden in der Europäischen Union laufend gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zum Anbau, Import, zur Verarbeitung, als Futter- und Lebensmittel zugelassen. Die Risikobewertung wird von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) durchgeführt, wobei diese sich im wesentlichen auf die Unterlagen der Zulassungswerber stützt und die Stellungnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedsländer kaum berücksichtigt. Da die potentiellen Risiken der GVO-Technologie keinesfalls ausreichend erforscht sind, haben einige EU-Mitgliedsländer (darunter auch Österreich) nationale Importverbote erlassen. Da insbesondere mit dem WTO-Zwischenbericht im Zusammenhang mit der Klage USA, Kanada und Argentinien gegen die EU zu erwarten ist, dass eine EU-weite Orientierungsdebatte im Zusammenhang mit der Agro-Gentechnik stattfinden wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden Antrag auf Stellungnahme gemäß Art 23e Abs 2 B-VG Der Ausschuss wolle beschließen: Die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden ersucht, 1. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Lebensmittelagentur dahingehend reformiert wird, dass eine unabhängige GVO-Risikoforschung etabliert werden kann und alle vorgebrachten Bedenken von Mitgliedstaaten zur Sicherheitsbewertung berücksichtigt sowie allenfalls auch geeignete unabhängige Laboratorien zur Wiederholung von Toxizitäts- und Fütterungsstudien herangezogen werden 2. auf die EU-Kommission einzuwirken, dass diese keine Zulassungen ausspricht, wenn im zuständigen Ministerrat die einfache Mehrheit für die Zulassung eines GVO-Produktes nicht erreicht wird 3. sich für EU-weit gültige, rechtliche Rahmenbedingungen zur Errichtung von Gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Formeller Hinweis gem. § 31d Abs. 3 GOG: Diese Vorhaben sind durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen bzw. auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wäre.