bricht Schenkung - Pacht?

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prieler 04-01-2020 04:32 - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Hallo liebe Forumsgemeinde,

nachdem ich bei div. Stellen verschiedene Antworten bekommen habe, wollte ich hier noch nachfragen bezüglich Schenkung - Pacht!
Ich habe meinen Nachbarbetrieb seit ca. 20 Jahren seit dessen Pensionsantritt gepachtet und der alte Pachtvertag ist Ende 2018 ausgelaufen. Ende 2018 wurde mit dem Verpächter ein neuer Pachtvertrag bis Ende 2025 abgeschlossen.
Da ich bereits den alten Pachtvertrag grundbücherlich bei ihm eingetragen hatte, wurde mit ihm im neuen Pachtvertrag ebenfalls vertraglich vereinbart, dass der neue Pachtvertrag wieder eingetragen wird. Sein Grundbuch war aufgrund eines Flächenverkaufes eines Grundstückes welches nicht Pachtgegenstand gewesen ist bis Mai gesperrt, weshalb das Bestandesrecht nicht eingetragen werden konnte. Der Verpächter hat währenddessen bereits im Februar!! seinen kompletten Betrieb (27ha Grünland und 12ha Wald inkl. Betriebsstätte) einen anderen Landwirt aus der Gegend per Schenkung überschrieben. Diese Tatsache wurde bis Juni verschwiegen, damit ich den Pachtvertrag aufgrund der neuerlichen Grundbuchsperre wegen des Schenkungsvertrages nicht eintragen lassen kann!
Der neue Besitzer versucht jetzt mit allen Mitteln den Pacht aufzulösen da er für die Flächen schon einige Interessenten hat die mehr bezahlen bzw. einen Teil selber brauchen wird!
Da er noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch ist, habe ich zumindest noch heuer einen gültigen Pachtvertrag - doch wie geht es weiter?
Die gepachteten Flächen machen die Hälfte von meiner bewirtschafteten Fläche aus, ohne der ich nicht weis wie ich kurzfristig den Betrieb aufrechterhalten soll!




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KaGs antwortet um 04-01-2020 05:22 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Diese Schenkung müsste auch kundgemacht worden sein per Aushang. Also geheim kann das nicht sein. Es ist aber eine Holschuld. Also man muss sich selber auf der Anschlagtafel der Gemeinde informieren. Es dürfte aber mit der Chemie zwischen euch nicht mehr gepasst haben, sonst kätte er dir das gesagt, dass er veräussern will. Irgendwie aber merkwürdig diese "Schenkung"!
Ich würde aber keinen Pachtvertrag eintragen lassen. Für den Pächter ja super, wenn er eine billige Sicherheit hat, aber der Grund ist dann nur weit unter dem Wert veräusserbar. Wer will schon was kaufen, wo er nicht verfügen kann drüber! Da müsste es sich um einen Superpacht handeln, dass es auch für den Käufer attraktiv ist, nur wegen einige Euro Pacht aber sicher nicht!
Der Schenker dürfte keine Kinder haben, den sonst wäre eh auch ein anderes Problem auch noch!
Der Ausfall dieser Fläche ist hart, aber Pacht ist eben kein Eigentum.
In der Einspruchsfrist hätte sich noch was machen lassen. Jetzt dürfte aber der Zug abgefahren sein!
Solche Schenkungen sind auch für das Finanzamt interessant. Ob es auch wirklich so geschenkt worden ist, oder nur ein steuerschonender Verkauf war!

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little antwortet um 04-01-2020 08:26 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Normalerweise ist es ein rechtsgültiger (Pacht-)Vertrag der von beiden Seiten unterschrieben wurde? Wenn das so ist, dann hast du Anspruch auf dementsprechende Entschädigung bei vorzeitiger Pachtauflösung. Auch wenn es nicht im Grundbuch eingetragen ist. (Meine Meinung)
Little

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Vollmilch antwortet um 04-01-2020 08:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Notar.

LG Vollmilch


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zweigelt antwortet um 04-01-2020 08:33 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
wie hubhel schreibt Rechtsanwalt aufsuchen der mit dieser Materie vertraut ist
In Östereich ist es so das dich der neue Eigentümer 6 Monate vor dem 31 März oder mind, 6Monate
vor dem 30 Nov kündigen kann danach verlängert sich der Pachtvertrag von diesen Stichtagen weg um
ein Jahr.
Eventuell kannst du Schadenersatzforderungen an den Verschenker stellen da du ja auf den Vertrag mit
ihm vertraut hast (er diesen nicht eingehalten hat) und dadurch Investitionen getätigt hast andere Möglichkeiten nicht genutzt hast und
auch in Zukunft weniger Förderungen bekommen wirst.
Ein ins Grundbuch eingetragener Pachtvertrag ist auch für den neuen Eigentümer bindend.

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KaGs antwortet um 04-01-2020 08:35 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
"Wenn das so ist, dann hast du Anspruch auf dementsprechende Entschädigung bei vorzeitiger Pachtauflösung. Auch wenn es nicht im Grundbuch eingetragen ist."
Theoretisch. Ohne Rechtschutzversicherung brauchst nichts angehen. Würde heißen, gutes Geld dem Schlechten nachwerfen!

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Fallkerbe antwortet um 04-01-2020 09:21 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Mit allen unterlagen mal zum Anwalt oder Notar, für ein beratungsgespräch.

Vieleicht ist es auch sinnvoll, das Gespräch mit dem neuen Grundeigentümer zu suchen, um wenigstens jene Flächen weiter pachten zu können, welcher der neue Grundeigentümer nicht selbst nutzen will.





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einfacherbauer antwortet um 04-01-2020 09:41 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Einen mit Zeitraum versehenen Pachtvertrag bricht nicht einmal der Tot des Eigentümers. Die Erben haben diesen Vertrag weiter zu führen. Also ist bei verkauf oder Schenkung auch kein Bruch der Pacht.

Warum trägt man einen pachtvertrag überhaupt in ein Grundbuch ein? Für den Pächter bringt es überhaupt nichts. Nur für andere ist einsehbar wer Pächter und wie lange ist.

Also entweder auf Pacht bestehen oder ablösen lassen.

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KaGs antwortet um 04-01-2020 10:14 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
So ist es nicht! Neue Besitzer können den Pächter kündigen! Muss aber in einer gewissen Frist nach Eintragung ins GB geschehen mit einer Kündigungsfrist. Darum wollen ja die Pächter ins GB. Da bleibt der Pachtvertrag weiter bis zum Laufzeitende.

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Juglans antwortet um 04-01-2020 10:41 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
@prieler: Für genau solche Fälle gibt es das Landpachtgesetz. Wenn du wirtschaftlich auf die Flächen angewiesen bist kannst du sie weiter haben.
Vorgehensweise: Prüfen ob Schenkung rechtskonform war/ist. Wenn ja Gespräch mit neuem Eigentümer suchen. Wenn keine Einigung möglich Gang zum Rechtsanwalt(Landpachtgesetz)
mfg

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prieler antwortet um 04-01-2020 10:52 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
@Juglans: leichter gesagt als getan! Der neue Besitzer ist politisch sehr arrangiert und hat ein sehr grosses Netzwerk (Jagd, div. Vereine...) die auf seiner Seite sind, obwohl eine Schenkung eines 84-jährigen Mannes als sehr speziell anzusehen ist!

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Juglans antwortet um 04-01-2020 11:05 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Die Erbschleicherei stirbt nicht aus. Solche Typen rechnen damit dass sich niemand gegen sie aufmucken traut, weil Sie ja besonders wichtig sind.
Dann bleibt dir nur der Gang zum Richter und der sollte doch unabhängig sein und das Landpachtgesetz ist eben genau für solche Fälle gemacht.
mfg

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heilei antwortet um 04-01-2020 11:37 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Gesetz hin oder her, Du bekommst wahrscheinlich die Pachtfläche für die 5 Jahre, aber sicher nur um den Preis den auch die Neuen zahlen würden.
Pachtvertrag mit einem 84 Jährigen könnte man genauso als speziell betrachten.
Grüße

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Aequitas antwortet um 04-01-2020 19:35 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Sicher blöd gelaufen, gerade bei soviel Flächen welche schon lange bewirtschaftet werden.

Wie das mit der Schenkung abgelaufen ist, ist natürlich ein anderes Thema.
Langer Rechtsstreit bringt dir ausser viel Ärger und schlaflose Nächte vermutlich nicht viel, Rechtsschutzversicherung ist hier fast Pflicht wenn du dir das antust.

Am besten wäre es mit dem Beschenkten das Gespräch zu suchen, vielleicht könnt ihr euch bei einen Teil der Flächen mit der Pacht einigen und du erspart ihm und dir die Judikatur.



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Peter1545 antwortet um 04-01-2020 19:51 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Meine Auffassung ist: Schenkung bricht Pachtvertrag nicht, ergibt aber ein Sonderkündigungsrecht, das heißt der Beschenkte kann den Vertrag zur nächsten Ernte (1 Jahr) aufkündigen.

Ich verstehe allerdings nicht warum der Pachtvertrag verlängert wurde, wenn er sowieso verschenkt wird?

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ewald.w(88y8) antwortet um 04-01-2020 19:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
@prieler

wende dich zuerst mal an die Rechtsabteilung der Landwirtschaftskammer und-oder wenn du Mitglied bist an die Rechtsabteilung des Bauernbundes.

die haben Erfahrung.

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svoboda12 antwortet um 06-01-2020 09:18 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Bei Verkauf/ Übergabe oder Schenkung geht der befristete Pachtvertrag auf den neuen Besitzer über. Nur hat der neue Besitzer die Möglichkeit den Pachtvertrag zu den gesetzlichen Bestimmungen (Kündigungstermine 31. März oder 30. Nov.), 6 Monat vor Kündigungstermin, den Pachtvertrag vorzeitig zu kündigen.
Der neue Besitzer muss aber schon im Grundbuch stehen.
Lt. Landwirtschaftskammer gilt das auch bei Todesfall des Verpächters.
Ich hatte das "Problem" nach Todesfälle verschiedenster Verpächter. Was aber nie ein Problem war, da wir uns immer gütlich geeinigt haben.

Also heißt das für dich, das du den Grund solange nutzen darfst, bis dir der neue grundbücherliche Besitzer, den Pachtvertrag kündigt.

schönen Sonntag

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prieler antwortet um 06-01-2020 10:14 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
@Peter1545
Der Pachtvertrag wurde verlängert, da er auch will das der Pacht weiterläuft! Jedoch wurde er mit der Schenkung sozusagen "überrumpelt" und es wurde sein Wille im Schenkungsvertrag nicht umgesetzt!

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heilei antwortet um 06-01-2020 14:02 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
bricht Schenkung - Pacht?
Hallo,
sehr merkwürdig, den Notar möchte ich kennen, der einen Willen des Schenkgebers nicht berücksichtigt.
Grüße

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