MUT-Bürger - traut Euch

Antworten: 27
bionix 20-09-2012 18:58 - E-Mail an User
MUT-Bürger - traut Euch
Nachstehend ein Kommentar von Anneliese Rohrer in der Presse. Wir sollten ihren Vorschlag annehmen und morgen um 9 Uhr auf die 'senden'-Taste drücken und E-Mails an die verehrten Politiker schicken. Zum vorgeschlagenen Text kann man natürlich noch seine persönliche Meinung dazuschreiben. Die Adressen der Leute sind auf der Parlamentshomepage zu finden.

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Sie wissen nicht, was sie tun
20.09.2012 00:42 | von Anneliese Rohrer

Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP eine "rote Grenze" in Sachen Demokratie überschritten. Jetzt sollten die Mutbürger aktiv werden - mit Emails an die beiden Klubobmänner, Parteichefs und alle Abgeordneten. Alle zu einer bestimmten Zeit gesendet. So viel Vernetzung muss jetzt doch möglich sein.

Am Vormittag habe ich es gestern, Mittwoch, noch nicht für möglich gehalten, dass SPÖ und ÖVP so schwere taktische Fehler begehen könnten, wie sie sich dann im Laufe des Tages herausgestellt haben. Ich dachte, jetzt werden sie richtig reagieren, nachdem Gabriela Moser den "Weg frei" gemacht hat für eine normale Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Korruption. Ich war fast sicher, dass die Regierungsparteien schon aus Eigeninteresse keine weiteren Vertuschungsversuche unternehmen werden. Jedenfalls nicht auf derart plumpe und die Wähler verhöhnende Art. So kann man sich irren!

Am Abend war klar: Sie wissen nicht, was sie tun.

Wenn, wann nicht jetzt, können die Mutbürger aktiv werden? Sie haben sich über ein Jahr vernetzt, in Gruppen zusammengefunden und Aktionen beredet. Jetzt ist die Zeit da zu handeln. Beim Flashmob am Mittwoch Abend vor dem Parlament waren zu 90 Prozent junge Menschen, die via Facebook dorthin gekommen sind. Ältere Mutbürger hätten auch in großer Zahl dort sein sollen. Denn gestern erreichte das politische System, das sie Jahrzehnte lang akzeptiert haben, mit dem sie aber jetzt so unzufrieden sind, einen vorläufigen Tiefpunkt.

Deshalb hier ein Vorschlag: Organisieren Sie Email-Aktionen mit folgendem Brief, fordern Sie auch Freunde und Bekannte auf, sich daran zu beteiligen. Der Brief sollte an die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, sowie an die Abgeordneten der beiden Fraktionen, an die Parteizentralen und die Parteichefs der Regierungsfraktionen, Werner Faymann und Michael Spindelegger geschickt werden - und zwar in einer konzertierten Aktion. Am besten zu einem bestimmten Zeitpunkt, soll heißen, alle, die mitmachen, drücken am Freitag um Punkt 9 Uhr früh gleichzeitig die "Sende"-Taste.

Der Brief kann folgenden Inhalt haben:

"Sehr geehrter Herr Klubobmann, sehr geehrte Abgeordnete (etc)

Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.

Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.

Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.

Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen."



Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich, dass zahllose Mutbürger diese Möglichkeit der Aktion ergreifen würden.

Wann, wenn nicht jetzt können sie ein Zeichen setzen?

Die Begrenzung der Arbeit des U-Ausschusses mit 16. Oktober ist reine Augenauswischerei. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Regierungsparteien über den laut Umfragen massiven Wunsch der Bevölkerung nach Fortsetzung des Ausschusses hinwegsetzen, ist nicht akzeptabel. Die beiden Parteien müssen erfahren, dass sie hier eine "rote Grenze" in Sachen Demokratie überschritten haben.

Mutbürger können auch täglich mit Transparenten vor das Parlament ziehen. In dieser Situation hilft alles, nur eines nicht: Schulterzucken und zur Tagesordnung übergehen.



walterst antwortet um 20-09-2012 19:06 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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wir Bürger sollten darüber nachdenken, wie traurig es ist, dass wir für das Absenden eines Emails an gewählte Mandatare den Begriff "Mutbürger" strapazieren müssen, wo es doch nur um die Überwindung der eigenen Faulheit beim politischen Engagement geht und sicher nicht um Mut.


edde antwortet um 20-09-2012 20:00 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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die wahre antwort der österreichischen bürger auf diese schon unhaltbare verlotterung der politischen kultur wird stronach sein 2013--und die regierungsparteien werden ungläubig fragen "WARUM"




Jander antwortet um 20-09-2012 20:07 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@walterst eigentlich hast ja recht ,aber die machen trotzem was sie wollen .
Mich ekelt das ganze auch schon an .
zb. Wehrpflicht .Darabosch war immer dafür und jetzt sagt er man stiehlt den Jungen .die Zeit..
Er war lange genug Minister und hätte es in der Hand gehabt.
Aber der Häupel hat ja nicht früher gehustet
zb.E10 Berlakovic war immer dafür und hielt andere Minister für verhinderer.
Plötzlich wird auf Uneinigkeit auf EU-Ebene verwiesen.



Gstettnbauer antwortet um 20-09-2012 20:44 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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alles schei...e
alles wird teurer.
jeder gibt die preiserhöhungen weiter. (spediteure, handel, landmaschinen hersteller)
für die milch gibts immer weniger,
fürs fleisch gibts immer weniger.
ich fahr auf meiner gstettn auch nicht mit wasser. wen darf ich meine mehraufwände weitergeben??????
ich weiß, love it, take it, or leave it. a TRAUM
dann lass mas halt....


walterst antwortet um 21-09-2012 08:02 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Sehr geehrte Frau Präsidentin Prammer!

Das von der breiten Öffentlichkeit als erbärmliches, die schwere Korruption verdecken wollendes Schauspiel der Regierungsparteien wahrgenommene Hick-Hack der letzten Tage und Wochen haben Sie gestern als „lebendigen Parlamentarismus“ bezeichnet. Die Unverfrorenheit, mit der die Bevölkerung für Dumm verkauft werden sollte und die lügenhaften Wortspenden der Parlamentarier in den Printmedien und Live-Bildern wurden von Ihnen um 180 Grad anders aufgefasst, als von der Bevölkerung.
Welche Arzneimittel oder welche Therapie können Sie uns österreichischen Bürgern empfehlen, damit wir unsere Wahrnehmungsstörungen wieder los werden?

Mit freundlichen Grüßen!



helmar antwortet um 21-09-2012 09:11 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Lieber Walter,wird für die Fisch sein, obwohl ich auch eine höfliche mail senden werde.........hatte eine solche Unterhaltung mit einer ÖVP Organisation in der vorigen Woche, und als ich die Antwort derselben noch mal beantwortet habe kam von dort keine mehr......Was ich sagen möchte: abgehoben sind sie alle.....
Mfg, Helga



Christoph38 antwortet um 21-09-2012 09:20 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Habe mich auch dem Protest angeschlossen und ein paar email verschickt.

"Steter Tropfen höhlt den Stein."


walterst antwortet um 21-09-2012 09:23 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@helmar
Danke für die ermutigenden Worte. So funktioniert eben eine echte Demokratie - sowieso alles für die Fisch, oder wie?


helmar antwortet um 21-09-2012 09:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo Walter........hab gerade eine sehr höflich formulierte Nachricht an alle Abgeordneten/Präsidium ins Parlament geschickt......schau ma ob eine Antwort kommt........würd mich wundern wenn es so wär. Aber je mehr schreiben, so habe ich doch die Hoffnung, umso eher denkt? sich mancher doch was. Aber wenn es wirklich nur wir paar sind, dann ists für die Fisch........
Mfg, Helga


walterst antwortet um 21-09-2012 10:41 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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auf eine Antwort warte ich sicher nicht, wozu brauche ich die?
Das Problem ist ja nicht, dass Politiker grundsätzlich abgehoben, ignorant, korrupt......sind, sondern dass sie berechtigt davon ausgehen können, dass es so viele Bürger gibt, die es hinnehmen und sagen: ist eh für die Fisch wenn ich mich namentlich bei den zuständigen empöre.....


walterst antwortet um 21-09-2012 10:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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ganz spurlos gehen die mails an den abgeordneten sicher nicht vorbei
 


walterst antwortet um 25-09-2012 07:53 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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kurze Zwischenbilanz:

Vom schwarzen Parlamentsclub habe ich eine Antwort bekommen - zusammengefasst: Die Grünen sind an allem Schuld und die Koalition konnte unter größten Mühen den U-Ausschuss gerade noch retten.

Die Prammer macht auch einen Rückzieher und bedauert ihre Aussage vom "lebendigen Parlamentarismus"

Wer den Cap-Auftritt in der Pressestunde gesehen hat, dem dürfte so wie den fragenden Journalisten und mir zeitweise der Mund offen stehen geblieben sein.


helmar antwortet um 25-09-2012 08:10 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Mir hat niemand geantwortet.........keine Antwort ist aber auch eine.
Mfg, Helga


Christoph38 antwortet um 25-09-2012 13:08 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Da werden durchaus interessante Fragen aufgeworfen:

Jeder Österreicher wird sich fragen müssen was die größere Sauerei ist, einerseits Frau Dr. Moser, die beim U-Ausschuss einen Formalfehler begangen hat oder andererseits jene Politiker die sich aus Staatgeldern großzügig bedienen.

schwerer Formalfehler hier, wenige Millionen versickert dort
halbe Aufklärung hier, sehr gute Vertuschung dort

Da gilt es natürlich sorgsam abzuwägen und die Regierungsparteien würden dazusagen, man solle doch nicht alles auf die Goldwaage legen, allein schon wegen der Schwierigkeiten poltisches Personal zu finden. Eine Aufgabe die sicher nicht leichter wird, wenn schon wegen ein paar Mio ein Aufschrei erfolgt.

Wahrscheinlich fragt sich eh schon mancher Politiker wegen seiner Berufswahl, wenn bald schon womöglich gar keine Korruption mehr erlaubt ist. ;-)


tiroler antwortet um 25-09-2012 17:00 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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keine antwort ist auch eine antwort !
wahltag ist zahltag !
DIE "ZEIT BOMBE" TIKT



walterst antwortet um 25-09-2012 18:05 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Dass die Helmar von der VP nicht unbedingt immer eine Antwort kriegt, wundert mich nicht. Die wissen dort ja, dass ihnen ihre Stimme so oder so sicher ist ;-)

Antwort aus dem SP-Club zum meinem Mail "Schäbig"

Sehr geehrter Herr Stadlober!

Gleich vorneweg möchte ich eines betonen: Ich bin auf der Seite derjenigen, die für Sauberkeit in der Politik sind, daher bin ich auch an einer gründlichen Aufarbeitung der Korruptionsfälle in diesem Land interessiert. Der Untersuchungsausschuss und dessen Zustandekommen wurde immer von der SPÖ unterstützt – und das, obwohl uns von Beginn an klar war, dass die im Ausschuss untersuchten Materien sehr unterschiedlich sind, da hier der Inseratenkomplex mit Untersuchungsgegenständen, bei denen es um Großkorruptionsvorwürfe geht, formal gleichgestellt wird. Trotzdem haben wir uns einer parlamentarischen Behandlung und Aufklärung nicht entgegen gestellt.

Eine Grenze muss jedoch dort gezogen werden, wo im Untersuchungsausschuss nicht mehr Wille zur Aufklärung im Vordergrund steht, sondern Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete gepaart mit einsetzenden Wahlkampftönen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Untersuchungen gegenüber dem Bundeskanzler aufgrund einer politischen Anzeige eines FPÖ-Abgeordneten eingeleitet wurden und – ginge es nach der Staatsanwaltschaft – längst eingestellt wären. Durch eine Weisung des Justizministeriums wurden die Erhebungen künstlich verlängert. In der jetzt laufenden Debatte geht es offenbar darum, Bundeskanzler Werner Faymann mit haltlosen Kriminalisierungsversuchen zu diskreditieren.

Trotzdem bin ich froh, dass wir am 19. September 2012 in intensiven Verhandlungen mit der Opposition einen gemeinsamen Fahrplan gefunden haben und die Fortsetzung des U-Ausschusses somit gesichert ist. Einstimmig – also mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ – wurde ein Zeitplan für den Ausschuss bis 16. Oktober und die Ladung der Auskunftspersonen beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten ihre Befragungen fortsetzen können und die Aufarbeitung aller Themenbereiche zu Ende geführt werden kann. Ein Beweis dafür, dass wir an voller Aufklärung interessiert sind, ist die Tatsache, dass Staatssekretär Josef Ostermayer ebenfalls als Auskunftsperson geladen wird. Die Ladung des Bundeskanzlers zur Vergabe von Inseraten ist in dem von allen Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossenen Fahrplan nicht vorgesehen.

Der U-Ausschuss hat in seiner bisherigen Arbeit viel erreicht. Er hat Themenbereiche wie BUWOG, Telekom und Tetron gründlich aufgearbeitet und notwendige Konsequenzen daraus gezogen. Mit dem im Juni vom Parlament beschlossenen Transparenzpaket haben wir auf Basis der im Ausschuss gewonnen Einsichten strengere Richtlinien, schärfere Kontrollen und wirksame Sanktionen eingeführt – die Parteikassen sind nun transparent. Mit dem Medientransparenzgesetz wurde auch die Vergabe von Regierungsinseraten für jeden nachvollziehbar gemacht.

Ich hoffe, dass der Ausschuss seine Arbeit in einer sachlichen Atmosphäre fortsetzen kann und die wahlkampfpolitischen Profilierungsversuche hinter den Auftrag einer gründlichen Aufarbeitung und Selbstreinigung der Politik gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Cap

Klubobmann der SPÖ
Parlament, 1017 Wien



helmar antwortet um 25-09-2012 18:49 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo Walter..........meinst...;-). Auf Bundesebene werde ich die ÖVP mit Sicherheit nicht mehr wählen, obwohl sich auch keine andere Partei wirklich anbietet. Keinesfalls wird es aber die Christenpartei, Stronach oder die FPÖ sein. Nachdem so gut wie alle führenden Köpfe der ÖVP sich eh so gut mit Gott und Klerus stellen, denke ich werden die auf eine atheistische Stimme gern verzichten.....
Bei der Wehrpflichtabstimmung werde ich für die Einrichtung eines Berufsheeres( und Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht) stimmen.
Was aber mach ich bei der Landtagswahl? Da wirds kompliziert...........einen geradezu fast schon gottgleich agierenden "Landesvater" und sein Gefolge? Die SPÖ? Oder gar die FPÖ? Vielleicht kannst mir ja zu etwas raten.....;-).
Mit Sicherheit werde ich in unserer Gemeinde bei der Gemeinderatswahl die ÖVP wählen und dabei auch eine Vorzugsstimme vergeben.
Landwirtschaftskamerwahl? Da schau ich mir mal an was da so alles an Kandidaten präsentiert wird....ist aber noch a bissl Zeit.....
Und zur Pfarrgemeinderatswahl bin ich zum Glück(für einige) nicht zugelassen....;-)
Freundliche Grüße, Helga


soamist2 antwortet um 25-09-2012 20:25 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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helmar,

sich auf kommunaler ebene einzuschleimen, und auf landes bzw. bundesebene (glaubst ernsthaft ein einziger mensch interessiert sich dafür was du bei einer landtagswahl für oder eben auch kein kreuzerl machst) die kleine aufmüpfige altbäuerin zu spielen ist derart scheinheilig dass du eigentlich eine lebenslange ehrenmitgliedsschaft bei der von dir so ambivalent gehassten rk kirche verdienen würdest.

ein weiteres indiz: jeder altbauer mit einem funken anstand verzichtet bei der landwirtschaftskammerwahl freiwillig auf sein, mehr als dubioses stimmrecht. du offenbar nicht


helmar antwortet um 26-09-2012 08:13 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo Soamist.....ich bin zwar eine ältere Bäuerin, aber keine Altbäuerin. Ich habe zwar einen Teil meiner Landwirtschaft verpachtet, bewirtschafte aber den anderen, und zahle auch meine SVB Beiträge dafür. Und in Pension bin ich auch nicht. Auch nicht zum Zeitpunkt der Kammerwahl.........und solange ich meine SVB Beiträge bezahle, solange lass ich mir von niemandem ein Wahlrecht, und sei es "nur" bei der Landwirtschaftskammerwahl, absprechen, hast es?
Mufg, Helga
Und die kommunale Ebene.......da hat es bei der letzten Wahl einen Wechsel gegeben. Aber nicht weil die ÖVP so überdrüber ist, sondern weil manche Genossen von den Ihren die Nase derart voll hatten, dass diese bei der Wahl daheim geblieben sind. Wenn aber nun selbige Partei von vornherein alles verdammt was von seiten der Gemeinde von der VP, Bürgerliste, FPÖ(je 1) kommt und dem Verlust des Bürgemeistersessels nachjammert. kann es durchaus sein dass beim nächsten mal noch mehr daheim bleiben werden.


Christoph38 antwortet um 26-09-2012 18:45 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hut ab vor dem Dr. Cap !

Wie nobel er es auszudrücken versteht, dass die SPÖ für Aufklärung nur solange ist, als keine Gefahr besteht vom Wähler abgestraft zu werden.


walterst antwortet um 26-09-2012 20:34 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Heute gibt es ja echt auch eine Positivmeldung.
Die ÖBB hat nicht - wie wir bisher alle geglaubt haben - das viele Steuergeld in sinnlose Infrastruktur- Investitionen und Frühpensionisten gesteckt, sondern auch ertragreich und sinnvoll angelegt, z.B. in Geburtstagsfeiern fähiger Politiker und ehem. Groß(maul)Parteien.


Christoph38 antwortet um 27-09-2012 15:18 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
MUT-Bürger - traut Euch
Rückantwort von Prammer erhalten:

ua. die Gefahr besteht im U-Ausschuss, dass zwischen der Korruption bei Buwog usw und den Inseraten bei ÖBB, Asfinag nicht unterschieden wird.

Man legt also großem Wert zwischen guter und schlechter Korruption zu unterscheiden, der Schaden für den Bürger bleibt ja dergleiche.
schlechte K.: in den eigenen Sack
gute K.: für die Partei


Jedenfalls positiv ist schon mal, dass sich die ÖBB + Asfinag sicher nicht mehr so unverschämt aussacken lassen,


tiroler antwortet um 27-09-2012 17:44 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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alles um den heißen brei herumreden.
typisch politiker.


Muuh antwortet um 01-10-2012 08:34 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Laut einem Rechnungshof-Rohbericht hat das Umweltministerium in fünf Jahren knapp 30 Mio. Euro für Werbung ausgegeben. 94% der Print-Inserate enthielten ein Foto von Berlakovich. Ein wesentlicher Teil der Anzeigen entfiel auf die "Bauernzeitung", die zum Teil dem ÖVP-Bauernbund gehört. Und die Neugestaltung der Ministeriums-Homepage kostete schlanke 4,4 Mio. Euro (ohne Ausschreibung).

PRESSE-Artikel
 


Christoph38 antwortet um 09-10-2012 15:32 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Gerade "druckfrisch" die Antwort vom Bundeskanzleramt erhalten:

sinngemäß: wurde eh alles abgearbeitet

den Kanzler wollte man EINSTIMMIG nicht laden
war sowieso nur eine FPÖ Anpatzerei des Kanzlers, bla, bla ...


walterst antwortet um 09-10-2012 15:53 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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die Inseriererei zur Aufbessereie des persönlichen Images auf Kosten der Allgemeinheit geht ohnehin unabhängig von Parteifarbe oder Bundesland munter weiter - schliesslich regt sich ja kein Widerstand dagegen. Platter dürfte bezüglich Verbrauches von Allgemeinheitsgeld sowieso der bessere Faymann sein.
 


postvomposter antwortet um 19-10-2012 17:49 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Konsequente und gnadenlose ABWAHL der AUFKLÄRUNGSABWÜRGER ÖVPSPÖ!

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Daher ist das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

http://www.korruption-abwahl-jetzt.at



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