Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen

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LKR Peter Schmiedlechner 04-01-2011 08:46 - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Mein Mandant hat mich mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt.
Mit Schreiben vom 10.12.10 haben Sie meinem Mandanten mitgeteilt, dass für das Antragsjahr 2010 die „nächsten Auszahlungen für ÖPUL und AZ Ende Februar 2011, für die einheitliche Betriebsprämie Ende April 2011“ stattfinden. Sie berufen sich dabei auf eine „EU-Vorgabe“ (offensichtlich Verordnung (EG) Nr. 1975/2006), wonach es aus rechtlichen Gründen untersagt sei, an „vor-Ort-kontrollierte Betriebe“ Auszahlungen zu leisten, bevor die Prüfung abgeschlossen ist.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, machen die Förderungen und Beihilfen bis zu ca. 80% des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebes aus. Bisher wurden die Be-triebsprämie immer am 21.12. und die Ausgleichszahlung am 17.11. geleistet.
Die nunmehrige Vorgangsweise ist meinem Mandanten gegenüber mehrfach rechts-widrig. Es wird in unzulässiger Weise zwischen den nicht geprüften und abgeschlossen geprüften landwirtschaftlichen Betrieben unterschieden die die Zahlung bereits erhalten haben, sowie andererseits mit den noch nicht abgeschlossen geprüften Betrieben. Auch wenn jährlich „mindestens 5% aller Begünstigen“ einer Vor-Ort-Kontrolle zuge-führt werden sollen (diese Anzahl wurde heuer offensichtlich stark überschritten) be-deutet dies nicht, dass diese Kontrollen so spät angesetzt werden dürfen, dass sich die Auszahlungstermine dadurch verschieben. Es handelt sich daher primär um eine An-weisung an die AMA als Kontrollbehörde, aber nicht um eine Vorschrift zur späteren Auszahlung der Beihilfen an die landw. Betriebe. Die Vor-Ort kontrollierten Betriebe können den Zeitpunkt der Kontrolle schließlich nicht beeinflussen.
Darüber hinaus soll durch die zitierte EU-Verordnung nur das „Risiko einer Überzah-lung“ reduziert werden, was im Falle meines Mandanten ohnehin nicht gegeben ist aufgrund der Ihnen vorliegenden Daten.
Die von Ihnen heuer erstmals gewählte Vorgangsweise ist nicht nur unsachlich, son-dern auch gleichheitswidrig. Auch die extrem späte Verständigung (Schreiben vom 10.12.10 !), sohin nur wenige Tage vor dem normalen Auszahlungstermin, lassen da-rauf rückschließen, dass offensichtlich andere, u.U. budgetäre Gründe, maßgeblich für die heuer gewählte Vorgangsweise sind.
Der Betrieb meines Mandanten wurde am 16.06.10 und 18.06.10 überprüft und das Überprüfungsergebnis am 29.06.10 ohne jegliche Beanstandung (!) übermittelt. Es ist daher nicht ersichtlich, welche weiteren Prüfungsschritte seitens der AMA erforderlich sein sollten um die Förderungen und Beihilfen an meinen Mandanten auszubezahlen.
Ich habe Sie daher aufzufordern umgehend die zustehenden Zahlungen direkt zu überweisen.
Sollten Sie eine Sofortzahlung weiterhin verweigern, so ersuche ich um Ausstellung eines Bescheides, damit dieser im Verwaltungsweg bekämpft werden kann.
In Erwartung Ihrer geschätzten Rückäußerung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Freiheitliche Bauernschaft


josefderzweite antwortet um 04-01-2011 08:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
hat den Schrieb deine 5jährige Tochter oder a verweinter Bauernbündler verfasst? lächerlich!


fgh antwortet um 04-01-2011 09:04 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Man könnte den Schrieb mit mehr Fachwissen verbesser, dass hat der RA nicht und die von da AMA schon gar nicht.....

Ich finde es gut. Recht hat er!
Wenn es mir so gehen würde, würde ich es auch tun!

Auf jeden Fall besser als herumschreien und jammern, Taten zählen!



Haggi antwortet um 04-01-2011 09:51 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Hoffe, daß wir auch die Antwort der AMA dann hier abgedruckt finden...

Es wird sich da aber nicht sehr viel bewegen - verdienen werden am Ende nur die Anwälte!
Zinsen wird es auch keine geben...
Also bei allem Verständnis für die Situation - was soll das?




ALADIN antwortet um 04-01-2011 10:22 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Die AK hätte für ihre Mitglieder schon lange eine Sammelklage organisiert.


fgh antwortet um 04-01-2011 10:38 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Da hast du 100%ig recht Aladin, aber gegenüber einem Arbeiter würde sich das keiner trauen...


walterst antwortet um 04-01-2011 11:17 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
@aladin
Der Neugebauer hätte die Auszahlung nicht um eine Stunde verschieben lassen


biolix antwortet um 04-01-2011 12:43 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
;-)))

der war gut walter, wer hat es eigentlich ins Gesetz genommen das Beamte unter die "Hacklerregelung" fallen, sicher die SPÖ, oder doch die die ewig gegen SPÖ Privilegien schrein aber selbst die größten Besitzstandswahrer sind...... ;-(

Das nun Bauarbeiter vor den VFGH gehen, würde ich einsehen, die 45 Jahre am Bau brav gearbeitet haben, aber nun das...

lg biolix


walterst antwortet um 05-01-2011 01:14 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Ich hab oben geschrieben, dass der Neugebauer nicht einmal eine Stunde Verzögerung bei der Auszahlung zugelassen hätte.
Zugegeben, das ist maßlos übertrieben.
Selbstverständlich wäre Neugebauer in Kompromissverhandlungen eingetreten und hätte dabei den Minister spätestens nach 2 Stunden erlaubt, sich von den Knien zu erheben. Und dann hätte er letztlich großzügig einer gemeinsamen Lösung zugestimmt. Z.B. maximal 14 Tage Verzögerung mit 1% Zinsausgleich pro Tag, gedeckelt auf 10% der Auszahlungssumme und im nächsten Jahr wird dieser Zusatzbetrag automatisch und unbürokratisch noch mal auf den Auszahlungsbetrag draufgeschlagen.


m.josef@gmx.at antwortet um 05-01-2011 06:25 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Weis jemand wann das Fördergeld der EU an die AMA überwiesen wird?


ALADIN antwortet um 05-01-2011 11:34 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
Da sieht man wozu unsere Vertretungen gut sind!


Haa-Pee antwortet um 05-01-2011 12:16 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Betriebsprämie/Ausgleichszahlungen
absolut richtige entscheidung!

ob der brief rechtlich fundiert unterlegt und geschrieben ist spielt keinen reigen!

die wichtigsten komponenten sind durchaus enthalten!

ich wurde von österreichischen staat für die dienstbarkeit im öffentlichen!!! interesse(kein persönliches interesse!!!)
sprich glasfiberdaten leitung aufgrund der nicht in der pauschalierung erfassten leitungsabgeltung nach 4 jahren zur zahlung von 15,6%!!! jährlichen zinsen und der entgangenen zusätzlichen EST verdonnert!

das hat sich so aufsummiert dass ich gut 40 Prozent der dienstbarkeits entgeltung verloren hab!

dh der staat ist mit zinszahlungen und rückforderungen absolut nicht zimperlich oder auch kooperations berreit!

darum ist die vorgehensweise der klagsandrohung an die AMA eine richtige entscheidung!

es sollten sich alle bauern die keine zeitgerechte ausgleichszahlung erhalten haben, jeder für sich dazu bemüssigen die paar hundert euro für ein paar rechtsfreundliche briefe zu investieren!


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