Mogelregierung, zehn Jahre nach ÖVP-FPÖ

Mogelregierung, zehn Jahre nach ÖVP-FPÖ

Schwarz-Blau war von Anfang an eine Schwindelregierung. Das zeigt sich schon daran dass Schüssel, der ursprünglich als dritter in die Oposition wollte, vom zweitplazierten zum Kanzler gekünstelt wurde. Das positivste an Schwarz-Blau war ihr Ende. "Speed kills" war, sozusagen, der Leitspruch des damaligen ÖVP-Klubobmannes Khol und wenn man bedenkt dass in einer Legislaturperiode über sechstausend Gesetze beschlossen wurden sodass die einzelnen Abgeordneten gar nicht in der Lage waren darüber bescheid zun wissen worüber sie abstimmten, kann man nicht behaupten dass diese Vorgangsweise demokratiepolitisch gut oder gar bürgerfreundlich war. Bezeichnend dafür war auch die Reaktion von Andreas Khol auf die Kritik des ÖVP-Abgeordneten Alfred Dirnberger den er als "siebten Zwerg von links" bezeichnete und dessen Wortspende die Regierungsfraktion nicht einmal ignorieren werde. Budgetsanierung und Pensionsreform sind auch keine Erfolgsgeschichte sondern ein Kraftakt der Umverteilung von "Unten" nach "Oben". Die FPÖ war in dieser Regierung mit der Rolle des Steigbügelhalters zufrieden, es reichte wenn die "Gauggs" guttotiert versorgt waren.