Deutscher Bundestag verbietet Dumpingpreise für Lebensmittel

Deutscher Bundestag verbietet Dumpingpreise für Lebensmittel
ich hoffe das ist bei uns auch schon durch, denn sonst wars ja wirklcih schon höchste zeit für die IG Fleisch....

g biolix

Deutscher Bundestag verbietet Dumpingpreise für Lebensmittel

Verkauf unter Einstandspreis wird grundsätzlich untersagt

Berlin, 16. November 2007 (AIZ). - In Deutschland ist der Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis künftig grundsätzlich verboten. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Nur in Ausnahmefällen sollen Angebote unter dem Einstandspreis erlaubt bleiben, so zum Beispiel bei Waren mit kurzfristig ablaufendem Verfallsdatum. Bislang kann das Bundeskartellamt nur einschreiten, wenn ein Einzelhandelsunternehmen Lebensmittel "nicht nur gelegentlich" unter seinem Einstandspreis anbietet. Die neue Regelung ist auf fünf Jahre befristet. Mit der Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll der Schutz kleiner und mittlerer Einzelhandelsunternehmen vor der Marktmacht großer Konzerne verbessert werden. Dazu dient auch die Regelung, dass marktmächtige Handelsfirmen ihre Waren oder Leistungen an kleine und mittlere Unternehmen nicht zu einem höheren Preis verkaufen dürfen, als sie selbst in ihren Filialen dafür fordern.
Bauernverband: Einsatz hat sich gelohnt

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerd Müller, begrüßte den Beschluss des Bundestags. Damit würden unlautere Lockangebote wirksam beschnitten, sagte Müller. Billigangebote von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs unter dem Einstandspreis würden vor allem von großen Handelsunternehmen eingesetzt, um Kunden in ihre Geschäfte zu ziehen. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich positiv zu der Novelle. Damit sei der langjährige Einsatz des DBV gegen Preisdumping-Aktionen und das Verschleudern von Lebensmitteln zu nicht kostendeckenden Preisen endlich vom Gesetzgeber anerkannt worden.

Monopolgewinne verhindern

Mit der Gesetzesänderung wurde das Wettbewerbsrecht auch für den Energiesektor verschärft. Die Kartellbehörden erhalten mehr Möglichkeiten, Preise zu untersagen, die die Kosten unangemessen überschreiten oder erheblich höher sind als die Angebote von Vergleichsunternehmen. In Deutschland ist der Strompreis für Haushalte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums innerhalb von neun Jahren um 20% gestiegen. Im europäischen Vergleich belegt die Bundesrepublik beim Strompreis einen Spitzenplatz. Fachleute beziffern die Monopolrente auf EUR 9,5 Mrd. (Schluss) leh - 2.161 Anschläge