Österreich entfernt sich immer mehr von den Kyoto-Zielen

Österreich entfernt sich immer mehr von den Kyoto-Zielen
Die Debatte über das Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm neuentfacht. Das Verfehlen des selbstgesetzten Klimaschutzziels werde unser Land bis zu 1 Milliarde Euro kosten, warnte Hofer. Die Mittel für das JICDM seien in Österreich zu verwenden. Allein im Jahr 2006 habe man 7,5 Euro pro Tonne bezahlen müssen bei 13 Millionen Tonnen.

Zur Aussprache über die Raab-Task-Force meinte Hofer, dass eine Summe von Ereignissen zur Schaumbildung an der Raab geführt habe. Neben den Gerbereien dürfte das Einbringen von Thermalwasser in Fürstenfeld ausschlaggebend gewesen sein. Es gebe in Österreich keine Grenzwerte für NaCl. Diese müssten geschaffen werden.

Zum Klimaschutz merkte FPÖ Umweltsprecher Hofer an, dass das grüne Papier auf zusätzlichen Belastungen basiere, die sich teilweise widersprächen. Die Vorschläge des BZÖ wiederum würden weitere Förderungen für Kernkraftwerke beinhalten. Die FPÖ hingegen habe ein umfassendes Maßnahmenpaket präsentiert wie z.B. ein neues Ökostromgesetz auf Basis des deutschen EEG. Hofer schlug vor, aus den verschiedenen Anträgen der Fraktionen eine gemeinsame Schnittmenge zu bilden und einen gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Damit könne die Blockade durchbrochen werden.