HC Strache hatt wiedermal Recht

HC Strache hatt wiedermal Recht
HC Strache: Neue Regierungsalmosen für KMUs und EPUs sind kein Ersatz für rechtlich gesicherten Anspruch auf Schadenersatz

Wien (OTS) - „Die Krise rund um COVID-19 darf man weder unterschätzen, noch klein reden. Experten sprechen unter Berücksichtigung eines Worst-Case-Szenarios davon, dass wir erst in vier bis sechs Wochen den Peak in unseren Spitälern bzw. den Intensivstationen erreichen könnten. Daher appelliere ich an alle, weiter so tapfer durchzuhalten und sich an die vorgegebenen Ausgangsbeschränkungen zu halten. Sonst droht ein grenzwertiger Stresstest für unser Gesundheitssystem und die Intensivbettenversorgung in Österreich“, erklärte heute HC Strache.

Als Negativbeispiel für verantwortungslose Ankündigungspolitik nannte Strache die Aufforderung von FPÖ-Chef Norbert Hofer, sämtliche Geschäfte bereits ab kommenden Montag unter verschärften Sicherheitsbedingungen zu öffnen. Dies sei ein zynischer Versuch, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Insbesondere kleine Geschäfte könnten nicht kurzfristig Masken, Desinfektionsmittel und vorgeschriebene Bodenmarkierungen bereitstellen. Dieser durchsichtige FPÖ-Vorstoß sei ein plan- und verantwortungsloser Publicitygag, der sowohl mit den Hoffnungen, aber auch den Existenzängsten kleiner Unternehmen spiele.

"Sämtliche Maßnahmen müssen nun laufend mit Experten akkordiert werden. Wenn hier überhaupt grünes Licht gegeben werden kann, sollten die Maßnahmen vor allem für die Wirtschaft nach Ostern langsam angepasst und schrittweise gelockert werden. Natürlich ist vieles noch unklar, wie zum Beispiel die tatsächliche Infektionsrate oder die bereits erfolgte Immunisierung in der Bevölkerung. Gerade bei letzterem Punkt ist die Bundesregierung angehalten, mit Nachdruck flächendeckende und verlässliche Antikörpertests zu forcieren. Bei anderen Faktoren wie den unterschiedlichen Risikogruppen hat man mittlerweile ein ganz gutes Bild. Hier muss anlass- und risikobezogen zwischen entsprechend gelockerten Ausgangsbeschränkungen für bereits immunisierte Personen oder auch erweiterten Schutzbestimmungen für besondere Risikogruppen unterschieden werden“, so Strache weiter.

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Maßnahmen rund um COVID-19 müsse sich die Bundesregierung laut Strache die Frage gefallen lassen, warum man bei den beschlossenen Maßnahmen für die Wirtschaft im Wochentakt herumpfusche. Zuerst hebelt man das Epidemiegesetz von 1950 und den darin verankerten Rechtsanspruch für EPUs und Kleinunternehmer aus, und dann versucht man es mit einem stets aufs Neue improvisierten Flickwerk zu ersetzen: „Selbst die heute präsentierten Nachbesserungen schaffen keinerlei Rechtssicherheit. Die betroffenen Unternehmer bleiben Bittsteller und sind durch das COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. die entsprechende Verordnung von Bundesminister Anschober auf Gedeih und Verderb dem guten Willen der Vergabestellen für Hilfszahlungen ausgeliefert. Man hätte sich da an der Schweiz ein Beispiel nehmen können. Hier hat man von Anfang an auf maximale Hilfe bei minimaler Bürokratie gesetzt – bei uns ist es umgekehrt".

Außerdem seien laut HC Strache viele weitere Fragen bis heute unbeantwortet geblieben:

Warum werden die Anträge über die Wirtschaftskammer abgewickelt und nicht beispielsweise über die Finanzämter, welche einen wesentlich besseren Zugang zu relevanten Informationen haben und direkt dem Finanzminister unterstehen?

War es wirklich notwendig für türkis-grüne Futtertröge eine "COVID-19 Finanzierungsagentur" zu schaffen? zwei Geschäftsführer, fünf Ausschussmitglieder, neun Beiratsmitglieder und wahrscheinlich noch acht Aufsichtsratsmitglieder. Während immer mehr Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, schafft die Regierung Luxusjobs für Parteifreunde. Das ist vollkommen unnötig, geschmacklos und muss sofort rückgängig gemacht werden.

Wie viele Menschen sterben tatsächlich an und wie viele mit dem Coronavirus? Hier ist ein ehrlicher Umgang mit den spezifischen Daten unumgänglich. Wenn heute eine vorerkrankte oder vorbelastete und mit Corona infizierte Person bei einem Autounfall oder an einem Herzinfarkt stirbt, wird dies statistisch als Corona-Fall gewertet. Damit schürt man lediglich künstlich Ängste in der Bevölkerung und bewirkt das Gegenteil einer verantwortungsbewussten Aufklärung.
„Daher muss das Motto nun lauten: Leben und Risikogruppen bestmöglich schützen und unsere Wirtschaft samt Gesellschaftsleben langsam, unter Beiziehung von Experten, gut durchdacht und geplant wieder hochfahren. Dazu gehört in erster Linie auch die schrittweise Wiederöffnung von Gastronomiebetrieben unter verschärften Bedingungen und minimalem Infektionsrisiko. Soziale Kontakte müssen zumindest graduell wieder möglich werden, um nachhaltige sozialpsychologische Folgen zu minimieren. Die Menschen in unserem Land brauchen unbedingt Perspektiven, damit die akuten Probleme bzw. ihre wirtschaftlichen und beruflichen Existenzängste nicht überhandnehmen. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, die Ausfallshaftungen der EPUs und kleinen Unternehmen umgehend zu decken und statt der Vergabe von Almosen den Rechtsanspruch aus dem alten Epidemiegesetz für Kleinunternehmen sicherzustellen, dann brennt der Mittelstand und hunderttausende Bürger verlieren ihre Existenz“, schloss Strache.