Belügen und Betrügen

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Du wünschst dir einen ehrlichen Politiker? Das ist so unwarschlich wie eine Bauern treffen der nicht Jammert :-)

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Die Gesetzgebung ist politikerbelastet, ja das stimmt. Das geht nach unserer Verfassung auch nicht anders, weil das Parlament, also National- und Bundesrat für die Gesetzgebung zuständig sind. Zu lasch ist die Gesetzgebung dort und da, aber das meiste, was derzeit so aufkommt an Sauereien, ist eh gesetzlich geregelt. Wenn wir wollen, dass von den Sauereien mehr abgestellt wird, als das bisher geschah, sollten wir uns wünschen, dass die Bierlein-Regierung noch lange werken darf, weil der politische Druck auf Ermittler und Justiz, Verfahren zu verzögern, wahrscheinlich derzeit am Geringsten ist.

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@Heimdall: "Jeden Tag erneut ließt man über unsere Politiker bzw Ex Politiker entsetzliche Sachen. Taschen voller Bargeld, Spesenkonten die missbraucht wurden, " Mein Trost ... ich hab keinen von den Angesprochenen gewählt. Zumindest nicht von denen die im Moment ganz oben auf der Liste stehen...

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Von einer Partei kommt halt alles stündlich in die Medien und das eben Monatelang. Von den anderen Parteien hört man höchstens einmal was, aber dann wird darüber nie wieder berichtet. Beispiele darüber gibt es genug, von der Bundesebene über die Landesebene bis zur letzten Gemeinde in unserem Bundesgebiet. Wie z.B. die Millionenspenden im letzten Sommer usw.......

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Oder das KTM-Museum, oder dass die ÖVP-Landeschef sich nach der letzten Landtagswahl auf einmal für die Impfpflicht einsetzen.

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was wäre Mattighofen und dessen Umlandbetriebe ohne KTM - wenn wer Unterstützung verdient hat dann wohl .... Was würde es den Staat kosten auf dieser weißen Zone auf der Landkarte die ansonsten wesentlich höhere Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Was hätte es den Staat gekostet die Infrastruktur dort so zu bauen ohne den Einnahmen von der Industrie

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jar313 Es ist halt immer die Frage, gibt es sachliche Argumente und rechtliche Grundlagen, einen Industriellen zu fördern oder sind die Argumente vorwiegend rein parteifinanzlicher Natur.

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Ich denke mal das wird sich nie abstellen, solange der Grossteil der Bevölkerung Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt hält, wird in der Regierung auch zugelangt wos geht. Ich versteh aber das Problem mit H.C. und dem Spesenproblem nicht. Er hat die FPÖ um einiges Geld erleichtert, aber wo liegt das Problem für den Steuerzahler?

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Die 1,8 Mio Kulturförderung für KTM sind sicher rechtens, die 436000 vom Pierer an die OVP ist eine private Angelegenheit, das hat mit KTM relativ wenig zu tun. Auch der Umstand, das regelmäßig die 2 Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden, ist reiner Zufall. ,-) Für solche Beträge wäre ein Koffer das eher anbrachte Transportmittel, Sporttasche hat irgendwie so einen Prolo-Touch. mfg

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@peter 1545 Die Partei bezieht Parteifördergeld und zwar gar nicht knapp. Und dieses Geld ist eigentlich zweckgewidmet und dazu gehören Swimmingpoolpflege, Handtaschenkäufe etc. eigentlich nicht.

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Dass eine mildtätige Spende an die richtige Partei etwas mehr "Spielraum" für Unternehmer bringt, auf diese Idee könnte man hie und da schon kommen. Jüngstes Beispiel die sittenwidrige Betriebsordnung einer Drogeriekette, (Trinkverbot, keine Arztbesuche) deren Eigentümer wohlwollend Spenden an die Altkanzlerpartei geleistet hat und dessen Geschäftsführer uns Landwirten auch kein unbekannter ist, da er lange Lebensmittelpreise in Ö. mitbestimmt hat. Der Unternehmer hat auch eine größere Ehrung gemeinsam von Kurzkanzler und IbizaVize entgegengenommen.

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Es ist immer die Rede von Spesenabrechnung wie die dann genau umdeklariert wurden weis ich nicht. @eklips: das stimmt schon, aber ob sie dem Strache den Pool zahlen oder bei einer Wahlveranstaltung Bier und Schnitzel spendiern, macht für mich keinen Unterschied. Man sieht nur dass die Parteienförderung zu hoch ist, aber wer soll die senken?

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Die vermutung das der HerrSTrache für das Schwarzgeld gearbeitet hat finde ich erheiternd. Das war Bestechungsgeld und wird halt Schwarzgelg genannt. Das sollte man nicht mit einem Pfuscher verwechseln der am WE ein Dach deckt. Wenn Herr Strache die Parteienförderung für seinen Pool abzweigt ist das schon auch sache des Steuerzahlers.

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Ich war bisher immer Verteidiger der Parteienförderung, weil ich genau das nicht wollte, was jetzt offensichtlich ist: Dass sich Unternehmer Politik und Politiker kaufen, dass manche dem Putin bis an die Schultern im Hintern stecken usw. Ich sehe das jetzt aber auch anders.

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was du willst eklips ist ja Transparenz. Wär einfach möglich mit einer Klausel die Berufspolitiker freiwillig :-) unterschreiben bevor sie den Job antreten. Nämlich zuzustimmen dass ihre Privat Konten für die Öffentlichkeit transparent sind. Wär die simpelste Sache , wenn man das möchte.

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Dietmar, das würde auch nicht viel ändern. Schau dir KHG an, der hats auf die Verwandschaft aufgeteilt. ;-) HC lies seine Privatrechnungen von anderen begleichen somit findet man auch nichts. Warum nicht wie bei den Amis? Da zahlen die Konzerne den Wahlkampf, da weis man nach der Wahl gleich wer anschafft.

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@Dietmar Aufs Konto einzahlen, so patschert sind nur die Freiheitlichen, die haben da wenig Erfahrung. Die Goldbarren waren da schon etwas cleverer, aber eben auch nicht sicher. Wenn man von den eigenen Leuten unterwandert wird, ist das ein Problem, Loyalität ist da scheinbar ein Fremdwort, traurig. mfg

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@peter1545,xaver75 es wär auf alle Fälle eine Verbesserung der Transparenz, weils aufwändiger wird zum vertuschen.mfg

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zum Trost kann man aber dennoch all die kleinen und grossen Verfehlungen mit den kleinen und grossen aber wirklichen XXXL-Verfehlungen der Regierungen weltweit vergleichen-- und schon ist man wieder eine Insel der Seligen.

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ja genau :-) und wenn man dann noch weiß das die meisten Transparenz garnicht wollen, bin ich auch schon wieder durch damit.