VP-freie Regierung

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super, Walter

du bist anscheinend der erste Blitzkneisser hier im Forum der bemerkt hat das wir eine neue Regierung haben .....

du schreibst....diese Partei....
scheint als hättest Du keine recht freude mit den schwarzen/ türkisen? warum diese offene Abneigung ?

Einwenig bedenklich ist schon das jemand dieser Regierung angehört ( Strache ) der vor noch nicht all zu langer Zeit gefordert hat, das man die Ausgleichszahlungen für uns Bauern halbieren sollte.

VP-freie Regierung
Kurz: Weniger Förderungen. Mehr Privat - weniger Staat. Weniger Steuern für hohe Einkommen damit sich Leistung wieder auszahlt.

Strache: Weg mit der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern (die aber bleibt), weniger Ausgleichszulage für die Bauern.

Ist doch klar was jetzt so gepant ist. War auch vor der Wahl klar. Warum jetzt jammern. Irgendwer muß die ja gewählt haben. Ich wars nicht. Ich hab mich selbst gewählt.

Und warum ist die VP (Türkise Liste-Kurz) aus der Regierung geflogen?


So sieht das ÖVP-Regierungsteam aus:

Bundeskanzler: Sebastian Kurz
Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur: Gernot Blümel
Finanzen: Hartwig Löger
Wirtschaft: Margarete Schramböck
Bildung, Universitäten, Kindergärten: Heinz Faßmann
Frauen und Familie: Juliane Bogner-Strauß
Justiz und Staatsreform: Josef Moser
Landwirtschaft und Umwelt: Elisabeth Köstinger
Staatssekretärin im Innenministerium: Karoline Edtstadler


So sieht das FPÖ-Regierungsteam aus:

Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport: Heinz-Christian Strache
Inneres: Herbert Kickl
Verteidigung: Mario Kunasek
Infrastruktur und Verkehr: Norbert Hofer
Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger
Äußeres: Karin Kneissl
Staatssekretär im Finanzministerium: Hubert Fuchs



Wobei man wissen muß daß das Außenministerium kastriert ist. Alles was mit EU zu tun hat ist ins Kanzleramt gewandert.

Und? Freut sich jemand das Innen und Verteidigunsministerium bei der FP ist. Die haben jetzt Kontrolle über Militär und Polizei (sowei man da was kontrollieren kann)

Und es war sehr wichtig die Frau Köstinger zuvor noch zum Nationalratspräsidenten zu machen. Die wechselt die Ämter wie meine Frau die Schuhe.

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Dass die Liste Kurz in der Regierung ist, habe ich doch mitbekommen.
Aber dass von der ÖVP (vor Kurz) absolut niemand von den bisherigen MInistern oder von den bekannteren Gesichtern für weiter tauglich erklärt wurde, erstaunt mich. Waren die echt so schlecht?

@Riener
Da ich die wenigsten der neuen Minister und Ministerinnen kenne, kann ich noch gar keine Abneigung gegen sie haben. Ein gesundes Misstrauen halte ich aber für angebracht. Die einzige mir bekannte Kandidatin hat noch vor wenigen Wochen versichert, sie würde Nationalratspräsidentin bleiben. Weswegen sollte da besonders großes Vertrauen aufkeimen? Mit den Blauen werden wir ohnehin noch viel gute Unterhaltung haben.

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Es war doch klar das die ÖVP im Falle einens Wahlsieges von Liste-Kurz abgeschafft sein wird. Er hat die Farbe geändert und auch alle alten Beteiligten abgesägt weil er sich nicht braucht. Die VP wollte unbedingt mal wieder einen Kanzler stellen. In dem Fall um den Preis der eigenen Selbstaufgabe. Aber das war doch von Anfang an klar.

Und jeder der sich über die Ministerliste wundert sollte schnell mal Nachdenken wofür die Liste Kurz im Wahlkampf so gestanden ist. Für recht wenig. Nur für weniger Förderungen und wenigter Steuern. Statt neuen Steuern gibt es halt neue Gebühren (wie die Studiengebühr). Und bevor sich die Bauern jetzt freuen das die Studenten und ihre Eltern zahlen dürfen sollten sie sich Fragen was sie von einer Steuersenkung haben und wie sehr sie eine Senkung von Förderungen treffen wird. Nur so zum Nachdenken.

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Der Koller ist nicht umsonst mehrfacher Innenpolitik-Journalist des Jahres:

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Schön erklärt... Schafft es Kurz mit dem Team ist die VP Geschichte. Schafft er es nicht, ist er Geschichte.

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@eklips: Herr Kurz war in der letzten Regierung schon Aussenminister, sonst hast du recht: nur neue Gesichter.

LG Vollmilch

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@vollmilch .... nicht nur neue Gesichter .... auch viele Quereinsteiger die mit der Partei nur wenig zu tun haben. Beides würde mich nicht stören. Die alte Partei hat halt keinen Einfluß auf diese neuen Gesichter. Auch das stört mich nicht. Es ist halt die LISTE-KURZ und nicht die ÖVP. Die ÖVP hat Herrn Kurz einfach die Vollmacht gegeben mit ihrem Geld einen Wahlkampf zu führen. Unter seinem Namen und unter seiner Farbe. Auch das stört mich nicht. Aber ich bin auch kein ÖVP-Mitglied

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... Stört mich auch alles nicht!
Bin auch kein Parteimitglied, trotzdem hat mich niemand gefragt, ob ich nicht auch quereinsteigen will! ;-)

LG Vollmilch

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@Vollmilch .... Hättet ihr mir genug Stimmen gegeben hätte ich dich gefragt...

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DA gibts noch einen Artikel, wo mir die Überschrift ins Auge gestochen hat:

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Vor allem ist kein Geld da. Ob da regieren wirklich Spaß macht, kann man kaum beantworten.

Dass die besten Tröge mal wieder neu besetzt werden, ist selbstverständlich und auch üblich.
Aber ein Stall hat viele Futterstellen...und Buchten.

Die Köstinger ist eh sehr konservativ. Dies hat sie in der EU schon des Öfteren bewiesen.
Also Gentechnik wird unter der „Liesl“ nicht eingeführt – dafür ist sie zu brav, und Biobauern werden´s mit ihr nicht schwer haben.
Hier hat sie ein weiches Herz.


Was macht die Privat ? Weiß da jemand was ?

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Raiffeisen stellt den Finanzminister (ehemaliger UNIQUA - BOSS), indem die UNIQUA -Versicherung eigentlich vor dem Finanzskandal rund um RAIKA - Boss Stepic der Raiffeisen gehörte u. teilweise, zwangsweise verkauft werden mußte, stellt indirekt jetzt doch eben Raiffeisen den Finanzminister.

Eines der höchsten ÄMTER in der Republik.

Wie sagte einst mal Hr. Konrad: "Wer bezahlt schaft an"

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Anscheinend waren noch viele Fragen um das Landwirtschaftsministerium offen, am "Vortag" der Bekanntgabe der neuen Regierung und Vorstellung des Regierungsprogrames!

15.12.2017 „Agrardiesel am Budget gescheitert“ Quelle Top Agrar

Als völlig haltlos weist Manfred Muhr einige Aussagen im Beitrag „Koalitions-Kuhhandel: Bauernanliegen gehen in Rauch auf“ auf Blick ins Land online zurück.

Eine davon ist laut dem Kärntner FPÖ-Verhandler bei den Landwirtschaftsagenden die Aussage, wonach die vom Bauernbund auf den Tisch gelegte Forderung nach Wiedereinführung von steuerbegünstigtem Agrardiesel am Veto der blauen Verhandler gescheitert sei. Dies sei schlicht und einfach falsch. Die FPÖ habe genau wie der Bauernbund den Agrardiesel gefordert. Allerdings sei in diesem Verhandlungpunkt schnell klar geworden, dass „für den Agrardiesel im Budget der nächsten Jahre einfach kein finanzieller Verhandlungsspielraum mehr vorhanden ist“, so Muhr.

Nichts abkaufen lassen

Genauso an den Tatsachen vorbei gehe die Aussage, dass sich die FPÖ die Forderung nach grünem Licht fürs Rauchen in Gaststätten mit der Absage an eine CETA-Abstimmung abkaufen lassen habe, Muhr weiter. „Zum einen wurde CETA nicht bei den Verhandlungen über die Landwirtschaft behandelt, sondern im Hauptverhandlerteam Kurz/Strache“, erklärt Muhr. Und hier habe die ÖVP unmissverständlich klar gemacht, dass sie die Koalitionsgespräche abbrechen würde, sollte die FPÖ auf ihrer Forderung nach einem Abbruch von CETA bestehen. Muhr weist aber darauf hin, dass "die Regierungsverhandlungen bis jetzt noch laufen und deshalb alle Aussagen dazu als reine Spekulation zu werten sind.“

Über die Ergebnisse der Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich wollte Muhr heute morgen noch keine Aussagen machen. Die Verhandlungen seien unterm Strich allerdings lösungsorientiert abgelaufen, die Ergebnisse sollen spätestens Anfang kommender Woche präsentiert werden.

Gleiches gelte für die Bekanntgabe des Landwirtschaftsministers oder gegebenenfalls des Landwirtschafts-Staatsekretärs. Als mögliche Kandidaten für den Ministerposten wurden zuletzt neben dem noch amtierenden Andrä Rupprechter auch die NÖ BB-Direktorin Klaudia Tanner genannt. Sollte es künftig nur mehr einen Staatsekretär geben, käme auch ein FPÖ-Kandidat in Frage. Und hierfür ist auch Manfed Muhr im Gespräch. Muhr: „Das wäre eine interessante und herausfordernde Aufgabe.“ in kürze wissen mehr