Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?

Antworten: 7
  30-10-2006 18:23  manas
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
Hallo, wer kennt sich dabei aus?
Ein Ackerpachtvertrag wird mit 1.12.2006 gekündigt und wird daher 6 Monate später wirksam.
Gleichzeitig wird der Acker im Dezember 2006 verkauft.
Wie gehts nun weiter, hat der ursprüngliche Pächter noch das Recht diesen Acker der momentan als Wechselwise
genutzt wird noch einmal im Frühjahr 2007 abzumähen?

Dank im Voraus
manas

  30-10-2006 18:34  servusdiewadln
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
Hallo,
soweit mir die rechtslage noch bekannt ist, hat der käufer ein recht auf vorzeitige kündigung des pachtvertrages, natürlich unter einhaltung der kündigungsfristen.
dies muss jedoch vom käufer aktiv betrieben werden, ansonsten würde der pachtvertrag ganz normal weiterlaufen, wie bisher.
beste grüße - und servus

  30-10-2006 19:26  ALADIN
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
Nach § 560 Zivilprozessordnung beträgt die Kündigungsfrist bei landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften sechs Monate (vgl. § 1116 ABGB) und hat zum 31. März oder 30. November zu erfolgen. Die Kündigung hat derart zu erfolgen, dass die Kündigung dem Gegner sechs Monate vorher zugestellt wird. Daher muss die Kündigung bis spätestens 30. September oder 31. Mai dem anderen Vertragspartner zugehen, damit die sechs Monate bis zum Endigungszeitpunkt eingehalten werden. Eine Begründung ist bei dieser ordentlichen Kündigung nicht erforderlich.
Das heißt die Kündigung zum 1.12.06 wird erst zum 30 Nov. 07 wirksam. Sollte dem Käufer das Pachtverhältnis verschwiegen worden sein, kann der Käüfer (oder der Pächter)vom Verkäufer Schadenersatz verlangen.


  31-10-2006 11:09  manas
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
Danke ALADIN!
Toll, bist du Jurist?

Gruß
fred


  31-10-2006 11:44  manas
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
Hallo "ALADIN"!
Hätte da noch eine Frage:
Wenn auf einem Pachtgrund neben dem Ackerland auch ein Bachbewuchs mit schlagbaren Bäumen drauf ist, hat dann der Pächter
das Recht diesen Bewuchs zu schlägern oder muß dies seperat im Pachtvertrag angeführt sein. In meinem Fall steht nur im Pachtvertrag die dass diese Grundstücksnummer gepachtet wird, darf mit diesem Vertrag geschlägert werden oder bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Eigentümers?
Dank im Voraus
manas


  31-10-2006 18:02  ALADIN
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
Danke für die Blumen!
Ich bin ein normaler Biobauer und habe den Gesetzestext aus dem Internet kopiert. Allerdings hatte ich schon öfter mit diesem Problem zu tun. Ich glaube du darfst die Bäume nicht schlägern. Du hast nämlich einen landw. Grund gepachtet. Bin aber nicht sicher. Ich würde das Einvernehmen mit dem Verpächter suchen.

  01-11-2006 15:48  manas
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
Danke ALADIN, werde den Verpächter fragen.
Noch was, auf der Homepage der Landwirtschaftskammer
gibt es Formulare für den Abschluß eines Pachtvertrages.
Ich bräuchte aber ein Formular zur Kündigeng des Pachtvertrages, gibt es das auch irgendwo im Internet?

mfg
fred

  18-11-2006 19:15  blackcoffee
Hebt Kaufvertrag Pachtvertrag auf?
hi

nein soviel ich weiß ist ein pachtvertrag ja auf eine spezielle sache ausgelegt. also z.B. ackerfläche oder der gleichen, wenn es nicht ausdrücklich im vertrag drinnen steht, dass auch andere sachen (Bäume) etc. genutzt werden dürfen, können die bäume nicht geschlägert werden.



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