Wahlvorschlag

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Keine Chance. Die sind zu jung!
mfg

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Wählt bitte den Khol damit es der Van der Bellen nicht wird.
Ihr glaubt nicht wie viele hinter den Van der Bellen stehen.
Sogar viele welche normalerweise im Bund ÖVP wählen.

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Was passiert eigentlich wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt? Bleibt der Platz dann frei? Die Mehrheit ist dann ja gegen die Kanditaten bzw gegen dieses Amt

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@Martin456

Frage: was ist am VdB so schlecht, dass du hier versuchst ihn zu verhindern?
Grad wenn deiner Aussage nach eh so viele hinter ihm stehen, "sogar viele welche normalerweise im Bund ÖVP wählen"

mfg

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weil er gegen eine Obergrenze bei Flüchtlingen ist. Martin hat vermutlich Angst, dass sie dann seinen Hof mit Flüchtlingen anstopfen.

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Sorry aber jemand der mit einer Lüge antritt ist einfach nicht wählbar, Überparteilich, Unabhängig usw. Der Typ ist Grüner als eure Wälder und zweitens kann man zur Fpö stehen wie man will, aber wenn ein Bundespräsidentschaftskanditat öffentlich sagt das er eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei nicht in einer Regierung angeloben würde ist er fehl am Platz und soll in irgendwelchen Bananenrepubliken als Diktator antreten dort kann er Wahlergebnisse nämlich missachten.

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/11614064/Alexander-Van-der-Bellen-ueber-seine-Kandidatur/11614072
Man beachte auch die Aussage " das ist Schnee von gestern" Die Grüne Linie für Wahlversprechen (siehe Vassilaku) :-D

Der einzige Grund ihn zu wählen wäre das man wohl nicht allzulange eine Präsidentenpension zahlen müsste, dem gegenüber steht aber wieder seine Heirat mit einer 52 jährigen was auch diesen Vorteil zunichte macht.

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@mitmart: wollte gerade das gleiche Schreiben

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irgendwie erinnert es mich an so manche Diskussion im Hohen......

https://www.youtube.com/watch?v=gyPNRNTSbmo

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Falls der VDB in die Stichwahl kommt und diese gewinnt, hat er die Stimmen von mehr als 50% der Wähler.
Die drei mittelgroßen Parteien bewegen sich so um 25% - wenn man von rund 3/4 keine Zustimmung hat, ist es schon vermessen, dass ohne wenn und aber als Legitimation zum Regieren zu sehen (das gilt nicht nur für die FPÖ, sondern auch für SPÖ und ÖVP).
Im gestrigen ZIB2-Interview hat er zur FPÖ gesagt "nach aktuellem Stand" hätte sie -v.a. bzgl. der EU-Politik - nicht sein Vertrauen.

Ich würde vom Verfassungsrechtler Kohl gerne wissen, wie er Obergrenzen in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvetion und der europäischen Menschenrechtskonvention (die in Österreich Verfassungsrang hat) sieht. Er hat in dem Interview diesbezüglich auch herumlavariert. Aber wer weiß, die Tochter ist ja eine Wahrheit der Zeit. Und die politische Verantwortung endet, wenn man die Funktion abgibt und den gut bezahlten Job im Schoß der Raiffeisen antritt.

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Es braucht sich eh keiner Sorgen machen ob es der Khol oder der Van der Bellen wird, weil jetzt sickert langsam durch, wen die SPÖ aufstellen wird und der macht das Rennen locker: Die Mumie vom Kreisky. Die Meinungsforscher sagen jetzt schon, dass das der bis jetzt dynamischste Kandidat ist. Quelle: "Die Tagespresse"

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@mitmart

Volltreffer, stell dir mal vor, ein blauer Kandidat würde bei seiner Kandidatur sagen, er würde eine rote oder schwarze Regierung nicht angeloben, wir hätten jetzt schon den grössten Skandal.
So eine antidemokratische Aussage wird von der Öffentlichkeit nahezu kommentarlos zu Kenntnis genommen.

Ich fasse es nicht !

Ab mit ihm in eine Banenrepublik !


rbrb13

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@mitmart, @martin456
gerade DASS der Bundespräsident noch das Recht hat, eine Regierung nicht angeloben zu müssen, wenn er dieser Mannschaft nicht vertraut, das ist noch ein Rest der östrr. Demokratie (schließlich wird der BP ja auch in einer eigenen dem. Wahl vom Volk gewählt). Daß diese hart erkämpften demokratischen Sicherheitsmechanismen schön langsam vor unseren Augen ausgehebelt werden habt Ihr wohl nicht bemerkt ? (siehe Zusammenlegung Gendarmerie/Polizei, jetzt müssen dort schon alle nach EINER Pfeiffe tanzen...)
Nächste Schritte im Gespräch: Bundespräsident abschaffen, Länderrat abschaffen, Nationalrat verkleinern...Dank dem aktuellen Flüchtlingsstrom (verzeiht die brutale Formulierung) ist derzeit das Abschaffen vom Bundesheer wieder vom Tisch.
Genießt doch den Rest von Demokratie, auch wenn sie mühsam ist.
l.G. Hermann

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@barney

Ist DASS dein ernst?

Du meinst also eine vom Volk gewählte Partei soll ein einziger "abwählen" können?
Und das soll die "wahre" Demokratie sein?
Zusammenlegung von Gendamerie u Polizei finde ich gut, wir haben so und so einen vieeeel zu viel aufgepuschten Verwaltungs-Beamtenstaat!

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@thomas.t3
mit dem aufgeblasenen Beamtenstaat geb ich Dir voll recht, jedoch kann der Bundespräsident die vom Volk gewählte Partei nicht abwählen, er kann die vorgeschlagenen Minister ablehnen, sodass diese Partei eine andere Ministerzusammenstellung anbieten muss. Bin für Gewaltenteilung, die einstige "Rivalität" Polizei/Gendarmerie hatte demokratische Vorteile, die jetzt weg sind. l.G.Hermann

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Die sollen sich den Präsidenten sparen dann könnens sein Lohn in die Flüchtlinge reinstopfen
und müssen nicht für uns Arbeiter immer noch mehr Steuern erfinden

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@barney

Ja ok, aber was ist die erwartung daraus? Irgendwie ändert sich etwas, aber dann wiederum doch nicht oder? Den die Grundeinstellungen von den Parteien heraus sind ja gegeben! Ich bin auch wie du für Gewaltenteilung! Mein gedanke ist, könnte es nicht passieren wenn sich der "seine" Minister aussucht, dass eine "Freunderlwirtschaft" ensteht?
Mfg

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@thomast3

Volle Zustimmung

@barneyvienna

Erkläre bitte den demokratischen Vor oder Nachteil der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

rbrb13

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@rbrb im Falle grober innerstaatlicher Unruhen, könnten sich 2 getrennte Machtapparate
möglicherweise auf getrennte Seiten stellen, und damit ausgleichend wirken.
Gibts nur 1 Machtapparat, wird die 2. Seite plattgemacht.
Je nachdem, auf welcher Seite man dann steht, ists ein Vorteil oder Nachteil, wenns nur
1 Machtapparat gibt. Ich bevorzuge ausgeglichene Machtverteilung.
barneyvienna

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Bei der Polizeireform unter Strasser wurden damals ja nicht nur Polizei und Gendarmerie zusammengelegt. Da wurden auch unliebsame Personen aus den Ämtern entfernt und u.a. die Finanzpolizei so "reformiert", dass sie jedenfalls nicht besser wurde. Manche meinen, die haben es sich damals schon so gerichtet, dass der Griff in die Kassa (die von uns Steuerzahlern gefüllt wird) noch leichter wird.

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arneyvienna das ein Angehöriger ein 10% Partei der aus taktischen Gründen jetzt seine Zugehörigkeit zu selbiger verleugnet eine Regierung die eine solide Mehrheit hätte aus Gründen seiner eigenen Grünen Ideologie die er aber verleugnet nicht angelobt ist für dich "ein Rest der östrr. Demokratie " ???? Das hiesse das auch in ganz Österreich genau wie in Wien die regieren und ihren Wahn ausleben die in Wahrheit die wenigsten Wähler haben.

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Hallo mitmart, wie ich um 12 Uhr 17 schon geschrieben hab, der Bundespräsident kann die frisch gewählte Regierung(-szusammensetzung) nicht verhindern, er kann sich bloss andere Minister vorschlagen lassen (wie oft und wie lang, das weiss ich nicht..).
Zum Van der Bellen - Wann hat er seine Partei verleugnet ? Gestern 13.1.16 in ZIB II hat er
live im Studio gesagt, er würde für den Zeitraum seiner Präsidentschaft seine Grünen-Parteizugehörigkeit ruhend stellen, so wie es unser derzeitiger Herr Fischer (SPÖ) gemacht hat. Im Falle seiner Wahl muss er Präsident für alle Ösis sein. Ich find dran nichts
verwerfliches.

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Hallo barney.........
kann er doch!!

Aufgaben des Bundespräsidenten
Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind u.a.:

Vertretung der Republik Österreich nach außen
Abschluss von Staatsverträgen
Oberbefehl über das Bundesheer
Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
Angelobung des Bundeskanzlers, der Mitglieder der Bundesregierung und der Landeshauptleute
Entlassung der gesamten Bundesregierung
Einberufung der Bundesversammlung
Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes
Beurkundung der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen
Erlassung von Notverordnungen
Verleihung von Amtstiteln
Begnadigungen im Strafrecht
Gewährung von Ehrenrechten

schöne Grüße 2009

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Hallo!
Das ist alles Theorie. Wie barneyvienna schon richtig erkannt hat, ist das entscheiden des BP über die Regierung ein wesentliches Teil unserer Demokratie. Bedenkt, auch Hitler ist durch einen Wahlsieg in Deutschland an die Macht gekommen.
In der Praxis wird das aber nicht vorkommen, das der BP von seinen Möglichkeiten gebrauch macht, und es wird auch die schwarzblaue Regierung angelobt werden.
Immerhin halte ich van der Bellen zugute, das er relativ ehrlich ist und auch unpopuläre Aussagen tätigt und nicht wie z.B. Fr. Griss zwar redet, aber nichts aussagt, oder
das rechte Lager, mit unrealistischen populistischen Ansagen wie Grenzen dicht machen, Flüchtlingsobergrenzen usw. Ich möchte die Leute kennen lernen, die sowas glauben, bzw sollen sie erklären, wie das funktionieren soll, bei freiem Grenz und Warenverkehr.

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Hallo rotfeder
aus Theorie wurde Praxis .....es gibt für alles ein erstes mal......

Über Griss und Van der Bellen und Kohl brauchen wir uns glaub ich nicht all zu sehr den Kopf zerbrechen.
Oh , die bösen Rechten wollen .........dann sind jetzt SPÖ und ÖVP auch in den illustren Kreis aufgenommen ?

schöne Grüße 2009

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Ihr habt Sorgen, Österreich wurde eh schon lange verkauft .... was soll die ganze "Schaumschlägerei"?

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barneyvienna das mit dem "ruhendstellen" ist doch Augenauswischerei eine Gesinnung legt man nicht mit einem Papierl ab. Rotfeder zum Thema Zaun, schon mal nach Ungarn geguckt? Glaube mir der Zaun und die Grenzen werden wieder kommen nur bei uns halt wie bei allem was unsere unfähigen Politiker verschleppen viel zu spät.