Einspeisetarifregelung

Einspeisetarifregelung
Grillitsch: „Einspeisetarifverordnung muss rasch vorgelegt werden“
Bauernbundpräsident fordert Lösung bis nächste Woche
(Wien, 28. Juni 2006) „Die Ökostromanlagenbetreiber brauchen so schnell wie möglich eine Einspeisetarifverordnung, damit sie für die nächsten Jahre Planbarkeit bekommen. Die Verordnung muss daher so rasch wie möglich vorgelegt werden. Bei der Beschlussfassung des Ökostromgesetzes wurde zugesagt, dass es eine solche Verordnung bis Anfang Juli geben wird, damit die Betreiber wissen, mit welchen Tarifen sie rechnen können. Es ist also jetzt nicht fünf vor zwölf, sondern bereits eins vor zwölf.“ Das sagte Bauernbundpräsident Abg. Z. NR Fritz Grillitsch. „Es mehren sich allerdings leider die Anzeichen, dass diese Zusage nicht halten wird. Das wäre aber ein völlig falsches Signal für die Betroffenen – gerade angesichts der Tatsache, dass die Betreiber bereits einmal die bittere Erfahrung einer Pattstellung bei der Verordnungserlassung machen mussten.“

Grillitsch weiter: „Wenn es bis Ende nächster Woche keinen Entwurf gibt, werden wir selbst einen vorlegen. Dessen Stoßrichtung ist aber auch klar: Höhere Tarife für kleinere Anlagen, weil diese die dezentrale Energieversorgung sicherstellen, auf die wir setzen. Denn diese bringt neben verstärkter Unabhängigkeit auch Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum.“

Der Bauernbundpräsident kündigte an, stärker als bisher auf eine „Allianz der Betreiber“ als Gegengewicht zur selbst ernannten „Allianz der Zahler“ zu setzen. „Das ist unbedingt notwendig. Wir haben zwar dem Ökostromgesetz in der vorliegenden Form zugestimmt, allerdings nur als notwendiger Kompromiss. Jetzt ist aber auch für uns Schluss mit lustig!“