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Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Heute in der "Presse".......Österreichs Bauern in Ungarn zittern um ihre Zukunft. Wer nach 1994 gekommen ist, muss im Mai gehen. Österreich gibt sich kampflustig. Leicht haben es ausländische Bauern bei uns aber auch nicht.
16.01.2014 | 18:28 | von Matthias Auer (Die Presse)
Wien. Seinen ersten offiziellen Besuch auf der Grünen Woche in Berlin hat sich Österreichs Landwirtschaftsminister, Andrä Rupprechter (ÖVP), wohl auch ruhiger vorgestellt. Statt die Journalisten nur elegant durch die Österreich-Abteilung auf der weltgrößten „Delikatessenschau“ zu führen, muss der Tiroler ein heikles Thema anpacken: den Streit der heimischen Bauern mit Ungarn. Sie klagen über „blanke Enteignung“, seit Ungarns rechtskonservativer Premier, Viktor Orbán, ein neues Bodengesetz durchgesetzt hat.
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Aber was ist dran an der Aufregung? Werden heimische Bauern wirklich aus Ungarn verbannt? „Die Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen.
1. Was ist der Grund für die Aufregung? Werden Österreichs Landwirte in Ungarn von ihrem Grund und Boden vertrieben?
Seit Viktor Orbán zum Kampf gegen „in- und ausländische Bodenspekulanten“ aufgerufen hat, sind die ausländischen Bauern im Land in höchster Alarmbereitschaft. Ein neues Bodengesetz soll es Ausländern faktisch unmöglich machen, ungarisches Land zu kaufen. Aber auch jene, die schon im Land sind, könnten ihren Grund oder ihre Nutzungsrechte verlieren. Das Gesetz ist der Ersatz für ein Ende April auslaufendes Moratorium der EU, durch das Ungarn den Landkauf durch Nichtungarn bisher beschränken konnte.
2. Wie viele Landwirte aus Österreich sind im Nachbarland tätig? Müssen sie alle Anfang Mai ihren Grund räumen?
Nach Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums bewirtschaften rund 200 österreichische Bauern 200.000 Hektar Land in Ungarn, das sind vier Prozent der ungarischen Agrarfläche. Nicht alle von ihnen sind von dem neuen Gesetz betroffen. Wer nach dem Zerfall des Ostblocks 1989/90 schnell genug billig Äcker in Ungarn gekauft hat, muss nichts befürchten. Erst 1994 erließ Ungarn ein Gesetz, das den Landkauf durch Nichtungarn verbot – aber nicht unmöglich machte. Mit einem Dickicht an Verträgen haben es österreichische Bauern geschafft, auch danach in Ungarn tätig zu werden. Diese hat Orbán im Visier.
3. Geht es dabei nur um die berüchtigten „Taschenverträge“, bei denen lokale Strohmänner halfen, das Kaufverbot zu umgehen?
Nein. Eine Zeit lang war die Konstruktion sehr beliebt: Ein Ungar kauft anstelle eines Ausländers ungarische Äcker. Der Ausländer bezahlt und hat dafür einen Vertrag in der Tasche, der ihn zum Eigentümer machen sollte, wenn die restriktiven Bestimmungen 2014 fielen. Diese Verträge sind illegal. Der jüngste Streit ist aber rund um sogenannte Nießbrauchverträge entflammt, erklärt Ernst Zimmerl, Österreichs Agrarattaché in Budapest. Das sind Pachtverträge, die zwischen 1994 und 2001 entweder auf sehr lange Zeit oder bis zum Ableben einer natürlichen oder juristischen Person geschlossen wurden und deren komplette Pacht im Voraus bezahlt wurde. Alle Österreicher, die aufgrund eines solchen Vertrags in Ungarn landwirtschaftlich tätig sind, sollen mit 1. Mai ihre Nutzungsrechte verlieren. Anders als bei den „Taschenverträgen“ sind diese Verträge nicht geheim, sondern sogar im ungarischen Grundbuch eingetragen. Im Jahr 2010 entschied der Oberste Gerichtshof Ungarns, dass ein derartiger Vertrag legal sei.
4. Ähnlich wie Ungarn soll es auch Österreich Nichtbauern oder Ausländern sehr schwer machen, Agrarland zu kaufen. Stimmt das?
„Ungarn macht im Grunde dasselbe wie Österreich“, sagt Christoph Hartig, Österreicher und stellvertretender Obmann des Ungarischen Vereins der Guts- und Immobilienbesitzer. Das Landwirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Grundverkehr sei erstens Ländersache, zweitens sei die Situation nicht vergleichbar. In manchen Bundesländern ist es für Nichtlandwirte zwar tatsächlich unmöglich, Äcker zu kaufen. Allerdings seien die Regeln für alle EU-Bürger gleich, betont das Ministerium: „Österreich hält sich an EU-Recht und greift in keinen bestehenden Vertrag ein“, so eine Sprecherin.
5. Was kann Österreich im Streit mit Ungarn tun? Kann sich das Land auf Schützenhilfe aus Brüssel verlassen?
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will seinen ungarischen Amtskollegen, Sándor Fazekas, am Rande der Grünen Woche zur Rede stellen. „Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt muss auch in Ungarn EU-Recht gelten“, zürnt der Minister. Sollte das Gespräch keine Lösung bringen oder gar platzen, will er über den EU-Rat der Landwirtschaftsminister Druck ausüben. Bisher hat Brüssel in Sachen Ungarn aber eher lax reagiert. Auch die Tatsache, dass Orbán ausländische Banken, Entsorgungsfirmen, Energie- und Handelskonzerne mit Sondersteuern und Enteignungen aus dem Land ekelt, hat zu keinen ernsthaften Reaktionen aus Brüssel geführt. Auf ein baldiges Einsehen Orbáns kann Österreich nicht bauen. Im Frühjahr stehen in Ungarn Wahlen an. Bis dahin ist Populismus Trumpf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2014)
Auch Orbans Partei ist Mitglied der EVP (europäische Volkspartei) warum schweigt der Obmann der österreichischen Volkspartei dazu?
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
naja, super, noch eine Baustelle, und ich kenn ein burgenländisches ARBEITS-TIER, des grinst sich deppert....
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Über dieser Frage steht die eigentlich wirkliche Frage in der Sache: Wohin entwickelt sich Ungarn? Die haben eine Regierungsform, die irgendwie wie eine Kreuzung aus Diktatur und Demokratie nach DDR Muster aussieht. Der Regierungschef ist noch für viele Überaschungen im negativen Sinn gut.
Gottfried
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Punkt 2 im Betrag von Helmar: 200 österreichische Bauern bewirtschaften 200.000 ha Land und 4 % der Agrarfläche in Ungarn - ergibt im Schnitt unglaubliche 1.000 ha je Bauer! Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Eine Bemerkung dazu...wenn man sagen mal, vor 10 Jahren Richtung Sopron gefahren ist, gab es riesige brach liegende Felder....heute so gut wie nicht mehr. Ob diese Felder von Ungarn oder Österreichern bewirtschaftet werden weiß ich nicht. Nur, wenn Verträge geschlossen werden dann sollten diese auch gehalten werden. Und wie im Artikel auch steht...in Ungarn gibt es ja auch bald Wahlen. Auch in Österreich tönt es manchmal mehr, manchmal weniger laut....Ausländer raus.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo bionix, wenn Neid im Spiel ist, dürfen bei dir dann auch Verträge gebrochen werden ?
Anhören tut es sich jedenfalls so .
rbrb13
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Ob diese Grundstückskäufe in HU so legal waren, weiß ich nicht.
Es gibt da sicherlich verschiedene Ansichten. Anscheinend wurde auch über "Strohmänner" gekauft.
Ich bin mir da nicht so sicher, ob da nicht der eine oder andere österr. Bauer, der vielleicht im guten Glauben in HU investiert hat, einen riesigen Verlust einfahren wird.
Ich glaube, die Sache ist nicht so einfach, wie es von unseren Medien dargestellt wird.
schauen wir mal, was rauskommt.
Josef
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
in österreich muss man nachzahlen weil eine gemeinde einen see in kärnten zu billig verkauft (oder wars ein schloss? ach auch egal) oder diese buwog wohnungen usw.... und in ungarn wurden die nichtwissenden grundbesitzer von den österreichischen bauern (einige zumindest) im prinzip auch übers ohr gehauen weil für die ungarn das einfach wertloser boden war - war er das? - und da gibt es jetzt halt die quittung dafür
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Ob Mitleid hin oder her, ob sich die Ungarn da einen Bärendienst erwiesen haben mit dieser Maßnahme? Heute sind es die Bauern die enteignet werden, morgen sind es Gewerbe oder Industriebetriebe! Glaube nicht, dass solche Maßnahmen Ansiedlungen in Ungarn fördern!
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Auch die Banken würden wohl lieber heute als morgen ihre Zelte abbrechen.......nur wird das nicht so medial aufbereitet weil sich mit den Banken das Mitleid noch mehr in Grenzen hält als mit den Bauern. Dass es den Ungarn so oder so nicht wirtschaftlich gut geht ist ja kein Geheimnis. Und hier braucht die Politik dann jemanden dem sie die Schuld daran gibt. Und Orban hofft halt dass die Wähler an die Schuld der bösen Ausländer glauben und ihn wieder wählen.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
ich glaube man muss sich hier unterschieden werden ob jemand mit allen mitteln das gesetz umgangen ist (strohmänner) oder ob jemand langfristige ofizielle pachtverträge geschlossen hat und jetzt rausgeworfen wird.
wenn man sich an gesetze (mit offiziellen verträgen) gehalten hat und diese jetzt als ungültig erklärt wird, dann ist es mit der rechtssicherheit vorbei und da ist eine diktatur auch nicht mehr weit....
des ist ja eine lupenreine enteignung von nicht ungarn - und solche maßnahmen haben in der eu nix verloren. mich wundert, dass die eu nix macht und des ist traurig
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo Baerbauer......Laut den diversen Berichten soll es um Verträge gehen welche sogar im ungarischen Grundbuch aufscheinen.....allerdings hat man in Ungarn mit den "Strohmännern" argumentiert um diese Gesetze durchzuziehen.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
hallo helmar, so wie ich es verstanden habe:
a) sind auch pachtverträge die im grundbuch, offiziell mit den ausländischen bewirtschaftern verbüchert sind davon betroffen - und des is a witz. rechtssicherheit....
b) zum schutz es ein gesetzt gibt, dass ausländer nix kaufen wollen, aber es über strohmänner gemacht wurde, dann ist es meiner meinung nach eigenes risiko. auch wenn vom gesetzgeber argumentiert wurde man soll es über strohmänner organisieren ist es immer eigenes risiko. übrigen, solche regelungen werden ja nur gemacht um danach mit voller härte durchgreifen zu können bzw. sich die optionen offen zu lassen als gesetzgeben. bsp: warum mach man eine 50er beschränkung und sagt dazu man wird diese eh nicht kontrollieren - man macht ein gesetz, und fordert gleichzeitig zum bruch auf - des kann doch nicht wahr sein.
lg
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo Baerbauer...zu Punkt a.......so ist ja überall zu lesen. Es geht um eben diese Verträge. Und damit es schöner ausschaut verwendet man die "Strohmanngeschichte"........
Angenommen, ab Mai dürfen die offiziell gepachteten bzw. vertraglich fest gelegten Flächen von ihren ausländischen, im konkreten Fall österreichischen Pächtern tatsächlich nicht mehr betreten und bewirtschaftet werden, wird das dann interessant wer die weiterbewirtschaftung übernimmt. Derjenige wird sich auf jeden Fall herzlich für jene Flächen bedanken auf welchen im Herbst bereits gesät wurde.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Finde ich auch in Ordnung, man kann nicht mit Investoren den anderen das Land wegschnappen, nur weil sie weniger Kohle haben, so schlimm waren ja auch die Habsburger oder die Kirche. Das Land dem Volk dem es gehört, gibt viele Staaten, da kannst als Ausländer keinen Grund erwerben, SIBIEREN zum Beispiel. Muss interessant sein, wenn jemannd diese Ungarnischen Gründe als Sicherheit angeboten hat?
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Nachdem viele einflussreiche Österreicher in diese Geschichte involviert sind, wird sich eine Lösung finden, es sind ja keine "Jedermannsleute" die da investiert haben, durchschnittlich ja 1000 ha ja "Bauer"
Aber ich hoffe, die Ungarn bzw. ihre Regierung lassen sich von der EU nicht einschüchtern, dass die Gehirnwäsche außerhalb Ungarns funktioniert sieht man ja hier im Forum ....
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo Interessierter...das glaube ich wieder nicht...denn wie stünde denn der Orban da wenn er vor den Wahlen die "bösen Österreicher" zum Nutzen Ungarns verjagen will und nach der Wahl diese weiterhin weiter bewirtschaften wie wenn nichts gewesen wäre........Andererseits...was hat nicht Spindeleger alles versprochen?
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo Leute,
Hab mir auch einmal einige Betriebe angesehen.
Viel Land , viel Gestrüpp und Spottbillig.
Dann bin ich bei jedem angebotenen Betrieb einmal einen Tag die Umgebung abgefahren, teilweise
spazieren gegangen - einfach meine eventuellen zukünftigen Nachbarn zu erforschen.
Am zweiten Tag des frühen Nachmittags bin ich dann zurück ins REICHE Österreich.
Habe nur Zigeunerdörfer gesehen und dabei gleich erfahren , daß das Handy Füsse bekommen hat.
Seither war ich niemehr dort.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo ZMureck.......gute Beschreibung.......aber wenn jetzt in manchen Gegenden das Gestrüpp weg ist und gepflegte Äcker an dessen Stelle sind kann man sich durchaus vorstellen dass nun die Begehrlichkeit auf diese auch bei den Bewohnern dort geweckt ist. Und dann kann Orban natürlich bei denen punkten wenn er verspricht dass das land wieder in die Hände ungarischer Bürger kommt.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
zitat KaGs
Ob Mitleid hin oder her, ob sich die Ungarn da einen Bärendienst erwiesen haben mit dieser Maßnahme? Heute sind es die Bauern die enteignet werden, morgen sind es Gewerbe oder Industriebetriebe! Glaube nicht, dass solche Maßnahmen Ansiedlungen in Ungarn fördern!
Zitat ende
volle zustimmung!
Rechtsicherheit ist das um und auf für eine erfolgreiche Entwicklung.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Ich gehe nun mal davon aus, dass Diejenigen die in Ungarn Grund erworben haben, den auch bezahlt haben. Mittlerweile ist das Land in der EU. Wenn nun eine Enteignung stattfinden kann und die EU hier nicht einschreitet, dann hat das europäische Modell keine Chance.
Vielleicht wird dann VW in Tschechien auch enteignet, nach dem Motto, Skoda wieder in tschechische Hände.
rbrb13
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Mein Bruder studiert an der Uni Regensburg und hat auch einige tschechische Bekannte aus dem Agrarbereich. Bei Diskussionen ist immer öfter deren Meinung zu hören, dass tschechischer Boden auch von Tschechen bewirtschaftet werden soll.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Der Nationalismus feiert fröhliche Urständ!
In westlichen Rechtsordnungen ist das höchste Rechtsgut Leib und Leben und das zweithöchste Eigentum.
Wer sich einen Dreck um das Zweithöchste Rechtsgut schert darf sich nicht wundern wenn anderen über kurz oder lang das Höchste Rechtsgut auch nichts mehr wert ist!
mfg
p.s.: Die kleingeistige Nationalismusreligion wird von der Öffentlichkeit immer wieder gern aufgesogen. Aber wie schon einmal einer gesagt hat: Die Breite Masse ist Blind und Dumm!
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
@ hirschfarm,
+++Der Nationalismus feiert fröhliche Urständ! In westlichen Rechtsordnungen ist das höchste Rechtsgut Leib und Leben und das zweithöchste Eigentum. Wer sich einen Dreck um das Zweithöchste Rechtsgut schert darf sich nicht wundern wenn anderen über kurz oder lang das Höchste Rechtsgut auch nichts mehr wert ist+++
fakt ist wohl, in ungarn ist es und war es nie erlaubt ungarischen grund und boden als nicht ungarischer staatsbürger zu erwerben.
die durch gebeugtes recht, mithilfe geldgieriger advokaten, zustande gekommene nutzungsrecht -lösung stand von anfang an auf recht wackeligen beinen - die verwunderung dass sich jetzt der ungarische staat diese dubiosen verträge vornimmt ist endend wollend.
deshalb hält sich mein mitleid mit den betroffenen in sehr engen grenzen. noch weniger verstehe ich das, zumindest nach aussen hin, ziemlich offensive auftreten des herzjesukreuz landwirtschaftsministers. noch dazu wo es nur um ein paar duzend hansln geht die mittlerweile ihre seinerzeit geflossenen bestechungsgelder längst verdient haben müssten
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Es gibt mir schon zu denken, wie es wohl umgekehrt gewesen wäre:
Wenn in Österreich Ausländer im großen Stil landw. Grund gekauft,, oder mit Nutzungsrecht sich einverleibt hätten.
Wie wäre da wohl die Stimmung der Einheimischen?
Großartig wundern darf man sich nun nicht, dass die ungar. Regierung dagegen ankämpft.
Die Frage ist nur: Warum hat sie vorher nicht mit eindeutigen gesetzlichen Regeln das ganze verhindern wollen?
Das ist wohl Politik.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
@gratzi: es geht um rechtssicherheit
@alle: wenn es offiziell rechtlich gemacht wurde dann geht es um die rechtsstaatlichkeit, demokratie etc.
nur rosinenpicken kann doch nicht sein.
ja das land war/ist billig (ansichtssache). aber als es brach lag (auch in vielen anderen osteeuropäischen ländern) wollte keiner bewirtschaften. ok ist so. dann haben es ausländischen investoren oder bauern wieder auf fordermann/urbar gebracht und etwas erwirtschaftet und dann erheben auf einmal 5 leute den eigentumsanspruch auf das gleiche feldstück. ich sag nur rosinenpicker auf betriebsebene.
2) wenn es so ist, dann mach ma auch wieder handelsschranken und die ungarn können ö nicht mit billig mais überfluten (war ja vor jahren das thema). aber nur die vorteile bei der eu rausholen und selbst nix dazu beitragen.
es ist eine gemeinschaft und man macht verträge woran man sich zu halten hat. und 10 oder 15 jahre übergangsverträge müssen her, aber irgendwann müssen diese auch auslaufen. oder dürfen ausländische arbeiter nicht mehr in ö arbeiten?
die eu, und ich sehe es als problem, dass die eu da nicht eingreift da es eine vertragsverletzung ist,
besteht aus geben und nehmen, rechte und pflichten als mitgliedsstaat und man hat sich daran zu halten!!!
übrigens: ich bin nicht betroffen und kenn auch nicht direkt betroffene - aber es geht um rechtsicherheit und demokratie hier:
lg
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Ich bin davon auch nicht betroffen....aber sehe das so wie der Baerbauer. Was mich aber sehr verwundert ist die Tatsache dass hier seitens der EU geschwiegen wird. Wenn man aber dann ein bisserl sich über die politische Mehrheit im EU Parlament informiert dann kommt man drauf dass dies sogenannte mehr oder weniger christlich Konservative sind. Und Orbans Partei ist ein leuchtendes Beispiel für ein Partei welche auch kein Problem damit hat, Zigeuner u.a. nicht ins Bild passende Gruppierungen unter Druck zu setzen und die Demokratie in die Richtung zu biegen wie sie ihm passt. Etwas das zum Glück anderen ach so christlichen Politikern nicht gelingt......
Nach Ungarn fahren sehr viele Österreicher zum Friseur und zum Zahnarzt, warum wohl, weils billiger ist.....und weil dem so ist müßten doch alle Ungarn mit perfektem Gebiss herum laufen. Man sieht gar nicht so wenige welche "ohne" grinsen.
Warum arbeiten z.B. gut ausgebildete Ungarn in Österreich als Küchenhelfer und Hilfsarbeiter? Es wird wohl einen Grund dafür geben. Und ich trau mich zu wetten, die Nießbrauchsverträge sind erst der Anfang........Banken umschreiben es ja sehr elegant wenn sie Forderungen in den Rauchfang schreiben müssen.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
GM !
HF erklär uns bitte wie das wirklich gelaufen bzw. läuft in Ungarn , danke !
Hatte Ungarn immer eine Ausnahme bez. EU REcht, das Verkäufe von Grund und Boden, an nicht Ungarn, nicht zulässt ? Was gibts jetzt für Verträge, z.b. Pachtverträge, wären die auch betroffen ?
lg biolix
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauernfinde ich voll in Ordnung, war eben Risiko, sonst regen sich auch bei uns die Bauern auf, wenn ihnen den Grund die Kirche wegschnappt.: Einfach schlechte Vertragsgestaltung. Wenn Ausländische Firmen Österreichische übernehmen, regen sich auch alle auf?
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Eben in einigen Online-Ausgaben der Tageszeitungen........Rupprechter blitzt bei seinem ungarischen Amtskollegen Fazekas ab......und Rupprechter erwägt den Gang zum EGH. Ob und wie es dann weitergeht, eines ist klar, man hat wieder dazu gelernt. Denn es wird auch den diversen Betriebsansiedlern anderer Art in Ungarn nicht viel besser gehen. Sei denn die schmieren besser...
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Wenn ich so vergleiche, wie innerhalb der EU mit den einzelnen Regierungen umgegangen wird,
so kann man sowieso nicht von Gleichberechtigung sprechen.
Denke nur daran, wie bei uns die FPÖ in die Regierung kam und ösiland die "3Weisen" einladen mußte.
Damals echt ein Idiotenspiel!
Da sieht man auch , welchen Stellenwert ein österr. Politiker in der EU genießt.
Da leistet sich die ungar. Regierung schon ein bisschen mehr, oder?
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Grundangebote aus unseren östlichen Nachbarstaaten steigend.- Da werden doch nicht schon einige kalte Füsse bekommen haben ?
Wie sagte Kreisky: Lernen Sie Geschichte .........
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo Brr...könnte es nicht auch damit zu tun haben dass da auch die Banken inzwischen vorsichtiger geworden sind?
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo Leute ,
Agragminister Treffen in Brüssel !!!
Jeder wird vorgestellt
Als erster Redner wird Knecht Rupprecht aus Tirol angekündigt .
Jetzt erfahren wir ein originelles Märchen aus den Tiroler Bergen.
HaHaHa Applaus Applaus
so gehts dort zu
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Also in dieser Angelegenheit gibt es für mich einige Unklarheiten. Vielleicht kann mich jemand aufklären.
Haben die österr. Bauern den Grund gekauft oder nur gepachtet ?
Im Falle von Pachtung, könnte ich mir vorstellen, dass Gründe seitens der ung. Regierung gefunden werden, den Pachtvertrag aufzuheben.
Sind die Gründe aber gekauft, dann frage ich mich wie man illegal von einem Staat Gründe kaufen kann ( in Ungarn hat ja alles dem Staat gehört ) und ins Grundbuch kommt.
rbrb13
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo!
Nichtungarn durften keinen Grund erwerben, deshalb wurde oft mit Strohmänner usw operiert. Oder auch mit Teilniedrlassung versucht die Gesetze zu umgehen. Der LWMinister muß halt ein bischen motschkern, damit alle sehen, er setzt sich für die Bauern ein,
aber die Furcht der Nachbarländer wird sich in Grenzen halten. Ist so wie mit dem Grenzblockaden zu Atomkraftwerken. Obwohl Ö Politiker und auch div Aktivisten gegen Atomkraft eingesetzt haben, wurden noch nicht viele Kraftwerke abgeschaltet, weder in GB noch in USA noch in Oststaaten, einzig D hat eingelenkt und nimmt sie vom Netz.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo rotfeder, das beantwortet meine Frage nicht.
Was tut in so einem Fall ein Strohmann ? Steht der an Stelle eines Österreichers im Grundbuch ?
Wenn das der Fall ist, dann gehört das Land ja eh einen Ungarn.
Man müsste in so einer heiklen Angelegenheit schon genaue Fakten kennen.
Für mich hat sich bis jetzt die Lage so dargestellt, dass ein Österreicher vom ungarischen Staat Land gekauft hat, Privatbesitz gab es ja nicht, ins Grundbuch kam, es jahrelang bewirtschaftet hat und jetzt vielleicht gehen muss.
So einfach war es wahrscheinlich ja nicht, sonst müsste ein Aufschrei durch ganz Europa gehen.
Bitte um Aufklärung.
Wer kennt sich hier wirklich aus ?
rbrb13
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Es geht in erster Linie um Pachtverträge und manche davon sind angeblich auf einen sehr langen Zeitraum abgeschlossen. Und diese Verträge stehen auch im Grundbuch........Wäre sehr interessant ob der ganze Aufruhr in Ungarn auch wäre wenn diese Flächen inzwischen nicht gut bewirtschaftet wären und Ertrag brächten.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Fakten:
Bis 1994 war es legal in Ungarn Landwirtschaftlichen Grund zu erwerben. 1994 wurde es für Ausländische Personen und juristische Personen verboten.
Pachten durften Ausländer zu jeder Zeit wobei jedoch Pachtverträge am Gemeindeamt ausgehängt werden müssen und bestimmte Personen Vorpachtrechte haben (z.b.: Vorpächter, Ortsansässige Personen).
Nach 1994 war es defacto unmöglich für Ausländer grund zu kaufen , daher suchten sich Investitionswillige Personen juristisch haltbare Möglichkeiten aus um an Flächen zu kommen.
Eine dieser Möglichkeiten war z.B. das Nießbrauchsrecht.
Dieses wurde zwischen einer ungarischen Person die Flächen hatte und einer Ausländischen Person die die Flächen bewirtschaften wollte abgeschlossen, finanziell entsprechend abgegolten und rechtlich völlig unbedenklich verbüchert. die Verträge wurden oft auf 99 Jahre abgeschlossen. Beteiligte waren immer PRIVATPERSONEN.
Diese Nießbrauchsverträge sollen nun ab 1. Mai 2012 rechtlich nicht mehr gültig sein obwohl Sie teilweise noch mehrere Jahrzehnte Gültigkeit gehabt hätten. Jeder möge sich selber ein Bild machen ob so eine Vorgehensweise korrekt ist oder nicht.
mfg
p.s.:Mich persönlich betriffts Gott sei Dank nicht aber ich kann mich gut in die hineinfühlen die es betrifft.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
@Hirschfarm
Jetzt kann man sich über die Sache einen Reim machen.
Dass Verträge einseitig gebrochen werden, ist Unrecht, welches für mich aber noch nicht ganz so schwer wiegt, als es Enteingnung gewesen wäre.
Danke für diese aufschlussreiche Info.
rbrb13
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Nur, Vertragsbruch ist Vertragsbruch..........und die ganze Geschichte ist genau das was Orban und Fazekas für ihren Wahlkampf brauchen......sie, die Helden geben den ach so übers Ohr Gehauenen wieder die Äcker zurück.
Mfg, Helga
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo!
Ja Vertragsbruch ist es, doch ein Vertrag auf 99 Jahre, ist wie Kauf. Denn der Verpächter wird auch in dieser Zeit wechseln, und die nachfolgenden 3 Generationen solange zu binden, ist nicht gut. Ich finde es trotzdem nicht gut, wenn der heimischen ungarischen Bevölkerung die Lebensgrundlage wegpachtet. Aus lauter Wohltätigkeit geschiet es ja nicht, sondern aus Profitdenken. Österreichische Bauern sollen in Ö wirtschaften, es gibt genug Dodlarbeit, die zu machen wäre. Oft sind es halt auch "Investoren", die im Ostblock nach Land grabschen.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
@Helmar Du hast schon recht, auch Pachtverträge nicht anzuerkennen, ist ebenfalls so eine Sache, aber viel schwerer wiegen würde, wenn grundbücherliches Eigentum wieder aufgehoben wird.
Hirschfarm hat hier aber Licht ins Dunkel geracht.
Da Pachtverträge auf 99 Jahre sehr bedenklich sind ,( auf jeden Fall für mich ) kann ich nun auch die Haltung der ungarischen Regierung etwas verstehen.
Ein mir bekannter Landwirt war in diese Sache schon etwas schlauer, der hat schon vor Jahren seinen Wohnsitz nach Ungarn verlegt, und inzwischen die ung. Staatsbürgerschaft erhalten. Ich werde den ganzen Prozess auf jeden Fall im Auge behalten.
rbrb13
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
naja,
China hatte auch Hongkong für 99 Jahre an die Briten verpachtet.
Dort hat es funktioniert.......... :-)
grüße
Josef
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
@rbrb13: wenn so lange pachverträge bedenklich sind, warum begrenzt der gesetzgeber dann die pachtdauer nicht mit xx jahren zb 30 jahre? zuerst zulassen und dann argumentieren es ist wie kauf gilt hier nicht, ausser man hat schon was im schilde geführt...
soviel ich weiss wurden die pachtverträge ja auch verbüchert, oder?
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo,
das nicht ungarischen Staatsbürger keine Grundstücke mehr kaufen oder pachten können hat zu einem enormen Preisverfall geführt!
Die Grundstückseigentümer die vor ca. 15-20 Jahren ihr Land wieder zurückbekommen haben, können es nur schwer und zu niedrigen Preisen verkaufen oder verpachten. Die Grundstücke werden jetzt von reichen Ungarn aufgekauft. Grundstücke sind genügend da und es gibt ja keine Konkurrenz!
Diese ungarische Bodenreform bringt der Mehrheit der Ungarn nur Nachteile. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Wehe, wenn das umgekehrt wäre, die EU würde da sofort aufschreien!
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
@praesident: 100 Punkte!
mfg
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Hallo,
der versuch der Ungarn, Grundkäufe nur für Ungarische Bürger zu ermöglichen ist genauso unfair wie der versuch der Österreichischen Bauern, den Nichtbauern das Kaufen von Grundstücken per Gesetze unmöglich zu machen.
Denn genau wie in ungarn diese abschottung zu schlechteren Preisen und schlechteren Chancen führt, so ist auch in Österreich die Abschottung nicht in ordnung.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
@fallkerbe: schlechtes beispiel. denn es ist ein unterschied ob ich das kaufen erschwere, oder es zuerest zulasse und dann enteigne.
Ungarn und die Nießbrauchsverträge österreichischer Bauern
Enteignung ist bei den Pachtverträgen nicht das richtige Wort, weil ja diese, wenn auch manche vielleicht für einen sehr langen Zeitraum geschlossen, halt eben Pachtverträge sind...es ist Vertragsbruch, und zwar durch die von der Politik erlassenen Gesetze. Interessant ist aber wie u.a. Präsident schreibt, dass nun Flächen in Ungarn billiger geworden sind. Und hier die Frage: kann es sich nun ein ungarischer Normalverdiener Leisten, Grund und Boden zu erwerben? Wenn er in Ungarn arbeitet wohl eher nicht.............denn es ist nicht uninteressant mit welchen erlernten Berufen ungarische Staatsbürger in Hilfsarbeiterjobs, welche auch nicht gerade grandios bezahlt werden, in Österreich arbeiten.
Vermutlich ists in Ungarn nicht anders wie sonst wo auch.....jener politische Klüngel hilft jenen welche ihm nach oben geholfen haben, und den Applaus holt er sich mit Maßnahmen gegen die Bösen von Außen...
Mfg, Helga
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