fragwürdige Demokratie

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Die letzten kleinen Koalitionen haben mit einer Ausnahme - Grüne-SPD- immer zum Zerbröseln der kleineren Regierungspartei geführt. Meist waren damit auch vorzeitige Wahlen verbunden.
Aus diesen Gründen kann ich mich immer mehr für unsere 5%-Hürde für den Einzug ins Parlament erwärmen. Stell dir vor, du bist Merkel und du brauchst jetzt nur einen Abgeordneten für die Absolute, dann würde dieser ein ungerechtfertigt hohes Gewicht in der Koalition bekommen. SIehe auch Italiens Splitterparteien. Die Wahl ist eine Sache. Die Regierungsarbeit ist die andere Sache. Ich tendiere eher zu abgesicherten Mehrheiten.

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hallo,

ist halt alles relativ... 71,5% wahlbeteiligung davon 1,6%ungültige , sprich ca 1/3 pfeifft sowieso drauf.

mfg

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Zitat Freidenker
sprich ca 1/3 pfeifft sowieso drauf.
Zitat ende

es ist wie überall im leben, auf die Pfeiffen kommts im endeffekt nicht an.
Die Pfeiffen, nutzen aber nichts. Eventuell noch etwas lärm um nichts.

Wer nicht wählt oder ungültig wählt ist schlichtweg zu faul oder zu unfähig, um eine Entscheidung zu treffen.
Und sei es die entscheidung zwischen pest und colera.

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christoph

mit der 5 %-Hürde geb ich dir recht, in einem solch grossen Land sind dies schon viele Stimmen, die hier durch den Rost fallen.

andererseits kann mitunter doch mal die Situation entstehen, dass Kleinstgruppierungen dann wie schon oben beschrieben das berühmte Zünglein an der Waage " wären.
Kleinstgruppierungen vertreten aber nun mal nicht mehrheitsfähige Positionen und somit könnten absolut skurrile Gesetze der breiten Mehrheit aufgezwungen werden.

ich denke, für Deutschland wäre die Schwelle bei drei oder vier Prozent geeignet, um eine Balance zwischen Randgruppeninteressen ,Fraktionsanzahl und Mehrheitsinteressenwahrung gut geeignet.

mfg

fragwürdige Demokratie
Nach meiner Logik kann keine Kleinpartei eine Grosspartei zu etwas zwingen. Die Erfahrung zeigt viel eher, dass der Juniorpartner in der liebevollen koalitonären Umarmung erstickt, wie das Beispiel FDP zeigt.

Vielmehr ist es so, dass gerade der Wahlgewinner CDU mehr Möglichkeiten hätte sich einen Partner zu suchen, als es aktuell der Fall ist. Das Argument der Kleinpartei als Zünglein an der Waage geht auch insofern ins Leere, als die CDU ja jederzeit mit SPD oder Grünen kann.
Die Kleinpartei abservieren, weil sie beim Verhandeln womöglich viel rausholen, mündet direkt darin, dass die SPD oder Grüne mehr rausholen können.
Der Kleinpartner mit 5% wirds immer billiger machen (müssen) als der Juniorpartner mit 25%.

Dass man den Kleinen "köpfen" muss, weil er der breiten Mehrheit seinen Willen aufzwingen könnte, scheint mir etwas weit hergeholt.
Gerade die FDP wäre wahrscheinlich jetzt froh, wenn sie zum Diskonttarif nochmal mit der CDU dürften !

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christoph

es ist letztlich eine philosophische Frage--inwieweit sollen Extrempositionen in einer Gesellschaft berücksichtigt werden bzw eine Chance bekommen, verwirklicht zu werden.
hier sagt eben das Wahlrecht -nur ab einer gewissen Prozentpunkteanzahl in der Gesellschaft und alles andere fliegt raus.

wenn man nun diese Gedankengang weiterspinnt und fragt nach dem "warum" sind Kleinstparteien nicht grösser geworden bei dieser oder jener Wahl, dann kommt man unweigerlich zu der Antwort:

weil die grosse Mehrheit die gesellschaftlichen Vorstellungen dieser Partei nicht will.

zu Deutschland und zum desaströsen Abschneiden der FDP :

die FDP hat meiner Meinung nach mit der Liberalisierung der gesamten Arbeitswelt und ihren Vorstellungen die Wähler erschreckt.
die Forderung nach einem Mindestlohn von 6,5 Euro ist eigentlich Bürgern eines florierenden Wirtschaftsstandortes nicht zumutbar bzw ein völliger Witz.
ich hoffe sehr,auch als österreichischer Landwirt auf eine Kurskorrektur bei der zu erwarteten grossen Koalition in Bezug auf diese unseligen Fremdarbeitsfirmen insbesondere in der deutschen Fleischbranche.
diese Praktiken tragen unübersehbar den Stempel der FDP .

mfg

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@Fallkerbe

servus und mahlzeit, zu deinem beitrag möcht ich noch a bissal was hinzufügen

>es ist wie überall im leben, auf die Pfeiffen kommts im endeffekt nicht an. Die Pfeiffen, nutzen aber nichts.

die pfeifen brauch ma schon, erstens mal fürs bip und zum steuern zahlen und dann noch als staatsschuldner momentan sehr modern, also ohne pfeifen keine musi.

Was mich noch interessieren würde ist folgendes, weil du ja sagst die Pfeifen nutzen nix: welche partei vertritt deine sichtweise? Danke für Aufklärung.

mfg

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@freidenker,
keine Partei vertritt meine Sichtweise und Anliegen zu 100%
Trotzdem mache ich mir die Mühe, mich für eine der gebotenen Möglichkeiten zu entscheiden.
Denn das sind wir mm der Demokratie schuldig.
Woanders und zu anderen Zeiten sind die Menschen für das Wahlrecht gestorben- hier und heute sind die Menschen zu faul bzw. mache zu dumm, das Wahlrecht auszuüben.

Auch wenn es die Wahl zwischen pest und colera ist, so sollte man sich mm die mühe machen, und zu wählen.


Zu den anderen, von dir angesprochenen nützlichkeiten der "pfeiffen"

Es wäre interessant zu erfahren, ob die Weißwähler und Nichtwähler per saldo Steuergeldzahler oder Steuergeldempfänger sind. Ich tippe auf letzteres.

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@Christoph38,
da man mit weniger Prozenten italienische Verhältnisse bekommen würde, ist die Latte in D eben höher gelegt!
Klar ist es für die AFD und die FDP ärgerlich wegen dieser Hürde nicht mehr in den Bundestag gekommen zu sein, aber so man die letzten vier Jahre betrachtet, hat die FDP außer der Halbierung der Steuer für das Gastgewerbe, nichts von den Wahlversprechen gehalten!

Diese Partei wurde von der Union aufgerieben, bzw. vor sich her geführt!

Bin auch gespannt wie Seehofer aus seinem selbstgemachten Schlamassel wieder rauskommt!
"Kein Koalitionsvertrag ohne Maut für ausländische Fahrzeuge" ist sein Credo und auch: "Keine Zusammenarbeit mit den Grünen"!

Wenns blöd kommt, gibt es eine Koalition mit CDU und SPD!
Das wär was......

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@Fallkerbe

1)die frage war nicht wies beim steuergeld per saldo ausschaut sondern ob sie gebraucht werden für den staat in summe,denn du hattest ja behauptet dass es nicht der fall ist.
Wie gesagt ich seh dass nicht so wie du und viele andere auch.

2)ca 2,8 mio arbeitslose und 17Mio Nichtwähler, da wird deine persaldo theorie auch nicht aufgehn.

mfg

fragwürdige Demokratie
Bei der Gesetzesflut die sich alljährlich über den Bürger ergiesst, könnte man auch die Frage stellen, ob ein gewisser Grad an "Unregierbarkeit" nicht möglicherweise ein Gewinn für das Land wäre ?

Davon dass es im Sinne einer Gewaltenteilung sowieso fragwürdig ist, wenn die Regierung (Ekekutive) de facto die Gesetze macht, die im Parlament (Legislative) nur mehr durchgewunken werden, will ich gar nicht reden, angesichts der vielen Stimmen, die das grosszügige Verwerfen von Wählerstimmen befürworten.

Für Österreich wäre noch die Frage zu stellen, wenn die "Grossparteien" nur auf ca 25% kommen, warum "Kleinparteien" mit fast 4% nicht zum Zuge kommen sollen, obwohl die Relation zu den Grossen besser ist ?

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@freidenker,
Ich bin der meinung, das leute, die "aufs wahlrecht pfeiffen" sicher nicht die leute sind, die irgendwas gestalten.
Schon gar nicht sind es leute, die es besser machen würden.

Übrigens sind es nicht lauter arbeitslose, die mehr steuergeld bekommen, als sie steuern zahlen.

Beispiel für die Pfeiffenden:
in der Justizvollzugsanstalt feldkirch sitzen über 60 wahlberechtigte, nur 3 davon haben eine wahlkarte beantragt.
so hieß es heute in vorarlberger Radio.
Scheinbar sind sogar die einsitzenden Skins zu faul oder dumm, ihrer politischen gesinnung bei der Wahl Ausdruck zu verleihen.

fragwürdige Demokratie
> Übrigens sind es nicht lauter arbeitslose, die mehr steuergeld bekommen, als sie steuern zahlen.

bestreit ich garnicht

für den einen oder anderen nichtwähler wirds schon stimmen, dass er dem staat auf der tasche liegt. Du hast aber ursprünglich über alle nichtwähler eine pauschalaussage gemacht mit der ich nach wie vor nicht konform bin und meine argumente liegen am tisch.
Vielleicht lieferst ja noch überzeugende Argumente nach, bisher war für mich nix plausibles dabei

mfg

fragwürdige Demokratie
@freidenker,
einen nichtwähler braucht man nicht überzeugen.
Er bringt seine politische meinung am Wahltag eh nicht ein.
Die beschränken sich aufs sudern an Tagen und Orten, wo wo es keinen unterschied macht, was sie sudern.
Am besten am wirtshaustisch, da gibts wenigstens schnell beifall und zustimmung dafür.

Wenn sudern einen sinn haben, irgendetwas bewegen soll, dann mußt am wahltag in der Wahlkabine sudern. (oder schöner formuliert: deinen protest zum ausdruck bringen)
Aber vermutlich ist auch das für dich nicht überzeugend. Mir solls wurscht sein

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@fallkerbe

ich halte trotzdem nix von deinen pauschalaussagen. Es wird auch nicht besser wenn du stückchenweise zurückruderst und gleich wieder die nächste pauschalaussage hinterherwirfst


mfg

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Wozu mühen sich die Meinungs- und Motivforscher mit Analysen zur Nichtwählergruppe ab, wo die Erklärungen doch so einfach sind......

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@walterst

servus,die gruppe der nichtwähler ist nicht gerade gering, sie trägt aber trotzdem zur wirtschaftsleistung bei. Also warum diese gruppe schlecht machen so wie fallkerbe?

mfg

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@freidenker,
aber sie trägt nicht zur politischen entscheidung bei.
deshalb kommt es bei der Wahl auf sie nicht an.

am ehensten helfen die nichtwähler noch Ihrem Politischen Gegner:
Als beispiel, jeder einsitzende Skin in der JVA Feldkirch, der nicht wählt hilft allen Parteien, die den HC nicht wollen. also allen voran Rot/grün
Denn hätte der Skin gewählt, dann doch vermutlich den HC

zur pauschalaussage: wir können jetzt den lebenslauf und die beweggründe jedes einzelnen Nichtwählers analysieren- oder pauschal eine meinung dazu abgeben.

fragwürdige Demokratie
Das alle politischen gruppen, die zur wahl stehen, nicht wirklich das gelbe vom ei sind, das sehe ich schon auch.
Ich glaube aber nicht, das es besser würde, wenn jede kleinstpartei mit 2% auch noch im Parlament sitzen würde.

Von Männerpartei bis feministinnen, von Neos, Komunisten, Milliardärsknechte, Christen usw.
Man stelle sich vor, eine Partei wie die Christen oder die Komunisten wären das zünglein an der Waage.
Österrech bringt ja eh selten genug eine volle Legislatur rum, ohne das irgendwer " ES REICHT" schreit und das ganze wahlkampfspektakel von vorne lostritt

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Hallo,
grad kommt mir ein gedanke, wie man die gruppe der nichtwähler würdigen könnte:
wie wäre es, wenn man anteilig soviele Sitze im Parlament leer lässt, wie es prozentual Nichtwähler gibt.

Damit wäre auch die Nichtwählerstimme gewürdigt, der staat würde sich etwas geld ersparen und schlechter würds vermutlich auch nicht werden.

mfg

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@Fallkerbe

dein letzter vorschlag hat was , dass mir auch gefällt

mfg

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@freidenker

mein obiger Beitrag war möglicherweise nicht ganz wörtlich zu nehmen.

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Hab was gefunden was gut hier dazupasst zu dieser Beiragsfolge

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Upps nocheinmal, hoffentlich hauts jetzt hin
http://www.youtube.com/watch?v=k6L8abynNfM

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beneidenswert gute Idee, um zur Wahl aufzufordern.

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Gestern wurde im Fernsehen berichtet, dass der frühere Präsident des dt. Bundesverfassungsgerichts Papier Bedenken hat, gegen die hohe Hürde von 5%, da FDP und AFD mit je über 2 Mio Wähler keine Splitterparteien sind.

Auch wird die Opposition insgesamt geschwächt, da etwa 25% notwendig sind für einen Untersuchungsausschuss oder für einen Gesetzesprüfungsantrag von den Verfassungsgerichtshof.