Pferdemist auf der Straße

Pferdemist auf der Straße
Hallo!

Ich würde eine Tafel-Reitverbot aufstellen wens ein Privatweg ist..Oder ist die Strasse auch mit Steuergeldern finanziert worden,dann dürfte ihn sowieso jeder Benützen.Und ausserdem ist Pferdemist schneller verschwunden auf der Strasse als Streusplitt.

Pferdemist auf der Straße
Güterweg ist Öffentlich
Und das mit Mist verschwinden wenn der mal
niedergefahren ist dauert das Ewig
Die sollen ihren Mist selber wegräumen ich muß auch
die Straße reinigen nach dem Misttransport

Pferdemist auf der Straße
"Zuständig" ist der Straßenerhalter, der muß ihm bekannte Gefahrenquellen beseitigen, sonst greift die Wegehalterhaftung.
Da der Güterweg öffentlich benutzbar ist, gilt § 92 StVO, demnach ist jede "gröbliche oder die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdende Verunreinigung verboten ... Personen, die (dem) zuwiderhandeln, können, abgesehen von den Straffolgen, zur Entfernung, Reinigung oder Kostentragung ... verhalten werden".(aber nur von der Behörde; Polizisten sind übrigens keine Behörde)
Im Verwaltungsstrafverfahren kann die Behörde (BH) nach § 100 Abs.6 iVm. § 98 Abs.1 StVO dem Straßenerhalter die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zuerkennen, der Straßenerhalter hat in diesem Verfahren Parteistellung.
Daneben kann gegen den Verursacher auch zivilrechtlich aus dem Titel des Schadenersatzes bzw. der Geschäftsführung ohne Auftrag vorgegangen werden. Auch Besitzstörungs- und Unterlassungsklagen wären denkbar.

Pferdemist auf der Straße
Da hast du in der Stvo etwas übersehen AFH. Da steht nämlich auch drin, dass ein Straßenbenutzer diese nicht verschmutzen darf und verpflichtet ist, allfällige Verschmutzungen umgehend zu entfernen.

Gottfried

Pferdemist auf der Straße
Nein, Gottfried, da dichtest Du eher etwas in die StVO rein was nicht drinsteht.
Die einzige aktive Reinigungspflicht findet sich in § 61 Abs.6 und bezieht sich auf verlorenes Ladegut.

Kann aber sein, daß Landesgesetze bzw. Gemeindeverordnungen Reinigungspflichten enthalten, wie zB in Wien bzgl. Hundstrümmerl.

Pferdemist auf der Straße
Pferdemist = verlorenes Ladegut!!

Pferdemist auf der Straße
Nachdem es sich leider manchmal nicht vermeiden läßt, dass ich selber die Strasse "dünge", stört mich eigentlich der Pferdemist auf der Strasse auch wenig.

Pferdemist auf der Straße
Zitat hafibauer: "Oder ist die Strasse auch mit Steuergeldern finanziert worden,dann dürfte ihn sowieso jeder Benützen."

Bloß weil eine straße teilweise mit steuergeld finanziert wurde heisst das nicht das somit jeder automatisch das recht hat diese zu benützen.

Ich mein wenn deine Frau Familienbeihilfe bekommt darf sie ja auch nicht jeder benutzen - oder?


lg