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Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
Serwus beinand,
also die Parteienförderung wird nun von 2,4 Euro auf 4,6 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht,
Die Wahlkampfkostenrückerstattung fällt dafür in Zukunft weg.
Das heißt:
bisher erhielten die Parteien ca. 15,2 Mio Euro / Jahr und ca. 14 Mio Euro bei Wahlen ( normalerweise alle 5 Jahre)
Das ergibt durchschnittlich den Gesamtbetrag von 18 Mio Euro pro Jahr.
Nach dem neuen System werden es sage und schreibe 29,1 Mio. Euro jährlich werden.
Dies werden ÖVP und SPÖ im Alleingang beschließen.
Insgesamt werden laut OÖN Zeitung rund 170 Mio. Euro jährlich an die Parteien ausgeschüttet!
ich hoffe, es gibt noch ein paar wenige, die sich darüber aufregen können, und das bei den nächsten Wahlen miteinbeziehen. Ansonsten fällt mir dazu nix mehr ein, außer:
Geistig abnorme Rechtsbrecher wurden früher eingesperrt, jetzt regierens uns!
grüße
Josef
Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
Bei der Wahl bezieh ich schon lange solche Sachen mit ein, jedoch fällt das dem großen Rest der Masse nicht auf, oder sie glauben die Lügen immer noch...
Aber die paar Millionen könnten uns ja eig. egal sein, versickert doch viel mehr Geld in finsteren Kanälen die niemand kennt.
Vielleicht sollte man sich vorerst darum kümmern.
Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
Inserate kosten was...und je mehr Inserate, umso mehr wird für den Auftraggeber geschrieben, z.B., und Kugelschreiber kann man immer brauchen.
Mfg, Helga
Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
Wem wunderts das diese beiden Parteien bald keiner mehr wählt ?!
Und wer hat die Frau EXministerin vorgestern in der ZIB 2 gesehen.. das ist ja nur mehr zum speiben.. fast ärger als der Grasser ist sie dort gesessen, die Frau des Grafen....
Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
Doch,
es regt die steuerzahler schon auf.
Wir sind es in österreich aber mittlerweise schon gewohnt, das wir für alles "förderungen" zu zahlen haben.
Egal ob jemand was brachliegen lässt, etwas aufforstet, etwas bewirtschaftet oder etwas vertritt- förderungen gibt in österreich für jeden scheiss-
Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
So ist es......und so gut wie niemand will daruaf verzichten. Hat man sich diese doch redlich verdient....;-).
Mfg, Helga
Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
Die Umgestaltung der Parteienförderung durch den Wegfall der Wahlkampfkostenrückerstattung soll ja vor allem dazu dienen, dass die Piratenpartei um dieses Geld umfällt.
Als kleinen angenehmen Nebeneffekt hat man halt noch die Beträge grosszügig "aufgerundet", zuzüglich einer laufenden Inflationsanpassung.
Da fällt mir ein, wo bliebt eigentlich die Inflationsanpassung bei Familienbeihilfe, Steuerinkasso, Pflegegeld usw. ?
Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass sich die Parteien nach der erhöhten Parteienförderung weniger von div. Konzernen bestechen lassen müssen oder in Staatsbetrieben abkassieren.
Parteienförderung neu! regt das niemanden mehr auf?
Stimmt schon, die Parteienförderung zu erhöhen, weil das Sponsoring wegfällt, ist gewöhnungsbedürftig. Mir wär lieber die Abgeordneten bekämen endlich mehr Lohn. Was hab ich von einem Abgeordneten, dem seine Arbeit nix wert ist und der sich für seinen Lohn geniert. Noch besser wäre allerdings, die Parlamentarier bekämen endlich einen Thinktank, so wie in Deutschland. Da haperts bei uns gewaltig. Die Kammern und Lobbyisten bekämen als "Datenlieferanten" ein Gegengewicht.
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