jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.

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jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
der link will nicht. vielleicht kann es jemand besser reinstellen.

Einheitliche Betriebsprämie; Teilnahme an der Prüfung des ERH
Themen: Begleitprüfungen mit Europäischem Rechnungshof
Kurzfassung
Die Prüfung des Europäischen Rechnungshofes führte bei einem der ausgewählten Betriebe zu einer Rückforderung von mehr als 20 % der gewährten Förderung. Den Empfehlungen des RH aus früheren Gebarungsüberprüfungen zur Einheitlichen Betriebsprämie kam die Agrarmarkt Austria teilweise nach.



Bund_2010_03_4.pdf - Größe: 605 KB

jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
.vielleicht geht dieser link

jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
So sah der bericht 2009 aus - und dann ging es los mit den rückforderungen


Einheitliche Betriebsprämie; Teilnahme an der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes
Themen: Begleitprüfungen mit Europäischem Rechnungshof
Kurzfassung
Die im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Juni 2003 beschlossene Einheitliche Betriebsprämie sah die Umwandlung der meisten produktionsabhängigen Direktzahlungen in eine produktionsunabhängige Zahlung pro Betrieb und Jahr vor. Österreich führte diese Regelung im Jahr 2005 ein. Die Durchführung von Kontrollen der so genannten Einheitlichen Betriebsprämie durch die Agrarmarkt Austria (AMA) war in Teilbereichen mangelhaft und wich von EU-Rechtsvorschriften ab.

Bund_2009_01_Band1_3.pdf - Größe: 73 KB

jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
Verbeiss Dich nicht.....

tch

jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
@muk: ich nehme mal an, dass du leider einer der betroffenen Berufskollegen bist. Daher verstehe ich auch deine Wut auf das bestehende System, welches sicher so einige Lücken hat und dadurch nicht gerecht sein kann.
Den Fall, welcher von der EU beanstandet wurde kenn ich - da wurde tatsächlich Schindluder mit EU-Förderungen getrieben, welche bei einer EU-Kontrolle aufgedeckt wurde - und dass dann das österreichische System schlecht dasteht und von der EU beanstandet wird ist glaub ich klar ersichtlich.
Wie würdest du denn handeln, wenn dir ein Unternehmen einen fertigen Stall machen soll und du auch dafür bezahlst und du dann vom Stall nur das Grundgerüst bekommst???

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ich habe meine Lesebrille verlegt, jetzt kann ich nicht richtig entziffern, ob der Urheber folgender Aussagen einer von den Suderanten ist, die hier immer wieder das Selbe von sich geben, was sicher nicht stimmt und herumjammern, oder ob da vielleicht etwas dran sein könnte?

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@ farmer

das ist keine wut . sag mal was du dazu zu sagen hast. ab 2001 hat man die bauern nach einem fragwürdigen system beantragen lassen , alles verschwiegen ( rechtsstreit T 368/05) und dann stellt sich heraus - alles ungültig . der bauer ist schuld - er hat falsche angaben gemacht , 100.000 euro rückforderung.

was sagst zu sowas - alles mit rechten dingen.

ab 2001 wusste selbst das ministerium und dei AMA nicht was almfutterflächen aus EU sicht sind. doch bezahlen sollen jezt die bauern. 100.000 euro so nebenbei ? ?

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Ich weiß jetzt ja nicht, auf welche Maßnahme sich deine Kritik bezieht, von daher fällt es mir ein bisschen schwer was genaues darüber zu sagen.
Bei der Betriebsprämie ist ja auf den Referenzzeitraum 2000 - 2002 bzw. bei Sonderfällen 2003 und 2004 herangezogen worden. Da ich reiner Ackerbauer in NÖ bin kann ich zu den Almen leider nicht viel sagen - hab aber schon mal geschrieben, dass es für Almen sicher extrem schwierig ist, dass nach den Vorgaben der AMA bzw EU zu machen und dass hier immer wieder Differenzen entstehen können - wie es bei so argen Differenzen von ein paar 100 ha ausschaut kann ich daher nicht explizit sagen.

jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
Das ministerium hatte selbst ein mangelhaftes referenzmodell das es nicht ermöglichte die almfutterflächen festzustellen .
und als 2009 österreichs klage auf anerkennung diese modelles abgewiesen wurde waren plötzlich die bauern schuld die falsche angaben gemacht haben .

jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
Das ist so ähnlich wie Fußball; bei jeder Live-Übertragung denk ich mir, komisch, kenn i doch schon alles ... *duckundweg*

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Steht da nicht irgendwo was im Antrag, wer für die Richtigkeit der Angaben haftet?

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@fallkerbe
selbstverständlich hat der Antragsteller für die Richtigkeit der Angaben zu haften. Klar.

Jetzt musst Du mir nur sagen, was die richtige Angabe ist, für die er zu haften hat:

a) die von den Landesagrarbehörden ursprünglich festgelegten Almflächen
b) die Katasterflächen aus dem Jahre Schnee
c) die von der AMA im Jahr 2005 bei der Kontrolle ermittelten Flächen
d) die von der AMA im Jahre 2006 ermittelten Flächen
e) die von der AMA im Jahre 2007 ermittelten Flächen
f) die von der AMA im Jahre 2008 GPS-ermittelten Flächen
g) die bei der Digitalisierung festgestellten Flächen?
h) andere Lösung

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Es ist allgemein bekannt, dass Almflächen einen viel geringeren Futterertrag abwerfen als Heimflächen.
Oft wird ein Faktor 10 angegeben, also 10 ha Alm = 1 ha Heimfläche.

Bei der Umrechnung auf die einheitliche Betriebsprämie wurde jedoch keine Unterscheidung getroffen, also Almflächen 1:1 angerechnet.
Dies führt dazu dass vor allem bei Almen mit geringem Futterertrag sehr hohe Almflächen zugewiesen wurden. Hatte jemand in den Referenzjahren zB einige Stiere gemästet, die die Alm nie gesehen haben, jedoch viele Jungrinder, Kühe auf eine Fremdalm aufgetrieben, so wurden die Stierprämien auf die Alm umgerechnet.
So ist es durchaus keine Seltenheit, dass die Betriebsprämie zu einem höheren Anteil auf Alm entfällt, obwohl dies mit der tatsächlichen Futtergrundlage in eklatantem Widerspruch steht.
Vermindert sich später die Almfläche werden große Rückzahlungen fällig.

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@fallkerbe
was ich natürlich vergessen habe:
i) die vom Besitzer und Bewirtschafter der Almfläche angegebene Fläche, die der Antragsteller nicht beeinflussen kann?

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zitat
Jetzt musst Du mir nur sagen, was die richtige Angabe ist, für die er zu haften hat:
Zitat ende

Wie kommst du darauf, das ich das zu sagen hätte?
Weil ich eine Frage (eventuell die einzige juristisch relevante frage) zum thema gestellt habe?

Mir ist auch klar, das es irgendwie unfair ist. aber darauf kommt es vor gericht kaum an.

jetzt sind wir wieder EU komform. 100.000 Euro prämie zurückgefordert . gesunde betriebe finanziel ruiniert.
Was haben die Betriebsleiter jener Betriebe die von Rückzahlungen verschont bleiben anders gemacht?
, gehe davon aus das sich alle an die Vorschriften gehalten haben..

tch

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@ fallkerbe

j) die von der EU annerkannte Fläche .

aber der betrag der durch die hektar dividiert wurde stand trotzdem vorher schon fest.

ob da 12000,-- Euro durch 110 ha oder
12000 durch 70 ha dividiert werden ist doch egal .

jedenfalls bürokraten verstehen das nicht.

12000,-- durch 110 ergibt 109 euro pro Zahlungsanspruch oder
12000 durch 70 ergibt 171 euro pro zahlungsanspruch .

hat ein bauer somit 110 hektar mal 109 euro angegeben erhält er 12000 euro
hat der bauer aber 70 hektar mal 171 euro angegeben erhält er auch 12000 euro.

WO liegt da der Betrug ? ? ?

Das Einheitliche Betriebsprämiensystem ist der Betrug !
Und wo sitzen die Betrüger ? ?
Die Sendung KONKRET hat sie im Landwirtschaftsministerium vermutet wo ein fehlerhaftes Referenzmodell den Bauern angeboten wurde. Rechtsstreit T-368/05 gegen die EU Kommission.

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@ fallkerbe

die almbauern haften gerne für die richtige antwort.

lieber fallkerbe : welche ist die richtige angabe , du hast die auswahl von a bis j .

bitte aber eine verbindliche angabe.

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die einzige juristische frage ist :

der alminhaber oder der almobmann haben richtige und korrekte angaben zu machen.

und der auftreiber und das agrargemeinschaftsmitglied können den schaden beim alminhaber oder den almobmann gerichtlich einfordern.

Es gibt bereits veröffentlichte sachverhalte solcher verfahren.

Wenns von forumsteilnehmern gewünscht wird - bitte bekanntgeben - dann stelle ich solche entscheidungen hier ins forum .

aber dann gibts keinen bauern mehr der zinsvieh aufnimmt und keine obmann von agrargemeinschaften mehr, denn die haften voll für den finanziellen schaden.

wer die info haben will - bitte melden.

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@muk,

Wer unterschreibt bei jedem einzelnen Antrag, das er für die richtigkeit der angaben haftet?
Hälst du diese Unterschrift für eine unbedeutende formalität?

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@fallkerbe: Die Unterschrift wirkt sehr stark, nur vergisst du auf die Abhängigkeiten, die damit verbunden sind und von denen man oft nichts wissen kann - was soll ich als einzelner Landwirt tun, wenn das Ministerium seine Hausaufgaben nicht macht? Das ist zu kritisieren!!!

Und ein weiterer Kritikpunkt sind die exorbitanten Strafen, die mit oft schon kleinen Abweichungen verbunden sind; eine Zurückzahlung zuviel bezogener Förderungen ist klar; aber die Sanktionen, die teilweise verhängt werden, sind besonders bei kleinen Fehlern unverhältnismäßig - Abweichungen um ein paar Ar (Schaden: einige 10 Euro) ziehen Sanktionen in der Höhe von Tausenden Euro nach sich.
Erst recht schlimm ist es, wenn die Abweichung bei den sehr fragwürdigen Flächenkontrollen ermittelt wird (fragwürdig ist hier nicht, dass kontrolliert wird, sondern wie die Ergebnisse der Kontrolle zustandekommen)....

Frage: gibt es eigentlich einen europaweit verbindlichen Sanktionskatalog? Ich hab noch nichts dazu gefunden.

LG, Franz

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@ fallkerbe

und was ist die richtige angabe - bitte wähle zwischen a - j .

schaut aus als hättest selbst keine ahnung davon - einfach dahergeschrieben - auch solche gibts im forum

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@ fallkerbe bitte wähle

a) die von den Landesagrarbehörden ursprünglich festgelegten Almflächen
b) die Katasterflächen aus dem Jahre Schnee
c) die von der AMA im Jahr 2005 bei der Kontrolle ermittelten Flächen
d) die von der AMA im Jahre 2006 ermittelten Flächen
e) die von der AMA im Jahre 2007 ermittelten Flächen
f) die von der AMA im Jahre 2008 GPS-ermittelten Flächen
g) die bei der Digitalisierung festgestellten Flächen?
h) andere Lösung

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@fallkerbe

Auch heuer werde ich wieder Vieh auf eine Alm auftreiben und meine Unterschrift unter den Mehrfachantrag setzen für die Richtigkeit MEINER Angaben.
Für falsche Angaben des Almbewirtschafters unterschreibe ich nicht und auch wenn meine Angaben stimmen und ich nie einen Euro zu viel bekommen habe, kann ich für falsche (oder auch nur von einer Momentaufnahme abweichende) Angaben des Anderen sanktioniert werden.

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Mich müsst ihr nicht überzeugen, ich bin weder ein Richter noch die zuständige Zahlstelle der EU.

Trotzdem wird es schwirig werden, die Haftung für die im Antrag verwendeten Angaben auf jemand anderen abzuschieben, wenn man alljährlich schriftlich die Haftung für die richtigkeit der Angaben übernimmt.



Bei angaben, für deren richtigkeit man nie unterschrieben hat, ist es sicher sinnvoll, das mal von einem fähigen anwalt ansehen zu lassen.

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Nur allgemein :

Die Sanktion für Verletzung von Unionsrecht besteht in der sog. Staatshaftung, die hab ich in einem von muks Parallelthreads zum Thema schon näher beschrieben.

Sanktionen für falsche Flächenangaben könnten evtl. unionsrechtswidrig sein, wenn sie dem Ziel des Förderung zuwiderlaufen.

Bzgl. der Rechtserheblichkeit von Unterschriften ist zu unterscheiden, ob es sich um Willenserklärungen handelt (also: etwas soll zugesagt bzw. versichert werden) oder um bloße Wissenserklärungen (also: man erklärt das für richtig, was man weiß bzw. wissen mußte).
Entsprechend unterschiedlich sind die Rechtsfolgen.

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ich glaube, dass es sich bei der ganzen förderungs- ausgleichs-Geschichte oder wie immer man dieses
System nennen mag um richtiggehende Knebelverträge die die Ama den Bauern vorhält, und dann sagt:
friss oder stirb.
Wie recht- und hilflos der Landwirt ist, wenn etwas schief läuft, sieht man ja ganz gut bei den Almen.
Hauptsache die AMA, das LW ministerium, Bauernkammer können sich am Bauern abputzen.
Nach dem Motto: "Diese Trotteln von Landwirten sollen froh sein, wenn sie überhaupt was bekommen"
Die Knechtschaft in moderner Form!
und der ominöse Bauernbund schaut deppert zu!
grüße
Josef

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@ walterst

das erste opfer von pämienrüchzahlung wegen falscher almfutterflächen ? ?

müßte in deiner nähe sein ? ? schöder 11

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@muk
Mir sind zwar die involvierten Personen namentlich und teils persönlich bekannt, ich habe aber absolut keine Ahnung, warum es zur Versteigerung kommt. Die beteiligten haben z.T. nur am Rande mit Landwirtschaft zu tun. Eine Rückzahlungsgeschichte als Ursache würde ich in diesem Fall eher ausschliessen.