Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang

Antworten: 4
Christoph38 14-03-2012 09:25 - E-Mail an User
Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
In das Sparpaket mit dem 98 Gesetze geändert werden, hat Justizministerin Karl NACH der Begutachtung versucht Berufsgeheimnisse einzuschränken. Nach massiven Protesten, vor allem der Journalisten wurde ein gesichtswahrender "Kompromiß" gefunden.

Dass man in ein Riesengesetzespaket nachträglich was reinschmuggelt, nach dem Motto "merkt eh keiner" ist für die ÖVP ein ganz normaler Vorgang.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/739483/Spindelegger-hat-an-Karl-nichts-auszusetzen?from=suche.intern.portal

siehe dazu: Superkleber der Ministerin
 


biolix antwortet um 14-03-2012 10:55 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
Na geh Christoph, bei der "Mitnahmeregelung vom Führerschein am Traktor" hat doch die SPÖ die ÖVP "überrumpelt" und rein geschmuggelt... ;-))

lg biolix

p.s arg finde ich nur das ein Parteiclubchef die Justiz angreift, wo seine Parteikollegin der Ministerin also Chefin ist, und noch immer das Durchgriffsrecht auf die Staatsanwälte nicht mal noch voll abgeschafft, was der eigentlich Skandal ist... Und jetzt so tut als ob eine Anzeige das selbe ist, als wenn der Staatsanwalt nach Prüfung der Fakten, um eine Aufhebung der Immunität ansucht..;-(


AnimalFarmHipples antwortet um 14-03-2012 19:50 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
Stimmt, es ist noch keine Woche her, daß Frau Karl die geplanten erweiterten Beschlagnahmebefugnisse bei Berufsgeheimnisträgern vor allem damit verteidigt hat, daß den Staatsanwälten ja nicht pauschal rechtswidriges Verhalten unterstellt werden könne (von wegen: wenn sie einen Zufallsfund machen, wissen sie eh, daß sie den nicht verwerten dürfen ... ).
Nun ja, und gestern verkündet der Herr ähm äh Kopf, daß ähm äh die Staatsanwaltschaft im Zentrum einer ähm äh geradezu hinterhältigen Verschwörung gegen Herrn ähm äh Amon steckt.

Das eigentlich Witzige an der Staatsanwaltschaft ist übrigens, daß diese mit der Bundesverfassungsnovelle 2008 (BGBl. I Nr. 2/2008) der Staatsgewalt Justiz zugeteilt wurde und damit von Verfassungs wegen genauso unabhängig ist wie die Richterschaft.
Damit wurde das im Staatsanwaltschaftengesetz enthaltene Weisungsrecht der Justizministerin (die ja zur Staatsgewalt Vollziehung gehört) verfassungswidrig.
Das stört aber anscheinend niemanden wirklich.
Eine typisch österreichische Lösung halt (so wie übrigens auch, daß Korruptionsvorwürfe von der gesetzgebenden Körperschaft untersucht werden anstatt von der Justiz ...; und daß Gesetze im Parlament nur beschlossen, aber in den Legistikabteilungen der Ministerien "gemacht" werden ...)



diewahrheitist antwortet um 15-03-2012 14:22 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
@ AFH:

An sich wären dann Weisungen von unzuständigen Organen nicht zu befolgen (zB von BMJ an StA), aber da § 2 StAG noch immer nicht geändert wurde, ist das BMJ kraft Fehlerkalküls immer noch zuständig, oder? Sonst könnten ja couragierte StA auch einmal den Aufstand prüfen, falls es zu unvertretbaren "Weisungen" kommen sollte.


Habe außerdem wegen des Stichworts "Staatsgewalt" auf einen aktuellen Artikel gedacht, über den ich vor Kurzem gestolpert bin:

"Acht Merkwürdigkeiten im Krieg der Staatsgewalten"

http://www.andreas-unterberger.at/2012/03/acht-merkwuerdigkeiten-im-krieg-der-staatsgewalten/

Ist zwar sicher ein gefärbter/einseitiger Artikel, dennoch kommen mir manche Dinge komisch, um nicht zu sagen aufklärungswürdig vor...

Anscheinend sind nämlich so Dinge wie die unlängst versuchte Korruptions-Diversion auch oder gerade ein Anliegen der StA und der zuständigen Sektionschefs im Justizministerium - das kann es nämlich nicht sein, bei aller Arbeitsüberlastung.


Christoph38 antwortet um 15-03-2012 16:15 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
Obwohl die Weisungen der Ministerin bereits unter Bandion Ortner deutlich an Beliebtheit eingebüsst haben, seit sie schriftlich erteilt werden müssen ...

Wie es scheint schätzt es die Politik besonders Einfluss zu nehmen, der nicht überprüfbar ist und wo man jederzeit das Gegenteil behaupten kann oder schwer missverstanden worden zu sein.

Sie sind durchaus lernfähig die Politiker. Nachdem sie des öfteren mit früheren Aussagen, Zeitungsinterviews und alten Fernsehberichten konfrontiert werden, folgen sie den Lockungen der unkontrollierten Machtausübung.


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