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chili 13-02-2012 13:52 - E-Mail an User
Sparpaket - Info
Hier zum nachlesen :

Die Zukunf t lebt am Land. 1/3
Impressum: Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien, www.bauernbund.at, ZVR-Zahl: 882814846
Bauernbund-Info 01/12
10. Februar 2012
Budget 2012 – 2016 Reformpaket vorgelegt
KURZINFO
AUSGANGSLAGE:
Österreich muss 27 Mrd. EUR bis 2016 einsparen. 21 – 22 Mrd. EUR trägt der Bund bei, 5 – 6
Mrd. EUR kommen von den Ländern. Der Bundesvoranschlag sieht 2012 Ausgaben in der Höhe
73,6 Mrd. EUR vor, demgegenüber stehen Einnahmen von 64,4 Mrd. EUR - was ein Defizit von
9,2 Mrd. EUR ergibt. Jetzt hat die Bundesregierung ein Reformpaket geschnürt. Dieser Konsolidierungspfad
ist notwendig und ein nationaler Schulterschluss unabwendbar, um die Handlungsfähigkeit
des Staates aufrechtzuerhalten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Niemand
kann auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen: Wegen mangelnder Budgetdisziplin hat
Österreich bereits sein Triple A eingebüßt. Aus der Gesamtverantwortung für den Staatshaushalt
darf sich keine Bevölkerungsgruppe auskoppeln. Wenn der Schulden- und Zinsendienst nicht
massiv eingedämmt werden, verliert Österreich jeden Spielraum und nimmt der Jugend ihre Zukunft.
UNSER STANDPUNKT:
Es gibt keine Alternative zu diesem Sparpaket, das durch seinen Reformpfad aber strukturelle
Budgetdisziplin unter Beweis stellt. Angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa und zur Abwendung
einer Notlage der Republik ist es unvermeidlich, dass jede Gruppe einen entsprechenden
Beitrag leistet.
So sieht das Paket Maßnahmen bei den Beamten vor, womit 2,7 Mrd. EUR eingespart werden
können. 2013 kommt demnach eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, 2014 ein „moderater
Abschluss“. Gespart wird auch bei anderen Kostentreibern wie Pensionen, öffentlicher Verkehr
und im Gesundheitswesen. So leisten die Senioren mit 7,8 Mrd. EUR einen sehr großen
Anteil zum Sparpaket. Auch im Gesundheitssektor soll ein Sparziel von 1,8 Mrd. EUR erreicht
werden.
Selbstverständlich bekennt sich die Landwirtschaft zu ihrer Verantwortung – mit dem Reformpaket
ist sichergestellt, dass die Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden.
Neue Eigentums- oder vermögensbezogene Steuern, so etwa die Wiedereinführung der Erbschafts-
oder Schenkungssteuer konnten von der ÖVP erfolgreich abgewendet werden. Mit einer
Abgabe auf Umwidmungsgewinne konnte direkte Eingriffe in die bäuerlichen Einkommen vermieden
werden. Um größeren Schaden von heimischen Bäuerinnen und Bauern abzuhalten, musste
obenstehenden Maßnahmen zugestimmt werden. Die Liquidität der bäuerlichen Betriebe wird
durch dieses Reformpaket weitgehend gesichert. Für die bäuerlichen Pensionen gilt: Angesichts
des beachtlichen Zuschusses durch den Bund ins bäuerliche Pensionssystem war hier eine Anpassung
notwendig, um das System der SVB generell aufrecht zu erhalten.
Die Zukunf t lebt am Land. 2/3
Impressum: Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien, www.bauernbund.at, ZVR-Zahl: 882814846
INHALT DES REFORMPAKETES FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Unsere Verhandlungsführer haben sich um ein Reformpaket bemüht, das trotz allem die
schwierige Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt. Das befürchtete
Bauernschröpfpaket von SPÖ/AK in der Höhe von 1,85 Mrd. EUR konnte erfolgreich
verhindert werden. Vor allem Bundesminister Niki Berlakovich ist es gelungen, die radikalen
Kürzungs- und Besteuerungspläne von AK und SPÖ in langen und zähen Verhandlungen
abzuwehren. Nachfolgend das Reformpaket für die Land- und Forstwirtschaft im Detail.
STEUERN/ABGABEN
Fixiert wurde eine Besteuerung in der Höhe von 15% (Altbestände: 1988 bis 2002) bzw.
25% (Neubestände: ab 2002) bei Veräußerungsgewinnen von unbebauten
Grundstücken. Für bebaute Grundstücke wird eine gesonderte Regelung vorgelegt.
Die Mineralölsteuervergütung entfällt zur Gänze (auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich,
etwa für die ÖBB oder die Wiener Linien) Volumen: 50 Mio. EUR pro Jahr (bezogen
auf Land und Forstwirtschaft)
Einheitswert/Einkommenssteuer-Pauschalierung – Das System bleibt erhalten. Dank des
Einsatzes von Präsident Jakob Auer wird der Termin für die Hauptfeststellung der Einheitswerte
vom 1.1.2015 auf den 1.1.2014 vorgezogen.
BUDGET BMLFUW
5 % Bindung über alle Ermessensausgaben im BMLFUW im Ausmaß von € 50 Millionen pro
Jahr (Hälfte Landwirtschaft); inklusive Kofinanzierungsmittel für die EUAusgleichszahlungen;
Strukturpaket BMLFUW – 104 Mio. EUR über 5 Jahre, kann bei der 5%-Bindung gegengerechnet
werden.
SOZIALVERSICHERUNG
Die bereits in Loipersdorf beschlossene Anhebung der Pensionsversicherungsbeitrages
von 15,5 % auf 16% wird von 1. 1. 2014 auf 1. 7. 2012 vorgezogen; Volumen: ca. 18 Mio.
EUR einmaliger Effekt;
Zuschlag zum Grundsteuermessbetrag: Hebesatzerhöhung von 400% auf 700% für die
Pensionsversicherung; Volumen pro Jahr 15 Mio. EUR;
Berufsschutz: Anhebung des Schutzalters in 3 Schritten alle 2 Jahre jeweils um 1 Jahr ab
1.1. 2013 (von 57 auf 60 Jahre);
„Große“ Option wird weitergeführt: ab 1. 1. 2013 – Anpassung der Mindestbeitragsgrundlage;
Strukturprogramm SVB – 2 Mio. EUR durch Einsparungen. Damit ist die Nachhaltigkeit des
Systems gesichert.
Die Zukunf t lebt am Land. 3/3
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Durch den umsichtigen und tatkräftigen Einsatz von SVB-Obmann NR Karl Donabauer konnte
ein wesentlich härteres Paket abgewendet werden.
DAS WOLLTEN DIE ANDEREN:
Konkret verlangten die Verhandler von AK und SPÖ unter anderem eine Erhöhung der
Grundsteuer, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Abgabe auf
Düngemittel, die KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen, die Abschaffung der Steuerpauschalierung,
die Kürzung der Ausgleichszahlungen um ein Drittel, die Streichung der
Prämienunterstützung in der Hagelversicherung, die Streichung des Agrar-
Investitionskredites (AIK) oder die Abschaffung der Mutterkuh- und Milchkuhprämien.
SO GEHT ES WEITER
Der Beschluss in den Parteigremien und im Ministerrat erfolgte heute, 10. 2. 2012. Jetzt geht
das Reformpaket in eine zweiwöchige Begutachtung. Damit ist im März ein Beschluss im
Nationalrat möglich.
Weitere Infos unter www.reformpaket.at


__joe007 antwortet um 13-02-2012 14:15 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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FINDEST DU DAS ALS EINEN ERFOLG ?

WEIL DU SO EUPHORISCH SCHREIBST , .......

Sei mal ehrlich, BITTE !!!!!!!




walterst antwortet um 13-02-2012 14:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@joe007

die Euphorie stammt ja nicht aus chilis feder/Tastsatur sondern von der pressestelle des Bauernbundes.



__joe007 antwortet um 13-02-2012 14:33 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Stimmt auch wieder, aber dieses Thema ist halt schon ein wengerl Nervenraubend, ........

Und gibts da Sprechtage beim Bauernbund oder so?

Weil anscheinend glauben die dann das ja , oder ?

mfg JoE


Christoph38 antwortet um 13-02-2012 14:44 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Wie es scheint hat man beim Bauernbund noch nicht verstanden, dass sich die "Versteuerung des Wertzuwachses" keineswegs auf Umwidmungsgewinne beschränkt, sondern auch normaler lw. Nutzgrund dieser Versteuerung unterliegt, mag es auch für den Altbestand übergangsweise noch etwas billiger sein.

Oder der BB verschweigt schamhaft, dass auch bäuerliche inflationsbedingte Wertzuwächse der neuen Steuer unterliegen.
zB. Kaufgrund Akcer/Wiese Preis Juni 2012 € 50.000,-
15 Jahre Inflation je 3% = ca 56%
Verkauf nach 15 Jahren = € 78.000,- (reine Inflation)
Steuer € 7.000,- (25% von 28.000,-)

Aber die Methodik des BB ist inzwischen ohnehin jedem bekannt:
Zu den Massnahmen musste zugestimmt werden, so schmerzlich sie auch sind, jedoch wäre ohne den BB alles noch tausendmal schlimmer gekommen. Der BB konnte den Attacken der politischen Widersacher dank nahezu unmenschlichen und unermüdlichen Einsatzes die ärgsten Giftzähne ziehen.

Dafür dass alles nicht noch viel schlimmer gekommen ist, gebührt dem BB unser aller untertänigster Dank.


walterst antwortet um 13-02-2012 14:45 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@joe
vor allem in der Stmk sind die "mobilen Sprechtage" einiger Agrarspitzen sehr bekannt und beliebt. Ich persönlich muss darauf mit Rücksicht auf meine Leber verzichten.

Hans Gmeiner, der hier gestern fleissig mitgelesen haben muss, schreibt heute in den Salzburger Nachrichten unter anderem:

"Der Beitrag der Bauern zum 27-Milliarden-Euro-Sparpaket liegt bei einer Summe jenseits von zwei Milliarden Euro."

Wer jetzt eine Prozentrechnung anstellen kann, den Anteil der Bauern mit dem Anteil anderer Berufsgruppen vergleicht und dabei nicht auf den allgemeinen Beitrag den die Bauern als Konsumenten, pensionisten, Arbeitnehmer zum Sparpaket zu leisten haben werden vergisst, wird schnell feststellen wie "erfolgreich" die Verhandlungen der Bauernvertretung waren.



chili antwortet um 13-02-2012 14:49 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@ joe007 hab es nur reingestellt weil manche fragen wo man nachlesen kann.

Nein euphorisch bin ich bestimmt nicht hätte mir auch was anderes gewünscht aber
das Leben ist halt kein Wunschkonzert !

Interessant zu wissen wäre ja wie dies einen jeden einzelnen pro Kopf belastet weil was sind
schon 1,5 mrd,en bei einem großen Schüwe (haufen) Beamte !

mfg. chili


Christoph38 antwortet um 13-02-2012 15:05 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Interessant ist auch den land/forstwirtschaftlichen Produktionswert von ca. 8 Mrd in Bezug zu setzen zu den Opfern die die Bauern zur Budgetsanierung bringen.

ca. 2 Mrd Sanierungsbeitrag für 2012 - 2016 = ca. 500 Mio/8 Mrd ergibt ein Sonderopfer von 6,25% des Produktionswertes.

Die vom und bezahlten Beamten kosten ca. 20 Mrd, das "Bauernopfer" wäre daher 1,25 Mrd jährlich (6,25%) usw.


Aus den dargelegten Relationen ziehe ich für mich die Schlussfolgerung, dass der Verhandlungserfolg des BB sooo gross nicht ist, wenn die Bauern deutlich überproportional betroffen sind, wie bereits oben von walterst dargestellt.




melchiorr antwortet um 13-02-2012 16:37 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo!
Die streichung von der Mineralölsteuerrückvergütung macht bei einem 40-50 ha Betrieb über 2000 € aus. Und da rühmen sich Faymann und Spindelegger dass sie bei einem Einkommen von 250000 € zusätzlich 2000 € zum Sparpaket beitragen, und das nur für vier Jahre, die Mineralölsteuerrückvergütung ist aber für immer weg.
Das ist der Beitrag der Superverdiener. Wobei die Untergreze so angesetzt wurde, dass sie bei einem Nationalratsabgeordneten nicht wirksam wird.
lg. herbyy


Neuer antwortet um 13-02-2012 20:11 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Wenn noch irgendjemand die Bauernbündler verteidigt, ist ihm echt nicht zu helfen! Lassen sich über den Tisch ziehen wie nur was und verkaufen das auch noch als großartigen Erfolg!

Und den ewigen Hinweis, dass es ohne Bauernbund noch viel schlimmer gekommen wäre, kann niemand mehr hören!


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