glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?

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Restaurator 04-02-2012 21:28 - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
oder: warum spielen unsere da mit??????

Krise | 18.12.2011 08:00 | Gabriela Simon
Schockstrategie für Europa
Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen

Wenn Historiker einst aus sicherer Distanz auf 2011 zurückblicken, werden sie vermutlich die Frage stellen, wie es zu einem so rasanten Abstieg Europas kommen konnte. Nur zwei Jahre, nachdem ein kleines, peripheres Euro-Mitglied seine Schuldenprobleme offenbarte, hat sich die gesamte Eurozone in eine finanzpolitische Krisenregion verwandelt. Der vor kurzem noch selbstbewusste, wirtschaftsmächtige europäische Kontinent, dessen Sozialmodell für viele weltweit eine Orientierungsgröße war, ist von der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds abhängig und bittet in Schwellenländern um finanziellen Beistand; seine Staatsanleihen werden von Banken mehr und mehr wie Schrottpapiere behandelt, die sie schnellstmöglich loswerden wollen.

Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Sind es tatsächlich die viel gescholtenen Finanzmärkte, die mit der Macht großer beweglicher Geldsummen europäische Regierungen „vor sich her treiben“ können? Ist es die oft kritisierte „zögerliche“ Art Angela Merkels? Ist es, wie eine kürzlich publizierte Stellungnahme linker Wissenschaftler erklärt, eine „falsche Diagnose“, die einer kontraproduktiven Therapie zugrunde liegt? Sind es, mit den Worten von Jürgen Habermas in der FAZ, die „kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten“, die „an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“? Oder liegt das Problem, wie der US-Ökonom Paul Krugman vermutet, in der geldpolitischen Verbohrtheit der Europäer, speziell der Deutschen?

All diese Erklärungsansätze gehen von einem Unvermögen, einem Versagen, einer Schwäche der europäischen Krisenmanager aus und unterstellen ihnen damit grundsätzlich den Willen, die europäische Krise schnell und nachhaltig zu überwinden. Was geschieht, wenn wir diese Grundannahme fallenlassen? Gehen wir einmal probehalber davon aus, dass es sich bei unseren politischen Eliten um intelligente und durchaus fähige Leute handelt, die ihre zahlreichen Experten zu nutzen wissen, um ihre Ziele zu erreichen. Nehmen wir – rein hypothetisch – einmal an, dass sie ihre Ziele tatsächlich erreichen, dass also das Erreichte mehr über die Ziele aussagt als ihre proklamierten Absichten.

So betrachtet hat die EU-Krisenpolitik Beeindruckendes geleistet: Die Überschuldung des wirtschaftlich unbedeutenden Euro-Mitglieds Griechenland wurde zu einer europäischen Dauerkrise hochgefahren. Die griechische Gesellschaft ist durch soziale Einschnitte traumatisiert und zunehmend wehrlos. Italien hat sich „freiwillig“ einer Überwachung durch den IWF unterstellt und – so wie Griechenland – einen wirtschaftsliberalen Technokraten zum Regierungschef gekürt. Den Menschen in ganz Europa wird am Beispiel Griechenlands vorgeführt, wie es sich anfühlt, „über die eigenen Verhältnisse gelebt“ zu haben und „bestraft“ zu werden. Sie begreifen, dass es in einem EU-Land möglich ist, plötzlich alle Sicherheiten zu verlieren, Rentenansprüche, auf die man fest gebaut hat, um 20 Prozent und mehr dahinschmelzen zu sehen.

Wie ein Schlag
Selbst in Deutschland mit seiner starken Wirtschaft und historisch niedriger Arbeitslosigkeit wächst die Furcht vor dem Verlust der Sicherheiten, verbunden mit der Überzeugung, die Staatsschulden seien an all dem schuld. Als im Herbst die Nachricht über viele Milliarden unverhoffter Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus durch die Medien ging, löste sie nicht einmal im Ansatz eine Diskussion darüber aus, ob der Geldsegen nicht besser in Kitas, Schulen, Universitäten und Arbeitslose investiert wäre, statt ihn für den Schuldenabbau zu verwenden.

Könnte es sein, dass es die Krisenmanager von EU und IWF genau darauf angelegt hatten? Die These erscheint auf den ersten Blick abwegig bis bösartig. Doch in ihrem Licht klären sich einige ansonsten unverständliche Entscheidungen auf. Warum wurde das den Griechen verordnete „Sparprogramm“ nicht wenigstens überprüft, als seine kontraproduktiven Wirkungen nicht mehr zu übersehen waren? Warum konzentrierte sich die Troika nicht zuerst darauf, das Hauptproblem der massiven Steuerhinterziehung anzugehen? Warum müssen europäische Schuldnerländer eine Unzahl verschiedener Maßnahmen gleichzeitig umsetzen (in Portugal sind es derzeit über 200), die mit der Schuldentragfähigkeit teilweise gar nichts zu tun haben? Was sollen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Aufhebung von Kündigungsschutzregelungen und Tarifbindungen zur Sanierung der Staatshaushalte beitragen? Warum wurden mit öffentlichkeitswirksamen Pleite-Drohungen die Finanzmärkte regelrecht eingeladen, gegen europäische Länder zu spekulieren?

Ein Blick zurück in die achtziger Jahre kann hier etwas Licht ins Dunkel bringen. Damals entwickelte der IWF in Lateinamerika die Methode jener „Sparpakete“, mit der heute immer mehr europäische Länder beglückt werden. Diese Pakete waren insofern eine Innovation, als sie eine kaum überschaubare Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern zusammenfassten, die in ihrer Gesamtheit zur Voraussetzung finanzieller Hilfen erklärt wurden. Der Cocktail aus Sozialkürzungen, Deregulierung und Privatisierung traf die Gesellschaften regelmäßig wie ein Schlag. Die Wirtschaft ging in die Knie, soziale Sicherheiten brachen weg. Über die hintergründige Logik dieser Paket-Politik schrieb die US-Autorin Naomi Klein in ihrem Buch Die Schockstrategie: „Man geht davon aus, dass die Menschen zwar auf graduelle Veränderungen reagieren können, aber wenn Dutzende von Veränderungen aus allen Richtungen gleichzeitig kommen, dann setzt das Gefühl ein, dass alles vergeblich ist.“

Parallelen zu Bolivien
In Bolivien ist es mit dieser Schockstrategie gelungen, der mächtigen bolivianischen Gewerkschaftsbewegung in wenigen Jahren das Genick zu brechen und die bolivianische Gesellschaft gegenüber der Durchsetzung des neoliberalen Programms wehrlos zu machen. Die Anhänger Milton Friedmans im IWF und in der US-Regierung waren begeistert. Die Paket-Politik kam danach in allen lateinamerikanischen Schuldnerländern zum Einsatz.

Auch wenn die Dinge heute in Europa in vielerlei Hinsicht anders liegen, fallen doch einige Parallelen auf. Statt sich auf die konkreten Probleme in den Schuldnerländern zu konzentrieren, auf Steuerhinterziehung in Griechenland, spezifische wirtschaftliche Strukturschwächen in Portugal oder Spanien, wird das gesamte neoliberale Arsenal zwangsweise als Paket verabreicht. Gesellschaften werden traumatisiert, und ihre Akteure zu ohnmächtigen Protesten verdammt. Die betroffenen nationalen Ökonomien stürzen unweigerlich in eine schwere Rezession, wodurch sich die Abhängigkeit von finanziellen Hilfen noch vergrößert und immer mehr von derselben „Medizin“ verabreicht werden kann. Was sich als Krisenmanagement ausgibt, beschrieb Naomi Klein treffend als „Krisenopportunismus“: Statt die Schuldenprobleme schnellstmöglich zu überwinden, werden sie von den vermeintlichen Rettern „als kostbare Gelegenheiten“ genutzt, „um Neuland für den freien Markt zu sichern“, wie Klein es ausdrückte. In Europa boten sich für eine solchermaßen eskalierende Krisenpolitik besonders günstige Voraussetzungen. Der Verflechtungsgrad machte es möglich, auch Länder in den Krisensog zu ziehen, die eigentlich gar keine Schuldenprobleme hatten. Mittlerweile können selbst Frankreich und Österreich in die Zange genommen und zum „Sparen“ gezwungen werden. In dieser Eskalationsstrategie spielten sich Akteure die Bälle zu: Die EU-Verantwortlichen mit ihren Pleite-Drohungen und ihrer Weigerung, Euro-Länder nachhaltig vor spekulativen Attacken zu schützen, die Rating-Agenturen mit ihren Herabstufungen, der IWF mit seiner Kritik an EU-Regierungen, die Hedgefonds mit ihren spekulativen Angriffen.

Schmerzhafter Druck
In der Debatte über die Einführung von Eurobonds wird beispielhaft klar, welche Rolle die deutsche Regierung in diesem Spiel innehat. Sie sperrt sich gegen die Eurobonds-Lösung, weil diese die Anleihenkrise sofort beenden würde. Der „schmerzhafte Druck“, wie es Wolfgang Schäuble ausdrückte, soll aufrechterhalten werden. Er spricht damit offen aus, dass sich die Bundesregierung zur aktiven Verbündeten der Finanzmärkte gemacht hat, die diesen „schmerzhaften Druck“ durch Spekulation gegen die Anleihen europäischer Länder erzeugen. Eurobonds soll es – sagt Angela Merkel – „erst nach der Krise“ geben. Die Krise soll also vorher noch ihr Werk vollbringen, Staaten unter Druck zu setzen, ihre Wirtschaft zu schwächen und Gesellschaften zu zerrütten, bis sie für die europaweite Durchsetzung einer Politik der Deregulierung, der Privatisierung und des Sozialabbaus bereit sind. Das Damoklesschwert der Staatspleite, das Europas Krisenmanager so erfolgreich über den Mitgliedsländern der Eurozone aufgehängt haben, ist heute das zentrale politische Instrument in den Händen Merkels, die keineswegs „zögerlich“ ist, wenn es darum geht, anderen Regierungen zu drohen.

So gesehen ist die deutsche Kanzlerin keine „Getriebene“, keine Marionette der Finanzmärkte, sie ist weder schwach noch unfähig oder kopflos. Sie folgt ihrem Kalkül, Rettungsaktionen auf die allerletzte Minute hinauszuzögern, und so – im Pakt mit den Spekulanten – die Krise stetig auszuweiten und permanente Panikstimmung zu erzeugen. Die kalkulierte Eskalation der Krise verleiht der deutschen Regierung die Macht, ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung und wachsenden sozialen Ungleichheit aufzuzwingen. Vermutlich wird Angela Merkel mit ihrer Zustimmung zu Eurobonds bis kurz vor dem Bankrott der Eurozone warten. Ob das europäische Projekt diese Strategie überlebt, und wie die Weltwirtschaft danach aussieht, ist eine andere Frage.

Gabriela Simon ist Ökonomin und hat im Freitag zuletzt über das EU-Finanzsystem geschrieben

 


mosti antwortet um 04-02-2012 22:59 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
als denkender mensch braucht man nur das börsenspiel so mancher banken ansehen: wenn mit papierverschieben (ohne jeglicher arbeit) in kürzester zeit 50% wertsteigerung möglich ist, ist sichtbar wie pervers unser geldsystem läuft. ,,friß oder stirb´´


RichardGier antwortet um 05-02-2012 09:00 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
Die Aufgabe der D-Mark und die Währungsunion war die Bedingung der Westalliierten zur Zustimmung zur deutschen Einheit ."Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg " soll der französische Präsident Mitterrand gejubelt haben .
Nicht die bösen Spekulanten haben die Südländer genötigt sich über beide Ohren zu verschulden .Die italienischen Privathaushalte haben pro Kopf mehr Vermögen als die deutschen ; wenn der italienische Staat Geld braucht , soll er es sich dort holen , anstatt auf Hilfe von aussen zu hoffen .
Eurobonds lösen gar nichts , sondern ziehen nur die wenigen Starken mit hinunter und ersticken in den Problemländern jeden Ansatz zur Konsolidierung .
Um die übermässigen Schulden aus dem System herauszubekommen gibt es nur 2 Möglichkeiten :
1. Beinharte Sparpolitik mit daraus folgenden Firmen -und Privatpleiten ( mit dem Bankrott verschwinden Schulden , ebenso wie die Guthaben der Gläubiger )
2. Gelddrucken ohne Limit mit Währungsreform und Neustart am Ende des Weges .





edde antwortet um 05-02-2012 09:56 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
@restaurator

schreib doch in deinem eingangstread künftig, aus welchem medium du reinkopierst.

der freitag ist die nachfolgezeitung des dkp-blattes-dkp heisst deutsche kommunistische partei.




Restaurator antwortet um 05-02-2012 10:22 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
@edde:
danke für die aufklärung, das hab ich tatsächlich nicht gewusst.
ich les alles quer durch's gemüsebeet, wenn's hand und fuss hat, bzw. gedanklich nachvollziehbar ist, dann ist es mir egal ob das jetzt von rechts, links, oder sonstwoher kommt.
da ich das für mich gerne hinterfragen wollte und aif keinen grünen zweig gekommen bin weil recht schlüssig argumentiert wird hab ich ja auch in der überschrift "glaubt wer, dass es anders ist".
als zitatquelle hab ich auch den link zum original beigefügt.
abgesehen davon, dass man mich absolut nirgends mit der kommunistischen partei in verbindung bringt / bringen kann: haben sie jetzt von haus aus nirgends recht nur weil sie linke sind?
schimpf nicht über die herkunft, schreib lieber was und warum im artikel etwas nicht stimmt.
ich wär dir dafür sehr dankbar, weil die im artikel beschriebene situation würde mir angst machen.


rotfeder antwortet um 05-02-2012 17:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
Hallo
Auch ich bin zur Überzeugung gekommen, das Deutschland eine Lösung des Schuldenproblems mit allen Mitteln verhindern will, warum weiß ich auch nicht. Europonds würden das Problem sehr wohl lösen, oder warum sollte das nicht so sein. Es gab schon viele Fälle, da haben sich die Spekulanten ordentlich verzockt, das wäre im Falle Griechenland auch möglich gewesen, das die Investoren, die auf eine Staatspleite spekulieren, eine Unmenge Geld verlieren, wenn die EU entsprechend zusammengehalten hätte.


kst antwortet um 05-02-2012 18:37 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
an RichardGier!
Mich würde interessieren woher du weißt, dass die italienischen Haushalte pro Kopf mehr Vermögen haben als die deutschen, denn glauben kann ich das nicht recht.
mfg. kst


kst antwortet um 05-02-2012 18:46 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
nochwas RichardGier!
Ich habe nochnie so eine unrealistische Lösung der momentanen Wirtschaftslage gehört wie:
Firmen Pleite gehen lassen damit die Schulden weg sind und auch das Geld der Gläubiger.Sowie Gelddrucken ohne Limit.
Hast du weitergedacht was dann mit Arbeitsplätzen passiert?
mfg. kst


RichardGier antwortet um 05-02-2012 21:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
@kst : zum Thema Geldvermögen der Italiener : www.jjahnke.net/rundbr89.html#2598

Und, wie schaut nun dein Modell zur Lösung der Verschuldungskrise aus ( unter Lösung verstehe ich mehr als zu versuchen , das Werkl irgendwie noch ein weiteres Jahr am Gehen zu halten ) ?
 


kst antwortet um 06-02-2012 12:24 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
Hallo RichardGier, du hast tatsächlich recht, das italienische private Geldvermögen (Bankeinlagen, Versicherungen, Wertpapiere usw.) ist tatsächlich höher als in Deutschland. Entschuldigung. Nur ich weiß nicht ob solche Statistiken wirklich ganz aussagekräftig sind, wenn ich € 100.00,- Vermögen habe und ein anderer € 1,000.000,- dann hat lt. Statistik ein jeder € 550.000,-
Und daher verfälschen viele superreiche Italiener und viele, viele ärmere die Statistik. Und die Reichen geben nichts her.
Kürzlich sagte ein Konzernvorstandsmitglied (ich weiß nimmer wer es war) 50% Einkommensteuer findet ee in Ordnung, aber er wäre nicht bereit nur ein Zehntelprozent mehr zu bezahlen, weil er sowieso die Hälfte seines Ein kommens abgibt. Waren ca. € 3,000.000,- im Jahr. Kann die Arbeit eines Menschen wirklich soviel wert sein?
Natürlich habe ich kein Modell zur Lösung der Verschuldenskrise, hätte ich eines, würde ich sicher nicht hier im Forum schreiben.
Ich bin trotzdem überzeugt, Firmen Pleite gehen lassen und Geld drucken, geht gar nicht.
mfg. kst
,


RichardGier antwortet um 06-02-2012 21:36 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
glaubt wer, dass es anders ist oder warum lassen wir uns das gefallen?
Das mit den 50 Prozent sehe ich ähnlich . Ich meine , wenn ein Staat einem Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens abknöpft , dann ist das unanständig , unmoralisch und fällt unter organisierten Raub , egal wieviel einer auch verdienen mag .
Das Problem in Ländern wie Italien ist ja eher , dass die Spitzenverdiener und Wohlhabenden von den 50 Prozent meilenweit entfernt sind und prozentuell sogar weniger zahlen als der Durchschnittsverdiener . mfG


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