Gibt es schon Klagen gegen die AMA zwecks nicht ausbezahlter Öpul und AZ-Gelder?

Antworten: 27
franz12345 19-11-2010 19:43 - E-Mail an User
Sammelklage
IN Bezug auf nicht ausgezahlte Öpul und AZ Gelder würde es mich interessieren ob schon Klagen gegen die AMA gelaufen sind, und wie sowas ausgeht. Ich könnte mir vorstellen dass eine Sammelklage Interessant wäre. Es kann schließlich nicht angehen, das uns zuständige Gelder mit welchen Erklärungen auch immer zurückgehalten werden. Ich möchte eine Berufsgruppe sehen die sich dass gefallen lässt. Gesetz von wem auch immer die so etwas decken sind Rechtswiedrig ung gehören ebenfalls geändert. Leider ist von unserer Standesvertretung nicht viel zu erwarten, darum müssen wir dass selber in die Hand nehmen.Vieleicht kann ja dieses Forum und der Fortschr. Landw. etwas dazu beiragen dieses System geändert wird. Wie man hört dürften doch einige Tausend Betriebe betroffen.
Da müsste auch die Presse Interesse haben.,und vieleicht wird dann auch unsere Standesvertretung endlich wach.
mfg mf



frank100 antwortet um 19-11-2010 20:19 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
Ihm großen und ganzen finde ich deine Ide sehr gut aber wie willst du alle Landwirte unter ein Dach bringen dafür müsstest du 90 erschlagen. Darum sind die Bauern ein sehr pflegeleichtes Volk.


walterst antwortet um 19-11-2010 21:13 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
DAs Grundproblem ist ja angeblich der Zeitverzug beim Einarbeiten der Kontrollergebnisse. Da sollten sich die Betroffenen vielleicht gemeinsam direkt beim MInister mit Kamerabegleitung als Aushilfskräfte für die stockende Arbeit bewerben.


reiteralm antwortet um 19-11-2010 21:43 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
Frank100,
danke für diese Meldung. Was soll man dem noch zufügen.


Moarpeda antwortet um 19-11-2010 21:46 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
ich finde die idee gut
der @AFH sollte die betroffenen bauern in dieser causa beraten,
....schließlich wird er hier auch wegen seiner siloballen beraten.


179781 antwortet um 19-11-2010 22:03 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
Die Ausrede der AMA mit dem Zeitverzug beim Arbeiten ist gut.
Wenn ein Kontrollor kommt und man hat ein z. B. ein zugekauftes Kalb nach mehr als einer Woche noch nicht gemeldet -wegen Zeitverzug - dann gibt es eine Sanktion.
Ich würde, wenn ich betroffen wäre schon Mitstreiter suchen und klagen. Das wäre sogar ein Fall für die Rechtsschutzversicherung, wenn man eine Ausständige Zahlung einklagen muss um zu seinem Geld zu kommen.

Gottfried


biolix antwortet um 19-11-2010 22:42 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
Hallo !

eine Bekannte ist auch eine Betroffene und hat eine Plattform gegründet, Betroffene sollen sich bitte bei ihr melden, es wird ein gemeinsames Vorgehen geben..

mail an: johanna.gerhalter@sol.at

lg biolix


AnimalFarmHipples antwortet um 19-11-2010 23:04 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
Nachdem weiter oben an meiner Lampe gerubbelt wurde :

Ich hab leider nichtmal Ahnung davon, was genau ÖPUL eigentlich ist, schließlich bin ich ja auch nur ein kleiner Nebenerwerbs-Landschaftspfleger, Dung- und Landluftproduzent.

Soweit ich das aus Euren Angaben erschließe, handelt es sich um eine Vergabe von (EU-?) Förderungen durch das Lebensministerium bzw. eine diesem untergeordnete Dienststelle ?

Wenn ja, bestünde der Schaden der verspäteten Auszahlung im Zinsenentgang bzw. in den Kosten der für den Empfänger nötigen Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung (Kredit, Kontoüberziehung udgl.); entgangener Gewinn infolge Unterbleibens einer Investition (zB weil kein neuer, besserer Traktor angeschafft werden konnte ...) dürfte nicht mehr dazu zählen, weil es hier am sogenannten Adäquanzzusammenhang fehlen dürfte (der Schädiger haftet nur für den vorhersehbar verursachten, nicht aber für jeden bloß denkmöglichen Schaden; das Lehrbuchbeispiel dazu ist die sündteure Ming-Vase im Kofferraum des Autos, auf das man auffährt, womit üblicherweise nicht zu rechnen ist; die Regelung wurde im Sinne einer Verhinderung der Uferlosigkeit von Schadenersatzansprüchen von der Judikatur entwickelt).

Da es sich bei Förderungen um keinen zivilrechtlichen sondern um einen im öffentlichen Recht gründenden Anspruch handeln dürfte, kann nur der tatsächliche Zinsenschaden verlangt werden und nicht die gesetzlichen Verzugszinsen (4 %, § 1000 ABGB).

Mit Sammelklagen hab ich mich noch nicht befaßt (gibt's ja erst seit Kurzem), müßte aber nach dem, was ich bislang drüber gelesen habe, prinzipiell möglich sein.
Es würde aber zB auch eine Musterklage mit einem ausreichend hohen Streitwert (um damit bis zum OGH zu kommen) genügen, sofern sich diese innerhalb von drei Jahren nach Schadenseintritt erledigen läßt und/oder die Finanzprokuratur einem Verjährungsverzicht bezüglich der nicht geklagten Fälle zustimmt (was üblicherweise auch geschieht, aber in jedem Einzelfall eine konkret bezifferte Zahlungsaufforderung innerhalb der Verjährungsfrist voraussetzt).

Materiell dürfte sich der Anspruch auf das Amtshaftungsgesetz stützen bzw., falls zu dem Thema eindeutige EU-Normen bestehen, die mißachtet wurden, oder einschlägige EuGH-Entscheidungen, auch auf Staatshaftung.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Amts- und Staatshaftung besteht darin, daß für grobe, unvertretbare EU-Rechtsverletzungen verschuldensunabhängig gehaftet wird.
Ansonsten, also wenn das EU-Recht nicht eindeutig ist oder innerstaatliches Recht verletzt wurde, ist ein Verschulden nötig, das entweder in einer unvertretbar falschen Rechtsauslegung und/oder in einem Organisationsverschulden gelegen sein kann.
Ein Organisationsverschulden wäre anzunehmen, wenn zur Verfügung stehende Personal- oder sonstige Ressourcen falsch, verspätet odgl. eingesetzt werden.

Eingeschränkt wird das Organisationsverschulden aber dadurch, daß die jedem hoheitlichen Personal- und Mitteleinsatz zugrunde liegende Budgetierung einen Akt der Gesetzgebung darstellt, für den eine Amtshaftung ausgeschlossen ist. Wenn also der Lebensminister von vornherein zuwenig für die ÖPUL-Verwaltung budgetiert, dann wird für daraus resultierende Schäden nicht gehaftet.

Wenn allerdings EU-rechtlich eine Verpflichtung zu einer bestimmten (raschen) Abwicklung besteht, greift bei ausreichender gesetzlicher Determination dieser Verpflichtung sehr wohl wieder die Staatshaftung, die aufgrund des Anwendungsvorrangs von EU-Recht auch legistisches Unrecht umfaßt.

Für Amts- und Staatshaftungsansprüche sind an sich die Landesgerichte zuständig, in Fällen EU-widrigen legistischen Unrechts jedoch der Verfassungsgerichtshof.

Eine persönliche Haftung der handelnden Organe besteht nach dem Organhaftungsgesetz, kann aber nur als eine Art Regress von der Republik gegen das Organ geltend gemacht werden.
Und dann gibt es auch noch die angebliche "politische Verantwortlichkeit", die allerdings zuletzt vor 15 (?) Jahren im Fall Haslauer gegriffen hat und sich ansonsten in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, der Abwiegelung von Mißtrauensanträgen und falschen Wahlversprechen (sozusagen als straflose Nachtat) erschöpft.

Soweit EU-Recht verletzt wird, kann auch forml- und kostenlos eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Diese kann dem Beschwerdeführer zwar keinen Schadenersatz zuerkennen, aber Vertragsverletzungsverfahren einleiten (was meiner Erfahrung in anderen Rechtsgebieten nach recht gut funktioniert).


Moarpeda antwortet um 19-11-2010 23:26 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@AFH

na wumm, wie du das kannst, du solltest mit von der partie sein um leere kilometer zu vermeiden !


AnimalFarmHipples antwortet um 19-11-2010 23:45 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Nur wenn Du es uns in Zukunft ersparst, den Migrationshintergrund von Mitmenschen durch den Kakao zu ziehen.
Geht nämlich eh auch anders, wie die letzten Tage hier in recht angenehmer Weise gezeigt haben. Man kann sich auch über Kupplungsgeräusche königlich amüsieren ...

SchöWo, AFH


Moarpeda antwortet um 20-11-2010 00:25 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@AFH

DU hast das stichwort gegeben

72% beträgt der anteil türkischer zuwanderer zwischen 20 und 64 jahren ohne berufsschulabschluss.

die wirtschaft sucht aber spezialisten, facharbeiter, ingenieure, ärzte (keine rechtsanwälte, davon gibt es schon zuviele),

männer die nur saftkisten schleppen können suchen sie nicht !!

jetzt erst kommen ernstzunehmende stimmen innerhalb der presse und politik auf die fordern:

qualifizierte zuwanderung in das arbeitssystem ja
zuwanderung in das sozialsystem nein

das haben die bösen buben vom rechten rand seit zwanzig jahren gefordert !!!




179781 antwortet um 20-11-2010 13:46 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Um zum Thema zurückzukommen:
Tut euch zusammen, sucht euch gute Rechtsanwälte und VERKLAGT die AMA
Allein schon damit die lernen, dass sie nicht mit den Leuten verfahren könne wie sie wollen.

Es ist doch für jeden unverständlich, wenn ein Bauer eine Kleinigkeit falsch macht mit drastischen Sanktionen zu reagieren und wenn die AMA etwas falsch macht passiert gar nichts.

Gottfried


franz12345 antwortet um 20-11-2010 15:49 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo biolix danke für die Auskunft. Werde mich gleich bei deiner Bekannten melden.
lg mf


franz12345 antwortet um 20-11-2010 15:55 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo AFH wie sehe bist du in Rechtsfragen sehr bewandert. Vielleicht kannst Du dich auch bei der von biolix genannten Adresse melden und uns bei unserem Anliegen Unterstützen
lg mf


franz12345 antwortet um 20-11-2010 15:58 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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An Frank 100
100 von 1000 sind schon eine Stattliche Zahl, und da würde schon was weitergehen.
lg mf


tch antwortet um 20-11-2010 16:07 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Lüftschlösser bauen ist doch was schönes....

Bis wann müssen die Förderungen ausbezahlt werden?

tch


franz12345 antwortet um 20-11-2010 16:21 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Dass ist eine gute Frage. Die AMA bestimmt im Grunde selber die Auszahlungstermine.
Der Termin Für ÖPUL und AZ war der 17.11


Hirschfarm antwortet um 20-11-2010 16:47 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Ausbezahlt werden muß erst bis Mitte nächsten Jahres. Jedoch widerspricht die jetztige Vorgangsweise massiv dem Vertrauens- sowie Gleichheitsgrundsatz! Deshalb glaube ich das eine Klage gute Chancen hätte.
p.s.: Tch dir würde ich einen ganz großen Bauernhof wünschen und das du dann die Prämie für 5 Jahre zurückzahlen mußt weil du wegen einem Pfurz zuviel Stickstoffeintrag hast, was natürlich einen massiven Regelverstoß darstellt!
mufg


joholt antwortet um 20-11-2010 18:39 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Eine solche Klage were sicher interesant nur man muß wissen was man unterechrieben hat. Weil ich mich einmal sehr geärgert habe bin ich zu einen Rechtsanwalt der hat sich das genauer angeschaut und hat es agelehnt zu klagen mit der begründung das er keine möglichkeit sieht das durchzubringen. Die ama hat sich da sehr gut abgesichert.
Wünsch euch aber viel erfolg damit.
mfg


Fallkerbe antwortet um 20-11-2010 19:30 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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@jojolt,
respekt, du hat einen guiten anwalt. der zuerst mal die erfolgsaussichten beruteiltz und nicht nur, was er am Prozess verdienen könnte.

mfg


777 antwortet um 20-11-2010 19:51 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Quelle : ORF. Salzburg

Alois Rohrmoser vom Regionalbüro Salzburg des Agrarmarketing Austria erklärt das so: Laut EU-Richtlinie muss das Geld spätestens zwei Jahre nach Antragstellung überwiesen werden, also im Mai 2012.

Es bleibe aber den Nationalstaaten überlassen, wann sie auszahlen. Österreich gehöre zu jenen Ländern, die das Geld sehr früh überweisen, nämlich noch im Antragsjahr, in der Regel im November.


edde antwortet um 20-11-2010 20:04 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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ich halte auch eine klage für wenig aussichtsreich,möglicherweise würde es aber mediales echo bewirken, doch ich als betroffener würde sofort den Bauernbundbeitrag kündigen und den grund dem BB auch mitteilen.

das ist wohl die einzige sprache, welche diese leute verstehen.

ein jahr zuvor in allen zeitungen sich rühmen, die auszahlungen wegen drohender liquditätsengpässe der bauern vorzuverlegen

und ein jahr später einfach nicht zu bezahlen wegen angeblicher bearbeitungsrückstände--
das ist einfach eine ungeheuerlichkeit ,so mit den bauern umzugehen !

mfg
























tch antwortet um 20-11-2010 22:43 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo Hirschfarm

Schreib das was Du mir wünscht auf einen Nudelwalker und schieb in Dir in .....................

Wie lautet der gesetzliche Vertrauensgrundsatz bei Förderungen?
Gleichheitsgrundsatz? gilt in dem Fall sicher nicht....

tch


tch antwortet um 20-11-2010 23:05 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Hallo Edde

Zahlt der Bauerbund oder die AMA?
Wenn die AMA zahlt oder eben nicht zahlt kannst Du aus dem Bauerbund austreten- oder auch auf Stacheldraht barfuß gehen- auf die AMA hat Dein vorgehen keinen Einfluss.


tch


Hirschfarm antwortet um 20-11-2010 23:11 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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uj da tch is eigschnoppt.....



edde antwortet um 20-11-2010 23:53 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
sehe ich genau so wie du, TCH
allerdings anders !

mfg


Moarpeda antwortet um 21-11-2010 08:48 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Sammelklage
soll doch die landwirtschaftskammer klagen, oder ist das nicht die bauernvertretung ?

ich halte nichts davon arrogante, abkassierende, sich in ihren selbstgebastelten paragraphengebäuden irrlichternde rechtsanwälte zu füttern,

wir nähern uns ohnehin schon zu sehr den amerikanischen unsitten an


josefderzweite antwortet um 21-11-2010 11:07 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Es ist aber schon klar dass eine verspätete Auszahlung, durch die Kommission, abgeklärt ist. Und nur weil jemand ein paar § hier hinschreibt, ist er noch kein guter Anwalt


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