Zahlen wir zu wenig Steuern ?

01. Apr. 2010, 12:39 chili

Zahlen wir zu wenig Steuern ?

Laut AK ,Gewerkschaft und SPÖ zahlen wir eindeutig zuwenig! AK: Abgabensystem in der Landwirtschaft ungerecht Utl.: Weiterführung der Einheitswerte als Grundlage der bäuerlichen Sozialversicherung verfassungswidrig = Wien (OTS) - "Das Abgabensystem in der Landwirtschaft ist nicht gerecht und geht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagt Otto Farny, Steuerexperte der Arbeiterkammer und weiter, "außerdem benachteiligt dieses System Kleinbauern und bevorzugt Großbauern." Die Abgaben eines Landwirts werden in der Regel auf Basis der Einheitswerte seiner Grundstücke bemessen. Das gilt nicht nur für die Grundsteuer, viel wichtiger sind die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern, die sich ebenfalls davon ableiten. Auch knüpft die Pauschalierung der Einkommensteuer an die Einheitswerte an. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte ist zum letzen Mal 1988 erfolgt. Sie sollte heuer wieder erfolgen, doch wird sie durch einen Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Dadurch wird aber ein verfassungswidriger Zustand festgeschrieben. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis zur Erbschaftssteuer festgestellt, dass die Einheitswerte nicht den Realwerten entsprechen und deshalb eine Steuer auf dieser Basis nicht gerecht erhoben werden kann. "Der Verfassungsgerichtshof hat nicht befunden, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist, sondern er hat ausgesprochen, dass die bestehenden Einheitswerte keine Basis für eine vernünftige Besteuerung sind. Es ist deshalb verfassungswidrig beispielsweise die Sozialversicherungsabgaben auf dieser Basis zu erheben", so Farny. Jedes Sozialversicherungssystem beruht darauf, dass es eine Valorisierung nicht nur der Leistungen, sondern auch der Beitragsgrundlagen gibt. Bei den ArbeitnehmerInnen liegt diese Valorisierung darin, dass die Bruttolöhne herangezogen werden, die jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz steigen. Mit der ständigen Verschiebung der Hauptfeststellung der Einheitswerte wird dieser Mechanismus in der Landwirtschaft aber außer Kraft gesetzt. "Dadurch wird bewirkt, dass die Allgemeinheit die Defizite in der bäuerlichen Pensionsversicherung zu immer größeren Teilen tragen muss. Das ist nicht gerecht und muss dringend geändert werden", betont Farny. Immerhin muss die bäuerliche Pensionsversicherung zu 79,5 Prozent über Bundesbudgetmittel finanziert werden (im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind es hingegen 17 Prozent). Der Beitragssatz bei den Bauern beträgt lediglich 15 Prozent (ASVG: 22,8 Prozent). Sozialversicherungsbeiträge wirken im Allgemeinen regressiv, das heißt sie belasten kleine Einkommen relativ stärker als größere. Bei ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Unternehmen wird dieser Effekt durch eine progressiv wirkende Einkommensteuer neutralisiert. In der Landwirtschaft wird die Einkommensteuer über den Weg der Pauschalierung de facto ausgeschaltet. Insgesamt entrichtet die Landwirtschaft nur rund 35 Millionen Euro Einkommensteuer. Laut Grünem Bericht sind dabei die Einkommen aus der Landwirtschaft seit Inkrafttreten der letzten Einheitswertänderung um 108 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der Einkommensteuer nur um 30 Prozent. Dadurch wird das Abgabensystem in der Landwirtschaft extrem ungerecht - innerhalb der Landwirtschaft zu Lasten der Klein- und Nebenerwerbsbauern. "Aber auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist dieser Zustand nicht mehr akzeptabel. Gerade in Zeiten einer erheblichen Wirtschaftskrise kann sich nicht eine gesamte Berufsgruppe der Einkommensbesteuerung entziehen", so Farny. Das hat auch Auswirkungen auf einkommensabhängige Beihilfen wie etwa die Studienbeihilfe. Weil kein nennenswertes steuerliches Einkommen besteht bekommen Kinder aus der Landwirtschaft, auch wenn diese wirtschaftlich sehr ertragreich ist, die höchsten Beihilfen. Diesen Zustand nun praktisch ohne Ablaufdatum zu verlängern ist untragbar. Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation Mag.a Olivia Weiss Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14 olivia.weiss@akwien.at http://wien.arbeiterkammer.at

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01. Apr. 2010, 19:55 Neuer

Zahlen wir zu wenig Steuern ?

Und warum glaubt ihr, setzen sich LWK und SVB so stark für die Beibehaltung des Einheitswertsystems ein? Ich wage zu behaupten, dass die Berechnung vor allem der SVB Beiträge nach dem Einheitswert für die SVB ein besseres Geschäft ist, als wenn nach tatsächlichem Einkommen berechnet werden würde. Denn "große" und ertragsstarke pauschalierte Betriebe (EHW bis 65.000) zahlen ohnehin schon nach der Höchstbeitragsgrundlage ein. Und bei den kleineren und mittleren ergäbe sich durchwegs ein geringerer SV Beitrag, weil die Einkommen aus der LW, wie wir leider alle wissen, in keiner Sparte berauschend sind. Einkommenssteuer steht auf einem anderen Blatt. Hier würde der Finanzminister sehr wohl von einer Aufhebung des EHW Systems profitieren.

02. Apr. 2010, 11:20 iderfdes

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Warum die Aussagen von Farny Unsinn sind, ist einfach erklärt: Bei der vom Verfassungsgerichtshof kritisierten Berechnung geht es um den tasächlichen Wert eines Grundstückes, bei der Berechnung der SVB-Beiträge geht es um das Einkommen. Ich zahl ja auch nicht Steuern für mein Geld am Sparbuch, sondern nur für die Zinsen. Nicht für das, was ich habe, sondern für das, was ich bekomme. Mehr als die Hälfte der unselbständig Erwerbstätigen zahlen gar keine Einkommenssteuer, weil sie weniger als 11 000 im Jahr verdienen, diese Regelung gilt auch für Bauern, das Einkommen wird mit 39 % des EHW berechnet, abzüglich Ausgedinge und SV-Beiträge. Für viele Betriebe ist diese Berechung zutreffend. Aber gewisse Vereine glauben wohl noch immer, es würden jährlich tausende Betriebe zusperren, weil sie anscheinend schon genug Geld verdient haben und der Großteil einem Nebenerwerb nachgehen, weil ihnen so fad ist. Die Bruttolöhne steigen zwar stetig, die Einkommen in der Landw. pro ha gerechnet, nicht. Warum zahlt der Staat immer mehr für die SVB? Weil es immer weniger Bauern gibt!!!!!!!! Das ist die wahre Antwort. Und nicht, weil die Pensionen so hoch, oder die Beiträge so niedrig wären. Auf jeden Einzahler kommt schon mehr als ein Pensionsbezieher!!! Der Beitragssatz ist um ein Drittel niedriger, die Bauernpensionen sind aber bei weitem die niedrigsten, halb so hoch wie bei anderen. Und vielleicht sollte man einmal berechnen, wie viel die Landwirtschaft dem Staat allein im Jahr an Mwst. bringt. Ich möcht mich dem Bulldogbauer anschließen, dass das Aus der Pauschalierung für die meisten gar keine Änderung bringen würde. Der Punkt ist aber, dass es dadurch einen riesigen Verwaltungsaufwand gäbe, welcher der öffentlichen Hand viel kosten, aber wenig bringen würde, weil es eben diese Freigrenze von 11 000 Euro gibt.

02. Apr. 2010, 14:01 iderfdes

Zahlen wir zu wenig Steuern ?

Warum die Aussagen von Farny Unsinn sind, ist einfach erklärt: Bei der vom Verfassungsgerichtshof kritisierten Berechnung geht es um den tasächlichen Wert eines Grundstückes, bei der Berechnung der SVB-Beiträge geht es um das Einkommen. Ich zahl ja auch nicht Steuern für mein Geld am Sparbuch, sondern nur für die Zinsen. Nicht für das, was ich habe, sondern für das, was ich bekomme. Mehr als die Hälfte der unselbständig Erwerbstätigen zahlen gar keine Einkommenssteuer, weil sie weniger als 11 000 im Jahr verdienen, diese Regelung gilt auch für Bauern, das Einkommen wird mit 39 % des EHW berechnet, abzüglich Ausgedinge und SV-Beiträge. Für viele Betriebe ist diese Berechung zutreffend. Aber gewisse Vereine glauben wohl noch immer, es würden jährlich tausende Betriebe zusperren, weil sie anscheinend schon genug Geld verdient haben und der Großteil einem Nebenerwerb nachgehen, weil ihnen so fad ist. Die Bruttolöhne steigen zwar stetig, die Einkommen in der Landw. pro ha gerechnet, nicht. Warum zahlt der Staat immer mehr für die SVB? Weil es immer weniger Bauern gibt!!!!!!!! Das ist die wahre Antwort. Und nicht, weil die Pensionen so hoch, oder die Beiträge so niedrig wären. Auf jeden Einzahler kommt schon mehr als ein Pensionsbezieher!!! Der Beitragssatz ist um ein Drittel niedriger, die Bauernpensionen sind aber bei weitem die niedrigsten, halb so hoch wie bei anderen. Und vielleicht sollte man einmal berechnen, wie viel die Landwirtschaft dem Staat allein im Jahr an Mwst. bringt. Ich möcht mich dem Bulldogbauer anschließen, dass das Aus der Pauschalierung für die meisten gar keine Änderung bringen würde. Der Punkt ist aber, dass es dadurch einen riesigen Verwaltungsaufwand gäbe, welcher der öffentlichen Hand viel kosten, aber wenig bringen würde, weil es eben diese Freigrenze von 11 000 Euro gibt.

03. Apr. 2010, 12:26 Josefjosef

Zahlen wir zu wenig Steuern ?

man sollte auch bedenken, dass die großen Jahresfehlbeträge der ö- bäuerlichen Sozialvers. daraus resultieren, dass sie für ärztl. Leistungen für Bauern wesentlich mehr an die Ärzte zu zahlen hat, als zb. die ö- Gebietskrankenkasse für einen Arbeiter. Das kann bei einzelnen Leistungen bis zum 3, oder 4 fachen sein. Da muß man sich schon fragen, ob das noch normal ist. Die Ärzte sind natürlich nicht bereit, die gleichen Tarife bei allen zu akzeptieren. Sie sind ja nicht blöd und stechen die Kuh ab, die am meisten Milch gibt. mit den Bauernd....n kann mans ja machen!

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