Demokratie oder Inquisition

Demokratie oder Inquisition
Man muß nicht ausgerechnet auf Nitsche zurückgreifen, um zu argumentieren, warum das Verbotsgesetz unsinnig ist. Es verstößt schlicht und einfach gegen die Meinungsfreiheit. So ein Gesetz hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
Das Dilemma ist allerdings, dass ausgerechnet die Rosenkranz diese banale Wahrheit ausgesprochen hat. Hätte ein Politiker, welcher nicht verdächtig ist, ewiggestrigem Gedankengut nachzuhängen, diesen Schritt gesetzt, wäre die Diskussion wohl anders verlaufen.

Eine Demokratie wird von einer mündigen Zivilgesellschaft geschützt und nicht durch menschenrechtswidrige Verbotsgesetze.

Demokratie oder Inquisition

@pa1984

Eine historische Tatsache zu leugnen fällt nicht mehr unter Meinungsfreizeit.

Ich für meinen Teil bin froh, dass es das Verbotsgesetz gibt, und Rechtsradikalen die Möglichkeit nimmt, politisch aktiv zu werden.
Ich bezweifle dass unsere Zivilgesellschaft stark genug wäre, um solche Bewegungen in Schach zu halten.

Demokratie oder Inquisition
>> Meinungsfreizeit

:-)

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Danke :-) Meinungsfreiheit natürlich
Das Leben ist ernst genug.

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an Teilchen:

Selbstverständlich ist unsere Zivilgesellschaft stark genug, um solche Bewegungen in Schach zu halten. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass das Verbotsgesetz ein Wiederaufflammen des Rechtsradikalismus in Österreich verhindert hat? Dann müsste es überall, wo es kein Verbotsgesetz gibt (also überall ausßer in Österreich), rechtsradikale Bewegungen an der Macht geben. Rechtsradikalismus hat in Österreich genaus so keine Chance wie Linksradikalismus.
"Eine historische Tatsache zu leugnen fällt nicht mehr unter Meinungsfreiheit". Frage: Werde ich verhaftet, wenn ich behaupte, dass die Erde eine Scheibe ist? Was ist, wenn ich nicht an Darwins Evolutionstheorie glaube, werde ich dann verfolgt? Meinungsfreiheit schließt auch die Freiheit auf Blödheit mit ein. Ansonsten ist es keine Meinungsfreiheit.

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Da stimme ich dir zu, pa 1984..............und hoffe auf Hirn und Urteilsfähigkeit in diesem Lande.
Mfg, helmar, Helga Marsteurer

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Sobald ich aber sage es müssen die Einreise Bedinungen verschärft werden, bessere Deutschkenntnisse fordere, oder sage Asylanträge kann man nicht bewilligen nur weil jemand droht sich Umzubringen wen er nicht bleiben darf bin ich Rechtsradikal.
Unsere Integrierten Mitmenschen dürfen aber verlangen das meine Kinder in der Schule nicht mehr "Grüß Gott" sagen dürfen, oder verlangen das unsere Glaubenssymbole in Öffentlichen Gebäuden entfernt werden. Wenn ich auf der Straße kein Wort verstehe ( in Österreich), dafür bin das diese Missstände behoben werde, bin ich dann Rechtsradikal? Ich will niemandem seine Kultur oder Glauben verbieten, aber ich will auch meine Herkunft nicht verleugnen damit sich andere integrieren können.

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@pa1984

Ob die Zivilgesellschaft das aushält oder nicht, darüber dürfen wir geteilter Meinung sein.
Das Gedankengut des Rechtsradikalismus schlummert natürlich in vielen Menschen in Österreich und in ganz Europa und ist bei vielen bereit zum Wiedererwachen.
Das Verbotsgesetz verhindert bloß die politische Aktivwerden dieser Gruppen, und das ist gut so.

Rosenkranz will nicht das ganze Verbotsgesetz abschaffen, sondern nur den 1992 eingeführten Passus der Holocaust-Leugnung.
Aber wenn man den Holocaust bezweifeln darf, dann darf man erst recht über alles andere diskutieren, und über kurz oder lang würde ein Mann wie David Irving bald eine Kolumne in der Kronenzeitung bekommen und über Rassenideologie und Herrenmenschentum diskutieren.
Dichand würde das nicht weiter stören, denn es gibt immer noch genug Leute in Österreich, die diesen braunen Schmarrn immer noch gerne hören und lesen.
Wolf Martin bewegt sich ständig an der Grenze zur Wiederbetätigung.
Ich sehe dass Verbotsgesetz notwendiger denn je.

Die Diskussion um die Verhinderung der Meinungsfreiheit ist absurd.
Beim Holocaust geht es um eine historische Tatsache, was soll darüber diskutiert werden.
Er gehört zum Selbstverständnis der Zweiten Republik, das hat einen anderen Stellenwert als dass die Erde eine Scheibe wäre oder es die Evolutionstheorie nicht gäbe.

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@pa1984

Andere Länder haben zwar kein spezifisches NS-Verbotsgesetz, sondern Grundgesetze, die sich gegen demokratiefeindliche Ideologien richten.
Der Rechtsradikalismus tobt auch in anderen Ländern und muss gesetzlich in Schach gehalten werden.
Rassenideologie und Herrenmenschentum sind eindeutig demokratiefeindlich, ob die Erde eine Scheibe ist dagegen weniger.

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linkes teilchen:

wie erklärst du dir dann, dass die strömung immer mehr nach rechts geht?
sind wir alle nazis? sind wir alle böhse, schuld und verabscheuungswürdig?
hast du recht?
sind die andern die guten?
sollten wir die knie beugen?


lg, wp

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@wp

Warum es nach rechts geht?
Ich weiß es nicht. Ich vermute nur, dass es schon immer der leichtere Weg war, die Schuld bei anderen zu suchen.

Zu Deinen anderen Fragen: Nein.

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ad wp: wie kommst du zur Feststellung, dass die Strömung nach rechts geht? Ein paar dumme Postings in diesem Forum machen schließlich noch keine Strömung aus.

ad teilchen: Rechtsradikalismus wird nicht durch Verbote in Schranken gehalten, sondern durch Aufklärung. Aufklärung passiert durch Auseinandersetzung. Denkverbote behindern eine Auseinandersetzung. Unsere Gesellschaft funktioniert letzlich wie das Wikipedia Prinzip:

Die vernünftige Kräfte überwiegen. So kann Wikipedia funktionieren, so kann eine Gesellschaft funktionieren. Beides sind offene Systeme mit gewissen Einschränkungen durch vorgegebene Regeln. Das entscheidende in einer Demokratie ist also eine mündige Zivilgesellschaft. Das Internet spielt für die Demokratie mittlerweile eine wesentlich bedeutendere Rolle als das Wahlrecht (was nicht heissen soll, dass freie Wahlen unwichtig wären). Das Internet verhindert, dass Meinungen vom Staat kontrolliert werden können. Das ist der Stachel im Fleisch von Diktaturen. Warum also sollte gerade der österr. Staat Meinungen kontrollieren?

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@pa1984

Meiner Meinung nach ist eine politische Überzeugung eine zutiefst emotionale Angelegenheit.
Die emotionale Ebene ist IMMER stärker als die rationale Ebene.
Da geht es um Identifikation, Bestätigung, Anerkennung, Abgrenzung, das sind emotionale Bedürfnisse.
Je stärker das emotionale Bedürfnis, desto enger die Bindung.
Das kannst Du nicht mit Aufklärung, also rationalen Argumenten, verändern.

Diese Bindung wird nur dann aufgegeben, wenn die Partei diese emotionalen Bedürfnisse nicht mehr erfüllt, also ihre Positionen verlässt - siehe BZÖ - oder auf andere Weise enttäuscht.
Oder aber der Mensch sich in eine andere Richtung entwickelt und merkt, das die Partei nicht mehr seine Ideale vertritt.

Wikipedia ist für mich ein rein rationales System, daher nicht mit dem politischen System vergleichbar.

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ad teilchen:

Wenn du der Überzeugung bist, dass der Mensch ein durch seine Emotionen gesteuertes Wesen ist, dass rationalen Argumenten unzugänglich ist, dann mußt du konsequenterweise auch für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung einer Diktatur der Rationalen eintreten. Schließlich kann man doch nicht riskieren, dass ein Haufen überforderter Emos über unser Wohl entscheiden! Wo nehmen wir allerdings die Rationalen her? Wir zwei scheinen ja ziemlich vernüftige Leute zu sein. Vielleicht sollten wir einen Staatsstreich riskieren?