Transparenzdatenbank

Antworten: 36
  02-03-2010 10:28  kotelett
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Die Koalition hat sich auf eine "Transparenzdatenbank" geeinigt, in der sowohl Transferleistungen als auch sonstige Förderungen erfasst werden sollen. Im Gegenzug stimmt die ÖVP der Mindestsicherung zu.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/543546/index.do

  02-03-2010 10:35  kraftwerk81
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und wer hat was davon ausser dass ein paar neue Bürojobs dazukommen?

  02-03-2010 10:36  soamist2
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die einigung beschränkt sich auf eine grundsätzlich absichtserklärung .....

bei dem tempo dass die regierung an den tag legt muss sie sich bzgl. einer etwaigen umsetzung keine gedanken machen nachdem die legislaturperiode spätestens 2013 endet

  02-03-2010 10:45  josefderzweite
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und gerade gegen die mindestsicherung hat sich die övp ausgeschrien. mit recht, denn sie ist viel zu hoch angesetzt. wer 700euro fürs nix tun bekommt, der wird nie mehr arbeiten gehen.


  02-03-2010 11:25  1144
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Alles klar nur das Jahr 2009 ist noch immer nicht erfasst , man sieht nur 2008 mehr zeigen sie nicht her. Dauert etwas lang bis alles am Tisch liegt.

  02-03-2010 12:21  biolix
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und hoffentlich auch die Transparenz in die Parteienfinanzierung inkl. Spenden hinein kommt.....
...

  02-03-2010 12:54  iderfdes
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Finde ich absolut positiv. Es ist nicht einzusehen, warum nur eine Berufsgruppe davon erfasst sein soll. (Bis auf den einen Bauern, der dagegen geklagt hat.) Ich hab mich auch schon mit der Veröffentlichung der Zahlungen für die Landwirtschaft angefreundet, sieht man doch jetzt "schwarz auf weiß", dass von den Geldern ein großer Teil an nichtlandwirtschaftliche Betriebe geht und dass es nur ein paar tausend Empfänger von großen Summen gibt, aber zigtausend, die unter 5000 Euro im Jahr bekommen.

  02-03-2010 13:50  Christoph38
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@ biolix
Was die Parteienfinazierung betrifft stimme ich dir 100% zu, wenn nicht sogar 1000%. ;-)

So blöd bist du gar nicht, wie du oft tust. ;-)

@ alle
Ich nehme mal ganz naiv an, dass in dieser neuen Datenbank die Bauern nicht mehr aufscheinen werden, da die Bauern ja klar definierte Gegenleistungen erbringen.

  03-03-2010 22:30  rotfeder
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Hallo!
Ich fürchte nur, das die Bauern dabei wieder am schlechtesten wegkommen. Denn zu den Ausgleichszahlungen, die den Nichtbauern schon überhöht vorkommen, scheinen dann noch einmal zigtausend Euro an sonstigen Sozialleistungen auf. Da das Einkommen vom Einheitswert berechnet wird, haben in unserer Gegend alle Landwirte Anspruch auf diverse Sozialleistungen für mittellose. Eine kurze auflistung, ohne Anspruch auf vollständigkeit die von Bauern beansprucht werden: Familienbeihilfe, NÖ Familienhilfe, Wochengeld, Heizkostenzuschuß, Wohnbeihilfe, Althaussanierung, für die Kinder Lehrlingsbeihilfe, Lehrlingspendlerbeihilfe, Heimbeihilfe, Studienbeihilfe, Heilbehelfe, Mehrkindzuscdhlag, Alleinverdienerabsetzbetrag, Schülerfreifahrt usw.

  03-03-2010 22:46  biolix
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ach ja rotfeder, plötzlich kommen auch die Bauern drauf.. ;-)))))

ich dachte immer das bekommen nur die Ausländer und Asylanten... ;-))

lg biolix

  04-03-2010 08:27  kotelett
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@biolix

Ach herrje....

  04-03-2010 08:46  biolix
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ja "Herr je"... ;-))))

Ich erinnere mich noch an die Zeit wo die Bauern gewettert haben gegen die bäuerl. Transparenzdatenbank, aber beim "Transferkonto" waren sie alle gleich dafür....;-)

lg biolix

p.s. angeblich gibts in Schweden eine "volle" Tansparenz, auch auf Vermögen und die Steuern die man darauf leistet, kennt das wer ?



  04-03-2010 09:29  mfj
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Richtig erkannt, Biomarx...

Wir laufen in bekannte Richtungen - die Dir bestens bekannt sind.
Alles wird transparent - bis ins Schlafzimmer hinein. Neid wird nicht aufkommen, eher Genugtuung, wie wenig wirklich läuft....;-))

Wir Bauern, wissen bereits, was alles nicht erfasst ist - und damit nicht sichtbar.
Andere werden nicht viel blöder sein, eher noch klüger...

Aber wie auch immer, der Kommunismus hat wenigstens "Offenheit" gebracht, die vielen Hintertürchen wo Biomaus und Biomarx rein- und rausgehen gehören halt dazu.

Da hilft nur ein Prost auf unsere "versifften" wahrhaftigen Demokraten...





  04-03-2010 09:36  lacusfelix
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Wir Bauern haben das Problem, dass bei uns die betrieblichen und die privaten Subventionen praktisch zusammelaufen,wo sonst ja überhaupt kein Zusammenhang hergestellt wird.

PS: Gestern auf orf.at: Der Bericht über Österreich als Subventionskaiser in Europa und was war als Hintergrundbild dabei: natürlich ein Traktor

  04-03-2010 09:48  Franz S.
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Mein Nachbar bekommt € 40.000,-- EU-Förderung - teile ich das auf auf 14 Monatsbezüge so bekommt er € 2.857,-- monatlich! Wofür?
Die Bauern haben also schon die Mindestsicherung wenn auch in sehr unterschiedlicher Höhe so doch wie im gegenständlichen Fall ganz beträchtlich!
Dass sie ungerecht verteilt ist ist euer Problem, warum läßt ihr euch das auch gefallen? Lieber haut ihr halt auf andere hin, ist einfacher!



  04-03-2010 10:34  kraftwerk81
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@ Silva,

ja wofür? schaust in die Transparenzdatenbank und schaus Dir an. Is ja alles schön angeführt.

  04-03-2010 10:42  mfj
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@Sylvester

Dein Nachbar bekommt € 2857,- damit du nicht nachuzudenken brauchst, welche Lebensmittel du morgen auf Tisch stehen hast bzw. welche Du erwirbst.

Lebensmittel sind zu "Bagatelle-Kosten" geworden. Damit das so bleibt, gibts Ausgleichszahlungen an die Bauern.

Also, Du jammerst auf "hohen Niveau"...und das sollte man nicht vergessen !



  04-03-2010 10:57  Tyrolens
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Also wenn man bedenkt, es gibt Betriebe, die fahren das absolute Minimalprogramm. Schöpfen alle Umweltprogramme so intensiv wie möglich aus - mit der Grundeinstellung der Förderungsobtimierung. Da ist es auch gar nicht mehr so wichtig, ob es überhaupt eine Ernte gibt.

  04-03-2010 10:59  Peter06
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Diese Transparenzdatenbank hat keinen relevanten positiven Aspekt in der Sozialpolitik, lediglich der Bürokratismus nimmt noch mehr zu.
Notwendig wäre dagegen eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Sozialfragen und-leistungen, damit könnte einfacher, billiger und effizienter Armut bekämpft werden.
Zur Erkenntnis, dass das derzeitige System mit einer unüberschaubaren Wust an Leistungen und zuständigen Behörden obsolet ist, dafür braucht man definitiv keine Transparenzdatenbank!
Meint
Peter

  04-03-2010 11:01  Franz S.
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blabla... in Wahrheit alles Geschenke!
Und damit ich was Billiges zu essen habe! Ja ich kenn all diese "Argumente"!

Ihr lieben Bauern, wenns schon so ist dass ihr so großartige Geschenke bekommt, so nehmt sie halt und haltet den Mund! Mein lieber Nachbar reißt halt dauernd die Goschn auf über die Arbeiter, die angeblich nichts arbeiten und er, der arme Bauer muß soviel arbeiten und bekommt so wenig für sein Produkt damit die faulen Arbeiter was Billiges zu essen haben und dauernd in den Urlaub fahren können! Er muß alle erhalten, der Arme!
Mir gehts halt gehörig auf den Wecker wenn ich jahraus jahrein immer wieder diese Leier zu hören bekomme und es hört sich gewaltig feindselig an!
Was die Arbeitslosen betrifft so stoßen sich viele am Arbeitslosengeld, vergessend dass es sich hierbei um eine Versicherungsleistung handelt. Soll die der Arbeitslose nicht in Anspruch nehmen? Ich möchte den Bauern sehen dem die Bude abbrennt und der dann sagt von der Versicherung nehm ich nichts! Ist doch dasselbe!
Euer feudales Gehabe, eure ständige Besserwisserei, steckt sie euch wo hin!

Und: Selber schon lange Mindestsicherung unter verschiedensten Titeln (Subventionen, Förderungen, früher Schutzzölle, Importbeschränkungen etc) beziehen ist wohl in Ordnung, aber wehe die Arbeiterkreatur will auch was dann schlägts 13.


  04-03-2010 11:06  Peter06
Transparenzdatenbank
Genau diese unqualifizierten Aussagen von teil- oder uninformierten Menschen über landwirtschaftliche Transferzahlungen und deren Begründungen bestätigen die absolute Unnotwendigkeit einer Veröffentlichung dieser Daten!
Meint
Peter

  04-03-2010 11:16  Tyrolens
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ja dann wird es Zeit, dass man den Erklärungsbedarf stillt. Denn veröffentlicht wird ja schon.

  04-03-2010 11:18  milcherzeuger
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Aha. Alle Bauern sind so wie dein Nachbar.

Dann ist ja alles gut.

Soll ich jetzt schreiben: Mein Nachbar ist Arbeiter und reißt dauernd die Goschn auf.......

Oder sind doch nicht alle Arbeiter gleich.

Vielen Dank für Verallgemeinerung und Neidtreiberei, sagt sehr viel über dich aus!

seppl.

  04-03-2010 11:24  prof1224
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Mir geht es auch gehörig auf den Wecker wenn ich daran denke das wir Bauern beim EU Beitritt
auf 50-60% unseres Einkommens verzichtet haben-dafür bekommen wir Ausgleichszahlungen
und jetzt stellt man uns als Wirtschaftsschmarotzer hin. Das ist doch wohl eine bodenlose Frechheit, nochdazu haben wir für die anderen darauf verzichtet. Im übrigen bekommen die Bauern von der Summe die die EU für die Landwirtschat aufwendet nicht einmal 10 %, aber
die Sündenböcke sind immer die Bauern. Man Informiert die Bevölkerung bewusst falsch über
die EU Zahlungen damit man Sie gegen die Bauern "AUFHUSSEN" kann, und ausgehen tut es
meistens von den Sozis und der Arbeiterkammer. Wenn man zu den Arbeitern beim EU Beitritt
gesagt hätte ihr bekommt um 50% weniger Einkommen dafür bekommt ihr Ausgleichszahlungen,um die ihr zuerst ansuchen müsst und die in einer Datenbank offengelegt
werden,dann hätte es einen Arbeiteraufstand gegeben. Aber bei den Bauern ist es ja egal sind
ja ohnehinn Menschen 2 Klasse.

  04-03-2010 11:49  pa1984
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Ich kenne keinen Landwirt, der eine Einkommensverzichtserklärung unterschrieben hat, weder um 50 noch um 60 Prozent.

Tatsache ist, dass mit dem EU-Beitritt die Wettbewerbssituation eine andere geworden ist. Dass trifft aber nicht nur für die Landwirte zu, sondern auch für andere Branchen. Daraus lässt sich kein Anspruch ableiten, für ewige Zeiten am Tropf der Steuerzahler zu hängen!



  04-03-2010 12:27  Peter06
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Natürlich lassen sich daraus keine Ansprüche ableiten. Das behauptet niemand.
Tatsache ist, dass die Landwirtschaft weitreichende Leistungen für die Gesellschaft abliefert, die weit über die Produktion hinaus gehen, deren Wert vielfach nicht oder nur unzureichend bekannt ist.

  04-03-2010 12:35  Fallkerbe
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@prof,

man hat nicht verzichtet, der Markt gibt halt nicht mehr her. Es gibt kein Grundrecht auf einen geschützten Markt, auch wenn das viele glauben.

mfg

  04-03-2010 12:43  biolix
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Hallo !

ja das stimmt der Bürokratismus nimmt noch mehr zu. .;-))

Ja bitte, herr Kaltenegger sagte gerade im Mitagsjournal, man geht davon aus das ruznd 20% der Mindestsicherungsempfänger bzw. jetzt Sozialhilfeempfänger das ganze zu unrecht bekommen ( er meint das sind zahlen aus der BRD ) und das wären sagenhafte 36 Millionen Euro im Jahr, jetzt verstehe ich endlich den Tiroler, wie viel bekommt die ÖBB zugeschossen, bzw. wie als Bauern ?
na bum, ich hoffe die neuen Beamten die das dann kontrollieren und durchziehen kosten nicht
mehr..
da red ma doch gar nichtm ehr von einer Bankensteuer von 0,07% die 500 bis 900 Mio Euro bringt, weil des zahlt sich doch echt nicht aus...;-))

lg biolix

p.s. apropos banken, da sagt eine bank zur anderen, ihr macht ja jetzt schon zu wenig Gewinne, und das ohne Bankensteuer, und klar doch die Kunden sollen mehr zahlen, auch jetzt schon ..... ;-(

grad in orf.at

OeNB: Banken verdienen zu wenig

Laut der Nationalbank (OeNB) verdienen die heimischen Banken mit Krediten und Einlagen zu wenig, um Ausfälle abdecken zu können. Nach ersten Daten brach der Gewinn im Inland 2009 von 1,89 Mrd. Euro auf 280 Mio. Euro ein. Bankkunden können sich darauf einstellen, dass Bankgeschäfte in absehbarer Zeit teurer werden. Doch damit noch nicht genug: Bei den Osteuropageschäften gibt es noch keine Entwarnung. Und sollte das internationale Abkommen Basel III tatsächlich schon 2012 in Kraft treten, stehen die heimischen Banken vor noch viel größeren Problemen.



  04-03-2010 12:49  Tyrolens
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Biolix, wenn du so willst - es geht auch um Verteilungsgerechtigkeit, wenn denn schon verteilt werden muss.

  04-03-2010 13:15  biolix
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eben ! darum sind 56 Milliarden der Österreicherinnen Zinslast im jahr, ja unglaublich gegenüber der vielleicht 180 Millionen Mindestsicherung... und man lebt als Banker sehr gut davon.... ;-))))

lg biolix

  04-03-2010 14:21  iderfdes
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Naja, Silva, wenn dich einerseits der Neid frisst und du andererseits Angst hast, dass jemand über dich nachlesen könnte, ist das deine Sache, auch wenn es vielleicht besser wäre, mit dem zu sprechen, den es angeht und nicht nur hinterm Rücken anonym zu jammern. Vielleicht solltest du aber ein paar Dinge bedenken: Wenn die Bauern wirklich so viel bekommen, warum gehen dann zwei Drittel einem Nebenerwerb nach und warum hören dann jährlich tausende auf? Lebensmittel sind nun mal lebensnotwendig. Gäbe es keine Zahlungen, würde die Produktion einbrechen, selbst in Ländern wie den USA mit großen klimatischen Vorteilen und riesigen Betrieben wird stark subventioniert und die Situation ist dort trotzdem kritisch. Eine stark reduzierte Produktion hätte hohe Preise zur Folge, das hat man erst vor zwei Jahren deutlich gesehen. Der Produzent muss leben können und Lebensmittel müssen leistbar bleiben. Um das zu ermöglichen, muss entweder die Produktion oder der Verbraucher subventioniert werden, anders geht es nicht. Da die Einkommen in der Landwirtschaft durch das Fördersystem real nicht gestiegen sind, muss übrigens jemand anderes davon profitiert haben.

Ganz abgesehen davon, dass fast jede größere Firma in Österreich Millionengeschenke vom Staat bekommt, damit sie nicht ins billigere Ausland abwandert, von touristischen Investitionen gar nicht zu reden. Somit ist der Großteil der heimischen Arbeitsplätze hoch subventioniert. Von Urlaubs- und Weihnachtsgeld brauchen wir ja gar nicht anzufangen. Aber man sieht es ja nur bei den anderen. Mal sehen, ob dein Nachbar auch so sudert, wenn er deine Zahlungen im Internet nachliest.
Hab 2008 übrigens gut 4000 Euro Kindergeld bekommen und fast 4000 Jungfamilienförderung, bin trotzdem für die Veröffentlichung aller Gelder.

  04-03-2010 17:49  prof1224
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Man hat sehr wohl verzichtet, denn beim EU Beitritt ist die Milch im Kaufhaus über Nacht um
einen Schilling billiger geworden, so als Zuckerl für die Konsumenten.Diesen Schilling hat nicht der Handel geschluckt sondern die Bauern . Wir hatten damals
65000 Liter Milchrichtmenge also haben wir über Nacht 65000 Schilling für die Allgemeinheit
verloren.

  04-03-2010 20:20  Halodri
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@ prof
Das JA bei der Volksabstimmung zum EU Beitritt hat man den Bauern mit der Zusicherung der Ausgleichszahlungen schmackhaft gemacht. Die Bauern haben ja gesagt und damit den Strukturwandel voll in Gang gesetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit der LW soll ständig verbessert werden, dem gegenüber werden Ausgleichszahlungen gekürzt.
Das was 1995 versprochen wurde wird halt immer mehr vergessen.

  04-03-2010 20:44  pa1984
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Selbst wenn die Bauern geschlossen mit Nein gestimmt hätten, wäre der Entscheid positiv ausgegangen. Würde man heute erneut abstimmen, so würde ebenfalls die Zustimmung höher sein als die Ablehnung.

Es war von Anfang an klar, dass die Ausgleichzahlungen die Funktion hatten, den Aufprall für die Landwirtschaft zu verlangsamen. Niemals wurde daran gedacht, mit den Förderungen den notwendigen Strukturwandel zu verhindern. Der Wandel sollte damit sozial verträglich gemacht werden. Das ist ja auch gelungen. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir eingestehen, dass die ersten Jahre nach dem EU-Beitritt für viele Bauern eine Verbesserung waren und keine Verschlechterung. Besonders die Ackerbauern haben profitiert. Die schrittweise Reduktion der Zahlungen ist also nur logisch.

Wie wollen wir Bauern dem Rest der Bevölkerung klarmachen, dass wir als Vermögende in diesem Land (und das sind wir als Grundbesitzer) zu den grössten Steuerempfängern gehören?


  04-03-2010 21:04  Halodri
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@ pa
Das mit dem Wahlausgang ist nur Vermutung, obwohl ich davon überzeugt bin das der globale, freie Markt und der kleine Bauer nicht zusammen passen.
Als Bauer besitze ich zwar Grund und Boden, doch ich lebe vom Ertrag den ich von meinem Land erwirtschafte, und dieser ist ohne Ausgleichszahlungen doch ziemlich mager wenn überhaupt. Als Bauer habe ich meinen Grund und Boden nur von meiner vorhergehenden Generation nur geliehen und gebe in später wieder weiter.

  04-03-2010 21:33  pa1984
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Auch wenn du deinen Besitz nur als geliehen empfindest, so bist du doch auch Besitzer. Mit der Übernahme eines Hofes hast du allerdings nicht das Recht übernommen, einen garantierten Arbeitsplatz mit ausreichend Einkommen für alle Ewigkeit zu haben.
Es gibt Selbständige und Arbeitnehmer, welche kein Vermögen im Hintergrund haben. Wie willst du es jenen erklären, dass du die Ausnahme bist, und ein Recht darauf hast, deinen Arbeitsplatz auf ewig abgesichert zu haben?

  05-03-2010 21:45  Halodri
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Warum sollte mein Arbeitsplatz auf ewig abgesichert sein?
Als Bauer bin ich Unternehmer und als solcher lebe ich von der LW besser als mit der LW.
Als Arbeiter habe ich bestenfalls Haus ( Wohnung, Auto,Familie) zu erhalten und zu versorgen.
Wenn ich als Bauer nicht laufend investiere ( Wohnhaus, Stallgebäude, Maschinen, Wirtschaftsgebäude, Grund und Boden etc.) kann ich bald nur von der Substanz leben.
Ohne Direktzahlungen werden viele Bauern auf den Arbeitsmarkt drängen und wir in Österreich werden von Lebensmittelimporten abhängig.
Keiner weiß wie sich die Agrarpreise ohne Direktzahlungen entwickeln würden, vielleicht wünschen sich dann die Neider der Ausgleichszahlungen diese wiederum zurück, wenn sie dann für Milch, Fleisch und Brot tiefer in die Tasche greifen müssen.



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