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Parteienfinanzierung
Bin schon gespannt, falls rot/schwarz kommt, wie/ob die beiden Wahlverlierer dann versuchen werden ihre Verluste bei der Parteienfinanzierung auszubügeln.
Primitiv wäre ja zB. den Parteien ab 50 Mandaten den Betrag X als zusätzliche Parteienförderung zu bezahlen.
Parteienfinanzierung
die vp könnte ja den bauernbundbeitrag erhöhen ;-))
und die sp kann ja bei der krone um unterstützung ansuchen.
hde tristan
Parteienfinanzierung
dieses Parteienfinanzierungssystem gehört mM schleunigst auf Leistungsorentierung umgestellt. Erst wenn die volle Legislaturperiode absolviert ist, gibts den vollen Betrag. Dann will ich mal sehen, welche regierende Partei vorgezogene Neuwahlen vom Zaun bricht.
Parteienfinanzierung
@ rwinkler:
ist aber nicht ganz logisch dein Ansatz.
Weil er die reine Anwesenheit fördert und nicht die Arbeit bzw. die Qualität der arbeit.
Das hätte im aktuellen Fall bedeutet die Regierung hätte bis 2010 einfach auf ihren Sesseln sitzen müssen und tatenlos auf ein gewisses Datum abzuwarten bis es in Österreich wieder weitergeht?
Parteienfinanzierung
Ich würde jeden Politiker persönlich haftbar machen für seine Beschlüsse/Arbeiten.
Geht ein Projekt baden, geht er mit baden bzw. ausser er kann es finanziell ausbügeln...
So wie ein Manger einer Firma....daüfr bekommen die auch Managergehälter..
Parteienfinanzierung
Ich wäre auch für eine Aliquotierung der Wahlwerbekostenrückerstatttung entsprechend der tatsächlichen Amtsperiode. Nach Leistung zu urteilen wird schwierig, aber das macht ohnehin der Wähler an der Urne!
Aber grundsätzliche sollten wir uns wegen ein paar Mio. Euro mehr oder weniger nicht ins Hemd machen, die Vollkoffer verjuxen viel mehr Geld noch viel sinnloser!
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