Griff in die Kassa

Griff in die Kassa

Neues vom KronenZeiting-Faymann - Konglomerat:


Wie immer hatte alles in der "Krone" begonnen: Im antieuropäischen Faymann-Kampfblatt sind die großen Handelsketten (wie?) auf Befehl doppelseitig aufmarschiert, um treuherzig zu beteuern, dass sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weitergeben werden. Wie nett.

Zur Erinnerung: Diese Handelsketten mit Billa als Rädelsführer sind nicht nur Hauptfinanciers jenes Kampfblattes. Sie zählen auch zu den Hauptprofiteuren der Inflation. Sie sind vielerorts Monopolisten oder Oligopolisten. Sie stehen kaum noch unter Wettbewerbsdruck - und haben sich wohlgemerkt auch geweigert, ihre Kalkulationen offenzulegen. Es ist also in Wahrheit gar nicht überprüfbar, was sie "weitergeben" und was nicht.

"Krone", Billa und Co haben damit strategisch das Terrain für das aufbereitet, was dann (ganz zufällig) tags darauf der neue SPÖ-Chef verkündet: Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie einige andere Wahlgeschenke, die den Steuerzahler nicht weniger als 1,3 Milliarden Euro kosten. Alljährlich.

Dass damit der von Faymann selbst vorgeschlagene Koalitions-Waffenstillstand mit der ÖVP binnen Stunden Makulatur geworden ist, ist Problem der ÖVP. Dass damit die gesamte Wahlkampflinie Faymanns - nämlich die stereotype Beteuerung, dass mit ihm wieder die Gemeinsamkeit zurückkehren würde - zerbrochen ist, ist Problem der SPÖ. Dass Faymann seine Ankündigung nur mit Hilfe von FPÖ und/oder BZÖ durchsetzen kann, die er gerade noch für nicht koalitionswürdig erklärt hat, erhöht ebenfalls das Glaubwürdigkeitsdefizit seiner Partei. Am schlimmsten aber ist, dass es noch nie so einen tiefen Griff in defizitäre Staatskassen gegeben hat, wie ihn Faymann nun wenige Tage vor der Wahl verkündet. Denn das ganze Land wird das Defizit tragen müssen: durch hohe Steuern, durch Ausbleiben einer nennenswerten Abgabenreform und damit durch Verlust von Arbeitsplätzen. Aber auch durch Geldentwertung: Denn Schuldenmacherei und staatliche Defizite sind unbestreitbar eine Hauptursache der Inflation (wenn auch nicht die einzig mögliche).

Pointe am Rand: Der vor allem erntebedingte Anstieg der Lebensmittelpreise ist global längst wieder im Rückgang. Was wir auch in Österreich mehr spüren würden, hätten wir mehr Markt statt Quasimonopolisten (im Handel und bei den Medien) . . .

tagebuch@wienerzeitung.at