Landwirtschaftsministerium verweigert...

Landwirtschaftsministerium verweigert...
Hallo !

hab ja für die F nichts über, kenne aber viele Parteifreie beim UBV darum hab ich auch
die Ablehnung zu Fördermittel gelesen...
ja und nun das u.a.... na schade das wir nie erfahren werden was andere so bekommen ;-)

g biolix



Landwirtschaftsministerium verweigert korrekte Information des Nationalrates


Brief an Prammer zeigt Missstände auf; Pröll liefert widersprüchliche Erklärungen für Ablehnung der Fördermittel für UBV

FPÖ-NAbg. Karlheinz Klement, freiheitlicher Fraktionssprecher im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, kritisierte in einem Brief an Nationalratspräsidentin Prammer, dass der Österreichische Unabhängige Bauernverband (UBV) seit 1999 keinerlei Bundesmittel mehr erhalten hat.

Nicht nur diese Tatsache sondern vielmehr auch die Begründung von Landwirtschaftsminister Pröll für die Ablehnung der Fördermittel ist für Klement so nicht hinnehmbar. Demnach führe Pröll die Ablehnung alleine auf das Nichteinbringen des entsprechenden Antrags seitens des Unabhängigen Bauernverbandes zurück. Das allerdings stehe in einem massiven Widerspruch zu einem Schreiben von Pröll, in dem er bedauere, dem UBV aufgrund der angespannten Budgetsituation keine Mittel zur Verfügung stellen zu können, zeigt Klement in seinem Schreiben an Prammer auf.

Weiters habe FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner den Minister um die Übermittlung von Unterlagen bezüglich der Aufschlüsselung der Förderungen von diversen Bauernverbänden der letzten 10 Jahre ersucht. "Bundesminister Pröll hat dies zugesagt. Bis heute haben wir keine diesbezüglichen Unterlagen vom Landwirtschaftsministerium bekommen", so Klement.

Laut Klement spiegeln die oben angeführten Sachverhalte das Demokratieverständnis wider, welches im Agrarbereich vorherrscht. Dies ist aus Sicht der FPÖ nicht länger hinnehmbar. Im Namen der FPÖ ersucht nun der freiheitliche Fraktionssprecher Nationalratspräsidentin Prammer, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass eine umfassende und korrekte Information des Nationalrates durch das Landwirtschaftsministerium erfolgt.