Kastenstand: Kostelka droht mit Verfassungsgerichtshof

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Die Diskussion rund um den Ferkelschutzkorb und den Kastenstand erreicht einen neuen Höhepunkt. In der Sendung „Report“ kündigt Volksanwalt Peter Kostelka den Schritt vor den Verfassungsgerichtshof an.

Die Diskussion rund um den Ferkelschutzkorb nimmt erneut Fahrt auf.

„Die Bauern müssen umbauen, und zwar Schritt für Schritt“, erklärte Kostelka in der ORF-Sendung Report am 19. Juli 2011. „Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber sie müssen damit anfangen.“ Bekanntlich hat die Volksanwaltschaft im Jahr 2010 eine Misstandsfeststellung an das Gesundheitsministerium gerichtet mit der Feststellung, dass die in der Tierhaltungsverordnung erlaubte Kastenstandhaltung nicht dem Tierschutzgesetz entspreche.

Vorschlag des Gesundheitsministeriums
Am 3. März dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen Verordnungsentwurf zur Abänderung der 1. THVO. Laut diesem Entwurf müssen Abferkelbuchten so gestaltet sein, dass sich Sauen frei bewegen können. Für einen Zeitraum, der am Ende des dritten Tages nach der Geburt endet, ist im Einzelfall („aggressives Verhalten“, „Gliedmaßenprobleme“) eine Fixierung möglich. Die Mindestfläche pro Abferkelbucht ist laut Entwurf auf 5,50 m² (derzeit 4 m²) anzuheben. Zusätzlich wird die Einzelhaltung zur Besamung auf insgesamt zehn Tage reduziert.

Folgen für die Landwirtschaft
Von Seiten der Landwirtschaft wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass ein solcher nationaler Alleingang zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen EU-Staaten führen würde. Als einziges EU-Mitgliedsland verfügt Schweden über ein Kastenstandverbot seit 1988. Seit dem EU-Beitritt muss sich auch Schwedens Schweinehaltung den Regeln des gemeinsamen Marktes unterwerfen. Die Folge: Seit dem EU-Beitritt 1995 fiel der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch von ursprünglich 100% auf nunmehr 76%. Ein ähnliches Szenario befürchtet auch die Interessensvertretung der Landwirtschaft.

Anruf des Verfassungsgerichtshofs
Nun kündigte Volksanwalt Peter Kostelka in der ORF-Sendung „Report“ den Schritt vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der VfGH prüft, ob die behauptete Gesetzwidrigkeit vorliegt. Ein solches Verfahren kann von einigen Monaten bis zu zwei Jahren dauern. Kommt der VfGH zu der Auffassung, dass eine Gesetzwidrigkeit vorliegt, so hebt er die Verordnung bzw. bestimmte Stellen auf. Der VfGH gibt aber keine konkreten Anweisungen zur „Reparatur“ der Verordnung.
Landwirtschaftsminister Berlakovich kündigte an, dass er "diesen Vernichtungsfeldzug gegen die heimischen Bäuerinnen und Bauern" nicht zulassen werde. Am kommenden Dienstag gibt es ein klärendes Gespräch auf Ministerebene.