Neue Belastungen für aktive Bauern

Neue Belastungen für aktive Bauern
Und was sagt man dazu als aktiver Milchbauer? wieder was, was wir uns gefallen lassen? Die Lehrer und ihre Gewerkschaft protestiert gegen zwei Stunden Mehrarbeit -wir Bauern sind froh, dass es nicht schlimmer gekommen ist???


Ministerrat: Regierung beschließt Finanzrahmen 2016 bis 2019
Wien, 21. April 2015 (aiz.info). - Die Regierung hat heute im Ministerrat den Bundesfinanzrahmen für 2016 bis 2019 beschlossen. Damit werden die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ressorts neu festgelegt. Der Finanzrahmen sieht für die kommenden vier Jahre jeweils ein strukturelles Nulldefizit vor und hält laut Finanzminister Hans Jörg Schelling auch die Maastricht-Kriterien ein. Auch das gesamtstaatliche Defizit soll die vorgeschriebenen 3% nicht überschreiten, womit die EU-Vorgaben erfüllt werden. "Nur strikte Budgetdisziplin führt dazu, dass wir unsere Ziele erreichen", sagte Schelling. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach dem Ministerrat, bei den Vorgaben handle es sich "keineswegs um ein Kaputtsparen". Die einzu sparenden Finanzmittel würden nach Abzug der Inflation nicht einmal 0,7% des Bundesbudgets ausmachen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte, es gehe um die "konkrete Umsetzung des Kostendämpfungspfades" bei der Verwaltungsreform, die ja 1,1 Mrd. Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einbringen soll.

Der neue Bundesfinanzrahmen sieht auch für das Agrar- und Umweltressort neue Ausgabenobergrenzen vor. Diese liegen im Bereich Landwirtschaft um 30 Mio. Euro unter dem bisherigen Ausgabenpfad, weitere 10 Mio. Euro sind in der Verwaltung einzusparen. Betroffen von den Kostendämpfungen sind nationale Förderungen, beispielsweise für Verbände und die Landwirtschaftskammer, die Mutterkuh- oder Milchkuhprämien sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung. "Es ist aber gelungen, die Finanzierung des Programmes Ländliche Entwicklung über die Regierungsperiode hinaus sicherzustellen. Damit haben unsere Bauern die versprochene Planungssicherheit und wir können jeden Euro aus Brüssel abholen", stellte Bundesminister Andrä Rupprechter klar.

"Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist mir ein zentrales Anliegen. Ich habe schon bisher nach diesem Prinzip gehandelt. Mein Ressort war mit der Reorganisation Vorreiter bei der Verwaltungsreform - jetzt folgt der zweite Schritt im Bereich der nachgeordneten Dienststellen. Bei den Förderungen steht für uns die Effizienz im Vordergrund", unterstrich Rupprechter.

"Der Beschluss des Bundesfinanzrahmens ist der nächste Schritt nach der Steuerreform. Anhand dieses Plans werden die einzelnen Ressorts nun Maßnahmen entwickeln. Wo die Ministerien konkret auf die Kostenbremse steigen werden, ist damit noch nicht festgelegt. Dies wird bis zum Beschluss des Budgets 2016 im Herbst fixiert", betonte Schelling nach dem Ministerrat. Morgen wird der Nationalrat das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 einer ersten Analyse unterziehen, bevor es dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen wird.