Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis

Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis
Das Wort "Klimaschutzpreis" bekommt in der Ära Pröll/Berlakovich als Umweltminister eine völlig neue Bedeutung. Es ist der Preis, den der Steuerzahler für die "Leistungen" der Minister zu bezahlen hat.

Österreich setzte sich bei Kyoto selbst schachmatt

Die Politik hat das CO2-Problem zu lange ausgeblendet.

Kaum ein Österreicher hat je davon gehört: vom "Bayannaoer Chuangjingsumu Windpark" in der Inneren Mongolei. Oder vom "Hoshiarpur Biomassewerk" in Nordwestindien. Und von vielen anderen Ökoenergieanlagen in Südostasien und anderswo. In sie alle hat die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren kräftig Geld fließen lassen. Hunderte Millionen Euro insgesamt, um sich von einem Teil der Kyoto-Pflichten freizukaufen.

Das ist die Rechnung, die der österreichische Steuerzahler berappen muss, weil die Politik die wachsende CO2-Problematik im Land über Jahre ignoriert hat. Jetzt, mitten im Kyoto-Prozess, ist es freilich zu spät. Jetzt geht alles schnell und die Bundesregierung hat keine andere Wahl mehr, als über die flexiblen Mechanismen des Vertragswerks Verschmutzungsrechte zu erstehen. Hätte sie früher gehandelt und das Geld rechtzeitig zu Hause investiert, würden die Ökoanlagen heute nicht in China und Indien Treibhausgase einsparen, sondern in Österreich.

Pech gehabt, lieber Steuerzahler. Denn so fließen die Millionen auf Nimmerwiedersehen ab. Über diesen Handel, so prognostiziert die UNO, macht Österreich bis 2012 auf dem Papier mehr Treibhausgase wett als durch echte Maßnahmen. Für das Land ist das eine klimapolitische Bankrotterklärung.

Zumal das böse Ende schon lange abzusehen war. 2008 räumte der damalige Umweltminister Josef Pröll nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht ein, dass der Grund für Österreichs schlechtes Klima-Abschneiden die fehlende gesetzliche Grundlage sei. Das damals angekündigte Klimaschutzgesetz, das diesen Fehler ausbügeln sollte, gibt es bis heute nur als Entwurf. Und dieser Entwurf ist bisher nicht mehr als eine Hülle, deren Inhalte noch zu verhandeln sind.

So hat Österreich seine einst passable Position über die Jahre verspielt. Flächendeckende Steuern auf Kohlendioxid gibt es hierzulande nicht. Die Sanierungsrate bei Gebäuden ist um das Dreifache zu niedrig, die Emissionen des Verkehrs sinken nur zögerlich, während effektive Anreize zum Energiesparen fehlen und die Energiepolitik auf weite Strecken noch dem großtechnisch-fossilen Weltbild anhängt. Einzig das neue Ökostromgesetz leuchtet dazwischen einsam hervor.

Dass eine effektive Klimapolitik für Volkswirtschaften kein Nachteil sein muss, schlägt sich indes vorwiegend in Sonntagsreden nieder. Nur genügen schlichte Plädoyers und Wohlfühlkampagnen nicht. Nötig ist ein verbindlicher politischer Kurs. Dafür fehlte bisher leider der Mut.

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Millionen für Windparks in China

Die klimapolitische Nachlässigkeit der Vergangenheit rächt sich bitter.

WIEN. Während der fünfjährigen Kyoto-Periode (2008 bis 2012) investiert Österreich mehr als eine halbe Milliarde Euro, um einen Teil der zu viel ausgestoßenen Treibhausgase auf dem Papier wettzumachen. Das geschieht über die flexiblen Mechanismen, die das Vertragswerk vorsieht. So schießt die Republik etwa Geld für den Bau von Windparks in China und Indien zu und kann sich das rechnerisch durch diese Investition eingesparte CO2 in Form von Zertifikaten gutschreiben lassen. 45 der voraussichtlich 75 Millionen Tonnen zu viel ausgestoßenes Kohlendioxid werden so kompensiert. Das investierte Geld fließt allerdings für immer aus Österreich ab und trägt nichts zur heimischen Wertschöpfung, geschweige denn zum Abbau der österreichischen Emissionen bei. Der Vorteil: Über die Jahre versäumte Klimaschutzpflichten können so rasch ausgeglichen werden.

Neben dem Geld für dieses System und für die dann noch immer offene Restmenge musste Umweltminister Niki Berlakovich jüngst weitere 90 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die Republik bezahlt damit kurioserweise den drei heimischen Energieversorgern Verbund, Energie AG und Wien Energie die Verschmutzungsrechte für ihre neuen Gaskraftwerke in Mellach, Timmelkam und Simmering. Der Grund ist eine peinliche Panne. Eigentlich hätte der Bund für diese neuen Kraftwerke eine Reserve an Gratis-CO2-Zertifikaten zurückhalten sollen. Als die Unternehmen sie nun einforderten, war der Topf aber bereits leer. Also musste Berlakovich um 90 Millionen Euro neue Zertifikate auf dem Markt kaufen und den Energiekonzernen gratis überlassen.