Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....

Nutzungsrechte in Ungarn verfallen....
Ich finde das richtig das Leute die Gesetze umgehen wollten enteignet ( falls man das überhaupt so nennen kann) werden.
ich wohne an der Grenze zu CS da haben auch einige Deutsche über Strohmänner Land in CS gekauft, falls es schief geht habe ich kein mitleit mit solchen Geschäftgebaren.

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Die haben ja das alles nicht gratis bekommen, sondern dafür bezahlt.
L. Gr.v.
Rssz

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meine meinung: wir jammern über preise und kosten! aber teilweise zerstören wir uns ja selber! im grenznahen Regionen kaufen Betriebe große Flächen um noch günstiger produzieren zu können!! Diese produkte werfen wir dann am markt und schaden uns somit selber!

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Hallo.

Aber, Herr Kaiser, die Flächen werden bewirtschaftet, egal von wem. Warum nicht von einem Österreicher? Auch Österreich gehört nicht zu 100% den Österreichern.

MfG.

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@rossz
Wirst du jetzt der Vielschreiber?! :-D
MfG Sturmi

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Der Vielschreiber werde ich nicht werden,aber es ärgert mich das Ausländer in
Österreich kaufen können was sie wollen und Ungarn wo viele Bauern und
Firmen ihr Land erst gemacht haben was es heute ist.
Ich kenne Ungarn schon über 30 Jahre da hat es noch sehr verkommen ausgeschaut.
Land war nicht bebaut verwahrlost,brach und jetzt wo die lieben Österreicher
und auch Deutsche aus Grund und Boden was gemacht haben nimmt man ihnen
wieder alles weg.
Bin neugierig wie es in 10 Jahren wieder ausschaut !!!!!!
Gr.v.
Rossz

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Mich würde die Meinung von so manchen vielschreiber die gesperrt wurden dazu interesieren:-).
Oder sind noch nicht alle freigeschaltet? Da komischer weise so mancher neuer oder eher seltener schreibende user wieder aktiv sind.
Mfg Hans

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Hallo!
@rossz
Hast du die Verträge gesehen, wo Kaufvertrag drauf steht? Ich glaube eher nicht, denn das sind die wenigsten.

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herby, wenn rückwirkend gesetz geändert wird, ist egal was draufsteht,

Hast du die Verträge gesehen, wo Kaufvertrag drauf steht? Ich glaube eher nicht, denn das sind die wenigsten, ------was du alles weißt

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@joholt
Mich würde es auch interessieren,was diese dazu schreiben würden.
Ich weiß aber das auf den Verträgen welche ich gesehen habe immer Kaufvertrag steht,
zumindest auf den auf deutsch übersetzten.
Gr.v.
Rossz

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Jooo genau, es waren natürlich wieder die Deutschen und Österreicher, die den Ungarn das "richtige" wirtschaften beibringen mussten^^

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Hier geht es nicht darum ob es moralisch gut oder schlecht war Grund bzw. Nutzungsrechte in Ungarn zu erwerben.
Tatsache ist, dass der Kauf von landw. Grund und Boden in Ungarn für Ausländer nicht möglich war und ist. Einige haben das dann so gelöst dass sie eben einen langfristigen Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen haben was zu dieser Zeit vollkommen legal war und auch im Grundbuch eingetragen wurde. Das diese Verträge nun durch Gesetzesänderung rückwirkend für unwirksam erklärt werden entspricht nicht einem Rechtsstaat. Es wäre eigentlich Aufgabe der EU hier einzugreifen.

Damit entwickelt sich Ungarn zu einem Schurkenstaat, das Ganze wird denen noch gehörig auf den Kopf fallen.

Es geht ja nicht nur um ein "paar tausend" Hektar Grund sondern auch um weit höhere Investitionen ausländischer Konzerne in Ungarn. Auch die österreichischen Banken werden aktuell in Ungarn bis aufs Blut gequält.
In Zukunft werden sich potentielle Investoren sicher 3x überlegen ob sie in so einem Staat investieren wollen....

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hallo,
tatsache ist ,dass in Ungarn kein Grundbuch gibt.Daraus ergeben dann die Probleme, wen was gehört.Kann also nicht alles astrein abgelaufen sein.
Sg
Robert

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Wenn's ums enteignen geht, braucht man nicht nach Ungarn zu schauen. Da ist der österreichische Staat nichts besser. Bei den Agrargemeinschaften in Tirol hast du dir vielleicht vor ein par Jahren ein Anteilsrecht um einige 100 000,-S gekauft, mit Zustimmung der Behörden, und jetzt hast du zwar das Anteilsrecht aber den Ertrag (Holz) steckt die Gemeinde ein.
MfG

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Nana, es sagt niemand keinem, dass ma dort bleiben muss wo ma geboren is ... Nur um mich jetz auf mein Wissen zu berufen, aber diese Sache mit den Nutzungsverträgen is vergleichbar mit den Krediten, die steirische Raiffeisenfilialen an Kroaten vergeben haben- Schlussendlich auch nur durch Strohmänner und nun die Streiterei, ob die Verträge gültig seien oder nicht.
Dass die Nutzungsverträge für LW-Flächen in Ungran für österreichische Bewirtschafter nun nichtig sind, is scho a blede Gschicht ... Aber es gehört schon auch ein wenig Naivität dazu zu glaub, dass ein Vertrag auf 99 Jahren, der in etlichen Fällen auch noch mit einem Vermittler (Strohmann) gemacht wurde, Niet- und Nagelfest ist, gerade mit einem als recht national bekannten Land ...

Es gibt da einen Stiermäster, Strohhändler usw. ... der gleich 60km von der Grenze entfernt einen Betrieb besitzt. Ebenso mir definitiv bekannt, ein Österreicher der um die Gegend von Budapest einen Betrieb hat... Entweder die haben was anders gemacht oder was anders gemacht, ich kann mir leider nicht helfen^^

Begründen lässt sich dieses rückwirkend geänderte Gesetz rein logisch nicht gerade, und jene Institutionen die was machen könnten, schaun zu ... Da gibts jetz auf die Schnelle 2 Möglichkeiten, wieso die das machen, entweder, weil ma ned \"anecken\" will, oder weil die Verträge nicht Niet- und Nagelfest waren/sind ...

Ahja, Antwort zu dem hier ;)

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@foschei,

Dein Wissen dass es in Ungarn kein Grundbuch gibt solltest du mal kritisch hinterfragen.

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Zwecks Grundbuch, was es definitv gibt in Ungarn, stellt sich mir jetz grade die Frage: Sind da wirklich alljene, die im guten Glauben ein Nutznießerrecht erworben haben, mit aufs Amt, und wenn ja, haben sie auch wirklich gewusst, was sie da im Falle des Falles unterschrieben haben?

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ikarus13

Top Kommentar !!

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Wenn man nur etwas über Strohmänner erreichen kann, dann sollen diejenigen ruhig auf die Nase fallen, es war doch jedem klar, wie wackelig die ganze Angelegenheit von Anfang an war. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

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Hallo
Nachdem einige erst jetzt munter werden ,aber noch immer nicht wissen wieso und weshalb ,hab ich euch einen Artikel aus dem Wirtschaftsblatt herein kopiert , der dies alles in einfachen Worten erklärt.......... auch wenn es wahrscheinlich nicht die ganze Wahrheit ist.

Budapest/Wien. Das neue ungarische Bodengesetz wird am 1. Mai 2014 trotz massiver Kritik in Kraft treten. Das betont der Staatssekretär im Budapester Agrarministerium, Marton Bitay, im APA-Gespräch. "Wir rechnen mit scharfen Angriffen, mit internationalem Druck." Dabei habe Budapest bei der Gesetzesausarbeitung die EU-Rechtsnormen "maximal" berücksichtigt und auch das Bodengesetz Österreichs studiert.

Zur Kritik, das ungarische Bodengesetz sei eines der restriktivsten in der EU, sagte Bitay: "Auch in Dänemark gibt es ein solches strenges Gesetz, um den Boden vor allem vor den Deutschen zu schützen. Auch heute pflügen keine deutschen Traktoren dänischen Boden." Ungarn werde alles daran setzen, ungarischen Boden vor Spekulanten zu schützen. Dabei würden Inländer und Ausländer gleich behandelt. "Wir machen keine Unterschiede zwischen Ungarn und Österreichern. Nur der kann Boden kaufen, der die gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Auch ich als Staatssekretär im Agrarministerium kann das nicht, weil ich kein Landwirt bin."

Ungarn verkündete zugleich den Kampf gegen die "Taschenverträge", bei denen einzeln Bodenerwerber durch Umgehung der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften in Ungarn Boden kaufen wollten, betonte Bitay. "Es handelt sich um Verträge, durch die in erster Linie Ausländer - vor allem Österreicher - eigentlich Eigentum erwerben wollten. Da sie dazu jedoch keine Möglichkeit hatten, wurde es in anderen Verträgen verborgen. Dieses Problem kam vor allem bei österreichischen Landwirten ans Licht."

Das Agrarministerium ordnete die Untersuchung aller Verträge von Ausländern über die Bewirtschaftung ungarischen Bodens an. "Die typischste Lösung war, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, auf dem das Datum fehlte. Das sollte dann nach Ablauf des Boden-Moratoriums eingetragen werden."

Kaufverträge können nach dem neuen Gesetz nur noch auf einem speziellen Sicherheitspapier abgeschlossen werden. Dieses Papier wird von der Behörde geprüft. Und es ist dem örtlichen Bodenausschuss zwecks Genehmigung vorzulegen. "Wer also meint, der Kauf sei perfekt, wenn der alte Vertrag einfach auf dieses neue Dokument übertragen wird, der hat sich geirrt. Der Bodenausschuss muss den Kauf genehmigen." Am 1. Mai 2014 tritt ferner die Reihenfolge des Vorkaufsrechts in Kraft, wobei das Gesetz vorsieht, die lokalen Landwirte zu bevorzugen.

Hinsichtlich der Frage der Nießbrauchsverträge von Ausländern erinnerte Bitay daran, dass das Nießbrauchsrecht ursprünglich ein Rechtsgeschäft zwischen nahen Angehörigen ist. Diese Nießbrauchsverträge seien nicht abgeschlossen worden, "um das Recht der Nutzung des Bodens zu erwerben, sondern um sich letztlich das Eigentumsrecht zu sichern". Die Behörden würden diese Verträge untersuchen, wobei kein Unterschied zwischen Ungarn und Ausländern gemacht würde. "Auch wenn ein Ungar einen Nießbrauchsvertrag mit Nicht-Verwandten abgeschlossen hat, wird dieser aufgehoben." Bei bewiesenem Betrug droht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. Und zwar für betroffene Käufer, Verkäufer, Rechtsanwälte und Notare, und all jene, die durch Umgehung der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften Boden kaufen wollten. "Wer jedoch noch jetzt die gesetzwidrigen Verträge freiwillig enthüllt, wird von den Rechtsnachteilen befreit."

Das neue Gesetz enthalte strenge Bedingungen für den Kauf ungarischen Bodens. "Nach Inkrafttreten dürfen nur jene Personen Boden in Ungarn kaufen oder pachten, die sich hauptberuflich mit Landwirtschaft beschäftigen, ferner seit drei Jahren einen Wohnsitz in Ungarn in der Gemeinde haben, in der sich auch der Boden befindet, den sie zu kaufen beabsichtigen. Also es kann nur derjenige Boden kaufen, der an Ort und Stelle wohnt und Landwirt ist."

Das Bodengesetz hat massive Spannungen zwischen Ungarn und Österreich ausgelöst. Bitay sagte, dass er den Standpunkt von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verstehe, da dieser die österreichischen Interessen schützen müsse. "Doch auch er sollte unseren Standpunkt verstehen. Wir können nicht zulassen, dass jemand durch Umgehung der ungarischen Gesetze Boden erlangt. Das würden sicher auch die Österreicher nicht zulassen." Seitens Österreichs sei eine "starke Offensive" erfolgt, sagte Bitay.

Zur Hoffnung Rupprechters, Budapest könnte sich nach den Parlamentswahlen am 6. April bewegen, sagte Bitay: "Da muss ich den Herrn Minister Rupprechter leider enttäuschen. Auch nach den Wahlen werden wir unseren Standpunkt hinsichtlich des Schutzes des ungarischen Bodens nicht ändern." Zudem werde das Gesetz ohne Segen der EU in Kraft treten.

Bisher haben sich sieben Österreicher an die Botschaft in Budapest mit der Bitte um Unterstützung im Bodenstreit gewandt, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich im Parlament. Insgesamt dürften 200 Landwirte betroffen sein, die rund 200.000 Hektar Agrarfläche bewirtschaften. Das entspricht vier Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ungarn.

Fazit : Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die bestehenden Schlupflöcher bisheriger Gesetze minimieren soll. Es gibt durchaus Verträge die auch jetzt noch rechtens sind.
Leider ist es wie überall, wird etwas übertrieben ( in diesem Fall rechtliche Auslegung ) , wird über kurz oder lang der Riegel vorgeschoben ( zumindest für den Normalsterblichen) ........leider mit finanziell schmerzhaften Auswirkungen für so manchen nicht ganz Unschuldigen .
In Österreich wäre so etwas natürlich undenkbar .........wir sind ja Europäer und nur ein klein wenig Österreicher..........und so mancher Landwirt würde sich wünschen ,kein deutschen Pachtkonkurrenten zu haben.

Wer jetzt Opfer und Täter ist ,ist schwierig zu beantworten . Im Zweifelsfall entscheide ich mich für die Reihenfolge Ungarn, Österreich .

schöne Grüße 2009

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"Bei bewiesenem Betrug droht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. Und zwar für betroffene Käufer, Verkäufer, Rechtsanwälte und Notare, und all jene, die durch Umgehung der geltenden ungarischen Rechtsvorschriften Boden kaufen wollten. "

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Sehr Gut, endlich mal ein Staat der durchgreift

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Ich wette das es erst mal Beschlagnahme von Ernten, Maschinen und saftige Geldstrafen geben wird. Und das diejenigen welche dem Orban sehr nahe stehen gratis und kostenlos das alles bekommen. Gab doch auch unter Hitler Arisierungen.
Gr.v.
Rossz

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Ich mag den Orban nicht, aber den Typen mit dem Nazichef zu vergleichen, ist eine völlig unnötige Verharmlosung des Braunauers.

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Orban tut aber nichts gegen Schlägertrupss welche Minderheiten angreifen. Und spielt auch den großen Anführer der nur gutes für seine Landsleute tut.
Gr.v.
Rossz

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Hallo rossz

Orban macht Politik.
Wir wissen , das Ungarn wirtschaftlich nicht gerade am Höhepunkt ist , und wahrscheinlich in absehbarer Zeit auch nicht sein wird.
Also macht er das , was er seinen Landmännern geben kann......Nationalstolz.
Er sagt " alle die Ungarische Gesetzte brechen und umgehen gehören bestraft und aus dem Land geworfen "
Das wichtigste ist der Ungar und dann kommt der Rest............
Die " Schlägertrups" sind vom Volk gewählt, ob es uns passt oder nicht und was und wieviel dagegen unternommen wird entzieht sich glaub ich unserer Wahrnehmung........und aus.

Ich habs schon gesagt, wenn etwas nicht mit rechten Dingen zugeht , darf man sich über böse Überraschungen nicht wundern.
Was mich wundert oder auch nicht, ist , das bis jetzt immer nur Geschichten von " enteigneten" österreichischen Bauern die Runde machen ,aber keiner der Betroffenen seine abgeschlossenen Verträge der Öffentlichkeit vorlegt um zu beweisen , das er unschuldig zum Handkuss gekommen ist.
schönen Tag noch 2009

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Bei mir geht es um nichts. Aber es ist eine Sauerei.
Gr.v.
Rossz

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Eine Sauerei ist, wenn man mittels Strohmänner Vertragskonstrukte erstellt um bestehende Gesetze umgehen zu können.

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Viele haben keine Strohmänner gehabt und im guten Glauben
gekauft.Ich weiß das es ohne Strohmänner auch möglich war,Land zu kaufen.Auch teilweise verfallene Häuser,welche heute manch Ungar als renoviert wieder zurückhaben will.
Gr.v.
Rossz

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Es ist schon legitim, wenn Ungarn sein Grundverkehrsrecht dem hiesigen anpaßt.
Wie das unionsrechtlich ausschaut, weiß ich nicht, aber nachdem sich die EU-Kommission hier anscheinend ruhig verhält, vermute ich, daß es im ungarischen Beitrittsvertrag einen Vorbehalt bzgl. Grundverkehr geben dürfte.
Etwas anderes sind rückwirkende Eingriffe in WOHLerworbene (also nicht durch Umgehungshandlungen erworbene) RECHTSpositionen. Enteignungen (einschließlich Eingriffe in Vermögensrechte iwS.) sind nach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK nur erlaubt, wenn sie auch verhältnismäßig sind und einen legitimen Zweck verfolgen.
Eine rückwirkende Bestrafung von Umgehungshandlungen verstößt gegen Artikel 7 EMRK, weil eine Tat nur bestraft werden darf, wenn und soweit sie auch schon im Zeitpunkt ihrer Begehung unter Strafandrohung gestanden hat (Prinzip des nulla poena sine lege).
Da Ungarn die EMRK ratifiziert hat, können sich Betroffene nach Ausschöpfung aller innerungarischen (effektiven) Instanzen an den EGMR wenden.

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Grundstücke unter 6.000m2 dürfen gekauft werden.
Gr.v.
Rossz


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