Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
Antworten: 6
07-02-2009 05:55 LKR Peter Schmiedlechner
Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
Medieninformation der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ (FB)
Linz, 6. Februar 2009
Landesobmann Graf: Was geschieht mit Marketing-Beiträgen der Bauern tatsächlich?
Kontrolle der AMA durch Bundesrechnungshof notwendig.
"Seit Jahren gibt es von den Bauern Kritik an der Agrar Markt Austria (AMA) wegen der Zwangsbeiträge, die für Marketingzwecke eingehoben werden. In Deutschland wurden diese Zwangsbeiträge sogar für verfassungswidrig erklärt. Bei uns sollte zumindest einmal geprüft werden, was denn tatsächlich damit geschieht, weil den Bauern jeder Cent fehlt, den sie an die AMA abliefern müssen!", sagte heute der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ, Ing. Franz Graf.
Allein im Jahr 2006 (letzte bekannte Zahl) waren das 15,6 Millionen Euro an Marketingbeiträgen, die von den Bauern eingehoben wurden.
Graf verlangt, dass der Bundesrechnungshof die Verwendung der Marketing-Beiträge prüft.
"Normalerweise müsste die Landwirtschaftskammer als Interessenvertretung daran interessiert sein, dass regelmäßig die Verwendung der Marketing-Beiträge kontrolliert und festgestellt wird, ob dieses Geld der Bauern zweckmäßig, sparsam und im Interesse der Landwirtschaft eingesetzt werden."
In der Bauernschaft bestünden erhebliche Zweifeln, ob die Absatzwerbung für die österreichischen Lebensmittel tatsächlich optimal läuft.
"Das zu verbessern wäre eigentlich das Lebensministerium berufen. Das ist aber seit Jahren mehr damit beschäftigt, den jeweiligen Minister breit ins Bild zu bringen anstatt die Leistungen der österreichischen Bauern an die Konsumenten heranzutragen" kritisierte Landesobmann Ing. Graf abschließend.
***
Medieninformation der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ (FB)
Linz, 6. Februar 2009
Landesobmann Graf: Was geschieht mit Marketing-Beiträgen der Bauern tatsächlich?
Kontrolle der AMA durch Bundesrechnungshof notwendig.
"Seit Jahren gibt es von den Bauern Kritik an der Agrar Markt Austria (AMA) wegen der Zwangsbeiträge, die für Marketingzwecke eingehoben werden. In Deutschland wurden diese Zwangsbeiträge sogar für verfassungswidrig erklärt. Bei uns sollte zumindest einmal geprüft werden, was denn tatsächlich damit geschieht, weil den Bauern jeder Cent fehlt, den sie an die AMA abliefern müssen!", sagte heute der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ, Ing. Franz Graf.
Allein im Jahr 2006 (letzte bekannte Zahl) waren das 15,6 Millionen Euro an Marketingbeiträgen, die von den Bauern eingehoben wurden.
Graf verlangt, dass der Bundesrechnungshof die Verwendung der Marketing-Beiträge prüft.
"Normalerweise müsste die Landwirtschaftskammer als Interessenvertretung daran interessiert sein, dass regelmäßig die Verwendung der Marketing-Beiträge kontrolliert und festgestellt wird, ob dieses Geld der Bauern zweckmäßig, sparsam und im Interesse der Landwirtschaft eingesetzt werden."
In der Bauernschaft bestünden erhebliche Zweifeln, ob die Absatzwerbung für die österreichischen Lebensmittel tatsächlich optimal läuft.
"Das zu verbessern wäre eigentlich das Lebensministerium berufen. Das ist aber seit Jahren mehr damit beschäftigt, den jeweiligen Minister breit ins Bild zu bringen anstatt die Leistungen der österreichischen Bauern an die Konsumenten heranzutragen" kritisierte Landesobmann Ing. Graf abschließend.
***
07-02-2009 13:35 Stallwilli
Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
habe deinen Artikel gelesen, die Zahl von Ing. Graf mit 15,6 Mill. Euro ist doch ein wenig alt oder...
um ehrlich zu sein, wenn ich höre dass ein Freiheitlicher Bauer kritik übt... naja,.... kritik ist in unseren Rechtssystem nat. eine Freiheit, aber reine Kritik ohne realistische Lösungen finde ich einfach sch....
habe kurz mal auf der ama HP nachgesehn...:
Österreichs Bauern erhalten ab 17. Dezember über 600 Mio. EUR an Leistungsentgelt für die Einheitliche Betriebsprämie. Die Einheitliche Betriebsprämie ist nicht an die Erzeugung bestimmter Produkte gebunden. Sie soll den Bauern ermöglichen, flexibel auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren und die Erzeugung an die Erwartungen der Verbraucher auszurichten.
...............................................................................
nur zum vergleich 600 Mill. Euro wurden an EBP bezahlt da kommen mir die 16 Mill. AMA Marketingbeitrag schon sehr hoch vor... sind ung. 2, 5 %
Weitere Meldung:
Am 27. August zahlt die Agrarmarkt Austria (AMA) an rund 3.000 Betriebe ca. 29 Mio. Euro für die Regional- und Investitionsoffensive der Ländlichen Entwicklung aus. Die Mittel für die Regional- und Investitionsoffensive, "Sonstige Maßnahmen" der ländlichen Entwicklung,
werden monatlich ausbezahlt.
weiter Meldung vom
Rückblick auf die ÖPUL-Hauptauszahlung 2008
Nachdem die ÖPUL 2000-Hauptauszahlung am 14.10.2008 und die ÖPUL 2007-Hauptauszahlung am 19.11.2008 nun schon einige Zeit zurückliegen, ist es an der Zeit Resümee über die heurigen Auszahlungen zu ziehen.
Für das Antragsjahr 2008 wurde eine Summe von über 522 Mio. EUR an fast 120.000 Landwirte ausbezahlt. Das ergibt einen Betrag von durchschnittlich 4.350 EUR je antragstellenden Betrieb.
Wenn ich zurückblicke: 522 Mio. + 600 Mio. ( Öpul + EBP ) sind dann ca. 1.122 Mill. REINE FÖRDERGELDER
nunja, ich bin kein AMA Freund, aber es ist nicht von der Hand zuweisen, dass mann ja auch vom AMA Verwaltungssystem auch ein wenig bekommt oder???
lg
willi
habe deinen Artikel gelesen, die Zahl von Ing. Graf mit 15,6 Mill. Euro ist doch ein wenig alt oder...
um ehrlich zu sein, wenn ich höre dass ein Freiheitlicher Bauer kritik übt... naja,.... kritik ist in unseren Rechtssystem nat. eine Freiheit, aber reine Kritik ohne realistische Lösungen finde ich einfach sch....
habe kurz mal auf der ama HP nachgesehn...:
Österreichs Bauern erhalten ab 17. Dezember über 600 Mio. EUR an Leistungsentgelt für die Einheitliche Betriebsprämie. Die Einheitliche Betriebsprämie ist nicht an die Erzeugung bestimmter Produkte gebunden. Sie soll den Bauern ermöglichen, flexibel auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren und die Erzeugung an die Erwartungen der Verbraucher auszurichten.
...............................................................................
nur zum vergleich 600 Mill. Euro wurden an EBP bezahlt da kommen mir die 16 Mill. AMA Marketingbeitrag schon sehr hoch vor... sind ung. 2, 5 %
Weitere Meldung:
Am 27. August zahlt die Agrarmarkt Austria (AMA) an rund 3.000 Betriebe ca. 29 Mio. Euro für die Regional- und Investitionsoffensive der Ländlichen Entwicklung aus. Die Mittel für die Regional- und Investitionsoffensive, "Sonstige Maßnahmen" der ländlichen Entwicklung,
werden monatlich ausbezahlt.
weiter Meldung vom
Rückblick auf die ÖPUL-Hauptauszahlung 2008
Nachdem die ÖPUL 2000-Hauptauszahlung am 14.10.2008 und die ÖPUL 2007-Hauptauszahlung am 19.11.2008 nun schon einige Zeit zurückliegen, ist es an der Zeit Resümee über die heurigen Auszahlungen zu ziehen.
Für das Antragsjahr 2008 wurde eine Summe von über 522 Mio. EUR an fast 120.000 Landwirte ausbezahlt. Das ergibt einen Betrag von durchschnittlich 4.350 EUR je antragstellenden Betrieb.
Wenn ich zurückblicke: 522 Mio. + 600 Mio. ( Öpul + EBP ) sind dann ca. 1.122 Mill. REINE FÖRDERGELDER
nunja, ich bin kein AMA Freund, aber es ist nicht von der Hand zuweisen, dass mann ja auch vom AMA Verwaltungssystem auch ein wenig bekommt oder???
lg
willi
07-02-2009 16:02 biolix
Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
ja klar stallwilli, die AMA treibt das Geld auf für die BäuerInnen ;-))))
lg biolix
ja klar stallwilli, die AMA treibt das Geld auf für die BäuerInnen ;-))))
lg biolix
07-02-2009 17:12 Fallkerbe
Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
hallo,
ich halte diesen Marketingbeitrag sowiso für eine Sinnlose Luftbuchung. Die AMA soll einfach die Förderungen um den Marketingbeitrag einkürzen. Dann ist die ganze Debatte vom Tisch. Dann zahlt der Steuerzahler den Marketingaufwand und alles ist gut. Oder alternativ die Marketingantivitäten einstellen, wenn die keiner bezahlen will.
Den Rest verkneife ich mir mal.
mfg
hallo,
ich halte diesen Marketingbeitrag sowiso für eine Sinnlose Luftbuchung. Die AMA soll einfach die Förderungen um den Marketingbeitrag einkürzen. Dann ist die ganze Debatte vom Tisch. Dann zahlt der Steuerzahler den Marketingaufwand und alles ist gut. Oder alternativ die Marketingantivitäten einstellen, wenn die keiner bezahlen will.
Den Rest verkneife ich mir mal.
mfg
07-02-2009 18:34 Stallwilli
Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
@biolix:
super kommentar, i weiss eh was die ama macht, und alles was die Ama macht ist scheisse....
@fallkerbe
da hast eine gute Idee, stellen wir einfach die Marketingbeiträge ein, die Leute werden entlassen denn die machen eh nur einen blödsinn, alle Lw sind ja eh mündig genug, und machen sich Ihren Kram selber....
Vereine wie Ja natürlich, Hausverstand und Co machen ja eine viel bessere Werbung, da sind Richtige Profis am werken,... und die Lw die Lieferanten sind müssen dafür nix bezahlen!!!
wie man es dreht und wendet, es gibt immer welche die damit unzufrieden sind oder??
@biolix:
super kommentar, i weiss eh was die ama macht, und alles was die Ama macht ist scheisse....
@fallkerbe
da hast eine gute Idee, stellen wir einfach die Marketingbeiträge ein, die Leute werden entlassen denn die machen eh nur einen blödsinn, alle Lw sind ja eh mündig genug, und machen sich Ihren Kram selber....
Vereine wie Ja natürlich, Hausverstand und Co machen ja eine viel bessere Werbung, da sind Richtige Profis am werken,... und die Lw die Lieferanten sind müssen dafür nix bezahlen!!!
wie man es dreht und wendet, es gibt immer welche die damit unzufrieden sind oder??
07-02-2009 19:29 Fallkerbe
Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
zitat
stellen wir einfach die Marketingbeiträge ein, die Leute werden entlassen denn die machen eh nur einen blödsinn, alle Lw sind ja eh mündig genug, und machen sich Ihren Kram selber.
zitat ende
@stallwilli,
Wir Sparen uns den Marketingbeitrag, Marketing soll der Handel betreiben und Freilich auch bezahlen. Die Interessen des Handels decken sich aber nur wenig mit den unseren.
Wir beschimpfen den Handel, jammern über schlechte Preise und wundern uns darüber wiso der Handel lieber seine Eigenmarken und nicht das Amagütesiegel bewirbt und verkauft.
Die Zulieferer sind bei Eigenmarken jederzeit austauschbar.
Der Handel wäre also schön blöd, wenn er sein Geld dafür ausgeben würde das AMAgütesiegel zu bewerben, weil er sich dann an einen Zulieferer bindet.
Wenn wir wollen, das Irgendjemand das AMAgütesiegel kennt und wahrnimmt, dann müssen wir es bewerben. Bewerben wir es nicht, dann geht es in der Bedeutungslosigkeit unter.
Entlassungen bei der Ama müßte es deswegen sicher noch keine geben, da findet sich sicher eine andere Aufgabe für die freigesetzten Arbeitskräfte. Notfalls kann man sie zu Kontrollern umschulen.
zitat
stellen wir einfach die Marketingbeiträge ein, die Leute werden entlassen denn die machen eh nur einen blödsinn, alle Lw sind ja eh mündig genug, und machen sich Ihren Kram selber.
zitat ende
@stallwilli,
Wir Sparen uns den Marketingbeitrag, Marketing soll der Handel betreiben und Freilich auch bezahlen. Die Interessen des Handels decken sich aber nur wenig mit den unseren.
Wir beschimpfen den Handel, jammern über schlechte Preise und wundern uns darüber wiso der Handel lieber seine Eigenmarken und nicht das Amagütesiegel bewirbt und verkauft.
Die Zulieferer sind bei Eigenmarken jederzeit austauschbar.
Der Handel wäre also schön blöd, wenn er sein Geld dafür ausgeben würde das AMAgütesiegel zu bewerben, weil er sich dann an einen Zulieferer bindet.
Wenn wir wollen, das Irgendjemand das AMAgütesiegel kennt und wahrnimmt, dann müssen wir es bewerben. Bewerben wir es nicht, dann geht es in der Bedeutungslosigkeit unter.
Entlassungen bei der Ama müßte es deswegen sicher noch keine geben, da findet sich sicher eine andere Aufgabe für die freigesetzten Arbeitskräfte. Notfalls kann man sie zu Kontrollern umschulen.
07-02-2009 19:39 LKR Peter Schmiedlechner
Bundesrechnungshof soll AMA prüfen!
Absatzfonds
Wie geht es weiter mit CMA und ZMP?
Die Zwangsbeiträge von 380 000 Agrarbetrieben zum Absatzfonds sind
rechtswidrig. Deutsche Bauern und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr
automatisch für das zentrale Marketing von landwirtschaftlichen Produkten
zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sonderabgaben
heute für nichtig erklärt. Der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
könne nicht die Verantwortung für die Finanzierung der staatlichen
Absatzförderung aufgebürdet werden. Denn dies bedeute eine „Verkürzung“ der
unternehmerischen Freiheit der einzelnen Betriebe. Die zentralen
Werbemaßnahmen könnten auch als „Schmälerung“ des eigenen unternehmerischen
Werbeetats angesehen werden. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für
einen Mehrwert staatlich organisierter gegenüber privatwirtschaftlicher
Werbung, zitiert DIE WELT aus dem Urteil (Az.: 2 BvL 54/06 vom 3. Februar
2009).
Der Zweite Senat rügte zudem, dass die Abgabe eine „zwangsweise
durchgeführte Fördermaßnahme“ sei. Die Situation der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft innerhalb der EU habe sich seit 1990 so deutlich
stabilisiert, dass es nicht mehr erforderlich sei, erhebliche
Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit „durch staatlich organisierte
Werbung abzuwehren“.
Der Absatzfond müsse den Klägern und allen anderen Betrieben, die
Widerspruch gegen die Abgabe eingelegt haben, nun ihr seit 2002 gezahltes
Geld zurückzahlen, schreibt der Focus. Der Absatzfonds habe eigenen Angaben
zufolge dafür 100 Mio. Euro zurückgestellt, was aber nicht ausreichen
dürfte, sollte wirklich der Zeitraum rückwirkend bis 2002 angenommen werden.
Wieviele Betriebe dies sind, schreibt die Zeitung nicht.
Geklagt hatten der Geflügelhof Georg Heitlinger aus Eppingen, ein
Mühlenunternehmen sowie eine Geflügelschlachterei. Das Verwaltungsgericht
Köln hatte die Pflichtabgaben für den Absatzfonds der Land- und
Ernähungswirtschaft bereits für verfassungswidrig erklärt und die Regelung
deshalb Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.
ZMP verkündet ihr vorläufiges Aus
goessler_zmp.jpgDie ZMP hat als Reaktion auf das Urteil ihr vorläufiges Ende
in einer Pressemitteilung verkündet, "nach nahezu 60 Jahren
Marktberichterstattung", wie es heißt. Wegen künftig fehlender Nachdrucke
von ZMP-Informationen in Fach- und Tageszeitungen von nahezu 30 Mio. täglich
werde die Agrarbranche erhebliche Informationsdefizite hinnehmen müssen.
„Wir leben in einem Informationszeitalter und unterbinden die wichtigste
Grundlage aller Entscheidungen – die Information“, so Ralf Goessler,
Geschäftsführer der ZMP. „Nationale und globale Marktinformationen lassen
sich nicht unterbinden oder kontrollieren“, sagte er, „weswegen es umso
wichtiger ist, sie richtig zu interpretieren und sie frühzeitig zur
Verfügung zu stellen. Bei gleichzeitigem Rückzug des Staates aus vielen
Erhebungen und verstärktem Einsatz von EU- und Drittländern auf den
Agrarmärkten geben wir den entscheidenden Vorsprung für unsere Unternehmer
in Deutschland aus der Hand“.
Hintergrund
Seit 1969 sind Bauern, Schlachthöfe, Brauereien und Molkereien verpflichtet,
für jedes ihrer Produkte einen gewissen Prozentsatz des Warenwertes in den
Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft abzuführen, bei
Schlachthöfen, Molkereien oder Eierpackstellen sind dies im Schnitt 0,4 %.
Die Organisation ist als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Durch
den Absatzfonds kommen jährlich über 90 Mio. Euro zusammen, aus denen CMA
und ZMP ihre Maßnahmen finanzieren. Das Geld wird unter anderem zur
Imagewerbung für die deutsche Landwirtschaft eingesetzt, um den Absatz
deutscher Agrarerzeugnisse im globalen Wettbewerb zu fördern. Die Mittel
finanzieren aber auch die Marktberichte der ZMP.
Sind schon im Absatzfonds zahlreiche Personen aus Politik und Verbänden
vertreten, so ist die Liste der Gesellschafter bei der CMA ungleich länger.
Die Liste finden Sie hier...
Absatzfonds
Wie geht es weiter mit CMA und ZMP?
Die Zwangsbeiträge von 380 000 Agrarbetrieben zum Absatzfonds sind
rechtswidrig. Deutsche Bauern und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr
automatisch für das zentrale Marketing von landwirtschaftlichen Produkten
zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sonderabgaben
heute für nichtig erklärt. Der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
könne nicht die Verantwortung für die Finanzierung der staatlichen
Absatzförderung aufgebürdet werden. Denn dies bedeute eine „Verkürzung“ der
unternehmerischen Freiheit der einzelnen Betriebe. Die zentralen
Werbemaßnahmen könnten auch als „Schmälerung“ des eigenen unternehmerischen
Werbeetats angesehen werden. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für
einen Mehrwert staatlich organisierter gegenüber privatwirtschaftlicher
Werbung, zitiert DIE WELT aus dem Urteil (Az.: 2 BvL 54/06 vom 3. Februar
2009).
Der Zweite Senat rügte zudem, dass die Abgabe eine „zwangsweise
durchgeführte Fördermaßnahme“ sei. Die Situation der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft innerhalb der EU habe sich seit 1990 so deutlich
stabilisiert, dass es nicht mehr erforderlich sei, erhebliche
Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit „durch staatlich organisierte
Werbung abzuwehren“.
Der Absatzfond müsse den Klägern und allen anderen Betrieben, die
Widerspruch gegen die Abgabe eingelegt haben, nun ihr seit 2002 gezahltes
Geld zurückzahlen, schreibt der Focus. Der Absatzfonds habe eigenen Angaben
zufolge dafür 100 Mio. Euro zurückgestellt, was aber nicht ausreichen
dürfte, sollte wirklich der Zeitraum rückwirkend bis 2002 angenommen werden.
Wieviele Betriebe dies sind, schreibt die Zeitung nicht.
Geklagt hatten der Geflügelhof Georg Heitlinger aus Eppingen, ein
Mühlenunternehmen sowie eine Geflügelschlachterei. Das Verwaltungsgericht
Köln hatte die Pflichtabgaben für den Absatzfonds der Land- und
Ernähungswirtschaft bereits für verfassungswidrig erklärt und die Regelung
deshalb Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.
ZMP verkündet ihr vorläufiges Aus
goessler_zmp.jpgDie ZMP hat als Reaktion auf das Urteil ihr vorläufiges Ende
in einer Pressemitteilung verkündet, "nach nahezu 60 Jahren
Marktberichterstattung", wie es heißt. Wegen künftig fehlender Nachdrucke
von ZMP-Informationen in Fach- und Tageszeitungen von nahezu 30 Mio. täglich
werde die Agrarbranche erhebliche Informationsdefizite hinnehmen müssen.
„Wir leben in einem Informationszeitalter und unterbinden die wichtigste
Grundlage aller Entscheidungen – die Information“, so Ralf Goessler,
Geschäftsführer der ZMP. „Nationale und globale Marktinformationen lassen
sich nicht unterbinden oder kontrollieren“, sagte er, „weswegen es umso
wichtiger ist, sie richtig zu interpretieren und sie frühzeitig zur
Verfügung zu stellen. Bei gleichzeitigem Rückzug des Staates aus vielen
Erhebungen und verstärktem Einsatz von EU- und Drittländern auf den
Agrarmärkten geben wir den entscheidenden Vorsprung für unsere Unternehmer
in Deutschland aus der Hand“.
Hintergrund
Seit 1969 sind Bauern, Schlachthöfe, Brauereien und Molkereien verpflichtet,
für jedes ihrer Produkte einen gewissen Prozentsatz des Warenwertes in den
Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft abzuführen, bei
Schlachthöfen, Molkereien oder Eierpackstellen sind dies im Schnitt 0,4 %.
Die Organisation ist als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Durch
den Absatzfonds kommen jährlich über 90 Mio. Euro zusammen, aus denen CMA
und ZMP ihre Maßnahmen finanzieren. Das Geld wird unter anderem zur
Imagewerbung für die deutsche Landwirtschaft eingesetzt, um den Absatz
deutscher Agrarerzeugnisse im globalen Wettbewerb zu fördern. Die Mittel
finanzieren aber auch die Marktberichte der ZMP.
Sind schon im Absatzfonds zahlreiche Personen aus Politik und Verbänden
vertreten, so ist die Liste der Gesellschafter bei der CMA ungleich länger.
Die Liste finden Sie hier...
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Wir bitten um Ihr Verständnis!
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