Ist die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu hoch?
Seit langer Zeit wieder standen Lebensmittel im Mittelpunkt eines Wahlkampfes. Ganz so, als ginge es den Österreichern so schlecht, dass sie sich die Lebensmittel nicht mehr leisten könnten.
Die Halbierung der Mehrwertsteuer soll der Stein der Weisen sein.
Es ist noch nicht so lange her, da wurde auf Druck der EU die Getränkesteuer in Österreich abgeschafft. Eine millionenschwere Einbuße für die Gemeinden. Aber ist dadurch irgendein Getränk billiger geworden? Der Handel und die Wirte haben das blitzschnell legalisiert und Fakten geschaffen. Gleiches ist wohl auch bei einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zu erwarten. Warum wird so eine Idee dann überhaupt vorgeschlagen?
Ist die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu hoch?
"Warum wird so eine Idee dann überhaupt vorgeschlagen?"
Gegenfrage: Warum wurde ein Gusenbauer zum Bundeskanzler gewählt?
Antwort. weil die Menschen lieber denjenigen wählen der ihnen am Meisten verspricht.
Und mit diesem sinnlosen Vorschlag hat die SPÖ es geschafft, daß ähnlich wie 2006 das Thema Studeingebühren/Eurofighter jetzt 2008 das Thema Mehrwertsteuer alle anderen wirklich wichtigen Themen der Zukunft überdeckt.
Das ist an sich nicht besonders schlimm. Besonders schlimm ist es aber daß die Menschen auch darauf reinfallen.
Ist die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu hoch?
Meister fragte: "Warum wird so eine Idee dann überhaupt vorgeschlagen?"
Die Antwort auf diese Frage ist nach meiner Ansicht recht einfach:
Wei die SPÖ die Wahl gewinnen will.
Mit der MWST.-Diskussion hat die SPÖ die Themenführerschaft übernommen und vermittelt vielen ÖsterreicherInnen erfolgreich den Eindruck, dass man aktuell Handlungen zur angeblich spürbaren Entlastung für den kleinen Bürger setzen will. Das geht den Leuten wesentlich besser unter die Haut, als die ÖVP-Linie und Details interessieren nicht wirklich.
Es ist schwer zu bestreiten, dass die ÖVP besser regieren kann, als die SPÖ. Das hilft aber alles nichts, wenn die Wahlen von der ÖVP nicht gewonnen werden.
Für die Wahlkämpfe hat die SPÖ (derzeit und vor 2 Jahren) die besseren Leute. Das werden auch viele ÖVPler nicht abstreiten.
Walter
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