Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?

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Name: hans_meister 26-04-2012 13:24
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Almfutterfläche: Bezahlen oder rebellieren. In der Ausgabe 9/2012 schildern uns Leser ihre Situation und ihre Sicht der Dinge.
Müssen Bauern wirklich für die Fehler des Ministeriums Strafe zahlen?
Bauernsprecher Diskussion: Almfutterfläche  
Name: muk antwortet um 26-04-2012 20:57 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
weder bezahlen , noch rebeliern.
sondern die verantwortlichen in landwirtschaftsministerium und kammern zur verantwortung ziehen. seit 2001 wurde ein referenzmodell zur flächenermittlung auf almen angewendet welches nicht in der lage war die tatsächlich bewirtschaftete fäche genau zu ermitteln. dann ab 2005 bis 2009 ein gerichtsverfahren gegen die EU kommission führen wo dieser flächenerfassungspfusch abgewiesen wurde .

und dann die bauern als betrüger hinstellen und mit strafen von bis zu 100.000 euro zu belegen.

so kanns wirklich nicht sein.

auch den eingefleischtesten BAUERNBÜNDLER wird hoffentlich ein licht aufgehen was die organisation bauernbund ( die kammern werden vom bauernbund beherrscht ) wert ist.

Name: Josefjosef antwortet um 27-04-2012 08:46 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Serwus beinand,

1.wahrscheinl. haben die betr. Bauern meist schon bezahlt.
2. Ohne Rebellieren wird es nicht gehen, auch nur das Geringste zu ändern,
3. Den hohen Viechern im Ministerium interessiert sowieso nichts, außer ihr eigenes Konto.
4. Bauernbund ? ( was ist das? Ist das ein Bund gegen die Bauern?)
5. Landwirtschaftskammer? ( die sind mit sich selbst beschäftigt, und mit digitalisieren)
6. Hausverstand? Der hat sich bei den ganzen Regeln, die die Bauern einhalten sollen
schon lange verabschiedet!
7. Verantwortung? Es gibt im LW Ministerium niemanden mehr, der die Größe hat Verantwortung
zu übernehmen.
8. Ansichten? Vom LW Ministerium über Bauernbund zu den LW Kammern: Wegen der paar 1000
Bauerndeppen, die es noch gibt, machen wir doch keinen Finger mehr krumm!
9. Das ist leider die Realität!

grüße
Josef


Name: AnimalFarmHipples antwortet um 27-04-2012 22:11 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Ohne mich im Detail mit den Rechtsgrundlagen auseinandergesetzt zu haben :
Wenn es Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Regelungen betreffend landwirtschaftliche Förderungen ist, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu erhalten, dann widersprechen sowohl Rückzahlungsverpflichtungen als auch Strafen, jeweils infolge von nicht vom betroffenen Landwirt verschuldeten überhöhten Flächenangaben, dem sog. "effet utile" des Unionsrechts.
Der "effet utile" ("nützlicher Zweck") ist im Unionsrecht oberstes Prinzip der Rechtsauslegung, entgegenstehendes nationalstaatliches Recht wird dadurch verdrängt, jeder Betroffene kann sich unmittelbar darauf berufen (und muß dies im Sinne der sog. "Schadenminderungspflicht" auch tun, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Schadenersatzrecht aller kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen enthalten ist und auch im Bereich der sog. "Staatshaftung" gilt).

Name: muk antwortet um 27-04-2012 22:18 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
so sieht der bericht des rechnungshofes nach verhängen von nsanktionen aus :

Einheitliche Betriebsprämie;
Teilnahme an der Prüfung des
ERH
Themen: Begleitprüfungen mit Europäischem Rechnungshof
Kurzfassung
Die Prüfung des Europäischen Rechnungshofes führte bei einem
der ausgewählten Betriebe zu einer Rückforderung von mehr als 20
% der gewährten Förderung. Den Empfehlungen des RH aus früheren
Gebarungsüberprüfungen zur Einheitlichen Betriebsprämie kam die
Agrarmarkt Austria teilweise nach.
Bund_2010_03_4.pdf - Größe: 605 KB


Name: muk antwortet um 27-04-2012 22:21 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
So sah der rechnungshof bericht VOR verhängung von sanktionen aus


Wirkungsbereich des Bundesministeriums für
Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Einheitliche Betriebsprämie; Teilnahme an der
Prüfung des Europäischen Rechnungshofes
Die im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Juni 2003
beschlossene Einheitliche Betriebsprämie sah die Umwandlung der
meisten produktionsabhängigen Direktzahlungen in eine produktionsunabhängige
Zahlung pro Betrieb und Jahr vor. Österreich führte
diese Regelung im Jahr 2005 ein. Die Durchführung von Kontrollen
der so genannten Einheitlichen Betriebsprämie durch die Agrarmarkt
Austria (AMA) war in Teilbereichen mangelhaft und wich von
EU–Rechtsvorschriften ab.
Der RH überprüfte die Verwaltungs– und Vor–Ort–Kontrollen im

Name: muk antwortet um 27-04-2012 22:24 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Und das ist der auszug aus dem gerichtsurteil T - 368/05

45 Am 15. Juli 2005 erließ die Kommission auf der Grundlage des Zusammenfassenden Berichts die Entscheidung 2005/555/EG über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 188, S. 36, im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Die im Rahmen der Anträge für das Jahr 2000 von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossenen Ausgaben belaufen sich für die Republik Österreich auf 1 580 413,53 Euro (im Folgenden: streitige finanzielle Berichtigung).

Name: AnimalFarmHipples antwortet um 27-04-2012 22:31 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
muk, das können hier inzwischen sicher schon alle auswendig.
Aber was möchtest Du damit sagen ?

Name: muk antwortet um 27-04-2012 22:44 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
@ AFH

ich habe es dir gemailt.

die ganze sachlage ist etwas umfangreicher als du es mit staatshaftung und förderauftrag der EU darstellst.

alle können es inzwischen noch nicht auswendig denn es kommen laufend neue interessenten dazu die es noch nicht wissen.

es wird österreichweit zum zusammenschluß der geschädigten kommen müßen. laut forumseintrag gibts in oberkärnten schon eine bewegung die hoffentlich auch bis zu uns nach unterkärnten sich ausbreiten wird - und dann über ganz österreich.

denn was in der sache almfutterflächen gelaufen ist - das versteht kein mensch. jahrelang nach üngültigen richtlinien vorzugehen und den bauern alles verschweigen. da wird auch den eingefleischtesten bauernbündler kalt über den rücken.


Frage: was ist wenn auch über das ÖPUL programm ein rechtsstreit läuft und nächstes jahr heißt es dann - zurückzahlen - die bauern haben falsche angaben gemacht.

denn die Hutweidendigitalisierung ist auch ein produkt aus T-368/05.

also so gehts mit sicherheit nicht - das werden sogar die ROTEN aktiv werden.

Name: muk antwortet um 27-04-2012 22:54 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Das wahre werk der EU spüren die bauern als erster : die agrarpolitik wird von europa zentral gesteuert. und die folgen : gesunde betriebe werden falschen richtlinien und mit 100,000 euro rückzahlung vernichtet.

und im tatsächlichen Europe schauts nicht anderds aus:


Der Zusammenbruch Europas und andere Sorgen
von Daniel Wilhelmi

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die derzeitige Marktstimmung lässt sich mit einem Wort beschreiben: Sorgen. Sorgen um die EU-Schuldenkrise. Sorgen um die Nachhaltigkeit der Erholung in den USA: Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung in China. Sorgen um den Iran-Konflikt. Sorgen um den hohen Ölpreis.

Und als wären das noch nicht genug Probleme, kommen bei den Börsianern nun auch noch Sorgenfalten über die Wahl in Frankreich hinzu. Ich hatte es auf unserem kostenlosen Taipan-Blog (blog.taipan-online.de) schon vor den Wahlen geschrieben: Wenn der Sozialist Hollande die Wahl gewinnt, danach sieht es ja nun leider aus, und tatsächlich seine politischen Pläne umsetzt, dann ist dies der Anfang vom Ende der EU.

Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Aber so wird es kommen. Es sei denn, es gibt einen Dummen, der dann ganz Europa trägt. Und geht es nach dem Willen der südeuropäischer Staaten, dann ist schon klar, wer der Doofe sein soll: Deutschland. Irgendwann muss aber selbst den Deutschen klar werden, dass wir nicht für ganz Europa zahlen können und auch nicht sollten - und dann macht der Letzte das Licht aus.

Auf der anderen Seite gilt Ähnliches inzwischen übrigens auch für Sarkozy. Der ist durch Hollande nämlich in eine schwere Zwickmühle gedrängt worden: Wenn er die Wahl doch noch gewinnen will, muss er die nötigen Stimmen am rechten Rand abholen - und dort finden sich bekanntlich die Nationalisten und EU-Gegner.

Und wenn Frankreich fällt, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange Deutschland den Zahlemann für ganz Westeuropa machen kann. Aber es gibt auch gute Nachrichten - über die spricht nur kaum jemand. Das ist die typische selektive Wahrnehmung an den Börse: Jetzt sieht man alles nur negativ. So liest und hört man kaum über die sinkenden Rohstoffpreise.



Name: AnimalFarmHipples antwortet um 27-04-2012 23:03 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
muk, was Du mir gemailt hast (Text des EuGH-Urteils mit Hervorhebung der Randnummern 30-45) läßt aber deinen Traum von der Amts- bzw. richtig Staatshaftung in weiter Ferne verschwinden.
Weil wenn die Kommission der unrichtigen Flächenfeststellung zunächst sogar zugestimmt hat, kann sich die Republik bis zum Ergehen des zitierten EuGH-Urteils jedenfalls auf vertretbare Rechtsansicht berufen, und die schließt jede Staatshaftung aus.

Bleibt also nur, sich gegen Rückzahlungen und Strafzahlungen zu wehren, und dabei kann neben den anzuwendenden Normen (Verjährung, Härteklauseln udgl.) auch die Berufung auf den "effet utile" helfen, spätestens beim EuGH werdet Ihr damit wohl Recht kriegen.
Ein Förderungswesen, das darauf hinaus läuft, Betriebe unverschuldet unerwarteten Rückzahlungen oder gar Strafen auszusetzen, erreicht nämlich definitiv gerade das Gegenteil des "effet utile".
(Das sollte auch aus allen hier glühende Europäer machen ;-)

Name: muk antwortet um 28-04-2012 20:51 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
@ AFH

der 2000 eingereichte vorschlag des flächererfassungssystems wurde aber 2001 bereits beanstandet. und seit dem jahr 2001 wurde dann dahingewurschtelt.

Name: muk antwortet um 28-04-2012 21:04 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
@AFH

die amts - od. staatshaftung ist bis jetzt nur ein traum - das ist richtig, denn bis jetzt war noch keine rechtsschutzversicherung bereit das risiko so eines verfahrens zu decken.

aber trotzdem ist es interessant diese thematik hier im forum in diskussion zu stellen.

gute rechtssicherheit herrscht mitlerweile über schadenersatzforderung gegen jene person die die angaben gemacht hat und die sich jetzt als falsch herausstellen
. alminnhaber und almobmänner - das sind aufgrund des heutigen wissensstandes die ärmsten im system. sind aber eh meistend bauernbundmitglieder und die können schon bluten damit ihnen vielleicht ein licht aufgeht welcher organisation sie angehören.

Name: Fallkerbe antwortet um 29-04-2012 00:27 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?


da gibt es nur 3 ziele zu erreichen.

1. Gemeinschaftsalpen finden keine obmänner mehr,

Es will sich doch niemand im ehrenamt die haftungsfragen der bauern aufdrücken lassen

2. Grundbesitzer forsten auf, statt die fläche einem Bauern zu verpachten.

wegen der Haftungsfrage

3. Sollte die amtshaftung greifen, dann werden die regressforderungen halt aus dem agrarbudget der folgejahre gedeckt und die förderungen um den betrag x gekürzt.

Frisches geld vom steuerzahler wirds kaum geben .


Name: muk antwortet um 29-04-2012 21:27 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
aber interessant ist, daß selbst kammerpräsidenten dieses system befürworten ( haftung der obmänner ) . sie getrauen sich der diktartur von oben nicht zu widersprechen.

jetzt sieht man wieder wie machtlos kammerpräsidenten in diesem EU system sind. ein bedeutungsloses instrument so eine kammer.

Name: muk antwortet um 02-05-2012 22:42 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Herr Meister

Österreich hatte es unterlassen ein zuverlässiges und funktionierendes Flächenerfassungs u. kontrollsystem für almfutterflächen einzuführen. so ein system wäre ab dem jahr 2000 erforderlich gewesen. ab dem jahr 2005 wäre ein auf orthofoto gestützes messystem erforderlich gewesen. diese erforderlichen vorgaben der EU hat östereich mießachtet und dadurch ist es zu nicht unwesentlichen geldsanktionen an österreich durch die Eu gekommen.

und plötzlich wird versucht die schuld den bauern in die schuhe zu schieben. die bauern hätten falsche flächenangaben gemacht. den bauern wird zu unrecht vorgeworfen sie hätten falsche flächenangaben gemacht . tatsache ist das es kein zuverlässiges flächenefassungssystem gegeben hat und auch heute noch nicht gibt. so schaut die tatsache leider aus - für behördenschlamperei im ministerium sollen die bauern jetzt hohe strafzahlungen leisten.

Name: Thuban antwortet um 05-05-2012 14:45 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
@muk Welcher Kammerpräsident fordert eine Haftung der Almobmänner ??

Die Kammer führt derzeit Gerichtsverfahren am Verwaltungsgerichtshof für geschädigte Almbauern.Die Urteile kann sie leider nicht selber anschaffen. Die sind mal so, mal so.
Leider hat man den Eindruck, daß die Kammern (der Alm betroffenen Bundesländer) nicht stark genug sind um die Betonmauern im LW-Ministerium aufzubrechen.

Name: helmar antwortet um 05-05-2012 20:15 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Manchmal kommt mir vor wie wenn die österreichische Agrarpolitik der Hoffnung gewesen ist, "denen in Brüssel" mit Schmäh und Mozartkugeln Sonderregelungen "herausreissen" zu können. Und dass man nicht den Mut hatte die damals bekannten Bedingungen seitens der EU zu erfüllen. Denn wenn vor sagen wir mal 10 Jahren die Almflächen angepasst worden wären, hätte es auch einigen Wirbel gegeben. Aber es wäre manchen erspart geblieben sich jetzt mit Rückzahlungsforderungen herumzuschlagen.
Mfg, Helga

Name: muk antwortet um 05-05-2012 21:51 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
@ Thuban

die kammerpräsidenten befürworten das system der haftung der almobmänner.

kannst mir bitte ein verfahren nennen welches die kammer vor gericht vertritt ? ?

die sind zurzeit alle in tauchstellung und schweigen. die forderung nach rücktritt eines unfähigen ministers wäre schon längst fällig - aber die präsidenten schweigen. seit drei jahern werden betriebe in den ruin getrieben und das obwohl die bauern unschuldig sind .

Name: almfutterflaechen antwortet um 05-05-2012 22:17 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
An alle Bauern die von Rückzahlungen an die AMA betroffen sind :

Die "Plattform Almfutterfaechen" stellt sich hier im Forum das erste mal vor.

Wir sind ein Zusammenschluß vom rückzahlungsgeschädigten Bauern in Österreich die die Ungerechtigkeit im System der Flächenermittlung bei Almfutterflächen aufzeigen will.

Alle betroffenen Bauern können sich namentlich aber auch anonym auf der Webseite "www.Almfutterfaechen.at melden.

Die Webseite wird in Zukunft ausgebaut und soll den Informationsfluß aber auch den gemeinsamen Auftritt der Bauern ermöglichen.
 

Name: tch antwortet um 06-05-2012 00:44 auf diesen Beitrag
Müssen Bauern für die Fehler des Ministeriums Strafe bezahlen?
Das kann nichts werden!

Ihr habt keine Ahnung von einer Webseite.....

Impressum, was ist das?

eine Kontaktemailadresse ist kein Impressum.


tch

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