GAP Reform Verfassungsklage

Antworten: 18
  17-01-2005 18:19  biolix
GAP Reform Verfassungsklage

Hallo !

an alle die die GAP Reform diskussion verfolgt haben, bald ist es soweit, sie wird eingebracht werden auf Grund der Härte, SOnderfälle und untergrenzen etc. es werden noch bauern gesucht die sich dieser anschließen wollen...
weiters interessantes aus der BRD, da ich von den deutschen kollegen zu ihrem system ja keine antwort bekommen habe, hab ich mir die deutschen Agrarzeitschriften über Weihnachten gegeben udn ich muß sagen, gratuliere zu eurer reform allein die anpeilung von einheitlichen flächenprämien bis 2013 ist sehr gut und sollte uahc von Ö angepeilt werden.. weiters das die ZA verteilung erst heuer erfolgt und der bekommt der sie wirklcih heuer bewirtschaftet etc. la und die leichte stärkung des Grünlandes..aber wehe wenn ne andere Regierung käme ist für unsere Grünlandbauern sehr interesant die neueste meldung..
bitte liest selbst..

Schleswig-Holstein: "Rolle Rückwärts" für Gründlandoption?


Im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen will der CDU-Spitzenkandidat, Peter Harry Carstensen, die von der rot-grünen Landesregierung genutzte Option zur Aufwertung des Grünlandes im Rahmen der Agrarreform rückgängig machen.....

mfg. biolix

  17-01-2005 21:22  tirolmilch
GAP Reform Verfassungsklage
>
Lieber biolix! Ich will auf keinen Fall, daß meine Ausgleichszahlungen in eine einheitliche Betriebsprämie eingebracht werden. So wie du wahrscheinlich nicht deine ÖPUL-Zahlungen in eine einheitliche Umweltflächenprämie umwandeln willst. Ich schätze teilweise deine Beiträge, sie zeugen jedoch manchmal sehr von Eigennutz.

  18-01-2005 08:24  biolix
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
>
Eigennutz ?? wenn ich als 70 ha bauer auf modulationen plädiere nach vorbild des SVB Sysatemes ?
Kennst du das deutsche System ?? keinem wird am beginn zu viel weggenommen, andererseits warum sollen betriebe die bis heute den markt "überhitzt" haben und dafür noch tolle sogenannte ausgleichszahlungen bekommen haben z.b. Stierprämien udn diese nun bis 2013 behalten, erklärs mir ? weiters wird unser system was den pacht und kaufmarkt betrifft so nicht funktionieren, daher bis 2013 wenigstens eine umstuerung..
Weiters zum Eigenutz : Wer hat die bauernzeitung von letzter woche 1. Seite genau gelesen: BB Thaler fordert eine umschichtung der ÖPUL und AZ Gelder von bis her 15% in Investitions und weiterbildung auf 65% nach VOrbild Südtirol.. cih schreib jetzt keinen Komentar ich erwarte mir einen von euch was das dann bedeutet ?!?!?!?! danke
lg biolix

  18-01-2005 09:09  dorni
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
>
Hallo,
ich bin gegen eine generelle Aufteilung, bei uns gibt es schon viele Betriebe (Nebenerwerbslandwirt) die nur Futter erzeugen( Heu, Silage).
Warum sollen die auf einmal Stierprämien bekommen? Einige haben
schon mehr alx 10 Jahre kein Vieh.
mfg dorni


  18-01-2005 11:12  Rescha1
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> Biolix, wenn dir das deutsche System so gefällt, warum verkaufst du dann nicht deinen Betrieb und wanderst nach Deutschland aus?


  18-01-2005 12:08  Borusse
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> Also ich weiss jetzt nicht, was diese Diskussion bezwecken soll bzw. was mit diesem leeren Strohdreschen bewirkt werden soll. Das Betriebsprämienmodell wurde schon des öfteren beschrieben und vielfältigst erklärt. Jetzt lese ich die Beiträge und denke mir, dass es wieder an der Zeit ist das Rad neu zu erfinden.
Warum bekommt nach dem jetzigen Modell ein Stiermäster eine Prämie, wenn er 10 Jahre keine Tiere gehalten hat??? Ich verstehe die Frage nicht, denn ein Stiermäster, der keine Tiere hält, den wird es aus der Logik heraus schon gar nicht geben.

  18-01-2005 13:40  biolix
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> Hallo !

danke Flamenco.. aber was die Verfassungsklage betrifft geht es nciht um EU gesetze, denn das meiste wurde den ländern frei gestellt, es geht um untergrenzen bei härte und sonderfällen z.b. 2 ha, 10% und 500 oder 1000 euro das sind beträge z.b. bei grünlandbauern die nur 1000 bis 2000 euro kpa prämien hatten sehr viel geld...und um die auslegungen der härte und sonderfälle z.b. stierprämien werden als härtefall noch 2004 beobachtet und anerkannt, extensivierungsprämien nicht etc.
d.h. gleiches recht für alle zählt halt leider in der Ö Agrarpolitik nicht so sehr und dem kann man über das verfassungsgesetz sehr wohl nachhelfen...
rescha, warum wandern die deutschen bauern die rot grün in der BRD kritisieren nicht alle nach Ö ab ;-))
lg biolix


  18-01-2005 15:02  Borusse
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> Der Vergleich mit den Stierprämien und der Exensivierungsprämie hinkt gewaltig. Zum einen kann ein Stiermäster, der nachweislich (und du weisst was das bedeutet) bis 15.05.2004 einen diesbezüglichen Schritt bekundet in keinster Weise wirtschaftlich überleben, wenn es diesen Sonderfall nicht geben würde. Die Extensivierungsprämie hingegen betrifft alle Tierkategorien, so auch die Stier- und Ochsenprämie und es kommt also zu keiner Wettbewerbsverzerrung.

Stark hingegen finde ich dein Argument bezüglich der unzufriedenen Bauern in D. Erstens, woher weisst du dass die LW in D unzufrieden oder zufrieden sind mit der GAP und zweitens hat die GAP-Reform nichts mit Nationalitätenidentifikation zu tun. Kein Deutscher würde sein Land wegen der Reform verlassen und so auch kein Österreicher, man nennt das Patriotismus und den gibt es noch!!! Du könntest dir gelegentlich überlegen, ob man die Staatsgrenze nicht verändern könnte.

  18-01-2005 15:25  sputnik
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> Lieber Biolix!
Bevor du Beispiele anführst solltest du dich genauer informieren. Es wäre besser gewesen, wenn du dir über Weihnachten die Österreichische GAP - Reform "gegeben" hättest, anstatt die Deutsche Reform. Dann würdest du den Unterschied zwischen Härtefälle und Sonderfälle endlich kennen. Bitte behebe dein Info-Manko bevor du eine Verfassungsklage angehst, ansonsten gibt es eine fürchterlichen Bauchfleck.
Für uns kleine Bergbauern sind die Grenzen für HF und SF allerdings recht hoch (Hier muß ich dir recht geben).

lg und nix für ungut



  18-01-2005 19:27  biolix
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
>
Sputnik ich kenne die unterschiede sehr wohl und du gibst mir auch recht.. soll ich nun im detail erklären was bei sonderfällen die 500 und 1000 euro zu suchen haben oder bei den härtefällen ??
Und woher ich das von den deutschen Kollegen weiß, na bitte horch dir den deutschne Bauernverband an bzw. die Ö die über die deutschen sch... aber natürlcih war das von mir nur als großer "spaß" zu reschas
beitrag gemeint...
ja wer will bez. verfassungsklage hier unten angeführte pressemeldung..

lg biolix


Rechtsgutachten in Auftrag gegeben =

Linz (APA) - Scharfe Kritik an der Umsetzung der Agrarreform hat der Grüne Nationalratsabgeordnete Wolfgang Pirklhuber in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz geübt. Österreich habe sich am so genannten "Historischen Betriebsprämienmodell" orientiert. Dieses sei unter anderem wettbewerbsverzerrend. Zudem würden Grundbesitzer teilweise enteignet, "da die Prämienrechte die Pächter einbehalten können und damit der landwirtschaftliche Grund und Boden massiv an Wert verliert", so Pirklhuber.

"Die Rechtssicherheit wird von uns in Frage gestellt, deshalb haben wir ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben". Sollten die Juristen zur selben Auffassung kommen, werde eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, kündigte der Politiker an.

Im Rahmen der Agrarreform sei eine Entkoppelung der Prämienrechte vorgesehen, erklärte Monika Strasser von der "Überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich". Die Agrarprämien würden nicht grundsätzlich beim Grundeigentümer bleiben und dann im Fall einer Verpachtung an bewirtschaftende Landwirte übergehen. Sondern die Prämienrechte würde jener Landwirt bekommen, der eine bestimmte Fläche im Zeitraum 2000 bis 2002 bewirtschaftet habe, kritisierte Strasser.

"In Folge von Pächterwechsel nach dem Jahr 2002 kommt es nun zur der Situation, dass landwirtschaftliche Prämien bei einem Pächter bleiben, der das Land nicht mehr bewirtschaftet und der Neupächter keine Prämien mehr bekommt". Sollte nichts geändert werden, entstehe eine konfliktträchtige Situation unter der Bauernschaft, warnte Strasser.

Pirklhuber sprach sich für das so genannte "Regionsmodell" aus, das zu regional einheitlichen Flächenprämien bei Acker- und Grünland führen würde. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hätte dieses umgesetzt. Das "Betriebsprämienmodell" in Österreich gehe von den durchschnittlichen Prämienansprüchen der Jahre 2000 bis 2002 aus und schreibe diese bis 2013 fest.

"Die Rechtssicherheit wird von uns in Frage gestellt", so Pirklhuber. Es gebe in Österreich kein eigenes Gesetz, "nur eine Verordnung des Landwirtschaftsministers". Konkret kritisierte der Nationalratsabgeordnete drei Punkte: Die Verletzung der Eigentumsrechte, der Gleichbehandlung sowie des Vertrauensgrundsatzes.

Bauernfunktionäre würden gerne der EU den "schwarzen Peter" zuschieben, so Strasser. Tatsache sei, dass die österreichischen Interessenvertreter bewusst diese Situation herbeigeführt hätten. "Obwohl sie in ihren eigenen ersten Stellungnahmen genau diese Problematik aufgezeigt haben und auch Spitzenfunktionäre gegen die derzeitige Lösung aufgetreten sind".



  18-01-2005 20:38  perndi
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> wenn die reform der reform ansteht brauchen wir um die prämien ect,nicht mehr steiten weil kein geld mehr vorhanden sein wird
(beitritt der Türkei ect,)wenn für natura 2000 kein geld vorgesehen ist kann man sich vorstellen von wo es umgeschichtet wird.




  18-01-2005 20:57  giebenrath
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
>
@Biolix

Glaubwürdigkeit deiner Angaben: verfolge deine Beiträge schon seit einiger Zeit. Das rasante Wachstum deines Betriebes (Zeitraum etwa 1 Jahr) von 40 ha auf 70 ha ist bemerkenswert !!

mfg
Hans

  18-01-2005 21:47  tirolmilch
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
>
Lieber biolix, ich kann nur noch einmal anmerken, daß deine Beiträge sehr stark nur deine eigenen Ansprüche berücksichtigen. Aber das ist deine Sache. Eine andere Frage: weißt du schon was beim neuen ÖPUL an Änderungen geplant ist. Die Kürzung bzw. Umschichtung der Mittel scheint ja praktisch beschlossen.


  20-01-2005 00:58  biolix
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> hans komisch wir haben seit jahren 50 ha acker 10 wiese 12 wald..
lg biolix
meine sicht, ich glaube die sicht von 90% der bauern die nicht wchsend investieren wollen auf kosten vom nachbarn, hintaus "wächst" dann alles und links und rechts sperrens zu.. na bitte wenn ihrs haben wollt..
ja tirol z.b. Grundförderung aber dafür hast du ja jetzt die Dieselölrückvergütung hihi ....


  20-01-2005 15:37  sputnik
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
> Lieber Biolix!
Meine Unterstützung gebe ich für die Verfassungsklage nicht. Ich glaube das das gewählt Modell (Historisch+Koppelung) für die Einheitliche Betriebsprämie gerechter ist als z. B. das Regionalmodell der Deutschen.
Hier darf man allederdings nicht eigennützig!! denken, sondern muß auch über den Tellerrand hinausschauen und die Österr. Landwirtschaft im Ganzen betrachten. Durch dein propagiertes Modell (D) käme es zu einer Umverteilung der Geldmittel, was für Gunstlagen gut wäre, aber bedeutende Nachteile für die benachteiligten Gebiete hätte. Außerdem wird das Deutsche Modell bis ca. 2010 schrittweise auf die einheitliche Betriebsprämie (Ö - Modell) umgebaut.
Warten wir einmal die Antragsstellung ab, es wird sich noch einiges klären und vielleicht auch einige Änderungen geben.

Biolix, ich denke du bist ein kluger Mensch, aber bist sehr negativ eingestellt. Du suchst überall das Negative und bist ein Jammerer. So schlecht kann es dir nicht gehen. Du hast sogar einen Computer. Aber bitte achte auch auf deine Schreibfehler, da deine Texte sonst so schwierig zu lesen sind.

lg und wieder nix für ungut!


  20-01-2005 19:20  biolix
GAP Reform Verfassungsklage, neues ÖPUL
>
Lieber Sputnik !

oben hast du mir vorgeworfen ich soll mich zuerst informieren bevor ich etwas schreibe, bitte du hast das deutsche modell ja komplett verdreht bzw. kennst es nciht....
zuerst gibt es ebenfalls eine betriebsprämie und eine Regionalprämie, sogenanntes Kombimodell damit niemand zuviel verliert und erst ab 2010 wird es zur abschmelzung kommen und das Regionalmodell zu hundert Prozent entstehen..
und was das jammern betrifft, komisch ich versuche in konstruktiver Kritik und ohne Jammer in meiner klar "Subjektiven" mich beteffen weder untergrenzen noch bin ich ein wirkliciher verlierer ich kenne aber sehr viele die wieder benachteiligt wurden und die gehören grad zu denen die in nischen gegangen sind, ökologisiert und extensiviert haben und die sind nun die verlierer.. über den eigenen tellerrand hinausschauen das sollten mal viele bauern lernen..
ach ja das macht bfu, alle hingehen.. ;-))
lg biolix



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