Veröffentlichung aussetzen.

Veröffentlichung aussetzen.

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hatte die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Betriebsprämienzahlungen im Internet in Frage gestellt. Das Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB: "Mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden wird die Position der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion zur EU-Transparenzinitiative bestätigt. Wir haben dies mehrfach formuliert und werden dies weiter tun: Wir sehen in der einseitigen Veröffentlichung der Empfänger von Direktzahlungen im Internet einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz."
Aktuell würde viel über die Verbesserung des Datenschutzes für die Verbraucher und die Mitarbeiter von Unternehmen diskutiert. Warum soll dieser Anspruch auf den Schutz seiner Daten, so die Frage von Bleser, nicht auch für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten?
Bleser sieht in der unqualifizierten Veröffentlichung dieser Daten nur die Grundlage für eine neue Neiddebatte gegen die landwirtschaftlichen Betriebe. Die vielfältigen Leistungen des Sektors für die Erhaltung eines lebensfähigen ländlichen Raumes würden dabei völlig außen vor bleiben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist ein erster wichtiger Schritt. Und weiter: WWir fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die weitere Veröffentlichung der Daten im Internet bis zur Entscheidungen des EuGH auszusetzen."

quelle: bayrisches wochenblatt.

lg
ANDERSgesehn.

ps: wie schaut´s in ö aus?