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Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
Hallo!
Bei der gestrigen Nationalratssitzung wurde eine Neuregelung der Klubförderung beschlossen. Das Bemerkenswerte am neuen Berechnungssystem ist, dass nun alle Klubs mehr Geld bekommen, auch SPÖ und ÖVP, die bei der Wahl 11 bzw. 15 Mandate verloren haben. Konkret erhält die SPÖ im Vergleich zu 2008 um 488.902 Euro, die ÖVP um 168.829 Euro, die FPÖ um 581.227 Euro, das BZÖ um 1.049.958 Euro und die Grünen um 14.932 Euro mehr. Nach dem alten System hätten SPÖ, ÖVP und Grüne nach dem Stimmenverlust bei der Wahl je 424.000 weniger bekommen.
Die Fördergelder sind wie bisher durch die Vertragsbediensteten-Bezüge geregelt und damit automatisch wertgesichert. Beschlossen wurde die Förderungserhöhung in Nationalrat am Dienstag, Debatte gab es darüber keine.
Prammer zu der Erhöhung um 15%:
"Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es ist ein Plus, aber man kann nicht die bisherige Klubförderung mit der neuen vergleichen" und "man muss schon auch sagen, dass die Demokratie etwas kostet und nicht einfacher geworden ist".
Außerdem habe man gerade in der jüngsten schwierigen Zeit in den letzten drei Konjunkturpaketen mehr als 100 Milliarden Euro investiert. "Davon sind zwei Millionen, das ist ein 0,00er Betrag für die Klubs". Prammer konzedierte, dass es sich dabei um Steuergeld handelt, "das ist vollkommen klar. Aber wer glaubt, dass man an der Demokratie sparen muss, ist am Irrweg".
Traute Einigkeit im Krähennest ... Denn eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus ...
Bei soviel Übereinstimmung werden wir wohl eine Konzentrationsregierung bekommen .... :-(
Gruß F
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
@F
danke, für diesen beitrag!
ich freue mich schon auf ein treffen mit einigen nr´s, dass wird sicher wieder lustig!
vielen dank nochmals
ANDERSgesehn.
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
Zu diesem Thema kann ich nur Gottfried Glechners Spruch sagen
"Wennst im Saustall bist muß mit de Sau grausn"
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
Hallo Fadinger !
hab s zu mittag im teletext gelesen... unglaublich.. anstatt sich alles um 15% zu kürzen kommt es umgekehrt.... dann weißt auch warum ich aus der Poliitik vor jahren ausgestiegen bin...
lg biolix
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
@biolix
Achsooo, die Grünen sind auch nicht anders? ;-))
Apropos, hast du Beweise das Benni11 aus einer Parteizentrale schreibt oder ist es einfach nur ein Bauchgefühl deinerseits?! :-)
MfG Sturmi
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
Ich muss ehrlich zugeben, dass sich meine Erwartungen in Sachen Parteienfinanzierung damit erfüllt haben.
Die beiden Wahlverlierer haben 1. eine Mehrheit und 2. brauchen die Kohle.
Die Demokratie muss uns was wert sein. Der Spruch ist zwar richtig, wird aber missbraucht, da durch das Wahlergebnis die Klubförderung ohnehin nicht niedriger wird, sie wäre nur innerhalb der Parteien umverteilt worden. Eine "Entwertung" der Demokratie wäre dadurch nicht erfolgt, genauso wie die jetzige Erhöhung keine "Aufwertung" der Demokratie ist.
Lustig wäre in Sachen Parteienförderung eine Koalition eines Wahlverlierers mit einem Wahlgewinner gewesen, wo letztere die Kohle nicht brauchen, wenns sowas überhaupt gibt.
Liebe Frau Dr. Prammer, bitte um Überweisung von € 1 Mio auf mein Konto, das ist eh nur ein 0,00001 Anteil vom Bankenrettungspaket. Vielen Dank für die rasche Erledigung.
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
wo bleibt der aufschrei der opposition ???
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
Wo bleibt endlich mal der Aufschrei der Bevölkerung??????
Oder glauben hier immer noch Leute, dass uns die Politiker vertreten?
Aber leider ist es halt auch so, dass wenn andere aufstehen um was dagegen zu tun sinds meist gleich extreme verschwörer.... ;-)
c u
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
ja Sturmi, anscheind wirklich nicht mehr viel anders ;-)
aber schau, du weißt wer am meisten nimmt und am meisten profitiert hat über Jahrzehnte, udn dann meinen die noch "Wir waren nie dabei..." ,-)))
lg biolix
p.s. ja wo sinds die Opposition die Blauen und die Orangenen.. die Retter der Enterbten ;-))
die für Österreicher zuerst, ah so habens sies gmeint ;-)))
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
...dagegen ist das Ansinnen, der ÖVP Niederösterreich, eine Gehaltserhöhung von 50%, für die Bürgermeister, nur ein "Klax"...
in Zeiten wie diesen, eine mehr als berechtigte Forderung?
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
man sieht den charakter der führenden politiker in österreich egal ob schwarz, rot, blau, orange od. grün !!!!!!!!
reine abzocke, siehe gaspreis, dieselpreis und strompreis und 15 -30 % ige teuerung. siehe, gehälter der politiker und manager .
die größten lügner und staatsschmarotzer sind politiker und manager.
ich dachte immer, wir alle müssen sparen.
das gilt leider nur für die kleinen leute, siehe gehaltserhöhungen und pensionserhöhungen.
wen wunderts bei solchen führungsspitzen .
armes österreich !!!!!
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
bei aller berechtigten kritik - aber
sowohl spö, övp als auch die grünen wären ohne die erhöhung der klubförderung in finanzielle schwierigkeiten gekommen.
und wie "rehlein" prammer treffend bemerkt hat - demokratie kostet halt etwas.
und eine konkursreife parteienlandschaft - wer will das schon?
ausserdem ein nicht unbeachtlicher teil der dann arbeitslosen abgeordneten wäre am arbeitsmarkt nicht vermittelbar.
sogesehen kann man die erhöhung der klubförderung als eine sozialleistung an spö - övp mit 100%er treffsicherheit sehen.
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
Laut Frau Dr. Prammer kann man ja Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Wenn sie daher die Klubförderung in Bezug zum Bankenpaket von 100 Mrd. stellt, so wird man wohl davon ausgehen müssen, dass die höhere Klubförderung ebenfalls nur ein Darlehen ist, welches wie die 2,7 Mrd Partizipationskapital der Erste Bank mit 8% zu verzinsen ist ?
Oder hat Frau Prammer nur den Unterschied nicht kapiert und vergleicht selber Äpfel mit Birnen?
Kann natürlich auch sein, dass sie glaubt der Bürger kapiert den Unterschied nicht.
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
hi christoph
von der frau prammer sollte man nicht zuviel verlangen. die frau ist noch nie aufgrund besonderer geistiger höhenflüge aufgefallen.
nicht ohne grund sitzt sie auf einem politischen ausgedingeposten
Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent
Ich hätte eigentlich den Unterschied von einem rückzahlbaren Betrag mit 8% Zinsen im Vergleich zu einem Staatsgeschenk noch nicht in die geistig höheren Sphären eingestuft.
Aber gut zu wissen, dass die Frau Prammer so ehrlich ist, nicht den Bürger wideren besseren Wissens anzuschwindeln.
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