Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie

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Name: walterst 13-07-2008 09:17
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Interessanter Ansatz für Wahlrecht von unserer Landesrätin:

ORF Steiermark
Edlinger-Ploder 13.07.2008
Eine Stimme für Nichtwähler
Der Nationalratswahlkampf hat begonnen - und Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) lässt mit neuen Wahlrechtsideen aufhorchen: Sie will den Nichtwählern eine Stimme geben.


Die stimmenstärkste Partei soll die Stimmen aller Nichtwähler quasi als Prämie erhalten.
Mehrheitswahlrecht mit Nichtwähler-Prämie
Edlinger-Ploder glaubt, ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung gefunden zu haben: In einem Interview mit der Kronen Zeitung spricht die Landesrätin von einem minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht mit einer Nichtwähler-Prämie.

Demnach erhält die stimmenstärkste Partei die Stimmen aller Nichtwähler quasi als Prämie. Auf dieser Basis würden dann die Mandate nach dem bisherigen Wahlsystem proportional verteilt, so Edlinger-Ploder.

Größerer Spielraum
"Die jeweils stärkste Partei - aktuell in der Steiermark die SPÖ - könnte eine Alleinregierung bilden. Und hätte dann einen größeren Spielraum für Koalitionen. Es gäbe keine faulen Kompromisse mehr", wird die ÖVP-Landesrätin zitiert.


Dass das auch das Ende des Proporzes wäre, ist Edlinger-Ploder bewusst.
Motivation, wieder wählen zu gehen
Zudem wären die Stimmen der Nichtwähler nicht verloren, sondern würden einen mehrheitsbildenden Effekt dienen; umgekehrt wäre dies auch eine Motivation, wieder wählen zu gehen, so die Landesrätin.

Dass das auch das Ende des Proporzes wäre, ist Edlinger-Ploder bewusst - ebenso, dass dieser Vorschlag auch - und vor allem - parteiintern viele Diskussionen auslösen wird.
Name: herzleo antwortet um 13-07-2008 09:25 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Halte davon nicht viel. Die Politiker haben sich die Wahlverdrossenheit der Bürger selbst zuzuschreiben. Wer so eine Arbeit wie die Bundesregierung in den letzten 18 Monaten abliefert, braucht sich nicht wundern wenn das Volk resigniert. Bin schon neugierig was Strache und Co dazu zu sagen haben.............

Schönen Sonntag
herzleo

Name: Christoph38 antwortet um 13-07-2008 09:32 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Wie bereits geschrieben, wäre ich eher dafür im Nationalrat soviele der 183 Sitze freizulassen, wie dem Prozentanteil der Nichtwähler entspricht.

Die Vorteile davon wären:
- Repräsentation der Nichtwähler im Parlament
- Gehaltseinsparungen
- mehr Platz zum arbeiten


Die Edlinger Ploder ist nicht zufällig deshalb für diesen Vorschlag weil die ÖVP in den Meinungsumfragen vorne ist ?

Ich halte den Vorschlag für einen Schwachsinn, eine Partei mit etwa 20% (34% Anteil von 60% Wählern) gleich mit einer Mehrheit auszustatten, wo man auch Verfassungsgesetze ungeniert ändern kann. Freilich ist es nicht immer bequem sich eine Mehrheit suchen zu müssen, aber bei jedem Regierungswechsel eine radikale Umkehr der Politik wird wohl auch nicht sinnvoll sein ?


Name: Gourmet antwortet um 13-07-2008 09:51 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
So eine blöde Idee! Die Nichtwähler sind jetzt auch präsent, und zwar in dem Ausmaß wie die Stimmen verteilt sind. 183 Abgeordnete werden immer besetzt, egal wie viele Leute wirklich gewählt haben.
Der Vorschlag von der Frau Landesrat würde die Stimmengewichtung unzulässigerweise einer Partei zuschieben. Das ganze Gerede von der Unfähigkeit der Parteien zu Koalitionsregierungen dient doch nur dazu, uns Wähler zu entmündigen.


Name: Christoph38 antwortet um 13-07-2008 10:21 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ Gourmet
Habe ich nicht kapiert, wie die Nichtwähler präsent sein sollen, wenn alle 183 Plätze voll werden müssen. Bitte um Erläuterung.

Name: Gourmet antwortet um 13-07-2008 10:43 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Die Sitze werden immer voll, weil sie auf gesetzlichen Grundlagen aus Listen in Wahlkreisen und Landeslisten vergeben werden. Die Politiker die die Parlamentssitze besetzen vertreten nicht nur ihre Wähler sondern die gesamte Bevölkerung. Zumindest in unserem Verhältnis-Wahlsystem.

Name: beni11 antwortet um 13-07-2008 10:49 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Ich bin grundsätzlich für ein Mehrheitswahlrecht.. Das heißt die stimmenstärkste Partei soll 50% der Abgeordneten bekommen. Das funktioniert in vielen Staaten der Welt. Dabei sollte die Wahlperiode aber verkürzt sein auf maximal 4 Jahre.

Die Idee hier konkret mit den Nichtwähler-Stimmen halte ich für nicht schlecht, das würde die Wahlbeteiligung explosionsartig steigern. Wenn ich wüsste daß meine Nichtwähler-Stimme vielleicht der Faymann bekommt würde ich sogar als Koma-Patient noch wählen gehen um das zu verhindern.

Name: Gourmet antwortet um 13-07-2008 11:05 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@beni11

Was in den meisten Ländern die ein Mehrheitswahlrecht haben als solches bezeichnen, ist aber ganz was anderes.
Da gibt es Wahlkreise – so viele wie es Sitze im Parlament gibt und der Sieger in jedem Wahlkreis wird ins Parlament geschickt.

Was Du meinst, wäre eine typisch österreichische Schwindel-Lösung. Wir tun so, als hätten wir eines, in Wirklichkeit aber alle Macht den Parteien, am Besten einer einzigen indem wir ihr die Mehrheiten zuschieben, wenn schon das Vertrauen der Wähler nicht reicht.


Name: MaSi antwortet um 13-07-2008 11:15 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Finde ich gar nicht so abwägig, und zwar aus folgenden Gründen:

Ich bin überzeugt, daß Nichtwähler zu einem großen Teil nicht aus Politikverdrossenheit nicht zur Wahl gehen, sondern weil sich viele mit den Themen einfach nicht auseinandersetzen. (Siehe auch Umfragen, die bestätigen, daß viele die handelnden Personen gar nicht kennen - somit können sie auch die Themen und Aussagen nur z.T. kennen)

Meist ist es die Bequemlichkeit der Nichtwähler und nicht der Frust über die Politiker (Wird meist als Ausrede hergenommen; Ich kenne selbst Nichtwähler, die an den Wahlsonntagen im Urlaub sind, einen Ausflug machen, Ausschlafen usw. - um nachher zu sagen "ich bin ja so politikverdrossen und kann gar nicht wählen gehen"

Die wirklich frustrierten Wähler würden sich eine Nichtteilnahme genau überlegen, weil ihre (Nicht-)Stimme eventuell dem nützt, den ich am allerwenigsten unterstüzten möchte.

Schließlich ist es auch eine gewisse Feigheit, mich nicht für eine politische Einstellung zu entscheiden.

Darum würde ein solches Wahlrecht diese Personen vielleicht zum Nachdenken bewegen.

Meine persönliche (vielleicht auch extreme Meinung)
MaSi

Übrigens: eine Veränderung im Wahlrecht (eventuell auch Mehrheitenwahlrecht) würde dem Land im Sinne von besserer Regierbarkeit wahrscheinlich nicht schaden.

Name: sisu antwortet um 13-07-2008 12:42 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Mehrheitswahlrecht und Stimmen-Siegerprämie funktioniert aber natürlich nur wenn die ÖVP die stärkste Partei wird.
MfG
sisu

Name: walterst antwortet um 13-07-2008 13:30 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Ich finde den Vorschlag der Landesrätin nicht von vornherein schlecht.

Vielleicht sollte man bedenken:
Sie meint wohl vorerst das steirische Wahlrecht,
Edlinger ist jetzt nicht gerade allererste Reihe in der ÖVP
Versuchsballone sind erlaubt

Mit dem Vorschlag steigt Edlinger ein wenig in die Fußstapfen des ehemaligen Kronprinzen und Querdenkers Hirschmann und wirft gewohnte Strukturen über den Haufen.

Für mich das wichtigste: Nichtwählen hätte stärkere Konsequenzen.

Dass man nicht der stärksten Partei durch Zuordnung aller Nichtwähler alle Macht einräumen darf, ist für mich eigentlich klar. Ich glaube, so ist das auch nicht gemeint, sondern als Bonus für eine klare Regierungsbildung.

Walter

Name: Gourmet antwortet um 13-07-2008 13:43 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@walterst

Du Schreibst: "Ich glaube, so ist das auch nicht gemeint, sondern als Bonus für eine klare Regierungsbildung. "

Was ist denn dann mit dem Satz "Demnach erhält die stimmenstärkste Partei die Stimmen aller Nichtwähler quasi als Prämie"

gemeint?

Also entweder sie hat es so gemeint, oder es ist eh nichts dran sondern nur der Versuch, auch mal in der Öffentlichkeit zu stehen.

Name: Ellex antwortet um 13-07-2008 13:45 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Wenn man bedenkt dass einer aus der dritt größten Partei den Bundeskanzler macht, ist das Wahlrecht wohl vom kleinen Wert. Wer soll da die Nichtwähler verurteilen. Es weis keiner vor der Wahl was die von ihm gewählte Partei macht, denn die Wahlversprechen werden selten eingehalten.
mfg



Name: walterst antwortet um 13-07-2008 13:52 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@Gourmet

Da ich nicht der Sprecher unserer Frau Landesrat bin, wendest Du Dich in Detailfragen am besten direkt an sie.
Ich kenne nur die ORF-Meldung und habe dazu meine Interpretation gegeben. Dass eine Wahlrechtsreform nicht allein aus diesem Eingriff bestehen kann, wäre für mich logisch.

Deiner Vermutung: "Also entweder sie hat es so gemeint, oder es ist eh nichts dran sondern nur der Versuch, auch mal in der Öffentlichkeit zu stehen." -setze ich ja gar nichts entgegen, ich habe eh oben geschrieben, was bei Edlinger zu bedenken ist.......

Walter

Name: Gourmet antwortet um 13-07-2008 13:56 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@Ellex

Das stimmt so nicht. Es gibt Wahlprogramme, da steht drin, was die Parteien vor haben. Und das verstecken sie nicht gerade sondern drücken es vor der Wahl jedem Wahlberechtigten richtig hinein. Stichtwort Wahlwerbung.
Ich habe den Eindruck, die ÖVP hat seit der letzten Wahl sich ziemlich an das Programm gehalten.
Dass die Sozis von ihren Versprechen nichts gehalten haben, macht mir eigentlich nichts aus, die habe ich eh nicht gewählt.

Dass die Regierung inklusive Bundeskanzler nicht bei der NR-Wahl gewählt wird sondern später von den Abgeordneten, müsste jedem halbwegs gebildeten Staatsbürger auch klar sein.

Gehörst auch zu jenen, die es nie verkraftet haben, dass der Schüssel zuerst den Klima erfolgreich beseitigt und später die FPÖ samt Haider wieder zu einer Kleinpartei zusammengestutzt hat? Ist schon ein guter Taktiker der Wolfgang Schüssel. Vermutlich ist er nicht das große Zugpferd bei der Wahl, aber dass er im Hintergrund seine politische Erfahrung einbringt (der Mann hat praktisch sein Leben lang in der Politik verbracht und entsprechend weiß er, wie das läuft) ist für die ÖVP sicher kein Nachteil. Übrigens ist er auch niemals vor der Kronenzeitung in die Knie gegangen und damit sehr gut gefahren.

Name: Gourmet antwortet um 13-07-2008 13:58 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@walterst

Ich finde es ja gut, dass darüber diskutiert wird. Das Schlimmste wäre nämlich zu meinen, es wäre eh nicht so gemeint, und dann vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Je mehr darüber geredet wird, desto mehr Leuten wird dieser Vorschlag unsinnig erscheinen.


Name: walterst antwortet um 13-07-2008 13:59 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
An Deinem letzten Absatz vom vorherigen Beitrag (Schüssel) ist schon was dran, Gourmet.

Name: walterst antwortet um 13-07-2008 14:51 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Jetzt habe ich mich extra auf den Weg gemacht, eine Kronenzeitung zu ergattern, wo das Interview mit der Landesrätin Ploder abgedruckt ist.
Musste schnell an der Seite 11 vorbei und konnte auch bei den Seiten über die Bikinimode nicht verweilen.
Leider keine neuen Erkenntnisse, wie Edlinger die Wahlrechtsreform im Detail angehen will. Es ist nur die recht radikale Variante dargestellt und dass die Diskussion in Gang kommen soll.

Ein Krone-Kommentator lobt die Landesrätin für ihren Mut zum Vorschlag, der nach Ansicht des Redakteurs innerparteilich wenig Zustimmung finden dürfte.

Walter

Name: helmar antwortet um 13-07-2008 20:05 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Mir fällt immer wieder auf dass Leute welche sagen "die Pülcher können mich alle"...und der Wahl fernbleiben dann am allermeisten kritisieren und schimpfen. Wenn man das für mich durchaus vordergründige EU-Theater der Kronenzeitung auf den Lesrbriefseiten sieht, stellt man sich schon die Frage, ob diese Schreiber auch alle ihrem Wahlrecht, egal ob Österreich oder EU, nachgekommen sind......
Mfg, helmar
Bedenklich ist für mich auch dass man inzwischen viel leichter Menschen GEGEN etwas als FÜR etwas mobilisiern kann.....

Name: biolix antwortet um 13-07-2008 20:27 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Nein , ich bin für ein Soziales Europa, für eine Ökosoziale Politik inkl. Steuerreform... alles positiv, liebe helmine wem soll ich wählen...

lg biolix

p.s. bin voll bei christoh, nicht besetzung des Parlaments. ... zurückführen der Parteienförderung um den Prozentsatz der Nichtwähler.. Kürzung der Gehälter der Politker um den Prozentsatz etc. etc...

Name: helmar antwortet um 13-07-2008 20:51 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Deinem P.S. kann ich was abgewinnen...helmar

Name: biolix antwortet um 13-07-2008 21:05 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
schön, aber mein frage hast nicht beantwortet....

Name: sophokles antwortet um 13-07-2008 21:37 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Guten Abend allerseits,

@gourmet: Zum Mythos "Schüssel als Drachentöter": Schüssels Strategie zur Demonatage der Fpö war das was man im feullieton heute "Skelletierung" nennt. Schüssel gab dem kleinen Koalitionspartner keinen Raum zur Entfaltung, kein Thema etc. - Das hat bei der Fpö gut funktioniert und wurde dann auch in der Spö/Övp -Koalition gemacht. Wenn du diese Strategie genauer betrachtest, bedeutet dies - wie die letzten monate zeigten - die Aufgabe der Weiterentwicklung des Landes zu gunsten eigener machtpolitischer Interessen (die Korrektur des Kanzlerverlustes).
Aus dieser Blockadepolitik ergab sich das Scheitern der Koalition, was wiederum zur exorbitanten Steigerungsrate der Fpö führte. Also ganz so nachvollziehbar ist der Drachentötermythos nicht - schon gar nicht wenn die Fpö dank dieser famosen Strategie Schüssels wieder über 20 Prozent kommt.

Ich denke du bist hier einer Täuschung aufgesessen, was eine Zeitlang so aussah wie du es beschreibst war in Wirklichkeit nur ein "Effekt" von Schüssels Strategie, bei anderen Vorzeichen führt(e) dies zur Wi(e)ererstarkung der FPÖ

Diese Skelletierungsstrategie von Schüssel hat also nicht die Fpö vernichtet - (im gegenteil) sondern sie hat auch zum politischen Stillstand der gesamten Republik zugunsten eigener machtpolitischer Interessen geführt. Das ist nicht nur stilistisch unredlich, dass ist vor allem das genaue Gegenteil von "Staatstragend" als das sich die Herrn Schüssel udn Molterer darstellen wollen...


..Von jemand, der Niccolo Macchiavelli nicht zur bevorzugten Gute Nacht lektüre zählt....








Name: Kathrein antwortet um 13-07-2008 22:11 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Na wie auch immer!
Der Tag der Rechnung wird am Wahltag präsentiert, vor allem für jene Parteien die sich über das Demokratische Recht darüber hinweggesetzt haben, indem sie den EU Vertrag unterschrieben haben. Das dieser Vertrag Österreichisches Verfassungsrecht ändert wissen alle u. haben alle gewusst. Und eine Änderung des Verfassungsrechtes bedarf einer Volksabstimmung (das ist Gesetz in einer Demokratie wie der unseren).
Das schlimmste ist das auch noch der BP seine Unterschrift unter einen solchen Vertrtag setzt.
Mal ehrlich wer weis was in dem Vertrag drinnen steht........stand........das weiß nicht einmal die hälfte des NR! Und ein Teil derer die es wissen, verstehen nicht alle zusammenhänge.
Fakt ist, die EU Politik wird so wie sie zur Zeit betrieben und dem Volk verkauft wird immer scheitern!
Die Gründungsväter der EU haben sich damals die "Union" auch anders vorgestellt!
Und wenn die EU den Großteil Gesetzgebung der Länder macht!!! warum 183 NR Sitze? warum den Bundesrat (der hat ja jetzt schon keinen grossen Einfluss).
Viel Bürokratie und es kommt wenig gescheites dabei raus
Hauptsache die Taschen unserer Politiker im Inn u. Aussland sind voll, alls Nettozahler Zahlen wir jetzt schon das doppelte in die EU, zurück bekommen wir auch immer weniger.
Aber vielleicht ist ja das die Strategie unserer Politik? Wenn sie das Land komplett runtergewirtschaftet haben, sind vielleicht wir einmal die Nettoempfänger!
Aber wie schon gesagt die Rechnung wird am Wahltag gelegt!!!
PS: zum Thema Stimmen als Siegerprämie!
In der Demokratie ist auch das möglich "Sich der Stimme zu enthalten", da braucht es kein neues Wahlsystem bzw. Stimmenbeschaffungsmechanismus für die Absolute!!!
Übrigens keine schlechte Idee im NR die Sitze der Nichtwähler freizulassen.

Name: beni11 antwortet um 14-07-2008 15:38 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ sophokles

Was wäre denn gewesen wenn Schüssel im Jahr 1999/2000 mit diesem Viktor Klima und seiner verrottenden SPÖ WIEDER in eine große Koalition gegengen wäre? Spätestens 2004 hätte ein gewisser Jörg Haider eine zumindest relative Mehrheit gehabt und wäre als Bundeskanzler nicht zu verhindern gewesen. Und kein Mensch oder keine Partei kann eine andere, populistische Partei FÜR IMMER entzaubern, dazu ist das Gedächtnis der Wähler zu kurz.

So machst du also heute dem Schüssel den Vorwurf daß er die FPÖ/BZÖ NUR für 8 bis 12 Jahre als Maulhelden entlarvt hat. Das ist aber auch wirklich schwach! :-)

Die SPÖ macht überhaupt gleich mit im PopOlisten-Konzert (siehe Faymann-Brief an KRONE), was trägt eine solche Aktion zur Eindämmung der BlauOrangen bei?

Und das Scheitern der SPÖ dem Schüssel in die Schuhe zu schieben ist für mich eine Art Angstbeisserei. Wer vor der Wahl ALLES verspricht und nach der Wahl so gut wie NICHTS hält der bekommt sogar ein Problem wenn sein Regierungspartner der Pezibär ist. Ganz abgesehen von den offensichtlichen Kompetenzdefiziten in der "Ex-Jungsozialisten-WG auf Selbsterfahrungskurs" als Regierungsmannschaft. (Zitat Schüssel) :-)




Name: diewahrheitist antwortet um 14-07-2008 16:44 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ Kathrein:

Es ist falsch, dass eine jede Verfassungsänderung eine Volksabstimmung bräuchte. Dann würde nämlich jeden zweiten Sonntag eine solche sein. Lediglich eine Gesamtänderung (Änderung der Grundprinzipien) oder wenn es ein Drittel des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt, ist volksabstimmungspflichtig. Nachweis in Artikel 44 Absatz 3 des Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes in der geltenden Fassung.

Und ich bin ehrlich gesagt froh, dass sich unser Herr BP nicht auch der oberflächlichen Polemik und dem Populismus „seiner“ Partei hingibt (offiziell Parteibuch zurückgelegt mit BP-Amtsantritt) und endlich den mittlerweise berüchtigten Krone-Brief als falsche Vorgehensweise bezeichnet. Wurde auch Zeit! Nach über einer Woche....in einer Pressestunde ;)

Beim Thema Bundesrat pflichte ich dir bei, der könnte wesentlich schlanker zB als Landeshauptleutekonferenz, die es eh schon gibt, ausgestaltet sein oder gänzlich gelassen werden, da es nach wie vor eine Kompetenzverteilung (Bund-Länder)-EU gibt.

Außerdem glaube ich ebenfalls, dass die EU-Politik, so, wie sie sich zurzeit präsentiert (Irland hinausmobben oder andere zur Ratifizierung zwingen) und wie sie dem „Volk“ präsentiert wird, scheitern wird (zumindest innerlich im Ansehen, wenn schon nicht wirtschaftlich).

Nur das „Schlimme“ im Vertrag kann ich immer noch nicht erblicken. Es gilt anscheinend immer noch die Devise: „If you don't know, vote no!“. Gegen die hätte ich sonst auch nichts. Aber wenn systematisch falsch informiert bzw. eine Information unterlassen wird, frage ich mich schon, wohin das führen soll...


Die Anzahl der Sitze in Parlamenten lässt, wenn sie relativ hoch ist, auch die Berücksichtigung oder zumindest Bemerkung von Anliegen zu, die von nicht so gut repräsentierten Berufs- oder Gesellschaftsgruppen kommen. Das ist immer ein Kompromiss aus Effizienz und (inoffiziellen) Minderheitenrechten. Hat Vor- und Nachteile.

Dass schon viel Gesetzgebung auf die EU „ausgelagert“ wurde, solle nicht nur zur einseitigen Frage der Sinnhaftigkeit der nationalen Parlamente führen, sondern auch zu einer Beschäftigung mit dem europäischen Einigung. Diese „Beschäftigung“ beschränkt sich meist auf (teilweise berechtigte) Kritik, ohne Zusammenhänge ausreichend zu über-/hinterblicken. Wenn Europawahlen so mit Themen zugepflastert wären wie zB Nationalratswahlen, wäre das Interesse und auch die Repräsentation höher. Das würde auch zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. So long.....

Im Übrigen bin ich gegen die oben genannte „Siegerprämie“, weil sie zutiefst unsachlich ist. Da ist ja beim Mehrheitswahlrecht der Sinn der Mehrheitszuteilung für die stimmenstärkste Partei noch weit besser zu begründen (Klarheit, Verantwortlichkeit bei den nächsten Wahlen).
Wenn ein Mehrheitswahlrecht kommen sollte, müsste es zu einer Verringerung des Parteieneinflusses führen, die nach wie vor ihre Listen erstellen.

Lobenswerterweise ist die ÖVP schon bei der letzten Wahl bereits richtungsweisend mit dem System der Vorzugsstimmen vorangegangen. Dies stärkt die Bindung der Wähler zu den Mandataren (-> Verantwortlichkeit) ebenso wie deren Einfluss auf die höheren Gremien (Listenersteller).

mfg diewahrheitist

Name: sophokles antwortet um 14-07-2008 16:53 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Hallo Benjamin,

So seltsam wie auch selten dies (er)klingen mag - Ich stimme dir 100% zu! Nichts von dem was du da schreibst, widerspricht dem was ich geschrieben habe :-)..

Und wenn du genau liest was ich geschrieben habe, werfe ich Schüssel nirgends vor, dass er die Fpö nur für 12 Jahre "entlarvt" hat. Was ich aufzuzeigen versuchte ist was gänzlich anderes - Dass es ein politischer "Effekt" von Schüssels grundsätzlich verfolgter machtpolitischer Strategie ist, den Koalitionspartner (wenigstens seit 2000) durch permanente Njet-Politik keinen Raum zu Entfaltung zu gewähren, damit dieser Parteiintern kollabiert. Schüssel nimmt lieber den Stillstand einer ganzen Republik in Kauf nur um sich machtpoltisch eine bessere Position im (dauer)Wahlkampf einzunehmen.

- Und diese Politik hat indirekt wieder dazu geführt, dass die Bevölkerung die große Koalition als Witzfigurenkabinett ohne Leistungen angesehen hat, was große Teile der unteren Bildungsschichten und kronenzeitung lesenden Wählerschaft direkt in die Arme von HC spült.

Was ich also Schüssel vorwerfe, ist vielmehr stilistische Unredlichkeit und Wahrung eigener machtpolitiischer Interessen vor dem Wohl der Republik. Und das finde ich (neben einigen anderen Grausligkeiten der ÖVp: Stichwort: Dollfußbild, Gott in die Verfassung, Innenmisteriumsgeheimpolizei, Schwulendiskriminierung und Bildungsstreik etc) demokratipolitisch bedenklich und nicht gerade staatstragend um es freundlich auszudrücken.

Name: beni11 antwortet um 14-07-2008 17:13 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ sophokles

Einspruch, euer Ehren!

Die von dir angesprochene ""Njet-Politik" ist eine Notlüge der SPÖ! Erinnere dich an 2000: Lange Verhandlungen, ein Regierungsprogramm, rasch umgesetzt ("Speed kills"), KEINE SEKUNDE Stiullstand, ganz im Gegenteil.

Bis es dann die FPÖ zerbröselt hat.

Und 2002? Kurze Verhandlungen, ein Regierungsprogramm. rasch umgesetzt, wieder keine Sekunde Stillstand.

Und jetzt kommst DU und plapperst da irgendwas von "Stillstand einer ganzen Republik"?

Was war 2006? Die SPÖ hat plötzlich die meisten Stimmen - aber keine Ahnung was sie damit machen soll! Die ÖVP will in Opposition gehen, der Bundespräsident, die Kronen Zeitung, die FPÖ und die Grünen ZWINGEN die ÖVP inb eine große Koalition! Schon vergessen?

Danach lange verhandlungen, ein Regierungsprogramm.... aber was dann? Die SPÖ will nach und nach nichts mehr von dem umsetzen was sie im Regierungsprogramm ausverhandelt haben.

Also wer hat den Stillstand verursacht? Der der auf Einhaltung des Vertrages pocht oder der der ihn bricht?


Der Rest von deinem Geschreibsel sind parteipolitisch gefärbte hohle Phrasen und pauschale Unterstellungen ("Dollfußbild, Gott in die Verfassung, Innenmisteriumsgeheimpolizei, Schwulendiskriminierung und Bildungsstreik ") die mehr über dich aussagen als über diejenigen welchen du damit schaden willst.


Name: sisu antwortet um 14-07-2008 17:36 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Hallo beni11!
Das ist Deine Sicht der Lage aber viele Österreicher sehen das ganz anders nämlich so wie es wirkilich war die letzten 18 mon. und nicht durch die Parteibrille.
MfG
sisu


Name: sophokles antwortet um 14-07-2008 17:41 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@Beni11,

Ich weiß nicht was du mit deinem letzten Satz genau meinst, aber "schaden" will ich überhaupt niemand.(warum auch?) Aber mit folgendem hast du recht - dass ich

1.Gegen die Aufhängung von Dollfußbildern bin
2. Gegen die Hineinnahme eines erfundenen Gottes in die Laizistische Verfassung
3. Gegen Spitzelwesen
4. Gegen Diskriminierung
5. Gegen Stillstand der Bildungspolitik

Das sagt natürlich was über mich aus - Dass soll es ja auch!

Dass das "pauschale Unterstellungen" und "parteipolitisch hohle Phrasen" ist lächerlich. Wann das so wäre, könntest du ja dagegen argumentieren. Etwa dass Kohl nicht Gott in die verfassung aufnehmen wollte etc. Dollfuß nirgends mehr hängt etc.

Auch hast du wie immer nicht kapiert, dass ich demokratiepolitisch argumentiere und nicht wie du parteipolitisch. Ich habe mit keinem Wort partei für eine Partei ergriffen. Dass ich Grün wähle und am liebsten eine Koalition von Grünen und Liberalen hätte, habe ich ja schon öfters geschrieben.

P.s: Bist du eigentlich PM?

Name: beni11 antwortet um 14-07-2008 18:01 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ sophokles

ja dann bleiben wir halt sooo sachlich wie du es vorzeigst:

Ich bin

1. Gegen das Küssen von moskauer Kommunistenboden
2. gegen die Hineinnahme eines erfundenen Bleiberechts für Scheinasylanten in die österreichische Verfassung
3. gegen pilzische Vernaderungen und Verleumdungen
4. gegen das Primat der Schwulen und Lesben vor den Normalos
5. gegen linksideologische Einheits-Gesamtschul-IVerdummung

Das sagt natürlich was über mich aus, soll es ja auch! ...


Name: biolix antwortet um 14-07-2008 18:14 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
oh ich auch:

1. würde nie moskauer boden küssen, machte auch nur der Gusi und der ist ja nun geschichte ;-))

2. würde Arigona nicht so bezeichnen, da in Kosovo Krieg war als sie kamen und wenn wer mal 10 jahre hier ist würde ich selbst "wirtschaftsflüchtlingen" ein bleiberecht zu gestehen, denn 1. sterben wir eh aus mit der Geburtenrate und 2. kann sich uach ein benilein nicht aussuchen wo er geboren wird und es kann auch hierzulande mal schlechter kommen...

3. also wenn ein Pilz nicht schon genug Sümpfe trockengelegt hat, dann weiß ich nciht, tut das soo weh beni ? wer legt sonst Sümüfe trocken in Ö. wer deckt auf, die ÖVP ? ;-)))

4. Also ich bin für gleichberechtigung in allen belangen, wenn du das noch als Krankheit siehst die man heilen kann dann bist du im falschen Jahrhundert geboren....

5. allein wenn unsere kleine in einem "Gesamtschulkindergarten nach Montessori" mit 4,5 jahren von sich aus ohne Druck lesen und schreiben gelernt.. nun bauen wir auch die erstem Mont. Schule des W4 weils eben nicht angeboten wird...weil wir überzuegt sind das es "miteinander" besser geht als im WEttbewerb gegeneinander... wir müssen unsere Kinder einfach auch wieder anderst erziehen ;-))

lg biolix

Name: beni11 antwortet um 14-07-2008 18:29 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ Biolix

Ich werde mit DIR nicht diskutieren, dir fehlt dazu schon im Ansatz jeder Realitätssinn.

Nur zu Pilz. Er ist leider trauriger Rekordhalter in Sachen gerichtlicher Straftaten im Umfeld seiner grünen Tätigkeiten, allerdings wird er nie verurteilt weil er sich immer gern hinter seiner parlamentarischen Immunität versteckt. Also quasi ein gesetzesbrecher im Schutze des Parlaments. Schöner "Rechtsstaat" a la Grüne.

Und bei deinen Montessoris musst du aufpassen wenn sie dann nach dem Fertigstudieren mit ca. 35 Jahren erleben daß es im wirklichen Leben nicht nur ein Miteinander gibt sie nicht bestenfalls einen Hanf-Shop eröffnen oder schlechtestens zu Dauerkunden eines solchen werden. :-)


Name: Else antwortet um 14-07-2008 18:31 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
sophokles fragt beni AUCH: Bist du eigentlich PM?

Ich meine schon lange: der PM hat(te) nicht nur EINEN Namen ...
er hat(te) auch eine unverwechselbare Art, andere und deren Meinungen in den Boden zu treten.

Ich hoffe nur, daß Leute solchen Zuschnitts sich nicht als Politiker verwirklichen.

Ansonsten Zustimmung zu Deinem Beitrag, sophokles!





Name: Else antwortet um 14-07-2008 18:36 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie

Ah, der PM, wie er leibt und lebt.

Name: biolix antwortet um 14-07-2008 18:43 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
;-))

ALso von Aufhebung der Immunität wirst auch du schon gehört haben das ist kein Problem wenn der Tatbestand ersichtlich ist wird sich das Parlament dazu entschließen, die Mehrheit hätten ja die anderen so viel ich weiß ,-))) aber anscheinend war immer was dran an den Dingen....

ja und du lebst wirklich noch im letzten Jahrhundert, "Selbstdenker" mit solchen Schulabschlüssen sind zur zeit die begehrtesten in der Wirtschaft.... selbst eine Cousine von mir ist nach 3 jahren schon in Kanada für Wienerberger und verscht sogar in ökol. Richtung was zu erreichen, noch schöner...

lg an pmbeni von biolix ;-)

Name: beni11 antwortet um 14-07-2008 18:51 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Ja das sieht euch ähnlich: wenn man argumentativ nichts mehr drauf hat dann kommen eben persönliche Beleidigungen.

Name: biolix antwortet um 14-07-2008 18:53 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
;-)))) wer da soooo oft beleidigt hat... ist allein schon pm eine beleidigung für dich, eigentlich müsstest grad du ihn geliebt haben, denn er ist dir sooo ähnlich....

also bei mir sind alle Argumente am Tisch ! ;-)

lg biolix

Name: Else antwortet um 14-07-2008 18:54 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ beni:

Niemand hat Dich zb eine/n Schnalle/r genannt.
Auch nicht eine/n trampel/er.

Also nicht den beleidigten pmbeni spielen, wenn dir die argumente ausgehen.

Name: diewahrheitist antwortet um 14-07-2008 20:54 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ beni11:

Auch die parlamentarische Immunität ist Teil des Rechtsstaates, sogar unserer Verfassung (dahin muss das auch, sonst wäre eine Immunität gleichheitswidrig). Und derer gibt es zwei: die berufliche und die außerberufliche. Durch diese Trennung (verschiedene Reichweite) ist gewährleistet, dass es nicht Zustände wie momentan in Italien (Berlusconi, der sich der Gerichtsbarkeit entzieht) geben kann und trotzdem der Parlamentarismus nicht durch Kleinigkeiten erstickt werden kann. Und wenn trotz großer Koalition keine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Pilz zustandekommt, heißt das erstens, dass das keine extremen Vorwürfe sein können und andererseits wäre das bei Nicht-Vorliegen von gewissen Tatbeständen ein politischer Skandal.

Zum Bleiberecht: Ich glaube, dass andere Menschen weit weniger integriert sind als die Arigona, alleine schon von der Sprache her. Da müsste man halt die Gesetze sowie die darauf basierenden Verordnungen anpassen, dass sie dem Hausverstand Genüge tun würden. Einerseits nicht integrationswillige Personen aufnehmen und mit Sprachunterricht und im Nachhinein eine Integration zu versuchen, aber andererseits werden bereits nachweislich integrierte Menschen (die für die Illegalität ihres Aufenthalts nicht einmal etwas können) abgeschoben. Verkehrte Welt...

Und dass die ÖVP nie blockiert hätte, wirst du wohl kaum behaupten können (neben sachpolitischen Themen auch bei den U-Ausschüssen). Zum Streiten braucht es immer noch 2.

Und von der Überwachungsflut, die seit 9/11 alle westlichen Staaten heimsucht, als ob eine kollektive Paranoia notwendig wäre, hat auch das österreichische Innenministerium rege Gebrauch gemacht. Da sind Sachen genehmigt worden bzw. passiert, die man vor 10-15 Jahren für vollkommen unmöglich und politisch undurchführbar (zumindest bei uns) gehalten hätte. Die meisten von uns wissen nicht einmal, was alles schon überwacht werden kann und auch wird. Die kriminellen Profis wird das aber kaum treffen, die Verfolgten sind in der Regel die normalen Bürger, die sich im Gegensatz zu den wirklichen Verbrechern kaum einen Schutz zulegen können. Und das Beste: Alles wird finanziert mit ehrlichem Steuergeld :(

mfg diewahrheitist

Name: beni11 antwortet um 14-07-2008 21:16 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ diene wahrheit

Auch oder gerade wenn ich ein Parlamentarier bin darf ich mir nichts zuschulden kommen lassen. Und wenn ein Gericht eine Anklage erhebt darf ich mich nicht verstecken, Sonst ist das richtigerweise bald so wie du sagst: Italien.

Ich habe mit keinem Wort diese Arigona erwähnt. Obwohl ich nicht dafür bin daß die Verfahren absichtlich so lange verschleppt werden bis dann wirklich der lange Aufenthalt zum Scheinargument wird. Das wäre vergleichbar mit andauernd falsch parken und die Strafe nie zahlen und dann vor den Verfassungsgerichtshof laufen und ein Falschparkrecht zu fordern.

Deine Untersuchungs-Ausschüsse habe ich für einen großen fehler gehalten. Erstens ist in beiden nicht das heraus gekommen was sich die SPö mit Anhängsel erwartet haben (aus dem Wissen um die damaligen Saab Draken Geschäften konnte man sich nicht vorstelen daß es einen Waffenkauf dieser Größenordnung gibt bei dem keine Partei geschmiert wird) und zweitenss: Kannst du dir eine gute Ehe vorstellen während dir deine Frau einen Privatdetektiv auf den Hals hetzt?

Und daß dieser Heidinger jetzt der einzige ist gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt hätte sich Pilz auch nicht träumen lassen.


Name: diewahrheitist antwortet um 14-07-2008 23:21 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ beni11:

Es stimmt schon, dass Parlamentarier Vorbildfunktion haben sollen. Dennoch zitiere ich jetzt Art 57 und 58 B-VG zwecks Info über die Immunität von NR und BR-Abgeordneten:

Artikel 57. (1) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden.
(2) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen - nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Desgleichen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates.
(3) Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen.
(4) [nicht besonders interessant; was gilt als Zustimmung des Nationalrates, Fristen etc.]
(5) Im Falle der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens hat die Behörde dem Präsidenten des Nationalrates sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben. Wenn es der Nationalrat oder in der tagungsfreien Zeit der mit diesen Angelegenheiten betraute ständige Ausschuss verlangt, muss die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden.
(6) Die Immunität der Abgeordneten endigt mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Nationalrates, bei Organen des Nationalrates, deren Funktion über diesen Zeitpunkt hinausgeht, mit dem Erlöschen dieser Funktion.
(7) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

Artikel 58. Die Mitglieder des Bundesrates genießen während der ganzen Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des Landtages, der sie entsendet hat.

Nochmals zum Aufenthaltsrecht: Wenn die Behörden aus eigenem Verschulden so lange brauchen, wäre eine "Sanktion" bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, auch seitens der Antragsteller, durchaus angemessen. Wie kommt der Antragsteller dazu, ewig im Ungewissen gelassen zu werden und zB nach erfolgter Integration einen Bescheid zu erhalten, er sei nicht integrationsfähig?

Illegal ist nur das, was verboten ist. Und verboten ist, was nach dem Gesetz nicht erlaubt ist. Und was in den Gesetzen steht, wird von Parlamenten beschlossen. --> Wenn eine neue Regelung gefunden wird, die sinnvolle Aspekte der Integration, Unbescholtenheit, des staatlichen Nutzens, der Alternativenlosigkeit des Betroffenen etc. enthält, haben die Behörden nach dieser Rechtslage zu entscheiden und daher hat das mit deinem Falschparken-Beispiel recht wenig zu tun. Falschparken wird man nie wirklich sinnvoll rechtfertigen können (außer mit "rechtfertigendem Notstand", eher selten) und beständiger Rechtsbruch ist überdies ein Erschwerungsgrund bei der Bemessung von Strafen.

Warum soll der lange Aufenthalt immer ein Scheinargument sein? Bei Immigranten, die sich in langer Zeit des Aufenthalts nicht ausreichend integrieren (Definition?) und sich mit dem Aufnahmeland nicht solidarisch zeigen können, da bin ich bei dir, so jemand wird schwer seinen Rechtsbruch rechtfertigen können. Aber bei anderen wäre die derzeitige Rechtslage auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen; bis zu einer Änderung des Fremdenrechts sind auch Menschen wie Arigona zu "Unrecht" in Österreich gewesen und daher abzuschieben. Hier hätte der Innenminister noch das Recht des humanitären Aufenthalts, welches er ja gerade auch in ihrem Fall ausübt ("bis zum Schulschluss"), aber aus Furcht vor weiteren, komplizierten Fällen, die die Verfahrensdauer und -angemessenheit und damit ein Versäumnis der Innenminister offenlegen würden, wird anderen gegenüber eine strikte Linie gefahren. Auch zwecks Befriedigung von so manchem politischen Bedürfnis.

Zu den U-Ausschüssen:
Ja, sie werden auch politisch und populistisch ausgenützt, ja ausgeschlachtet. Dennoch kann man nicht dem Parlament als der faktisch höchsten der 3 Staatsgewalten die Kontrolle über die von ihm eingesetzte und der ihm verantwortlichen Regierung verunmöglichen. Zudem gab es auch viele Sitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.
Dass ich von der SPÖ-Haltung zu den Eurofightern nichts halte, habe ich schon einmal ausführlich beschrieben. Dennoch ist jede Art von Korruption zu verfolgen und abzustellen. Da sind wir uns hoffentlich einig.

Was jetzt mit Koalitionsgefühlen vereinbar ist, ist schlussendlich eine emotionale und politische Frage, aber diese kann nicht über der Regierungskontrolle stehen, damit das klar ist. Gerade bei großen Koalitionen sind die Oppositionsparteien eh schon ziemlich vom Informationsfluss der Regierung ausgeschlossen, daher ist Kontrolle hier umso wichtiger. Zudem ist das beständige Mauern und Verheimlichen trotz dichter Indizienlage auch keine vertrauensbildende Maßnahme. Beruht auf Gegenseitigkeit.

Die Problematik der Amtsverschwiegenheit vs. der Amtshilfe, beide zwar im Verfassungsrang, aber sehr schwammig geregelt, ist übrigens auch juristisch interessant ;)

Und dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, weißt du hoffentlich auch. Nicht einmal ein Gesetz, das für Weisungen an die Staatsanwaltschaft die schriftliche, öffentliche Bekanntgabe erfordert (zwecks öffentlicher Kontrolle), ist etwas geworden. Eine Weisungsfreiheit hielte ich hier aber für vollkommen falsch.

Hoffentlich sind meine Argumente verständlich rübergekommen...

Gute Nacht!

mfg diewahrheitist

Name: beni11 antwortet um 14-07-2008 23:34 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ deine wahrheit:

Schon verstanden, dein Rückzugsgefecht vieles schönzureden. :-)

Nochmals: im "Arigona" Fall haben nicht die Behörden was versäumt sondern wurde das Verfahren unzählige male durch immer neue Anträge und Instanzenwege in die Länge gezogen. Das weißt du auch, du verschweigst es hier nur. Warum?

Und zu Heidinger: Glaubst du daß das ROTE Justizministerium der Staatsanwaltschaft eine Weisung gegeben hat den Heidinger als eigenen "Zeugen der Untersuchung-Ausschuss-Vorwürfe" jetzt anzuklagen? Ich glaube das nicht.

Und ich glaube mittlerweile wissen sogar die eingefleischtesten "Skandal-Jäger" daß sie da einer ziemlichen Ente aufgesessen sind, oder?


Name: diewahrheitist antwortet um 15-07-2008 00:06 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
@ beni11:

Ich schreibe deinen Nickname korrekt, also erwarte ich dasselbe auch von dir.

Zur Sache:

Ich habe hier nichts zu "verteidigen", ich sage nur, wie es ist. Ich glaube eher, dass dich du auf einem Rückzug befindest, weil du keine sachlichen Antworten bietest, auch nicht zum Thema Überwachungsstaat.

Haidinger: Widerlegt hast meine Aussagen noch nicht ;) Die Staatsanwaltschaft kann auch ohne Weisung anklagen. Hier die Staatsanwaltschaft zurückzupfeifen, wäre ein großes politisches Risiko gewesen, meinst du nicht?

Außerdem sind die Vorwürde Haidingers, auch wenn sie stimmen, aus meiner Sicht nicht wirklich etwas besonderes, da ich glaube, dass eine jede andere Partei (zB SPÖ) ihre Macht genauso ausnützen wird und dies ja auch schon getan haben wird. Besonders das Bestreben des Innenministeriums, über den Stand der Ermittlungen gegen den politischen Gegner zuerst informiert zu werden, ist wohl kaum erstaunlich und vermutlich auch nicht strafbar. Insoferne halte auch ich diesen U-Ausschuss eher für ein Politikum. Ist in diesem Fall meist künstliche Aufregung, es geht nur darum, wem man es auch wirklich nachweisen kann.

Dennoch kann man nicht Kontrollelemente in Zweifel ziehen, weil sie einer bestimmten Partei nutzen oder schaden. Es könnten auch wirklich strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt sein und um das herauszufinden, gibt es ja neben der Staatsanwaltschaft als die rechtliche die U-Ausschüsse die politische Kontrolle.

Ein letztes Mal:
Ein jeder Instanzenzug ist einmal zu Ende. Mehr als 2 Berufungsbehörden gibt es nicht. Also eine unzählige Anzahl von Berufungen ist hier (und auch sonst) faktisch gar nicht möglich.

mfg diewahrheitist

Name: beni11 antwortet um 15-07-2008 00:35 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Wir tkommen uns schon näher!

Die Väter der österreichischen Verfassung haben damals ganz zurecht das Instrument Untersuchungsausschuss geschaffen. Allerdings haben sie nicht damit gerechnet daß dieses Instrument in diesem Maße für politische Wadelbeissereien und Vernaderungen missbraucht wird, inkl. Brechen aller Verschwiegenheitspflichten. Da wurden Zeugen in der Öffentlichkeit blossgestellt und deren Steuerakte veröffentlicht usw.

Ein derartiger UA muss NACH einer Aufklärung durch die Justiz eingesetzt werden, um im Falle des Falles politische Konnsequenzen zu ziehen, aber nicht VORHER um damit erst Verfehlungen zu konstruieren.

Auch ein letztes Mal, zur Erinnerung Fall Zogaj:

7 Fremdenrechtliche Verfahren, 3 Asylverfahren davon 2 zum VwGH und VfGH, 3 Aufenthaltsrechtliche Verfahren, davon ist eines noch anhängig, 1 fremdenpolizeiliches Verfahren, Alle Verfahren waren bis dato negativ. Gemäß Angaben des Wochenmagazins News soll Devat Zogaj im Kosovo den LKW seines Arbeitgebers für 7.000 Deutsche Mark verkauft und damit seine illegale Einreise nach Österreich finanziert haben.[1] Im Mai 2001 begehrte er in Österreich Asyl. Sein Asylantrag wurde im Mai 2002 abgelehnt. Im September 2002 kamen auch seine Frau und seine fünf Kinder, illegal unter Beihilfe von Schleppern, ins Land nach. Die Familie bezahlte dafür rund 8.000 Euro. Nicht aber seine alten Mutter (diese wurde alleine zurückgelassen). Der Vater hat einige Verwaltungsstrafen, ein Sohn ist Vorbestraft wegen gefährlicher Drohung, ein Sohn war in eine Messerstecherei beteiligt. Beide Söhne haben aus Langweile mehrere Schlägereien angezettelt und die anderen Beteiligten mit gefährlichen Drohungen eingeschüchtert. Zu guter letzt versucht ein Minderjähriges Mädchen sich selbst zu richten und einen Aufenthalt zu erzwingen was einen Tatbestand nach STGB § 144 gleichkommt. Jeder sollte sich aufgrund dieser Fakten selbst ein Urteil bilden ob diese Familie integriert ist

Soviel zu deinen 2 Instanzen :-)


Name: diewahrheitist antwortet um 15-07-2008 01:03 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Die "I Instanzen": Ich schrieb von max. 2 Berufungsbehörden, also max. 3 Instanzen (die 1. Behörde zählt ja auch schon als Instanz). Der Gang zum VwGH/VfGH ist ein außerordentlicher Rechtsweg und zählt nicht mehr zum ordentlichen Instanzenzug. Das Ganze gilt pro Verfahren. Und was kann die Familie dafür, wenn im österreichischen Recht soviele verschiedene, wenn auch ähnliche Verfahren vorgesehen bzw. möglich sind. Deren Anwalt wird wohl versuchen, alle Möglichkeiten zu nutzen. Das verlangt glaube ich jeder Klient.

Und geschrieben habe ich namentlich nur über Arigona. Ob gegen sie ein Strafverfahren nach § 144 StGB eingeleitet wurde, weiß ich nicht. Aber wenn einer ihrer Brüder strafrechtlich verurteilt ist, ist das etwas anderes und betrifft ja diesen. Sippenhaftung ist überdies verboten. Verwaltungsstrafen sind unerheblich, wenn sie nicht einschlägig sind. Ermittlungen wegen strafrechtlich relevanter Handlungen reichen alleine nicht aus, eine Verurteilung ist notwendig. Sonst könnte man mit dem bloßen Vorwurf einen jeden "rausschmeißen". Soviel zur juristischen Theorie. Was am Schluss herauskommt, ist - wie so oft - ein Politikum. Wir werden sehen...

Habe mich mit dem konkreten Fall noch zu wenig beschäftigt (und habe es auch in Zukunft nicht vor), um konkrete Aussagen treffen zu können. Mir geht es da eher um's Prinzip.

mfg diewahrheitist

Name: diewahrheitist antwortet um 15-07-2008 01:08 auf diesen Beitrag
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Noch zu U-Ausschuss: Ich glaube nicht, dass man das Einschreiten des Parlaments von der Arbeitsweise, Ermittlungsdauer oder den Ermittlungsergebnissen der Vollziehung (Verwaltung und Justiz) abhängig machen kann. Jeder hat seine festgelegten Kompetenzen.

Was dann politisch oder faktisch Sinn macht, ist wieder eine andere Frage ;)

mfg diewahrheitist

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