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Bauernsprecher
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Provinz Politik
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Name: hans_meister 26-06-2008 17:14 |
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Tagebuch
Beiträge [ 68 ]
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Provinz Politik
Im steirischen Landtag haben es Sozialisten, Kommunisten und Grüne geschafft, gemeinsam eine Novelle zum steirischen Baugesetz durchzupeitschen. die die Vieh haltenden Betriebe in die Enge treibt. Neu ist die gesetzliche Einführung der Geruchszahl 20 bei Beschwerden von Anrainern.
In diesem Fall muss der Bürgermeister eine Entscheidung treffen.
Wie sollen sie sich in so einem Fall verhalten?
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Name: dorn 26-06-2008 17:29 |
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Tagebuch
Beiträge [ 127 ]
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Provinz Politik
Könnte mir vorstellen, daß dann so mancher Bürgermeister (Gemeinderat) Abluftfilteranlagen zur Geruchsminderung vorschreibt. Wäre im verbauten Gebiet eine gute Sache, aber die Kosten.....................Die Anschaffungskosten selbst, als auch die laufenden Kosten sind voll wettbewerbsbelastend. Wenn man bedenkt, daß man in den letzten Jahren kaum ein Familieneinkommen aus der Schweineproduktion erzielen konnte, wie dann erst mit diesen zusätzlichen Kosten?
mfG
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Name: Christoph38 26-06-2008 19:36 |
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Tagebuch
Beiträge [ 1633 ]
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Provinz Politik
< Wie sollen sie sich in so einem Fall verhalten?
Die Antwort ist: Produzieren mit westeuropäischen Auflagen und den damit verbundenen Kosten, verkaufen zu Weltmarktpreisen und nicht jammern.
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Name: helmar 01-07-2008 19:48 |
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Tagebuch
Beiträge [ 5084 ]
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Provinz Politik
In unserem Tal befinden sich einige Industriebetriebe, und während die beiden etwas weiter hinten im Tal liegenden von Anrainerprotesten und dergleichen so gut wie verschont blieben, ist das Werk Baumit ein Dorn im Auge vieler, welche erst in den letzten Jahrzehnten hier gebaut haben und nun am liebsten das Werk zusperren lassen möchten..........vor 30 jahren war die erste Welle im Gange, und als der Anführer der Gruppe den damaligen Bürgermeister ziemlich ultimativ aufforderte(wohl allein schon deshalb weil zu dieser Zeit seine Tante ein Ministeramt bekleidete und er deshalb wohl meinte den guten Bgm.W. einen eiserne Sozi zu beeindrucken) etwas zu tun damit dieses Werk geschlossen wird, kam die kurze Antwort: Lieber Herr DI ........wer war zuerst da? Ihr Haus oder das Werk? Haben sie das Werk denn nicht gesehen als sie den Baugrund kauften? .......und solange der Bgm.W. in Amt und Würden war, sind die Proteste ins Leere gelaufen. Später hat sich eine Bürgeriniative gebildet, und die ist so gut wie identisch mit unserer grünen Ortspartei.....und die Frechheit ist, dass ich von denen noch selten wer geniert hat, für seine Kinder oder sonstigen Verwandten um einen Ferialjob oder Arbeitsplatz in der ach so fürchterlichen Frabrik anzufragen...........ein mir gut bekannter Bürgemeister meinte einmal, die die dauernd von dir was wollen, wählen dich am allerwenigsten......und an diesen Satz sollte auch so mancher Bürgermeister im ländlichen Raum denken. auch er muß sich im Rahmen der Gesetze bewegen, aber das heißt noch lange nicht dass die auslegung derselben zu Ungunsten der Alteingessenen zu erfolgen hat.....
Mfg, helmar
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Name: walterst 01-07-2008 20:47 |
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Tagebuch
Beiträge [ 2529 ]
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Provinz Politik
Mich stört an dieser Diskussion, dass man jetzt so tut, als wäre die Sache schon gegessen.
Hat es bei der Entwicklung der Gesetzesnovelle keine Argumente der steirischen ÖVP und der Kammer gegeben, die das ganze verhindern hätten können?
War man seitens der gesetzlichen bäuerlichen Interessensvertretung ausreichend vorbereitet und hat man rechtzeitig alternative Vorschläge eingebracht?
Hat man Praxisbeispiele in den Diskussionen zur Novelle eingebracht?
Ich habe heute von eine Journalistin gehört, dass es massive Vorwürfe an die Juristen der LK-Steiermark gibt. Diese hätten bei einem Gespräch mit Experten selber kaum Auskunft über die Auswirkungen des Gesetzestextes auf die Praxis geben können.
Es ist auch die Frage, ob die Kampfbereitschaft für eine praxistaugliche Lösung rechtzeitig lebendig wurde?
Walter
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Name: frarie 03-07-2008 16:28 |
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Tagebuch
Beiträge [ 1 ]
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Provinz Politik
Es wurde alles versucht um diesen Beschluss zu verhindern.
Die Argumente wurden rechtzeitig eingebracht, es wurden die SPÖ, die Grünen und die KPÖ gebeten eine Besichtigungsfahrt zu ermöglichen, damit man die Probleme an Ort und Stelle
diskutieren hätte können, diese Fahrt wurde abgelehnt. Wir von derÖVP Fraktion wollten diese Thematik gemeinsam mit dem Raumordnungsgestz diskutieren ,wurde ebenfalls abgelehnt.
Es ist dies ein Politischer Gewaltakt auf dem Rücken der Bauern.
Wenn mittels Gesetz in bestehende Rechte eingegriffen wird, so ist wohl zu überprüfen ob dies Verfassungungsrechtlich wohl in Ordnung ist.
Diese Gesetz wird viele Bauern treffen die bei Neubauten bzw. Erweiterungen von landw. Betriebsgebäuden eine Baubewilligung brauchen, deshalb ist das Argument es trifft nur die Großen die Unwahrheit.
Wir leben in einer Demokratie und die ÖVP hat Mehrheiten zu akzeptieren, so Klubobfrau Lechner Sonnek von den angeblich so "bauernfreundlichen" Grünen.
Dem Anrainer werden alle Rechte gegeben, uns Bauern liefert man den Gutachtern aus und der Bürgermeister ist der Prellpock dazwischen.
Zusätzlich werden mit dem Begriff Intensivtierhaltung, die Bauern in ein negatives Eck gestellt.Nähere Informationen auch auf meiner Homepage: www.franz-riebenbauer.at
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