Zu viele Fehler bei den EU-Agrarausgaben

Die EU-Mitgliedstaaten können sich auf ihren Lorbeeren nicht ausruhen: Bei der Verteilung der Agrargelder wurde im vergangenen Haushaltsjahr offenbar weniger Sorgfalt verwendet als 2008. Der Europäische Rechnungshof ermittelte, dass 2009 zwischen 2% und 5% der Zahlungen nicht im Einklang mit den Vorschriften geleistet wurden.
Im vergangenen Haushaltsjahr wurden wieder mehr Fehler bei den Agrarausgaben gefunden als 2008.
Im vergangenen Haushaltsjahr wurden wieder mehr Fehler bei den Agrarausgaben gefunden als 2008.
Die Warnlampe steht nun wieder auf gelb, nachdem im vorangegangenen Jahr aufgrund einer Fehlerquote von weniger als 2% erstmals grünes Licht erteilt worden war. Das geht aus dem Jahresbericht 2009 der Luxemburger Prüfer hervor. Gleichzeitig bescheinigten die Experten den Verwaltern der Strukturfonds deutliche Fortschritte: Die Fehlerquote unterschritt die magische Grenze von 5%. Damit rückt dieser Bereich erstmals aus dem roten in den gelben Bereich.

Regeln durchsetzen
Im Agrarhaushalt werden diesmal insbesondere überhöhte Angaben für beihilfefähige Flächen kritisiert. Als ein Beispiel nennt der Rechnungshof die vorschriftswidrige Meldung einer gepachteten Weidefläche von minderer Qualität. Der Verpächter hatte unzutreffend angegeben, er verfüge über Weiderechte, die ihm vom Landeigentümer - einer Gemeinde - gewährt worden seien. Ferner wird auf Waldstücke verwiesen, die fälschlicherweise als Dauergrünland deklariert wurden. Der Hof fordert Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten auf, solche Mängel zu beseitigen und die Datenbanken zu verbessern. Gegenüber den Empfängern sollen die EU-Regeln klargestellt und durchgesetzt werden, damit „EU-Direktbeihilfen nicht an Antragsteller ausgezahlt werden, die die Flächen weder landwirtschaftlich genutzt noch in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten haben“. Ferner soll die EU beschließen, dass die Gewährung von Beihilfen für Grünland an bestimmte Bedingungen zur Erhaltung gekoppelt wird.

Problemfall ländliche Entwicklung
Darüber hinaus fordert der Rechnungshof weiteren Bürokratieabbau im Bereich der ländlichen Entwicklung. Die Europäische Kommission wiederum schlug bereits im Mai vor, die zulässige Fehlerquote für die Mittelverwendung in der Zweiten Säule auf bis zu 5% anzuheben. Die Brüsseler Behörde argumentiert, dass mit einer Anhebung der Schwelle nur der Komplexität der notwendigen Kontrollen und der Größe des Haushaltsanteils Rechnung getragen werde. In Reaktion auf den aktuellen Rechnungshofbericht verlautete aus der Kommission, die Fehlerquote für die Erste und Zweite Säule sei über die vergangenen Jahre hinweg insgesamt gesunken und schwanke nun um den Wert von 2% herum. Die Behörde räumte ein, dass dieser Schwellenwert 2009 leicht überschritten worden sei. Sie sieht darin allerdings keinen Grund, von ihrer insgesamt positiven Bewertung der jüngsten Entwicklung abzuweichen. (AgE)

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Aktualisiert am: 18.11.2010 20:12
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