Wlodkowski: Milchpaket als Hilfe für heimische Milchbauern erreicht

„Health Check“-Reform nimmt nun doch mehr Rücksicht auf die schwierigen Marktverhältnisse
„Die Entscheidung, die Milchquoten in Zeiten von europaweiten Übermengen aufzustocken, ist falsch. Denn noch mehr Milch auf den europäischen Märkten führt automatisch zu noch weniger Milchgeld für die Bauern, ohne dass sich am enormen Kostendruck, dem die Bauern derzeit ausgesetzt sind, etwas ändert. Allerdings wird statt um 15 % nur um max. 5 % Quote aufgestockt, und auch das erst nach Prüfung. Auch die Reduktion bzw. Abschaffung marktstabilisierender Maßnahmen, wie der Intervention, sehen wir als Fehlentscheidung. Denn gerade die Jahre 2007 und 2008 mit ihren gewaltigen Preis- und Kostensprüngen zeigen die Notwendigkeit funktionierender Ordnungsinstrumente auf. Mit den jetzigen Beschlüssen wird außerdem das Versprechen an die Bauern unterhöhlt, denen 2003 Planungssicherheit bis zum Jahr 2013 zugesichert worden ist. Positiv ist zu werten, dass ein Milchpaket erreicht werden konnte, um unseren Milchbauern zu helfen“, erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich zum „Health Check“-Verhandlungsergebnis.

Ergebnis Milch
„Die jährliche Aufstockung der Quote um fünf Mal je 1 % bis 2014/15, verbunden mit der fehlenden Bereitschaft der Kommission zur Verlängerung nach diesem Zeitpunkt, bringt zwar neue Herausforderungen für den Milchsektor. Die EU-Kommission wird entgegen ihrer ursprünglichen Vorschläge nun doch 2010 und 2012 die Marktlage prüfen müssen, bevor diese Anhebungen der Milchquote kommen. Österreich kann ein direktzahlungswirksames Milchpaket einführen, die rechtlichen Grundlagen dafür wurden geschaffen, ein Teil davon werden bisher nicht genutzte EU-Mittel sein. Im Sinne einer Paketlösung ist daher auch die Finanzierungszusage der Kommission für eine österreichische Milchkuhprämie positiv zu bewerten. Die teilweise Anpassung der Fettkorrektur für Österreich stellt ebenfalls eine teilweise Erfüllung der geforderten Position dar. Als Bestätigung unserer kritischen Position ist auch die Erklärung zu den Milchquoten zu sehen, bei der jedenfalls auf die Marktlage Bedacht zu nehmen ist“, erklärte Wlodkowski und ergänzte: „Die Beharrlichkeit der Österreicher, die die klaren Vorteile der Mengensteuerung für die Milcherzeugung stets hervorgehoben und verteidigt haben, hatte wesentlichen Einfluss auf eine Paketlösung für den Sektor.“

Ergebnis Marktordnungen
Von den Änderungen sind vor allem die „Intervention“ und die „private Lagerhaltung“ betroffen. Die Intervention für Schweinefleisch wird abgeschafft. Die Getreideintervention wird für den Futtergetreidebereich nach dem bestehenden System für Mais umgebaut. Das heißt, ab der Ernte 2009 wird Futtergetreide nur mehr in die öffentliche Lagerhaltung (= Intervention) übernommen, wenn die Kommission dies nach Prüfung der Marktlage anordnet. Die Brotgetreideintervention besteht nur mehr für Weichweizen, die Durum-Intervention wird abgeschafft. Im Gegensatz zu bisher ist der verpflichtende Aufkauf von interventionsfähigem Mahlweizen durch die öffentliche Hand künftig mit 3 Mio. t begrenzt. Darüber hinaus wird auf das System der Ankaufsausschreibung umgestellt. Die Interventionsperiode (1. November bis 31. Mai) bleibt in vollem Umfang erhalten.
Neben den bereits erwähnten Details zum Milchmarkt sind Ausschreibungsverfahren für Butter bzw. Magermilchpulver mit Mengenbegrenzungen von 30.000 Tonnen bzw. 109.000 Tonnen beschlossen worden.

Ergebnis Modulation
Modulation bedeutet die Umverteilung von Geldmitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (zB Einheitliche Betriebsprämie, Mutterkuhprämie, Eiweißpflanzenprämie) hin zu Maßnahmen der ländlichen Entwicklung (zweite Säule). Notwendig wurde dies, da die ursprüngliche Bedeckung der zweiten Säule für die vollständige Ausfinanzierung der Programme nicht ausreichend war und weitere Mittel aus dem allgemeinen Budget nicht zur Verfügung gestellt wurden. Die schrittweise Anhebung der verpflichtenden Modulation von bisher 5 % auf 10 % soll die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen (Klimawandel, Erneuerbare Energien, Wassermanagement und Biodiversität) sicherstellen. In Österreich zielt bereits eine Reihe von Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung darauf ab. Die zusätzlichen Modulationsmittel können daher für Begleitmaßnahmen im Milchsektor verwendet werden. Unverändert bleibt, dass Betriebe bis 5.000 Euro Direktzahlungen pro Jahr nicht von der Modulation betroffen sind, also knapp zwei Drittel der österreichischen Betriebe. Die Progression (= zusätzliche Modulation) gilt künftig für Betriebe mit mehr als 300.000 € Direktzahlungen und beträgt 4 %.

Weitere Ergebnisse
Die gekoppelte Mutterkuhprämie konnte in Österreich als Sicherstellung der Bewirtschaftung in extensiven Grünlandgebieten aufrecht erhalten werden. Die Energiepflanzenprämie wird nicht fortgeführt.
Weiters ist klar, dass keine Verpflichtung zu einem Wechsel des Modells der Betriebsprämienregelung besteht.
Wenig spürbare Vereinfachungen bringen die Anpassungen im Bereich der Cross Compliance. Neue Auflagen im Bereich der Landschaftselemente oder bei Gewässerrandzonen bringen zusätzliche bürokratische Erfordernisse mit sich. In einer gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission ist die Absicht zur Vereinfachung der CC-Bestimmungen festgehalten.

Gefahr auch für Konsumenten
„Es gilt für die Zukunft zu verhindern, dass der Weg der schrittweisen Demontage von regulierenden Instrumenten fortgesetzt wird. Denn damit provoziert man stärkere Schwankungen auf den agrarischen Märkten und schadet auch den Konsumenten. Die Folge wären jedenfalls instabile Bedingungen bei steigenden Verbraucherpreisen. Wenn dieser Weg dann auch zu Produktionsrückgängen am Binnenmarkt führen würde, wäre auch die Sicherheit der Lebensmittel in doppelter Weise gefährdet: Erstens steigt durch den Verlust heimischer Produktion die Importabhängigkeit und zweitens fehlt bei Importprodukten das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit“, warnte Wlodkowski vor neuerlichen radikalen Reformschritten.

LK Pressestelle


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Aktualisiert am: 26.11.2008 15:59
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