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Wer ist Merkels Neuer?

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Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen. Eine Regierung aus Union, FDP und Grüne scheint wahrscheinlich. Was bedeutet das für die Landwirtschaft?
Bis Weihnachten sollte klar sein, mit wem Angela Merkel und die Union eine Regierung bilden werden. Foto: CDU/Laurence Chaperon
Bis Weihnachten sollte klar sein, mit wem Angela Merkel und die Union eine Regierung bilden werden. Foto: CDU/Laurence Chaperon
Die SPD will nicht in die Bundesregierung. Das war wohl das einzig Überraschende am Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017. Alles andere hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Dass der bisherige Koalitionspartner eine Verlängerung der „Zweckbeziehung“ erweigert, bringt die Union in eine schwierige Verhandlungsposition gegenüber den verbliebenen potenziellen Koalitionspartnern. Wer könnte Merkels neuer Partner in der Regierung werden? Die wahrscheinlichste Lösung ist eine Dreierkoalition aus Union, FDP und Grüne – aufgrund der passenden Farben auch Jamaika- Koalition genannt.

61% der Landwirte wählten Union
Dass womöglich die Grünen nach zwölf Jahren Opposition wieder in eine Bundesregierung einziehen, irritiert viele Landwirte. Das agrarische Gesicht der damaligen Bundesregierung, Renate Künast, ist den Landwirten, die auch in dieser Wahl mehrheitlich die CDU/ CSU wählten, noch zu gut in Erinnerung. Wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, holte die Union bei Landwirten 61 % der Stimmen. Damit lag das Ergebnis in dieser Berufsgruppe annähernd doppelt so hoch wie das Gesamtergebnis von 33 %. Auf dem zweiten Platz kamen bei den Landwirten die Liberalen (14 %). Rund 8 % der Landwirte wählten diesmal AfD; jeweils 5 % stimmten für SPD und für Grüne. Die Linke erreichte bei den Bauern 4 %.

Jamaika als Chance
Mit hohen Erwartungen geht die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, in mögliche Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. „Eine Jamaika-Koalition kann für die Land- und Ernährungswirtschaft auch eine große Chance sein“, erklärte die CDU-Politikerin gegenüber AGRA-EUROPE. Die langjährige Abgeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Themen ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft, Ehrenamt und Verbraucherschutz in Koalitionsverhandlungen als Block besprochen werden. Connemann wolle in den Koalitionsverhandlungen darum kämpfen, dass ein breit aufgestelltes Ministerium mit der Zuständigkeit für den ländlichen Raum von der Union geführt würde. Man müsse dafür Sorge tragen, dass Fördermittel auf aktive Landwirte begrenzt werden. Nicht in Frage gestellt werden dürfe die Zukunft des Agrarstandorts Deutschland. Dazu zähle zwingend der Agrarexport. „Eine Politik der Selbstversorgung ist für mich keine Option“, stellt die Abgeordnete klar.

Der bisherige und möglicherweise auch künftige agrarpolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sieht eine neue Regierungskoalition in erster Linie gefordert, endlich eine zukunftsweisende Vision der Agrarpolitik zu entwickeln. Etwas klarer wurde der Gentechniksprecher der Grünen, Harald Ebner, im Gespräch mit der Agrarzeitung: „Eine industrialisierte Agrarwirtschaft, die auf kurzsichtige Ausbeutung unserer Ökosysteme und Massenproduktion setzt, ist genauso wenig zukunftsfähig wie eine Autoindustrie, die den Diesel mit schmutzigen Tricks saubertrickst statt auf echte Innovation zu setzen.“

Ob die CSU am Agrarressort festhalten kann, ist mehr als ungewiss. Spitzenkandidat Joachim Herrmann wurde losgeschickt, um Innenminister zu werden. Gut möglich, dass der aktuelle Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Gegenzug sein Büro in Berlin räumen muss. Sollten die Grünen an der Regierung beteiligt sein, könnten sie das Agrar- und Umweltministerium für sich beanspruchen.

Entscheidung bis Weihnachten
Und die FDP? „Wir gehen offen in die Gespräche“, erklärte Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, in der Tagesschau. Beer verwies auf ein kurz vor der Wahl veröffentlichtes 10-Punkte-Programm der FDP. Landwirtschaft kommt in diesem Papier nicht vor. Bis Weihnachten sollten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Dann wissen wir, wer Merkels Neuer in der Regierung ist. Ganz vom Tisch ist auch die Fortführung einer Großen Koalition mit der SPD noch nicht. Merkel wolle mit allen Parteien, außer AfD und Linke, Koalitionsgespräche führen. Eine Jamaika- Koalition hätte mit 347 Sitzen die Mehrheit im Bundestag.

Den Artikel in vollem Umfang lesen Sie in der LANDWIRT Ausgabe 20/2017 (Deutschland-Ausgabe). Bestellen Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Probeheft der Deutschland-Ausgabe 20/2017 (solange der Vorrat reicht)

Aktualisiert am: 06.10.2017 14:22