Welthandelsgespräche mühsam

Die Europäische Kommission vertritt die EU-Mitgliedsstaaten in den WTO -Verhandlungen. Agrarminister Josef Pröll fordert zusammen mit 14 anderen EU-Agrarministern die verhandelnden EU-Kommissare Mandelson und Fischer Boel dazu auf, keine über die GAP-Reformbestimmungen hinausgehenden Zugeständnisse an die 148 Staaten - WTO Runde zu machen.
Zollabbau, Einschränkung der Exportstützungen sowie eine Rücknahme der Agrarförderungen, das sind vereinfacht gesagt die Kernthemen bei laufenden WTO Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft. Obwohl die WTO Verhandlungen vor allem auch Nicht Agrarische Bereiche wie Industriezölle, Dienstleistungshandel und generelle Handelserleichterungen betreffen, und es in diesen Bereichen einen Verhandlungsstillstand ohne Annäherung von Standpunkten gibt, wird die Landwirtschaft gerne zum Hauptthema hochgespielt.

Gefahr durch Öffnung von Märkten

Die von der WTO angestrebte Liberalisierung der Weltagrarmärkte ist umstritten. Ob die Entwicklungsländer, also die Ärmsten der Armen vom freieren Handel profitieren können, bleibt unklar. Expertisen sehen eher sogenannte Schwellenländer wie Brasilien, Argentinien, Neuseeland etc. als Gewinner der Öffnung. Niedrigere Importzölle, weniger Exportstützungen und abgesenkte Förderungen bringen in jedem Fall die heimische Landwirtschaft ins Schwitzen. Die Produktmärkte von Fleisch, Getreide oder Zucker, um nur einige zu nennen, könnten massiv unter Preisdruck geraten.

Schutzklauseln, Ausnahmen, Übergangsregeln

Agrarminister Josef Pröll will die in der GAP Reform aufgestellten Eckpfeiler unangetastet lassen und für sensible Bereiche Ausnahmen verankern. Schutzklauseln seien vorgesehen.

Das noch immer nicht fixierte EU-Budget für 2007 bis 2013 und der Zwang zu Zugeständnissen im Bereich WTO zeigen klar, dass der heimischen Landwirtschaft in Zukunft ein rauherer Wind entgegenwehen wird.


Aktualisiert am: 12.12.2005 18:47
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