WTO-Verhandlungen am Scheitelpunkt

Die WTO-Verhandlungen sind in Genf an einem kritischen Punkt angelangt. In der Nacht zum Donnerstag wurde ein mögliches Gleichgewicht zwischen dem Marktzugang für Industrieprodukte und weiteren Zugeständnissen im Agrarsektor ausgelotet. Eine Einigung wurde noch nicht erzieht, aber möglicherweise stellt sich schon heute heraus, ob ein Abschluss zu erreichen ist.
Bisher verweigern Brasilien und Indien eine stärkere Öffnung ihrer Märkte für Industrieprodukte. EU-Handelskommissar Peter Mandelson möchte aber keine weiteren Zugeständnisse machen, bevor sich die Schwellenländer nicht bewegen. Die USA lehnen spezielle Schutzklauseln ab, mit denen sich Entwicklungsländer vor plötzlichen Importzuwächsen schützen möchten. Dienstleistungen sollen erst am kommenden Samstag in die Verhandlungen einbezogen werden.
Der Wunsch zur Überbrückung der unterschiedlichen Positionen sei vorhanden, erklärte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy heute im Handelsausschuss. Zum ersten Mal seit der Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005 werde ernsthaft verhandelt, meinte ein Diplomat.
Ein Angebot der USA, ihre Agrarsubventionen auf USD 15 Mrd. pro Jahr zu kürzen, wurde zu Beginn der Woche zurückgewiesen. Verschiedene Entwicklungsländer halten dies für ein Scheinangebot. Wegen der hohen Erzeugerpreise werden die Subventionen in den USA in diesem Jahr nur etwa USD 7 Mrd. betragen. Entwicklungsländer kritisieren zudem, dass sich die Hauptverhandlungen zwischen den USA, der EU, Japan, Australien, China, Brasilien und Indien abspielen, wohingegen die kleinen WTO-Mitgliedstaaten viel zu wenig einbezogen sind.

Zusätzliche Einfuhren im Falle eines WTO-Abschlusses
Nach einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde würden sich in der EU vor allem die Einfuhren von Zucker und Fleisch erhöhen. Als Ausgleich für hohe Einfuhrzölle müsste die EU den Drittländern Einfuhrkontingente anbieten. Die Größe der Einfuhrkontingente würde vom Verbrauch abhängig gemacht. In den Arbeitspapieren der WTO wird eine Spanne von 4 bis 6% des Verbrauchs angeboten. Die EU könnte die zollfreien Einfuhrkontingente für Fleisch verkleinern, indem sie diese nur auf bestimmte Teilstücke bezieht oder zwischen frischer und gefrorener Ware unterscheidet.
Geht man von einem für die EU günstigen Verhandlungsergebnis in Genf aus, würden sich die Jahreseinfuhrkontingente für Geflügelfleisch von 0,5 Mio. t auf 1 Mio. t erhöhen. Das EU-Kontingent für Schweinefleisch würde von 30.000 t auf rund 200.000 t ansteigen. Für Rindfleisch rechnete die EU-Kommission ein Einfuhrkontingent von 270.000 t vor, sollten 4% des Verbrauches als Berechnungsgrundlage herausgehandelt werden.
Damit sich die EU weiterhin vor dem deutlich billigeren Zucker vom Weltmarkt schützen kann, braucht sie eine besondere Schutzklausel, die im WTO-Arbeitspapier als Möglichkeit angegeben ist. Aber selbst bei günstigem Ausgang wird der europäische Zuckermarkt weiter geöffnet. Die Kommission will bei der Umsetzung der Modalitäten immerhin dafür sorgen, dass die zusätzlichen Einfuhrmengen erst möglichst spät auf die EU zukommen.

AIZ


Aktualisiert am: 01.09.2008 14:31
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