WTO: Kritik von Schwarzböck

Um die festgefahrenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder in Schwung zu bringen, hat die EU-Kommission Ende Oktober ein nachgebessertes Offert vorgelegt. Die bäuerliche Interessenvertretung lehnt dieses modifizierte EU-Agraroffert ab, weil es zu weit geht und dieFortführung der europäischen Agrarpolitik behindert.
"EU-Handelskommissar Peter Mandelson muss die Bedingungen, die an das vorliegende EU-Offert geknüpft sind, sofort einfordern und auf alle Angebote verzichten, die die Fortführung der von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Agrarpolitik gefährden", kritisiert Rudolf Schwarzböck,Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich und des Europäischen Bauernverbandes (COPA), denVorschlag der EU-Kommission für die WTO-Verhandlungen bei einer Vortrags- undDiskussionsveranstaltung des Ökosozialen Forums Österreich. Nach Ansicht der bäuerlichen Interessenvertretung seien Offerte dieser Art generell zu verhindern, denn die damit einhergehenden neuen Zugeständnisse würden den EU-Markt für Lebensmittelimporte noch stärker öffnen. "In der EU-25 beziehen rund 15 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass die EU-Kommission tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft aufs Spiel setzt, nur um es den USA sowie den großen Exporteuren wie Brasilien, Australien, Kanada und Neuseeland zu ermöglichen, ihre Anteile am EU- und Weltmarkt zu steigern",

unterstreicht der LK-Präsident. Wenn man bestimmte Grundvoraussetzungen nicht wahrhaben will und einfach nur die Produktion von Lebensmitteln in Übersee mit der nachhaltigen Landwirtschaft in Europa vergleicht, dann könne das nicht gut gehen. Wer sagt, dass Agrarprodukte wie z. B. Zucker nur noch auf den günstigsten Standorten

Europas produziert werden sollen, verabschiede sich von der flächendeckenden Landwirtschaft und unterstütze all die damit verbundenen negativen Folgen, wie Landflucht, Verödung, Verwaldung und Arbeitslosigkeit.

"Unsere Verhandlungsführer bessern ihre Offerte nach und die USA und andere Staaten unternehmen nichts. Das kann es nicht sein. Wir erwarten, dass die Gegenseite endlich die Forderungen der EU ernst nimmt und entsprechende Angebote vorlegt. Dies gilt für die Bereiche Marktzugang, US-Exportkredite,Staatshandelsunternehmen, Nahrungsmittelhilfe, geografische Angaben als auch für die Umwelt-,Sozial- und Tierschutzanliegen. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission für die WTO-Verhandlungen istjedenfalls unverantwortlich und falsch. Dieses Offert kommt zum falschen Zeitpunkt, es geht zu weit undüberschreitet das Mandat der EU-Staats- und Regierungschefs. Ich sehe die große Gefahr, dass der EUHandelskommissar

durch seine Vorgehensweise eine WTO-Übereinkunft erreichen könnte, die die gesamte europäische Landwirtschaft in Gefahr bringt und darüber hinaus das in Europa noch intakte

Gleichgewicht zwischen ländlichen und urbanen Räumen zerstört", warnt Schwarzböck.


Aktualisiert am: 12.12.2005 18:48

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