WTO: EU und USA einigen sich auf Arbeitsgrundlage

Der WTO-Agrarausschuss-Vorsitzende Crawford Falconer legte eine neue Vorlage für einen Kompromiss in den WTO-Verhandlungen vor. Dafür erntet er Lob von der EU-Kommission und Schelte von LK-Präsidenten Wlodkowski.
LK-Präsident Gerhard Wlodkowski sorgt sich um die heimische Landwirtschaft und fordert: "Alle WTO-Mitglieder müssen das Recht haben, den nicht-handelsbezogenen Fragen in Sachen Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Umwelt, ländlicher Raum und Tierschutz gerecht zu werden."
LK-Präsident Gerhard Wlodkowski sorgt sich um die heimische Landwirtschaft und fordert: "Alle WTO-Mitglieder müssen das Recht haben, den nicht-handelsbezogenen Fragen in Sachen Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Umwelt, ländlicher Raum und Tierschutz gerecht zu werden."
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel kann sich vorstellen, das Falconer-Papier als Arbeitsgrundlage zu akzeptieren. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die EU-Mitgliedstaaten mitmachen.

Außenschutz von Milch bleibt
Im Kompromisstext fordert die WTO von der EU eine Zollkürzung von 66 bis 73 % für die hoch geschützten Landwirtschaftserzeugnisse. Crawford Falconer gesteht Ausnahmen für 4 bis 6 % an sensiblen Produkten zu. Die EU hatte hier 8 % gefordert. Der Außenschutz von Milch, Rindfleisch und Zucker würde also nicht allzu sehr in Frage gestellt.

Obst und Gemüse unter Druck
Hingegen erhöht die WTO den Druck bei Obst und Gemüse, für das es in der EU weniger hohe Einfuhrzölle gibt. Neben den bekannten Kritikern allzu großer Zugeständnisse bei den WTO-Verhandlungen - wie Frankreich und Österreich - wird der Falconer-Kompromiss deshalb möglicherweise auch in südlichen EU-Mitgliedstaaten auf Ablehnung stoßen.

Einigung bis Jahresende
In den kommenden Wochen sollen sich die WTO-Mitgliedstaaten in Genf äußern. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy mahnte eine Klärung der Eckpunkte bis Jahresende an, weil in den kommenden Jahren der Wahlkampf in den USA und in Indien den Fortgang der Doha-Runde erschweren dürfte.

Kritik an Falconer
LK-Präsident Gerhard Wlodkowski kritisiert den Kompromisstext: "Auch der neueste Vorschlag der WTO zur Rettung der offensichtlich verfahrenen Doha-Runde würde der EU-Landwirtschaft massiven Schaden zufügen, den ärmsten Ländern der Welt nicht helfen und gleichzeitig die US-Farmer schonen."

Folge: Hohe Importe
Die neuen Vorschläge könnten laut Berechnungen von Experten eine jährliche Zunahme der Importe um nicht weniger als 500.000 t bei Rindfleisch und um über 1 Mio. t bei Schweinefleisch bedeuten. Auch die Geflügelfleischimporte würden sich mehr als verdoppeln. "Sollten sich die Vorschläge von Falconer durchsetzen, wäre nicht nur die Landwirtschaft in der EU selbst, sondern auch in vielen Ländern der Welt gefährdet", betont Wlodkowski in einer Aussendung.


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Aktualisiert am: 13.08.2007 16:38
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